Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan gehen wir neue Wege in der Müllentsorgung. Die Städte und Gemeinden können zukünftig selbst entscheiden, wo sie ihren Müll entsorgen.
Und damit wird ein Wettbewerb der Technologien und Standorte ermöglicht, der zu einer Stabilisierung der Müllgebühren für die Bürgerinnen und Bürger führen soll.
Meine Damen und Herren, entscheidend für unsere Zukunft ist, dass wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates nicht einengen durch immer höhere Schulden. Hier sind wir in Mecklenburg-Vorpommern auf dem richtigen Weg. Durch einen konsequenten haushaltspolitischen Konsolidierungskurs fahren wir die Neuverschuldung kontinuierlich zurück. Insgesamt wollen wir die Nettokreditaufnahme in den vier Jahren von 1999 bis 2002 auf 2,7Milliarden DM begrenzen. Das ist in vier Jahren gerade mal so viel, wie die ehemalige CDU/F.D.P.-Regierung 1994 in einem einzigen Jahr aufgenommen hat. Unseren klaren Konsolidierungskurs verbinden wir mit gezielten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Im kommenden Jahr werden wir einen Zukunftsfonds schaffen, mit dem unser Land weiter vorangebracht werden soll.
Trotz aller Erfolge ist der Aufbau in unserem Land aber noch lange nicht abgeschlossen und deshalb setzt sich die Landesregierung für eine Fortführung des Aufbaus Ost und einen Solidarpakt II ein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Da sollten Sie Herrn Mehdorn dazuholen.)
Gemeinsam mit der Mehrheit der anderen Länder setzen wir alles daran, dass bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleiches die unsolidarischen Angriffe der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zurückgewiesen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Herr Eichel hat die Klage eingebracht vorm Bundesverfassungsgericht. Herr Eichel war das.)
forderung. Und wir haben heute allen Grund, stolz zu sein auf das Erreichte und doch zugleich uns mit dem Erreichten nicht zufrieden zu geben. Heute überwiegt die Freude über die Einheit in Ost und West und das ist gut so, denn das macht stark für die Herausforderungen, die vor uns liegen. Unser Land Mecklenburg-Vorpommern hat gute Chancen für die Zukunft. Wir wollen sie nutzen und dabei gilt es, Tradition und Innovation, Altes und Neues miteinander zu verbinden. Wir wollen keinen Fortschritt um jeden Preis. Wir wollen eine Politik, die sowohl der Freiheit des Einzelnen, dem gesellschaftlichen Fortschritt, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem solidarischen Zusammenhalt gerecht wird. Wir werden nicht die am Rande des Weges zurücklassen, die nicht genug eigene Kraft haben, doch muss sich jeder auch seiner Eigenverantwortung bewusst sein.
Unsere Kinder lernen mit uns, sie lernen aber vor allem auch von uns. Nur wenn wir unsere Demokratie aktiv leben, wenn wir verantwortungsvoll und achtungsvoll miteinander umgehen, sind wir der heranwachsenden Generation ein gutes Vorbild.
Nur miteinander und im gegenseitigen Respekt für unsere Kompetenzen, unsere Lebenserfahrungen und unsere unterschiedlichen Lebenswege können wir auch die Brücken von der Vergangenheit in die Zukunft bauen. Und das gilt nicht nur für das Miteinander in MecklenburgVorpommern, das gilt auch für das Miteinander in Deutschland und in ganz Europa.
Meine Damen und Herren, Optimismus ist die Schubkraft des Fortschritts. Mit unserer Grundeinstellung, unserem Pessimismus oder unserem Optimismus bestimmen wir selbst, welche Farbe unsere Zukunft annimmt. Nutzen wir also den Blick auf das bisher Erreichte, um mit Zuversicht nach vorne zu schauen! Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land mit Zukunft.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 75 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zehn Jahre Mecklenburg-Vorpommern, was war das für eine Zeit? Welche Quantensprünge der Entwicklung auf allen Ebenen haben wir durchgemacht und gestaltet? Welche Erwartungen wurden erfüllt, welche aber auch enttäuscht? Waren es letztendlich zehn gute Jahre oder waren es zehn schlechte Jahre? Es waren zehn gute Jahre und es blüht so manches.
Jeder von uns hat in den vergangenen Wochen erneut eine persönliche Bilanz der Entwicklung seit 1989 gezogen und hat sich sicherlich auch gefragt, was wäre, wenn die Mauer nicht gefallen wäre? Was wäre aus uns gewor
den, was wäre aus der DDR geworden? Zumindest letztere Frage lässt sich aufgrund der Kenntnisse von heute sehr deutlich beantworten. Die DDR wäre so oder so untergegangen, weil sie schlichtweg pleite war.
Der Schürer-Bericht zur Lage der DDR-Wirtschaft aus dem Herbst 1989 und die aktuellen Gutachten zur Vorbereitung des Solidarpaktes II belegen dieses Urteil nachdrücklich.
Aber es geht nicht nur um diesen messbaren und belegbaren wirtschaftlichen Bankrott, es geht mir auch um den immateriellen Aspekt der mangelnden Lebensfähigkeit der DDR. Die Freiheit des Denkens wurde systematisch, zumindest in den öffentlichen Auseinandersetzungen, verwehrt, was zu einer Art der Deformation des Geistes im Leben der DDR führte, die allein zum Untergang führen musste. Deshalb ist die Lehre aus dem weltweiten Untergang sozialistischer Staaten nicht bestreitbar, meine Damen und Herren: Zur Freiheit, zur Demokratie, zum Rechtsstaat gibt es letztendlich keine Alternative.
Die alten Länder hatten das Glück, nach 1945 von den Westmächten die Demokratie zu lernen. Die Menschen in den neuen Ländern haben sich diese Demokratie erkämpft – mit den Kerzen in den Händen und vor allen Dingen mit zitternden Knien, aber wohlwissend, dass es zu ihr keine Alternative gibt.
Es fällt gerade den Jüngeren heute manchmal schwer nachzuvollziehen, wie sich die Situation im Jahre 1989 darstellte. Jörn Mothes wies uns unlängst in einem Gespräch mit der „Schweriner Volkszeitung“ darauf hin, dass viele Jugendliche gar nicht mehr wissen, wie es damals zuging.
Meine Damen und Herren! Im Umgang mit dieser Entwicklung gilt es für uns auch zu beachten, dass Geschichte nicht teilbar ist.
Die Morde und Misshandlungen in Sachsenhausen und Buchenwald vor 1945 gehören ebenso dazu wie die dort in der darauf folgenden Zeit begangenen Verbrechen.
Wie selbstverständlich nehmen wir heute die Demokratie und die Freiheit, die 1989 erkämpft wurden? Meine Damen und Herren, mir ist dieser Tage ein Aufruf vom 1. November 1989 an die Landessynode der Evangelischen Landeskirche Greifswald in die Hände gefallen, den ich für so authentisch halte, dass ich die Kernforderungen gerne einmal vortragen möchte:
„Die Evangelische Kirchengemeinde St. Marin Loitz hat am 25. Oktober zu einem Friedensgebet eingeladen. Über die Grenzen der Kirchengemeinde hinweg waren über 1.500 Menschen gekommen. Alle einte der Wille, das gemeinsame Zimmer im Haus Europa wohnlich zu gestalten. Nicht Hass und Instabilität sollten unter uns um sich greifen, sondern Hoffnung, Hoffnung auf ein gleichberechtigtes Miteinander. Nur so wird hohe Produktivität und demokratische Erneuerung möglich. Gleiche Rechte und Pflichten bedeutet, dass keiner mehr verpflichtet ist oder größere Rechte und Privilegien hat. Die Versammlung wurde mit einem Gebet für alle Inhaftierten und Verletzten,
die Gutes wollten, sowie für alle, die unser Land verlassen haben, begonnen. Folgende Schwerpunkte und Blickrichtungen nach vorne wurden gemeinsam gefunden:
4. eine ideologiefreie Schule, die es möglich macht, dass Kinder nicht zwei Sprachen sprechen – eine daheim und eine in der Schule –, Erziehung zum Frieden, statt Wehrkunde, Einrichtung eines sozialen Wehrersatzdienstes
5. Wirtschaftsreformen, die gleichberechtigtes Nebeneinander aller Eigentumsformen ebenso möglich machen wie den freien Zugang zum Markt
6. Alle, die uns schon verlassen haben und es vorhaben, machen deutlich, wie wichtig es ist, dass Verkrustungen im gesellschaftlichen Überbau zugunsten der produktiven Basis der Gesellschaft abgebaut werden.
7. soziale Gerechtigkeit in der Lohn- und Rentenpolitik sowie gleichberechtigter Zugang zu allen Konsumgütern
Wir sehen an diesen Forderungen und Thesenpapieren, dass hier nicht irgendwie abgehobene Weltverbesserer standen, sondern Menschen, die mitten im Leben standen, die etwas vom Leben verstanden. Es ging um freie Wahlen, um Demokratie und Freiheit, um Chancengerechtigkeit und Pressefreiheit, um Schule, die bildet und nicht indoktriniert, um Frieden, um Menschenrechte, um die Achtung der Opfer und – das ist für uns heute besonders wichtig – um das Leben im gemeinsamen europäischen Haus.