Ich habe hier einen Antrag zu behandeln und ich habe hier keine Selbstdarstellung zu betreiben, wie Sie es öfter tun.
Außerdem habe ich schon mehrfach gesagt, dass ich inhaltlichen Punkten zustimme. Herr Riemann, Sie müssen einfach zuhören, anstatt dauernd dazwischenzuquatschen! Entschuldigen Sie bitte, aber es ist so.
Ich habe hier festgestellt, dass das eine Bundesangelegenheit ist, dass das eine Forderung ist, die von der Umsetzung her, wie ich aus den Diskussionen weiß, von allen Fraktionen des Hauses getragen wird. Der Minister hat eben deutlich gemacht, dass die Regierung hier aktiv ist, damit wir einen Beitrag dazu leisten, um auf Bundesebene weiterzukommen.
Bei der Frage ZVS weise ich ebenfalls einfach darauf hin, auch hier geht es letztlich um eine Bundesangelegenheit, denn es geht um einen Staatsvertrag, der zu korrigieren wäre. Auf die derzeitigen Vorteile, die unser Land davon hat, hat der Minister hingewiesen. Für mich ist aber noch eins wichtig dabei und das will ich auch deutlich sagen: Wenn eine solche Forderung in den Kontext gestellt wird – das unterstelle ich nicht Ihnen, meine Damen und Herren, das ist nicht gesagt worden, aber in der bundesweiten Diskussion existiert das –, die Aufhebung der ZVS als einen Schritt zur Aushebelung des Abiturs als Hochschulzugangsberechtigung zu verstehen, dann werde ich mich allerdings heftig widersetzen, weil ich einen solchen Schritt für einen falschen Schritt halte.
Zum Punkt 6. Auch hier vermute ich – als positive Vermutung –, dass es um die Anerkennung von Berufserfahrungen als Zugangsberechtigung zu den Hochschulen geht. Und da sind wir uns dann auch wieder einig, obwohl ich die Anmerkung machen möchte, dass ich die Mitwirkung des Parlaments bei der Regelung dieser Dinge durchaus schon für notwendig halte.
Zum Punkt 7. Auch da sind wir uns wieder einig – Herr Riemann, haben Sie es gehört, ich stimme Ihnen zu –
und ich habe gesagt, dass ich denke, dass das eine Forderung ist, die in die richtige Richtung geht, und dass wir sicher noch über die Frage der Ausgestaltung reden müssen.
Zum Punkt 8 habe ich ein Problem, und zwar einfach deshalb, weil hier kritiklos eine Diskussion aufgegriffen wird, die aus meiner Sicht schädlich ist. Diese Forderung, Internationalisierung durch Bachelor- und Masterabschlüsse, darum geht es ja letzten Endes in der Diskussion, greift einfach zu kurz. Sie werden in mir keinen Partner haben, wenn es darum geht, das traditionsreiche Hochschuldiplom deutscher Hochschulen schlecht zu reden
und auch die internationale Anerkennung dieses Hochschuldiploms in Frage zu stellen. Was aus meiner Sicht notwendig ist, ist die Ausarbeitung verschiedener, klar voneinander abzugrenzender Hochschulabschlüsse, sowohl das Diplom als auch den Master, als auch das Lehramt. An dieser Stelle haben wir noch eine ganze Menge zu tun und das trägt dann auch zur Internationalisierung der Hochschulen bei.
Lieber ein zweites Fazit: Wir haben es hier bei diesem Punkt mit einer Vermischung von Bundes- und Landesangelegenheiten zu tun. Ich habe aber versucht, in diesen kurzen Ausführungen deutlich zu machen, dass über die Inhalte, die hier angesprochen worden sind, geredet werden kann und geredet werden muss, besonders auch, was die Frage von gesetzlichen Umsetzungen betrifft.
Bezüglich der dritten Erkenntnis möchte ich mich auch noch mal an den Text halten, der hier vorgelegt wird, und zwar der letzte Satz der Begründung: „Mit der vorliegenden Entschließung legt der Landtag wesentliche Eckpunkte fest, an denen sich diese Novellierung orientieren soll, um den Hochschulen eine zukunftsweisende Arbeit in Forschung und Lehre rechtlich zu ermöglichen und dem Land Mecklenburg-Vorpommern durch eine dementsprechende Gesetzgebung einen Standortvorteil zu verschaffen.“ Dazu habe ich zwei Anmerkungen. Die erste ist, nach meinen Informationen hat es Ende August Besuch an der Fachhochschule Stralsund gegeben und dieser Besuch erschien mit einem Wäschekorb voller Kopien eines Referentenentwurfes – nicht eines Gesetzentwurfes, eines Referentenentwurfes, Herr König. Es ist schon bedauerlich, dass dieser Besuch leider vergessen hat, der CDUFraktion eine solche Kopie zu geben. Denn wenn die CDU eine solche Kopie hätte, wüsste sie, dass ein Großteil der Ansätze, die sie hier fordert, in diesem Referentenentwurf umgesetzt worden sind,
auch wenn ich einräume – und das ist normal –, dass über Vollkommenheit oder Unvollkommenheit der Lösungen, die in diesem Referentenentwurf stehen, sicher gestritten werden kann und gestritten werden muss. Ich kann Sie da trösten, Herr Riemann, auf Ihrem Weg nach draußen,
dass ich, wie Sie mich kennen, zum Streit und zur Auseinandersetzung, zur Diskussion um diese Dinge immer bereit bin.
Aber, und damit bin ich bei der zweiten Anmerkung, Frau Schnoor hat uns gestern hier im Rahmen der Haushaltsdebatte vorgeführt, wie sie gewillt ist, mit gemeinsamen Diskussionsergebnissen im Landtag umzugehen.
Das Fazit, oder wenn ich das mit meinen Worten zusammenfasse, heißt: Die CDU nimmt für sich in Anspruch, dass nur sie es ist, die hier überhaupt handelt, und dass, wenn sie nicht handeln würde, niemand in diesem Land etwas tun würde.
(Volker Schlotmann, SPD: Deshalb sind sie ja jetzt auch in der Opposition. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Da dies natürlich nicht stimmt und durch solche Vereinnahmungen eine wesentliche Basis sachlicher gemeinsamer Diskussionen zerstört wird, habe ich ein großes Verständnis dafür, dass die Mehrheit meiner Fraktion nicht gewillt ist, durch die Zustimmung zu diesem Antrag der CDU bei ihrem Alleinvertretungsanspruch hinsichtlich kreativer Hochschulpolitik zu helfen. – Danke.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Schöner Spagat. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr interessant, hier den Reden zu folgen.
Offensichtlich kann man hier in diesem Hohen Hause mit Anträgen, die nach vorne gehen, nicht so recht umgehen.
Der Minister erzählt uns ausführlich, was er alles in der Vergangenheit getan hat, nicht, was er zukünftig tun will. Und Herr Dr. Bartels, der offensichtlich Schwierigkeiten hat, rundheraus zu sagen, er ist gegen diesen Antrag, bemüht die deutsche Sprache. Es ist insofern interessant, dieses nachzuvollziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ich bin nicht gegen diesen Antrag. Sie haben wieder mal nicht zuge- hört, Frau Kollegin! – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wissenschaftsrat verabschiedete am 7. Juli diesen Jahres
Thesen zur künftigen Entwicklung des Wissenschaftssystems in Deutschland. Ich will diese Thesen benennen und dann werden Sie merken, dass die in unserem Antrag verankerten Schwerpunkte zur Hochschulpolitik mit den Thesen des Wissenschaftsrates korrespondieren. Ich darf sie einmal vortragen:
Meine Damen und Herren, diese neun Punkte entsprechen im Wesentlichen dem Geist des Antrages der CDUFraktion. Das kann nicht verwundern, denn MecklenburgVorpommern kann keinen Sonderweg in der Entwicklung der Hochschulen gehen. Im Gegenteil, meine Damen und Herren, wir müssen den einen und anderen Schritt als Erste machen. Daher trifft das Motto der Initiative D 21 für Mecklenburg-Vorpommern im Besonderen zu, wenn diese den folgenden Anspruch erhebt, ich zitiere: „Die Hochschule der Zukunft muss heute entstehen, um morgen ihre intellektuellen und gesellschaftlichen Herausforderungen meistern zu können.“ (Berlin im Juli 2000)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Binsenweisheit, aber sie sagt aus, dass wir heute über die Instrumente entscheiden müssen, die diese Forderung umsetzen können. Wir haben keine Zeit mehr, uns mit Übergangslösungen zu begnügen, da Politiker der Meinung sind, dass wir die Hochschulen nur behutsam in die Autonomie entlassen werden können, da ihnen jetzt noch nicht zuzutrauen sei, die Hochschulen eigenständig zu führen. Wir können uns nicht mit Übergangslösungen begnügen, weil einige Politiker der Meinung sind, dass die Professoren erst zum Arbeiten erzogen werden müssten, indem sie zur Präsenzpflicht an vier Tagen in der Woche verdonnert werden sollten. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg, zumal die Forderung nach einer stärkeren Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien eine Präsenzpflicht mehr und mehr in Abrede stellt.
Der richtige Weg geht in die Richtung, über Autonomie und Eigenverantwortung, in deren Rahmen man für die Fehlentwicklungen auch die Verantwortung übernehmen muss, Anreizsysteme für die Professoren zu schaffen, die es für sie zum Bedürfnis machen, von montags bis donnerstags in ihren Laboren und Bibliotheken zu forschen und in den Seminaren den offenen Dialog mit ihren Studenten zu suchen.