Meine Damen und Herren, gab es in den 80er Jahren jährlich noch etwa 30.000 Geburten, waren es 1994 nur noch 9.000 mit der Folge, dass die Zahl der Schüler bis zum Jahr 2005 dramatisch sinken wird. Die dadurch erforderliche Anpassung der Zahl der Lehrkräfte wurde 1995 unter Vermeidung von Kündigungen mit dem Lehrerpersonalkonzept sozialverträglich sichergestellt. Durch den enormen Schülerrückgang ergibt sich aber auch die Notwendigkeit zur Reorganisation des Schulnetzes und der Schulstrukturen. Mit der kürzlich vorgelegten Verordnung zur Neufassung der Schulentwicklungsplanung wird dafür gesorgt, dass auch zukünftig ein regional ausgewachsenes Schulnetz erhalten bleibt, das ein qualitativ gutes, vollständiges und für die Schüler erreichbares Bildungsangebot sicherstellt.
Werden an den Schulen erste Grundlagen gelegt, so sind die Hochschulen für die wirtschaftliche, die soziale und die geistige Zukunft unseres Landes die zentralen Entwicklungsmotoren. Die beiden Universitäten in Rostock und Greifswald, die drei Fachhochschulen und die Hochschule für Musik und Theater stellen eine gute Verbindung aus Tradition und Neuanfang dar. Hinzu kommt eine exzellente außeruniversitäre Forschungslandschaft.
Die steigende Attraktivität unserer Hochschulen schlägt sich sichtbar in steigenden Studentenzahlen nieder. Von rund 13.000 im Jahre 1992 haben sich die Zahlen auf annähernd 27.000 zum Wintersemester 2000/2001 verdoppelt. Und die Investitionen gehen zügig voran. In den nächsten Jahren wird einer der Schwerpunkte das Universitätsklinikum Greifswald sein. Unsere Hochschulen sind inzwischen alle miteinander vernetzt und diese Vernetzung ist Grundlage dafür, dass unsere Hochschulen im bundesweiten Vergleich bei der Nutzung von Multimedia in Forschung und Lehre und bei der Ausbildung in den informatischen Fächern vordere Plätze einnehmen. Auch in anderen Fächern nehmen unsere Hochschulen im Urteil der Studenten Spitzenplätze ein.
Die Landesregierung arbeitet an der ständigen Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der Hochschul- und Forschungslandschaft. Insbesondere forciert sie die Einführung neuer international kompatibler Studiengänge und -abschlüsse über alle Fächergruppen hinweg. Und zur weiteren Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen unseres Landes sollen die Möglichkeiten für eine selbständige und zeitgerechte Profilbildung geöffnet werden. Mit der Neufassung des Landeshochschulgesetzes werden die Hochschulen erweiterte Entscheidungsspielräume erhalten. Die Mittelverteilung soll nach leistungsbezogenen Kriterien erfolgen. Spitzenleistungen in einigen strategischen Fächern mit hohen Transferchancen für die wirtschaftliche Entwicklung sind das Ziel. Durch die systematische Verknüpfung der Arbeit außeruniversitärer Forschungseinrichtungen mit Forschung und Lehre in den Hochschulen entwickelt sich ein dichtes und produktives Wissenschaftsnetz in Mecklenburg-Vorpommern. Spitzenleistungen und Leistungswillen – das sind die Grundorientierungen unserer Hochschul- und Forschungspolitik.
Nach der Wende galt es auch, eine moderne und demokratische Verwaltung und Polizei aufzubauen. Daneben war der gesamte landesgesetzliche Rahmen zu überarbeiten beziehungsweise neu zu schaffen. Heute sehen wir es als selbstverständlich an, dass alles funktioniert. Die kommunale Selbstverwaltung wird von insgesamt 10.000 ehrenamtlichen Mandatsträgern im Land mit großem Selbstbewusstsein und viel Engagement wahrgenommen. Im Zuge der laufenden Verwaltungsmodernisierung wird die Behördenstruktur regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft. Die Zahl der Landesbediensteten wurde in den vergangenen Jahren stetig reduziert. Es gilt auch für die Zukunft die Maxime: So viel Bürgernähe wie möglich, so wenig Verwaltung wie möglich. Auch die Gemeinde- und Verwaltungsstrukturen wurden in den vergangenen Jahren effektiver gestaltet. Durch freiwilligen Zusammenschluss hat sich die Zahl der Gemeinden seit 1997 immerhin schon um 79, die Zahl der Ämter um 4 reduziert. Doch das reicht bei weitem noch nicht aus. Eine Enquetekommission des Landtages wird daher weitere Empfehlungen zur Verwaltungsvereinfachung und zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit für die Bürger erarbeiten.
Meine Damen und Herren, trotz sinkender Einnahmen des Landes erhalten die Kommunen auch in diesem Jahr 2,5 Milliarden DM aus dem kommunalen Finanzausgleich. Mit dieser Summe hat Mecklenburg-Vorpommern sowohl 1999 als auch 2000 die zweithöchsten Finanzausgleichsleistungen gewährt. Die Bäume wachsen so zwar nicht in den Himmel, aber wir haben für unsere Kommunen Verlässlichkeit geschaffen auf einem im Ländervergleich sehr hohen Niveau. Entscheidend, meine Damen und Herren, sind nicht nur die Quoten und Prozente, entscheidend sind Mark und Pfennig.
Meine Damen und Herren, die Polizei unseres Landes hat sich in den letzten zehn Jahren einen festen und anerkannten Platz im Land erworben. Auch hier waren die ersten Jahre Aufbauarbeit. Heute verfügen wir über eine mit modernster Technik ausgestattete Landespolizei, die konsequent das Gewaltmonopol des Staates durchsetzt. Die Zielstellung der Sicherheitspolitik der Landesregie
rung, sowohl den Kampf gegen das Verbrechen als auch gegen die Ursachen von Kriminalität gleichermaßen energisch zu führen, wird konsequent umgesetzt. Darüber hinaus wollen wir die Qualität der Polizeiarbeit weiter verbessern. Dazu wurde ein umfassendes Polizeientwicklungskonzept auf den Weg gebracht, das mit verbesserten Organisationsstrukturen auch für noch mehr Bürgernähe sorgen wird.
Ein besonders wichtiges Feld ihrer Arbeit sieht die Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Auch hier wird ressortübergreifend gehandelt. Die Polizei geht konsequent gegen die rechte gewalttätige Szene vor und die Justiz bearbeitet derartige Verfahren schnellstmöglich. Darüber hinaus haben wir eine Bundesratsinitiative eingebracht, um wirksamere Strafen für oder gegen rechte Gewalttäter verhängen zu können. Und zugleich wird die bisherige Präventionsarbeit im Polizeibereich, aber auch im Sozial- und Schulbereich verstärkt. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen hier zusammenwirken. Jeder muss sich an seinem Platz der Verantwortung stellen. Niemand darf sich – aus welchen Gründen auch immer – abseits stellen.
Meine Damen und Herren, nur gemeinsam können wir das gesellschaftliche Klima so verändern, damit rechte Gewalttäter deutlich zu spüren bekommen, dass die Gesellschaft ihre Taten nicht toleriert, auch nicht stillschweigend.
Ich bedanke mich bei allen, die bisher meinen Aufruf gegen Gewalt und Rechtsextremismus unterstützt haben, sogar durch Zeitungsanzeigen. Wir alle dürfen aber in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Auch wenn inzwischen die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in unserem Land zurückgeht, so gilt unverändert: Jeder rechtsextremistische Vorfall ist einer zu viel. Und deshalb werden wir hier weiter mit äußerster Konsequenz vorgehen.
Meine Damen und Herren, zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört auch eine leistungsfähige, bürgernahe und moderne Justiz sowie ein zeitgemäßer Strafvollzug. 1990 stand man vor einem Berg von zu bewältigenden Aufgaben. Seitdem haben wir, denke ich, viel erreicht in unserer jungen Justiz. In vielen Bereichen brauchen wir heute den Vergleich mit den alten Bundesländern nicht mehr zu scheuen. Wir verfügen heute über eine moderne und effektive Gerichtsstruktur im Land. Durch eine Vielzahl organisatorischer und technischer Maßnahmen konnte in vielen Bereichen eine zügige Bearbeitung von Verfahren erreicht werden. Straftaten werden konsequent und effektiv verfolgt. Die Leistungsfähigkeit unserer Staatsanwaltschaft haben wir erhöht – auch durch personelle Maßnahmen. Wir haben einen modernen Strafvollzug geschaffen. Wir haben die Sicherheit in den Gefängnissen verbessert. Und ich meine, die Sicherheit der Bürger vor Straftaten muss beim Strafvollzug im Vordergrund stehen. Auch bei psychisch kranken Tätern handelt es sich um Straftäter.
Weil die Sicherheit für uns Vorrang hat, haben wir die Zuständigkeit für den Maßregelvollzug zum Justizministerium gegeben.
Aufgrund der besonderen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung wurde der Verbesserung der Situation bei den Grundbuchämtern seit 1998 besonderes Augenmerk geschenkt. Wir haben in den letzten zwei Jahren einen Abbau der anhängigen Bestände um mehr als ein Drittel erreicht. Damit wird sich die Landesregierung aber noch nicht zufrieden geben. Bis Ende 2002 soll erreicht werden, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Grundbuchvorgänge in allen Ämtern nur noch sechs Wochen beträgt.
Meine Damen und Herren, zehn Jahre MecklenburgVorpommern bedeuten auch zehn Jahre Bemühen um soziale Gerechtigkeit, Gerechtigkeit zwischen Ost und West, Gerechtigkeit zwischen Alten und Jungen. Es bedeutet auch zehn Jahre Bemühen um mehr Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Es ist ein langer und mühsamer Prozess, das gesellschaftliche Bewusstsein zu ändern. Wir stellen uns dieser Aufgabe und sind zuversichtlich, dass wir Stück für Stück mehr Gerechtigkeit erreichen werden. Es ist uns gelungen, in unserem Flächenland ein Netz der sozialen Sicherung so auf- und umzubauen, dass alle Bürger in vertretbarer Entfernung die Information, Beratung und Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Vor allem auch die Träger der Freien Wohlfahrtspflege und der Jugendhilfe haben große Anstrengungen unternommen, um den Mitmenschen Hilfe und Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in unserem Land war und ist dabei ein wertvoller Beitrag für unsere Gesellschaft.
Zum Aufbau der sozialen Infrastruktur gehört auch der in den letzten Jahren erfolgte gewaltige Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft unseres Landes. Dabei waren die Erfordernisse einer bürgernahen, qualitativ hochwertigen und zugleich finanzierbaren Versorgung in einem Flächenland gegeneinander abzuwägen. Das Ergebnis trägt sowohl dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach ihrem Krankenhaus in erreichbarer Nähe als auch nach dem Bedürfnis nach Versorgung mit Hochleistungsmedizin an bestimmten hervorragenden Standorten und in den Zentren des Landes Rechnung. Nach Abschluss der technischen und baulichen Erneuerungen werden die Patienten und Patientinnen in unseren Krankenhäusern überall einen Standard vorfinden, der auch in den alten Bundesländern nicht überall selbstverständlich ist. Gleiches gilt auch für die Alten- und Pflegeheime.
Meine Damen und Herren, es ist in den letzten Jahren gelungen, ein flächendeckendes, an den Bedürfnissen von Eltern und Kindern ausgerichtetes Netz der Kindertagesbetreuung zu erhalten. Im Freizeit- und Bildungsbereich stellen Land und Kommunen ein breites Spektrum an Freizeit- und Bildungsangeboten bereit. Und dabei hat das 1998 in Kraft getretene Kinder- und Jugendförderge
setz des Landes eine verlässliche Grundlage für die gewachsene Partnerschaft zwischen öffentlichen und freien Trägern auf den Gebieten der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes geschaffen.
Auch der Sport hat in unserem Land einen hohen Stellenwert. Die Landesregierung erkennt dieses zum Beispiel an durch eine Verdopplung des Investitionszuschusses für den Landessportbund.
Meine Damen und Herren, was die Vereinheitlichung der Leistungen aus den Sozialgesetzen in West und Ost angeht, so bleiben Aufgaben bis heute. Die Landesregierung hat sich gegenüber der Bundesregierung nachdrücklich dafür eingesetzt, einen gesamtdeutsch wirkenden Risikostrukturausgleich in die gesetzliche Krankenversicherung einzuführen. Der Risikostrukturausgleich soll nun stufenweise bundeseinheitlich ausgestaltet werden und die noch verbleibenden Aufgaben gilt es zügig zu lösen. Dafür werden wir uns im Bund stark machen.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern verfügt auch über ein reiches Kulturleben. Kulturelle Traditionen aus Mecklenburg und Vorpommern fließen hier zusammen. Vieles ist im Bereich der Kultur-, Heimat- und Traditionspflege in den vergangenen Jahren angeschoben und bewegt worden, auch was die Pflege unserer plattdeutschen Muttersprache angeht, denn Kultur ist immer auch Heimat.
Neben unserem einzigartigen Erbe aus tausend Jahren Vergangenheit sind es auch die Kulturereignisse der Gegenwart, die Mecklenburg-Vorpommern zu einem attraktiven Lebensraum, Reiseziel und Wirtschaftsstandort machen.
Kulturereignisse wie die Aida-Aufführung, die Picassound die Munch-Ausstellungen oder die Störtebeker-Festspiele steigern die Attraktivität unseres Kulturstandortes Mecklenburg-Vorpommern.
Auf dem gesamten Gebiet der Kultur- und Denkmalpflege wurde bis heute eine Menge geleistet und wir können zu Recht behaupten: Unsere allgemeine Kultur- und Theaterförderung bewegt sich auf einem bundesweit anerkannt hohen Niveau.
doch kommen wir nicht umhin, unsere Theater- und Orchesterstrukturen im Land auf ihre Tragfähigkeit zu überprüfen, um sie zukunftsfähig zu machen. Und diesen notwendigen Prozess gestalten wir gemeinsam mit den Kommunen.
Meine Damen und Herren, eine verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
heißt, die Grundlagen für zukünftige Generationen zu erhalten. Im Bereich des Umweltschutzes ist es uns in den letzten zehn Jahren gelungen, den überwiegenden Teil der Altlasten aus DDR-Zeiten abzubauen.
Im Gewässerschutz sowie beim Klima- und Immissionsschutz wurden erhebliche Verbesserungen erzielt. Das Thema Schiffssicherheit auf der Ostsee ist für uns als Urlaubs- und Wirtschaftsregion von entscheidender Bedeutung. Hier streben wir im Verbund mit den anderen Ostseeanrainern und dem Bund kontinuierliche Verbesserungen an.
Als eines der ersten Länder haben wir unsere FFHGebiete bei der EU angemeldet mit dem Ergebnis, dass wir als erstes Bundesland Zahlungen aus den EU-Strukturmittelfonds erhalten haben.