Und zwar Preisdumping herrscht deswegen, weil Sie die Lohnkosten des Firmengründers subventionieren und weitere über LKZ. Gucken Sie sich mal einige Ausschreibungen an, was da in dem Bereich abläuft! Dafür sorgen Sie mit Ihrer verfehlten Politik.
Das Ergebnis ist weiter, dass die Preise mit dadurch ruiniert werden und nicht auskömmlich sind für Unternehmen, die voll am Markt agieren müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bildungsfreistellungsgesetz ist doch nun wirklich einer der Nägel zum Sarg für unsere wirtschaftliche Entwicklung.
Haben Sie denn schon mal ausgerechnet, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, wie viel Arbeitnehmer Sie mit zweimal 300.000 DM fördern können? 400!
Und übrigens, wenn Sie der CDU nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens jemandem, der Ihnen, ich denke, das kann man sagen, relativ nahe steht, der FriedrichEbert-Stiftung. Nach meinem Kenntnisstand hat die Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen eines Expertengespräches am 29. November im Bildungsausschuss ausgeführt, dass die Höhe der veranschlagten Mittel fast eine Nichtwirkung des Gesetzes bedingt. Nun sagen Sie, ja, sehen Sie, Herr Rehberg, das bewirkt ja gar nichts. Nein, das Zeichen, was Sie setzen, ist fatal. Dieses Zeichen ist fatal.
Haben Sie sich schon mal dafür interessiert, ob die beiden Bundesländer, die erfolgreichsten im wirtschaftlichen Bereich, auch ein Bildungsfreistellungsgesetz haben? Bayern und Baden-Württemberg haben keins. Ich garantiere Ihnen, dass die Beschäftigten dort exzellent beruflich weiterqualifiziert werden, denn sonst hätten diese nicht so einen wirtschaftlichen Standard.
Stampfen Sie dieses Gesetz ein! Es ist das falsche politische Signal grundsätzlich und auch zum falschen Zeitpunkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hofft ja jetzt auf den großen Segen der aus meiner Sicht nach wie vor unzureichenden Steuerreform. Sie soll eine spürbare Nettoentlastung bringen. Mit großen Anzeigen – übrigens, wer bezahlt die eigentlich? –
(Wolfgang Riemann, CDU: Wir. – Angelika Gramkow, PDS: Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen des Landes.)
soll das Publikum von den Wohltaten überzeugt werden, so nach dem Motto: „Euch geht es gut, ihr merkt es nur noch nicht.“ Dass es den Bürgern gut geht, werden sie in den nächsten Tagen und Wochen schon merken, denke ich. Nehmen wir mal eine Durchschnittsfamilie mit einem Ehepaar und zwei Kindern. Der Vater ist Alleinverdiener und bezieht ein Bruttogehalt von 55.000 DM im Jahr. Die Familie lebt in einer 80-Quadratmeter-Wohnung. Durch die Steuerreform spart unsere Familie ab Januar 2001 62 DM, das macht rund 744 DM im Jahr. So weit, so gut. Doch welche Mehrkosten kommen auf sie zu? Die sich abzeichnenden Erhöhungen im Rahmen der so genannten zweiten Miete und für die Heizung werden sich nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes auf bis zu 1 DM im Monat belaufen, macht also in unserem Beispiel 80 DM. Durch Ihre famose Ökosteuer, die auch die Koalitionsfraktionen durch die Ablehnung unseres Antrages auf Aussetzung zu verantworten haben, entstehen ab 1. Januar weitere 7 Pfennig pro Liter Benzin.
beim unterstellten Hubraum von 1,6 Litern und einer jährlichen Fahrleistung von 20.000 Kilometern eine weitere Belastung von rund 240 DM im Jahr. Auch die Inflationsrate befindet sich im Moment ja nun wirklich nicht im freien Fall. Wenn wir von zwei Prozent ausgehen, eine Durchschnittsfamilie gibt 15.000 DM im Jahr für Konsumgüter aus, entstehen Mehraufwendungen von weiteren 300 DM im Jahr beziehungsweise 25 DM im Monat. Was kommt nun unterm Strich dabei heraus, meine sehr verehrten Damen und Herren? Einer Steuerentlastung in Höhe von 62 DM im Monat stehen schlimmstenfalls Mehrkosten in Höhe von 125 DM im Monat gegenüber.
Wenn Sie einen Strich darunter ziehen, haben wir ein Minus von 63 DM im Monat für diese Normalverdienerfamilie. Und wer noch in der Lage ist, das mal 12 zu nehmen,
und dazu kommt noch eins: Dazu stimmen Sie ja noch Jubelgesänge an. Die ganzen politischen Eskapaden der rot-grünen Bundesregierung in Berlin tragen die Länder ja noch mit, die Ökosteuer. Gucken Sie sich mal die Antwort auf die Kleine Anfrage vom Kollegen Riemann an! Steuermehr- oder -mindereinnahmen, Ökosteuer – Striche bei Land und Kommunen, aber ein schönes Minus beim 630-DM-Gesetz, aber ein schönes Minus bei der Entfernungspauschale und ein schönes Minus bei der Heizkostenpauschale.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Entfernungspauschale und Heizkostenpauschale muss man ablehnen, Herr Timm, weil man die Ökosteuer ablehnen muss.
Das sind doch bloß die Korrekturen, die Rot-Grün auf Kosten der Länder und Kommunen vornimmt oder mit auf Kosten der Länder und Kommunen. Das ist doch die Realität.
Das heißt, für die politischen Eskapaden, die Rot-Grün in Berlin berät, oder die Wirbel, die dort entstehen, kommen Länder und Kommunen und insbesondere die neuen Bundesländer mit auf.
Ein Letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren: Frau Gramkow, bleiben Sie bei der Wahrheit! Die Einzel
sie sinken. Beide Einzelpläne sinken. Also wird für Bildung, Kultur und Soziales in diesem Land weniger ausgegeben.
Das ist die Wahrheit. Bleiben Sie bei der Wahrheit, Frau Gramkow! Ihre Ausgaben im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich sinken. Und ich sage Ihnen eins voraus: Sie werden mit Ihrer Haushaltspolitik dauerhaft keinen Erfolg haben. Die ersten fatalen Ergebnisse sehen Sie im Herbst 2000. Und nehmen Sie doch auch mal Noten ernst, die die eine oder andere große deutsche Tageszeitung wie „Die Welt“ an Herrn Holter verteilt hat für sein Plattenbauprivatisierungsprogramm! Hören Sie auf, Ihre rot-roten ideologischen Spielwiesen weiter zu beackern, sondern sagen Sie sich, wir müssen etwas tun, damit die Zukunft in diesem Land gesichert wird!
Ich will Ihnen sagen, Sie haben das Klassenziel mit diesem Haushalt nicht erreicht. Und wir werden alles dafür tun, dass der Wähler Ihnen dieses in spätestens zwei Jahren auch bescheinigen wird und mit dem Stimmzettel sagt: Versetzung ausgeschlossen, Nachsitzen auf den Oppositionsbänken! – Herzlichen Dank.