auf dem zweiten und auf dem dritten Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren. Immer mehr staatliche Interventionen können nicht die Lösung des Jugendbeschäftigungsproblems bringen.
(Gabriele Schulz, PDS: Jetzt bin ich gespannt auf Ihren Vortrag. – Barbara Borchardt, PDS: Was wollen Sie denn von uns?)
Wenn diese Regierung nicht endlich beginnt, den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt für Jugendliche zuzulassen, zu wagen und positiv unterstützend zu begleiten, dann hat dieses Land auf lange Sicht seine jungen Leute verloren.
Das beste Rückholprogramm wird müde belächelt werden, meine Damen und Herren. Gucken Sie sich an, wie viel Jugendliche
Was wir gemacht haben, das sieht in dem Licht von heute dreimal besser aus als das, was Sie vorweisen können.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Beifall Wolfgang Riemann, CDU)
Bei allem wahlpolitischen Kalkül müssen langfristige Lösungen, das heißt eine stabilitätsorientierte Nachfragepolitik als Beschäftigungspolitik
mit maßvollen staatlichen Wohltaten Grundlage eines arbeitsmarktpolitischen Handelns sein. Mecklenburg-Vorpommern muss umfassend die immobilen Produktionsfaktoren anbieten, das heißt seinen hoch qualifizierten
(Wolfgang Riemann, CDU: Herr Timm, interes- siert Sie das Thema gar nicht? Weil Sie Zeitung lesen. – Minister Dr. Gottfried Timm: Sehr.)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach, was schwatzen Sie denn, Herr Riemann?! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Gucken Sie mal hinter sich, Herr Riemann?!)
bestmögliche institutionelle Rahmenbedingungen anbieten, meine Damen und Herren. Das vermisse ich bei dieser Landesregierung. Die endgültige Verantwortung für die Arbeitsmarktsituation Jugendlicher muss eindeutig den Tarifpartnern zugewiesen werden. Also Tarifautonomie heißt auch Verantwortung der Tarifpartner für die Beschäftigungssituation. Und Sie haben ja immer das Bündnis für Arbeit, mit dem Sie jeden Tag durchs Land laufen,
hervorgehoben. Nur, die Effekte sind nicht so hoch, dass man sagen kann, da kommt richtig was rüber. Die Bürger erwarten Antworten, die Jugendlichen erwarten Antworten von dieser Landesregierung.
(Angelika Gramkow, PDS: Aber genauso von der CDU. Und ich habe auch in Ihrer Rede wieder keine gehört.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Barbara Borchardt, PDS: Sie trauen den Jugendlichen ja was zu!)
bei den Beratungsgesprächen auf den Arbeitsämtern oder auch bei den Bewerbungen nichts raus, außer dass die Jugendlichen Mecklenburg-Vorpommern verlassen müssen.
(Beifall Wolfgang Riemann, CDU – Beifall und Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS – Gabriele Schulz, PDS: Sie müssen’s ja wissen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jugend kann nicht warten“, das war die Kernaussage der Job-Parade in diesem Jahr. Jugend braucht Arbeit und damit eine Zukunft in unserem Land, und das heute und nicht erst später. In diesem Punkt scheinen wir uns ja alle einig zu sein. Das Thema bewegt Jugendliche – das zeigte auch die Woche „Jugend im Landtag“ –, aber auch Eltern und Großeltern. Das Thema bewegt aber auch Akteure der Arbeitsmarktpolitik, der Wirtschaft und der Politik. Und sie lassen uns bewegen und sie bewegen auch etwas.
Unser Ziel ist es, aus vorhandenen EU-, Bundes- und Landesprogrammen mehr zu machen. Mein Kollege Reinhard Dankert ist in seiner Rede bereits darauf eingegangen, was getan wird, um vorhandene Modelle mit Hilfe des Bundes auf eine breitere Basis zu stellen oder weiterzuentwickeln. Aber auch im Land gibt es eine Reihe von Ansätzen, die es gilt weiterzuentwickeln, wie zum Beispiel das Programm „Jugend baut“. Ich nenne es gerne und ganz besonders noch einmal, denn für dieses Programm gibt es einen wachsenden Bedarf bei kommunalen und freien Trägern. Deshalb werden wir die Mittel dafür auch im nächsten Jahr aufstocken.
Aber auch die Initiative des Landwirtschaftsministers zur Beseitigung von ungenutzten Gebäuden oder zum Ausbau von Gebäuden im ländlichen Bereich lässt sich gut dazu nutzen, Investitionen mit zusätzlicher Arbeit für junge Menschen zu kombinieren – mit sinnvoller Arbeit am ersten Arbeitsmarkt. Ein weiteres gutes Beispiel ist das Projekt „PC-Net“, das seit zwei Monaten in Güstrow läuft. 15 Computerfreaks, die aufgrund einzelner schlechter Zensuren auf ihrem Zeugnis keinen einschlägigen Beruf erlernen konnten, arbeiten jetzt alte Computer auf,
machen sie kompatibel und geben sie an Schulen weiter. Dabei erwerben sie Fähigkeiten als Techniker, wie sie von vielen Firmen unterhalb der Informatikerebene gebraucht werden. Bereits bei der Eröffnung haben Firmen ihr Interesse an diesen Jugendlichen bekundet mit festen Einstellungszusagen.
Auf der anderen Seite bekommen aber Schulen in den nächsten Jahren sehr viel Computertechnik. Und ich sehe es nicht ein, dass Lehrer Abminderungsstunden bekommen für die Wartung der Technik. Lehrer sollen sich um die Schüler kümmern.
Aber für solche Techniker, wie ich eben beschrieben habe, ist das doch ein sehr gutes Betätigungsfeld und wirklich sinnvolle Arbeit. Ich sehe in diesem Bereich vielfältige Betätigungsfelder, Qualifizierungsmöglichkeiten und zusätzliche Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Und ich möchte gern noch mal auf Herrn Rehberg eingehen, der fehlende Initiativen des Wirtschaftsministers benannte. Mir ist dabei spontan eingefallen das Assistentenprogramm, das sich besonders an leistungskräftige Jugendliche richtet, um sie hier bei uns im Land zu halten. Der Venturekapitalfonds steht besonders jungen Existenzgründern zur Verfügung, sämtliche Existenzgründerprogramme stehen für junge Menschen zur Verfügung.