Die Steuereinnahmen lagen um 40 Millionen DM unter der Novembersteuerschätzung. Inzwischen wissen wir, dass dies auch bundesweit gilt. Das Ausmaß der BSE-Krise wird erst allmählich sichtbar. Daher ist es vernünftig, …
Übrigens, in Sachsen ist eine vergleichbare Regelung praktiziert worden. Unsere Finanzministerin allerdings hat nicht von Sachsen abgeschrieben, sondern ist eigenständig zu einer Lösung gekommen.
Und in einem sollten wir uns an Sachsen kein Vorbild nehmen: Wir würden einen erfolgreichen Finanzminister nicht in die Wüste schicken.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Situation der Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Aktuelle Stunde Situation der Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bildungsminister wird sich sicher freuen, dass die Schule erneut Thema in diesem Landtag ist.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Dr. Henning Klostermann, SPD: Alle freuen sich.)
Aber wir haben Ihnen versprochen, dass dies ein Dauerthema sein wird, und wir halten unsere Versprechen.
(Heiterkeit bei Sylvia Bretschneider, SPD, und Volker Schlotmann, SPD – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Die Dauerhaftigkeit des Themas bestimmt aber nicht die Opposition, sondern alleine die Regierung. Die Situation an den Schulen ist katastrophaler geworden. Je schlimmer die tatsächliche Situation an den Schulen wird, desto eifriger ist das Bildungsministerium bemüht, mit Statistiken den Eindruck zu erwecken, als gäbe es kein Problem – mitnichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist also an der Zeit, dass wir den Begriff der „Unterrichtsversorgung“ einmal etwas weiter fassen. Bisher lässt uns das Bildungsministerium mit seinen periodisch veröffentlichten nutzlosen Statistiken im Glauben, dass sich die Unterrichtsversorgung nur anhand des tatsächlich ausgefallenen Unterrichts messen lässt. Wenn die Nachfragen bohrender werden, dann gesteht man auch eine Zahl ein, die des zur Vertretung anstehenden Unterrichts. Dazu kommt die Zahl der Lehrer, die zur Sicherstellung einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung notwendig sind. Diese drei Bausteine definieren in diesem Land den Begriff „Unterrichtsversorgung“.
Fassen wir nun diesen Begriff einmal weiter, denn unter dem Begriff „Unterrichtsversorgung“ können wir auch die Qualität des Unterrichts einordnen. Wir können unter diesem Begriff ebenso die Zahl der Unterrichtsstunden fassen, die in den einzelnen Schularten fachfremd unterrichtet werden. Wir können Unterrichtsversorgung an den Prüfungsergebnissen messen.
Aus dieser zugegeben komplexen Sicht ergibt sich ein Bild der Unterrichtsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, das zunehmend bedenklich stimmt. Die „Schweriner Volkszeitung“ meldete am 25.01. diesen Jahres, dass 1.848 Schüler in Mecklenburg-Vorpommern die Schule ohne Abschluss verlassen. Nach einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion auf Drucksache 3/1846 zeigte sich, dass mehr als 25 Prozent aller Realschüler aller Schularten die Mathematikprüfung im vergangenen Schuljahr mit der Note 5 oder 6 abschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Zahlen sind kein Wunder, denn die Unterrichtsversorgung stimmt trotz aller Statistiken hinten und vorne nicht. Und ich werde dabei zornig, wenn ich die Statistiken des Bildungsministers zur Kenntnis nehmen muss und der gleiche Bildungsminister gleichzeitig zum 100-sten Mal im Vorwort zum „Thesenpapier zur regionalen Schule“ feststellt: „Die Akzeptanz der Hauptschule ist bei den Eltern und Ausbildungsbetrieben gering.“ Diese Annahme stimmt nicht, so auch Presseverlautbarungen der Unternehmensverbände. Sie wissen dies! Sie, Herr Professor
Kauffold, haben sich persönlich mit den Eltern der Hauptschule Rambin auf Rügen getroffen und wissen daher sehr wohl, dass die Eltern diese Schule akzeptieren.
Aber der Punkt ist doch: Selbst wenn Ihre Einschätzung stimmen sollte, dass Ihre Bildungspolitik dafür verantwortlich ist, wie wollen Sie in diesen Schulen Akzeptanz erreichen, wenn Sie in Greifswald 16,6 Prozent des Mathematikunterrichts fachfremd erteilen, im Schulamtsbezirk Neubrandenburg 6,4 Prozent, in Rostock 10,6 Prozent und in Schwerin 16,7 Prozent? Was aus diesen Zahlen eindeutig hervorgeht, ist, dass SPD und PDS zusammen in Mecklenburg-Vorpommern eine Zweiklassenbildungspolitik betreiben,
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und CDU – Beifall Wolfgang Riemann, CDU – Heiterkeit bei Sylvia Bretschneider, SPD: Ich fasse es nicht! – Zuruf von Annegrit Koburger, PDS)
Denn, meine Damen und Herren, außer in den Fächern Sozialkunde und Englisch wird in allen anderen Fächern in den Gymnasien aller Schulamtsbezirke fachgerecht unterrichtet. Diese Diskrepanz müssen Sie den Menschen erklären
und sich über die gleichbleibende Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss wundern! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde zur Unterrichtsversorgung ist von der CDU gründlich vorbereitet worden und wir haben ja dabei geholfen.
Wir haben nämlich ohne Rückhalte und sehr präzise alle Zahlen in transparenter Weise vorgelegt, über die wir verfügen.
aber wir weichen in dieser Praxis dabei nicht ab von den Praktiken, die wir üblicherweise haben. Und wir kehren hier nichts unter den Tisch, sondern wir antworten auf jede Anfrage, auch die der Medien und der Öffentlichkeit,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind also die Grundlagen geschaffen worden für eine sehr sachliche Aussprache. Die Ansätze, die sich im ersten Beitrag zeigten, weisen eigentlich nicht darauf hin,