Es ist mir bekannt, dass die Europäische Union hier immer in der Lage war, Ausgleichsmechanismen zu schaffen. Und das wird auch diesmal wieder so passieren. Das wird auch diesmal so passieren und davon bin ich fest überzeugt.
Es aber in einem mitberatenden Votum zu diesem Antrag in der Form zu formulieren und die Landesregierung nachdrücklich zur Untersuchung zu bitten, sich dafür einzusetzen,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist sehr, sehr richtig. Für die wirtschaftliche Entwick- lung des Landes ist es sehr wichtig.)
denn es unterstützt Befürchtungen, es unterstützt Unterstellungen, die meines Erachtens so nicht zutreffen.
Ich kann Ihnen das auch ganz plastisch sagen. Sie wissen ja, wo ich vorher gearbeitet habe, Schweigerecht gilt ja fort. Aber eins kann ich dazu sagen, in einer Stellungnahme zu genau dieser Frage fand ich folgenden Satz: 1990 wurde uns geholfen. Warum sollten nicht auch wir Polen helfen? Genau zu dieser Frage.
also immer derartige Regelungen gegriffen haben, jedes Mal das Pferd vom falschen Ende, wie Sie sagen, aufgezäumt wurde?
Ich glaube, dass wir die Probleme in Europa auch auf diesem Gebiet in keinster Weise vereinheitlichen können. Und nicht in jeder historischen Situation sind dieselben Antworten auch die bessere Lösung.
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist einer der Kernbestandteile der Europäischen Union. Darüber sind wir uns doch einig. Und die Aufnahme Polens in die Europäische Union gleich mit dem Punkt zu versehen, wir nehmen dich auf, aber bitte ohne Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne den Grundbestandteil dieser Europäischen Union, halte ich für das falsche Signal nach Polen.
Ist Ihnen bekannt, dass im Hinblick auf Übergangsfristen selbstverständlich die deutsche Bundesregierung als auch die Länderregierungen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen schon in Brüssel vorstellig geworden sind?
(Dr. Ulrich Born, CDU: Gut, dass die Sozial- ministerin dafür nicht zuständig ist. Das ist beim Ministerpräsidenten doch besser auf- gehoben. – Zuruf von Georg Nolte, CDU)
Ich hoffe, dass spätestens die erste Unterrichtung der Landesregierung zu den eingeleiteten Maßnahmen – dort wird sich das ja auch wiederfinden und ich bin gespannt auf die Lösung, die man finden wird – aufgrund des heutigen Beschlusses für alle Ausschüsse des Landtages Anlass sein wird, den Prozess zu gestalten und nicht nur zu begleiten. Getreu dem Motto „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ ist es auch für uns längst an der Zeit, die bestehenden Initiativen der
Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufnahme Polens in die Europäische Union bedeutet nicht nur für die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns eine Chance, die es aktiv zu gestalten gilt. Damit einher geht auch ein Gewinn auf kulturellem und sozialem Gebiet durch wachsende Vielfalt und Zusammenarbeit.
Lassen Sie mich mit einer bestürzenden und hoffnungsvollen, aber dennoch kurzen Geschichte aus meiner Heimatstadt Stralsund enden. Eine junge polnische Frau musste sich als Kellnerin in einem Stralsunder Restaurant von einem Gast die Reaktion gefallen lassen: „Was willst du überhaupt hier, du polnische Schlampe?“. Darauf antwortete sie mit einer Ohrfeige. Der herbeigerufene Geschäftsführer des Restaurants beantwortete die aufgebrachte Beschwerde des Gastes mit den Worten: „Wir dulden hier keine Ausländerfeindlichkeit“ und erntete den Beifall der Gäste an den umliegenden Tischen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/1672, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/358 und den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1217 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses einstimmig angenommen.
Ja, meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Es wurde während der Haushaltsdebatte schon einmal versucht, durch Prosa etwas Stimmung hier hineinzubringen. Es ist aber, glaube ich, nicht so ganz gelungen.
(Peter Ritter, PDS: Das war Herr Riemann, was? – Lutz Brauer, CDU: Der Haushalt ist doch eine wahre Bescherung.)
Ich hoffe aber, dass das heutige Weihnachtskonzert viel eher dazu beitragen wird, uns in vorweihnachtliche Stimmung zu versetzen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 14. Dezember 2000, 9.00 Uhr ein. – Vielen Dank.