Ein ehemaliger Minister – er hatte sich gerade auch schon zu Wort gemeldet – spielt in allen möglichen Gremien, wie man ständig berichtet bekommt, den Trotzkopf und das finanzpolitische Genie der Unionsfraktion versucht sich als Sternfahrer und außerparlamentarische Opposition.
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Wollen Sie damit von Ihren Schwächen ablenken? – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Und zu guter Letzt agiert die Landesvorsitzende, als wenn sie eine Marionette des Fraktionsvorsitzenden sei,
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Was ist das wieder für ein Niveau! Das ist wieder furchtbar, Herr Schlotmann!)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Herr Schlotmann, diese Rede hätten Sie sich sparen können. Können Sie eigentlich mal zur Sache reden? Das ist ja furchtbar.)
Meine Damen und Herren von der Opposition, kommen Sie zu sich, nehmen Sie den Ihnen zustehenden Platz ein
und vergessen Sie vor allen Dingen den letzten Satz in der Rede von Herrn Rehberg zum Thema Regierungswechsel, denn da machen Sie sich was vor!
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Lutz Brauer, CDU: Die PDS haben Sie doch an- gesprochen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Neben allem Positiven in unserer Zusammenarbeit – gehen Sie mit dem Geleisteten in diesem Land doch mal offensiver und auch positiver um!
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.10 Uhr fortgesetzt.
Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Jugendarbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem das Thema der letzten Aktuellen Stunde BioCon Valley ja mit außerordentlichem Bedacht von SPD und PDS gewählt worden war, nämlich möglichst unkritisch zu sein und ja keine Probleme des Landes ansprechen zu wollen, wollen wir uns heute einmal mit der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Landesregierung befassen. Apropos Leistungsfähigkeit, Herr Kollege Schlotmann, das, was Sie hier vor ein paar Minuten geboten haben, das kann man nur dann anderen bieten, wenn man selber wirklich ein Vorbild ist, was Leistungsfähigkeit, Wahrnehmung von Terminen, Kompetenz und so weiter betrifft.
Wer wie Sie vier Termine mit Frau Gramkow und mir zur Diskussion nicht einmal persönlich wahrgenommen hat, den muss ich fragen, wie er es mit dem politischen Streit oder, wie ich meine, auch Zank in diesem Lande hält. Wer wie Sie, Herr Schlotmann, und wie Ihre Fraktion seit Monaten keinen substantiellen Antrag in diesen Landtag einbringt – der jetzige und der vorherige sprechen Bände –, wer wie Sie in der Koalition ganze 3 0 Gesetzentwürfe zustande gebracht hat, davon mehr als zwei Drittel Verwaltungsausführungsgesetze, der muss sich wirklich fragen lassen, was er die letzten zwei Jahre hier gemacht hat.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Minister Dr. Gottfried Timm: Zu viele Gesetze, viel zu viele Gesetze.)
Und wer wie Sie vor zwei Jahren allen Ernstes den Gedanken hatte, alle zwei Monate eine Landtagssitzung durchführen zu wollen, den muss ich wirklich fragen, ob Ihre Vorwürfe, die Sie in den Mund genommen haben, überhaupt ansatzweise berechtigt waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Timm, ich lasse mir alles vorwerfen, aber nicht, dass die CDUFraktion nicht arbeitet. Alles lassen wir uns vorwerfen, aber dieses nicht!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ist es um das Thema „Jugendarbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern“ nach zwei Jahren Rot-Rot bestellt? Hier hilft keine Schönrederei, hier hilft keine Schönfärberei. Wir haben die seit Jahren höchste Arbeitslosigkeit. Sie haben, Herr Ministerpräsident, im Oktober 1998 eine Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter 25 Jahren von 18.430 vor
gefunden. Heute, im August 2000, haben wir 23.041. Das ist eine Steigerung von sage und schreibe 25 Prozent!
Nein, das hat nichts mit den Geburten zu tun, Frau Beyer. Gucken Sie sich die Geburtenjahrgänge in den achtziger Jahren an, die sind relativ gleichbleibend. Die Schulabgängerzahlen sind in den letzten zwei Jahren auch nicht gestiegen. Dies ist eine Mär, die Sie hier erzählen.