Meine Damen und Herren! Ich kann diesen Antrag nur so verstehen, dass eine erhebliche Sprachlosigkeit zwischen Sozialministerium und Regierungsfraktionen besteht.
Nun muss das Parlament für diese atmosphärischen Störungen herhalten. Nur, der Landtag ist hierfür eigent
lich der falsche Ort. Es kann nicht sein, dass wir uns im Parlament mit derartigen relativ starken Selbstverständlichkeiten beschäftigen. Wir richten durch Beschluss des Landtages Pflegenottelefone ein, und das nicht etwa sofort, sondern frühestens im Sommer 2001 soll der Sozialausschuss über das Ergebnis der Sondierungen des Sozialministeriums in Sachen landesweites Pflegenottelefon informiert werden. Welches Bild, welche Außenwirkung von der Arbeit hier im Landtag liefern wir mit der Behandlung solcher doch zugegebenermaßen etwas schlichten Anträge? Was in anderen Bundesländern durch Verwaltungshandeln problemlos und zügig umgesetzt wird, wird in Mecklenburg zum parlamentarischen Vorgang hochstilisiert. Und das, meine Damen und Herren, kann es ja wohl nicht sein!
Frau Ministerin, prüfen Sie nicht, handeln Sie, und das relativ schnell! Andere Bundesländer haben es Ihnen vorgemacht. Es gibt keinen vernünftigen Grund, diesen relativ dünnen Antrag heute und hier zu behandeln. Ich kann den Koalitionären daher nur empfehlen, ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Und zu Ihnen, Frau Ministerin: Sie brauchen für die Umsetzung und Einrichtung eines Pflegenottelefones keine gesonderte Aufforderung durch den Landtag. – Herzlichen Dank.
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pflegenottelefon ist heute das Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen wollen. Folgendes möchte ich als Vertreterin der PDS-Fraktion dazu sagen:
In den letzten Jahren hat sich bei uns in MecklenburgVorpommern eine Trägervielfalt herausgebildet mit vielfältigen Angeboten und diese Angebote werden natürlich durch die Trägervielfalt auch auf unterschiedlichste Art und Weise der Öffentlichkeit kundgetan beziehungsweise es werden Lösungen zu Problemen angeboten. Diese unterschiedlichen Angebote sind sehr gut, aber sie müssen natürlich für die betroffenen Personen auch irgendwie zu ergreifen, zu begreifen sein, sprich handhabbar gemacht werden. Es ist schon so, wie Frau Dr. Seemann in der Einbringung zu diesem Beschlussentwurf sagte, dass es ziemlich schwierig ist, den Überblick zu behalten in bestimmten Rubriken des Gesundheitswesens und auch in der Pflege.
Ich muss natürlich Folgendes von dieser Stelle aus sagen: Dass wir uns hier mit Pflegenottelefonen überhaupt beschäftigen, heißt für meine Begriffe nicht – das möchte ich ausdrücklich betonen –, dass ausgerechnet Pflege bei uns in Mecklenburg-Vorpommern in einer Art und Weise in die Kritik geraten ist, wie Medien es uns manchmal wahrhaben lassen wollen.
Im Gegenteil, Pflege in Mecklenburg-Vorpommern hat sich eine ordentliche und sehr solide Grundlage geschaffen, arbeitet hoch engagiert mit Frauen und einigen Männern in richtig großem Umfang
und vor allen Dingen auch engagiert gegenüber den betroffenen Menschen. Wie oft ist es, dass Pflegende von Sozialstationen oder pflegende Angehörige mit keinem
Auge auf ihre eigene Freizeit gucken, Familie fängt irgendwann hinten mal an, Sonn- und Feiertage sind gestrichen und so weiter und so fort, um im Sinne der Menschen zu arbeiten, die ihnen anvertraut sind. Viele Dinge sind da immer zu beachten, viele Dinge sind dahin gehend auch manchmal schwierig zu gestalten, so dass pflegende Angehörige ganz besonders belastet sind. Und gerade das ist ein Punkt, dem das Pflegenottelefon schnelle Hilfe angedeihen lassen soll.
Es gibt die unterschiedlichsten Varianten, wie schon in unserem Land effektiv miteinander gearbeitet wird. Deshalb bitte ich, auch wenn dieser Antrag hier das Parlament passiert hat, dass von Seiten des Sozialministeriums sehr sensibel und sehr feinfühlig auf bestehende Vernetzungen gesehen wird und zusammen mit Leistungsträgern und Leistungsempfängern beraten wird, wie man eine noch höhere Effektivität in die Weiterleitung von Informationen hineinbringen kann.
Denn sehr wohl ist es so, dass, wenn Pflege akut gebraucht wird, manchmal schon der Angehörige, der vielleicht pflegender Angehöriger sein möchte, der erstmals sich um einen pflegenden Menschen mühen muss, oder der Betroffene selbst nicht weiß, wohin denn nun vor Schreck an allererster Stelle.
Wir haben hier im Land schon die unterschiedlichsten Institutionen und Gremien, die sich mit diesen Dingen beschäftigen. Also, denke ich mir, ist es im Zusammenhang mit Pflegenottelefonen wichtig, diese Vernetzungen noch tiefer zu gestalten. Da meine ich Vernetzungen mit Selbsthilfekontaktstellen, Vernetzungen von Ligamitgliedern untereinander, die, wie gesagt, in Ansätzen vorhanden sind, aber noch nicht überall so effektiv, dass sie auch von jedem Menschen gleich gefunden werden können. Wichtig ist dabei, dass schnell und unkompliziert geholfen wird und, was ich auch für unwahrscheinlich wichtig halte, dass am Pflegenottelefon natürlich trägerunabhängig agiert werden kann und demzufolge über das regionale Angebot von Pflege, ambulanter Pflege, stationärer Pflege, rechtlichen Gegebenheiten, Pflegegeld, Einzahlung von Pflegegeld, Abgabe von Pflegegeld und so weiter beraten und unterstützt werden kann. Es ist ganz einfach in einem Fall der akuten Pflege keine Zeit für weite behördliche Wege, sondern es muss jemand gefunden werden, der sofort reagiert.
Ich sehe diesen Antrag auch als ersten kleinen Schritt in Richtung Umsetzung Gesundheitsstrukturreform.
Die Gesundheitsstrukturreform hat gewiss ihre Ecken und Kanten, hat aber auch ihre positiven Ansätze. Ein großer positiver Ansatz ist, wie ich auch schon mal sagte von dieser Stelle aus, die ganze Angelegenheit Patientenvertretungen, Patientenrechte. Wir müssen den Patienten im Sinne des Gesundheitsstrukturreformgesetzes als Kunden des Gesundheitswesens begreifen. Als Kunde des Gesundheitswesens hat der Patient oder der Betroffene, der Klient Rechte und Pflichten, die er durchsetzen können will und muss.
Frau Kollegin Müller, würden Sie mir zustimmen, wenn ich davon ausgehe, dass die Pflegeversicherung die größte Errungenschaft der letzten hundert Jahre in Deutschland ist?
Ich würde Ihnen als Erstes darin zustimmen, dass es unfair ist, Suggestivfragen zu stellen, die ich nicht mit Ja und Nein beantworte.
Dann muss ich Ihnen sagen, die Pflegeversicherung ist ein Stückchen auf dem Weg. Sie ist noch lange nicht dort, wo sie sein soll. Und da Sie einer der fast ständigen Beisitzer bei den Ligaversammlungen sind, müssten Sie eigentlich wissen, dass die Pflegeversicherung so viele Ecken und Kanten hat, dass sie bei weitem nicht das erfüllen kann, was an sie an Hoffnungen gestellt wurde.
Frau Müller, Sie bezogen sich ja in Ihren Ausführungen insbesondere auf die Gesundheitsreform, die durch...
... auf die Gesundheitsreform, die ja in besonderer Weise erst ab dem Jahre 2002 richtig greifen wird. Sind Sie sich sicher, dass die Pflegeversicherung den Menschen nicht hilft?
Sie sollen jetzt keine Begründung geben, Sie haben eine Frage gestellt, auf die Frage wird geantwortet. Herr Glawe, Sie haben nicht das Wort.
Es tut mir Leid. Es ist wahrscheinlich besser, Sie hören sich meine Rede bis zum Ende an und machen sich dann Ihre Gedanken oder auch nicht.
In verschiedenen Lebenslagen ist also Hilfe anzubringen und die ist effektiv zu gestalten. Mit der Gesundheitsstrukturreform und den verschiedenen Dingen, die da angedacht werden müssen, ist geplant, so genannte Service- und Zentralstellen einzurichten, wo gerade das, worüber wir heute reden, auch mit in eine Form gefasst werden soll, die pflege- und trägerunabhängig agieren und in allen möglichen Lebenslagen Kunden des Gesundheitswesens Rat und Hilfe bringen. Da sollten wir sehr wohl im Hinblick auf diese Angelegenheit schon mal sehen, was bei uns hier im Lande existiert, auf welche Art und Weise es arbeitet und wo wir es unterstützen können, um effektiv zu arbeiten. Denn es gibt in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern – Herr Glawe, hören Sie jetzt bitte ganz genau zu! – sehr wohl Gremien, die sich heute
schon mit der Qualität und der Qualitätssicherung von Pflege äußerst intensiv beschäftigen und ständig am Erarbeiten und am Verbessern von Qualitätsstandards sind, die in der Pflege dargestellt werden sollen. Demzufolge ist natürlich auch nach wie vor unwahrscheinlich wichtig, dass wir am Pflegenottelefon, wenn es das dann geben sollte, in der Lage sind, darüber zu berichten, in welcher Art und Weise und wo welche Art von Pflege erbracht wird, in welcher Art und Weise verschiedene Träger arbeiten, mit welchem Personal und so weiter und so fort.
Die Pflege an sich – das habe ich übrigens vorhin schon mal gesagt – wird bei uns in guter Qualität durchgeführt. Es muss aber für alle zu wissen sein, wo, durch wen und was. Ich denke mir, es wird auch die Analyse gebraucht, was im Lande Mecklenburg-Vorpommern noch fehlt an Arbeit in Gremien, nicht neue Gremien, Herr Glawe, sondern an Arbeit in Gremien, um bestimmte Dinge besser in die Einheit zu bringen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, um den Menschen als ganzheitlichen Menschen zu sehen, und in dieser Art und Weise sehe ich auch diesen Antrag. In dieser ganz bestimmten Rubrik Pflege fangen wir an, sehen wir, wie effektiv zu arbeiten ist. Alles andere muss dann sowieso noch gestaltet werden, da ja auch im Bund nicht geschlafen wird. – Danke schön.