Und jetzt will ich das mal auf die Ausbildungssituation beziehen. Wollen wir uns doch mal die Zahlen etwas konkreter angucken. Wir haben eine Situation in Mecklenburg-Vorpommern, wo im September 2000 – nur diese Zahlen will ich jetzt mal herausgreifen – …
… bei den Bewerbern die Zahl um 1.369 zurückgegangen ist. Um 1.369 zurückgegangen! Bei den gemeldeten Stellen – das ist ja spannend für die jungen Leute – geht das Ganze aber auch um 1.065 Stellen zurück, minus.
Bei den noch nicht vermittelten Jugendlichen im September sieht die Situation so aus, dass wir 138 mehr haben als im vergangenen Jahr. Und bei den betrieblichen Ausbildungsplätzen – Herr Wirtschaftsminister, ich hatte Sie da gefragt im Finanzausschuss –, das sind schon keine Peanuts, das sind immerhin knapp 320 betriebliche Ausbildungsplätze weniger in diesem Jahr. Ich gebe Ihnen nur die Zahlen bekannt, die die Statistik Ihnen vorlegt. Die können Sie lesen.
(Angelika Gramkow, PDS: Haben wir sie denn bestritten? Aber Sie müssen die Ursachen benennen und Alternativen, Herr Seidel!)
Und nun müssen Sie doch zunächst mal registrieren, dass das eine sehr schlechte Entwicklung, eine ungünstige Entwicklung für Mecklenburg-Vorpommern ist.
Schauen Sie in die Arbeitsmarktregion Neubrandenburg! Da sieht das so ähnlich aus. Wir haben dort im September noch 49 freie Stellen bei 393 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz. Jetzt muss ich sagen, die Zahl stammt nicht von mir, sondern von dem zuständigen Bearbeiter dort im Arbeitsamt. Der sagt, dass dort 320 betriebliche Ausbildungsplätze weniger zur Verfügung stehen. Die Zahl kann nicht ganz stimmen, weil sie eigentlich nicht korrespondiert mit der anderen.
(Angelika Gramkow, PDS: Es wird wohl die wirtschaftliche Situation unserer Unternehmen sein, die dafür ursächlich verantwortlich ist.)
Und es sind 450 Bewerber mehr, 450 Bewerber mehr um Ausbildungsplätze, die also dort zurzeit noch einen Ausbildungsplatz suchen. Und jetzt sagen Sie, das ist einfach so vom Himmel gefallen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Ach, ist gut. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Bei dem Programm zur Förderung der betrieblichen Ausbildung hat die Finanzministerin sich eben durchgesetzt. Das Programm ist so zusammengestrichen, dass Sie es eigentlich ganz einstampfen können. Ich streite mich gar nicht um die Differenzierung, die da gemacht worden ist. Da bin ich voll der Meinung des Wirtschaftsministers, das ist okay.
Aber das Programm ist im Volumen so zusammengestrichen, dass es eigentlich nicht mehr wirkt. Und die Ergebnisse haben Sie jetzt. Dieses Programm hätte man noch drei Jahre – ungefähr, sage ich mal – laufen lassen müssen und dann kann man es ja runterstreichen, das sehe ich doch ein, weil die Zahlen sich dann dramatisch verändern.
Also, meine Damen und Herren, ich denke, wir sind uns einig, wir haben es hier mit einer sehr sensiblen Materie zu tun. Nicht ich, aber – worüber ich mich sehr gewundert habe – Herr Ingo Schlüter sagt ja, das führt dazu, das Land verblödet. Ich wiederhole jetzt nur mal seine Worte, ich würde mich so nie ausdrücken. Ich halte das übrigens, Herr Ministerpräsident, auch für kritikwürdig. Aber wir haben ein Riesenproblem. Und nun bitte ich Sie ganz einfach: Schauen Sie dieser Realität ins Auge! Nehmen Sie eben nicht gleich alles weg, wenn man dort vermutet, Einsparungen realisieren zu können, sondern überlegen Sie sich erst mal, welche Effekte dann eintreten könnten! In diesem Fall ist das voll in die Hose gegangen. Und denken Sie darüber nach, wie man andere geeignete Maßnahmen ergreifen kann als solche Strohfeuerprogramme wie die zwei, die ich Ihnen hier genannt hatte! – Danke schön.
(Wolfgang Riemann, CDU: Da geht’s nicht mehr durch, weil wir ein neues Ministerium haben, Herr Eggert. Zu viele Minister auf der Bank.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Seidel, Sie operieren hier mit Zahlen, die muss ich einfach richtig stellen. Natürlich können Sie punktuell diese Zahlen …
Ja, natürlich, das ist ja klar, aber Sie haben eben nicht die aktuellen Zahlen und deshalb will ich das richtig stellen.
Aber bevor ich auf diese Zahlen zurückkomme, meine Damen und Herren, lassen Sie mich eins noch sagen: Wir haben im letzten Jahr wirklich allen Jugendlichen, die wollten und konnten, einen Ausbildungsplatz angeboten und wir hatten mehr offene Ausbildungsstellen,
Und nun, Herr Seidel – Sie kennen sich doch eigentlich im Bereich der Wirtschaft aus –, suggerieren Sie etwas, was im Grunde genommen nicht ernst zu nehmen ist.