Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 3/1564 verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1819 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss sowie an den Tourismusausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung dieses Antrages in der Sache. Wer stimmt für diesen Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1819? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag der CDU mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Fortschreibung des Landesaltenplanes, auf Drucksache 3/1713, hierzu Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1851 und Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1854, in Verbindung mit b) Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht zur Sucht- und Drogenprävention sowie Bekämpfung der Drogenkriminalität, auf Drucksache 3/1715, hierzu Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1852 und Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1855, in Verbindung mit c) Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Gestaltung Strafvollzug, auf Drucksache 3/1804, hierzu Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1853 und Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1856.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Bericht zur Sucht- und Drogenprävention sowie Bekämpfung der Drogenkriminalität – Drucksache 3/1715 –
Im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die CDU-Fraktion mit dieser Debatte zu den Anträgen auf Fristverlängerung bewirken will, bleibt meines Erachtens ein Geheimnis der CDU.
Aber wir werden es ja gleich selber merken, was die CDU beabsichtigt. Die hier von der CDU-Fraktion vorgelegten Entschließungsanträge machen sehr deutlich, dass es bei der CDU-Fraktion nicht auf eine konstruktive Oppositionspolitik ankommt, sondern auf Verfahrens- und Geschäftsordnungsdebatten, die nur ein einziges Ziel verfolgen,
Sand ins Getriebe zu streuen, obwohl die Formulierungen wohl gesetzt und vornehm abgefasst sind. Ich erinnere hier an die 19 Kleinen Anfragen des Abgeordneten Riemann
und an den heutigen Dringlichkeitsantrag. Man könnte alles für „verkappte“ Große Anfragen halten. So halten Sie es mit der Geschäftsordnung. Für eine solche Form der Oppositionspolitik haben die Menschen in diesem Lande wohl wenig Verständnis.
Wir sollen die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt politisch kurz halten, auch wenn man trefflich über Geschäftsordnungsfragen diskutieren könnte. Es gab da ja schon mehrere Begehrlichkeiten. Ich schließe meinen Beitrag mit der Bitte, die Entschließungen der CDU-Fraktion abzulehnen und den Entschließungen der Koalitionsfraktionen Ihre Zustimmung zu geben. – Ich bedanke mich.
Sehr geschätzter Herr Kollege Dankert, es ist schon eine Frage über das Selbstverständnis der Abgeordneten untereinander, wie die Regierung mit Berichtsanträgen uns gegenüber als Abgeordneten umgeht, und insofern ist es schon sehr sinnvoll, sich über diese Problematik in Gänze zu unterhalten.
Die Frage der Qualität der Regierungsarbeit ist selbstverständlich auch in Mecklenburg-Vorpommern zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen heftig umstritten und wir konnten ja gerade von dünner Suppe und saftigen Steaks et cetera hören. So war zu vernehmen, wie sich das in diesem Land entwickelt.
Der objektive Beobachter sollte jedoch sehen, dass diese Landesregierung im Lande derzeit positiv wie negativ nichts bewegt. Doch auch hinsichtlich der Frage der Quantität der Regierungsarbeit sind SPD und PDS einsame Spitze. Seit Wochen und Monaten, ja eigentlich seit Regierungsbeginn haben SPD und PDS Vorlagen von Format bislang noch nicht in dem Maße zustande gebracht, wie ich das erwartet hatte.
Ein Blick auf die heutige Tagesordnung zeigt dies erneut. Prima Klima, gute Stimmung zwischen den Regierungsparteien wird hier als Regierungsphilosophie durchgetragen bis zum bitteren Ende.
Uns überrascht denn auch nicht, dass bis zur 45. Sitzung des Landtages – an dieser Stelle bin ich dann müde geworden, es abzuzählen – von 72 Anträgen der Regierungsfraktionen innerhalb dieser Legislaturperiode sage und schreibe 34 Anträge Berichtsanträge waren. Dazu kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Die Regierungsfraktionen dieses Landes dürften oder müssten zu den bestinformiertesten Fraktionen der Parlamentsgeschichte gehören.
Vielfach nicht auf dem Tisch des Hauses, denn gerade in letzter Zeit werden wir bombardiert von Erklärungen, warum gerade dieser oder gerade jener Bericht leider doch noch nicht vorgelegt werden kann. Dabei ist durchaus eine Lieblingserklärung diejenige, dass Gutachten, die zur Berichterstattung notwendig seien, noch nicht vorliegen. Und Gutachten, das hat soeben die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Riemann ergeben,
So sind allein in der Zeit vom 1. April 2000 bis zum 30. September 2000 sage und schreibe 148 Gutachten und Studien im Wert von knapp 6 Millionen DM in Auftrag gegeben worden.