dem Beispiel Rostocks und weiterer fast 100 Städte in der Bundesrepublik folgen, für unser Bundesland, für den Osts e e r a u m.
Bereits auf der 8. Tagung in Mariehamn wurde den Anrainerstaaten der Ostsee empfohlen – und die Resolution wurde ja auch von diesem unserem Landtag angenommen –, auf Atomkraft zur Energiegewinnung zu verzichten. Gehen wir jetzt einen Schritt weiter!
Für ein Meer des Friedens und der Kooperation in der Ostsee ist jedoch nicht nur die Abschaffung des Militärischen in der Region ein Schritt in die richtige Richtung – dieses wurde in Malmö immer wieder betont –, so dass Punkte in die Resolution Eingang gefunden haben, die dem Miteinander der Menschen dienlich und auf die Zukunft ausgerichtet sind.
So wurden Vorschläge des Ostseejugendsekretariates und der Jugendkonferenz im Juli des Jahres sowie Förderung des Jugendaustausches und des Tourismus im Ostseeraum durch die Schaffung eines Jugendfonds aufgegriffen und den Parlamenten und Regierungen zur Umsetzung empfohlen. Greifen wir auch dieses auf, damit sich die jungen Menschen im Ostseeraum auch kennen lernen können. Dazu ist es zwar ungemein wichtig, dass die Grenzen offen sind, doch reicht dieses noch nicht aus, wenn die Mittel den Jugendverbänden nicht oder erst zu spät zur Verfügung gestellt werden. Dieses ist ein Schritt in die Zukunft. Fremdenfeindlichkeit kann auch damit begegnet werden, dass Fremde sich kennen lernen.
Weitere Aufgaben des Landesparlamentes und der Landesregierung, die sich aus der Umsetzung der Resolution der Ostseeparlamentariekonferenz ergeben – ich deutete es bereits in meiner Rede heute Mittag an –, sind die Verbesserung von Gesetzen und Vorschriften, welche die menschlichen Grundrechte und Grundfreiheiten mindestens entsprechend den internationalen Vereinbarungen von UN, Europarat und OSZE enthalten. Wenn staatliche Verordnungen und Vorschriften diesen Kriterien nicht genügen und Rassismus und Diskriminierung nicht entgegenwirken, sondern diese gar manifestieren und vorschreiben, brauchen wir uns über Rassismus und Gewalt auf der Straße nicht zu wundern.
Ich sagte es bereits, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Malmö im Plenum: Bei allen guten und wichtigen Vorhaben, die in der Resolution festgehalten sind, die als Empfehlung an die einzelnen Landesparlamente ging – wenn mit den Ergebnissen nicht die Menschen in den Ländern erreicht werden, gehen unsere Bemühungen hier in unserem Parlament und in den anderen Parlamenten an den Menschen, die im Ostseeraum leben, vorbei. Lassen Sie uns die Menschen mitnehmen, die hier leben, und die Konferenz im nächsten Jahr in Greifswald so vorbereiten, dass sie die Einwohner unseres Landes mitgestalten und auch als ihre Konferenz annehmen! – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich nur noch ein paar Anmerkungen zu diesem Thema hier machen.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz – eher thesenartig will ich das jetzt tun – hat sich als eine Art Überparlament für die ehemals politisch und auch militärpolitisch hoch sensible Großregion Mare balticum etabliert. Das stelle ich so in den Raum.
Als Teilnehmer einiger dieser Konferenzen möchte ich auch den Stand, den man erreicht hat, hier an die erste Stelle setzen. Die letzte Delegation, die in Malmö war, hat auch innerhalb der Teilnehmer ein gutes Bild abgegeben und gut gearbeitet. An der Stelle sei auch dem Ausschusssekretär Herrn Pác noch mal gedankt für diese ausgezeichnete Vorbereitung und das Zur-Seite-Stehen vor Ort.
Den seitens Mecklenburg-Vorpommern erbrachten Aktivitäten und Initiativen ist es zu verdanken, dass die 1 0. Konferenz im September 2001 von unserem Land ausgerichtet wird.
Ich möchte hinzufügen, dieses Hohe Haus hat sich im ersten Halbjahr dieses Jahres mehrfach der Vorbeugung und Bekämpfung von Tankerunfällen beziehungsweise Ölhavarien gewidmet. Das ist eine Tatsache. Ich will nicht weiter darauf eingehen. Herr Thomas hat das auch ausführlich getan. So ist es konsequent, dass eine Zielstellung in die am 5. September in Malmö angenommene Entschließung aufgenommen wurde. Genau dieses habe ich hier vom Pult aus am 13.04. dieses Jahres gefordert, dass wir in diese Resolution etwas einbringen können. Wir haben es geschafft.
Im Rahmen eines Projektes des Bundesverkehrsministeriums mit dem Titel „Verbesserung der maritimen Notfallvorsorge und des Notfallmanagements in der Nordund Ostsee“, in welches Mecklenburg-Vorpommern in der Lenkungsgruppe und in mehreren Teilprojekten involviert ist, gilt es, die Besonderheiten des Randmeeres Ostsee und unsere hoch empfindliche Küste spezifisch einzubringen und zu berücksichtigen.
Auf parlamentarischem Weg – und das, meine ich, ist das Entscheidende hier –, auf parlamentarischem Wege sind wir jetzt in der von uns initiierten Pflicht, die Thematik der Vorbeugung und Bekämpfung von Schiffsunfällen, insbesondere von Tankern, im Vorfeld der 10. Ostseeparlamentarierkonferenz in Greifswald aufzubereiten, sachlich zu vertiefen und in gemeinsames Handeln zu bringen. Und wir sollten dabei unterscheiden, was ist Aufgabe der Exekutive und was ist Aufgabe der Legislative und welches Ziel soll auf diesen Konferenzen, insbesondere der 10., erreicht werden, nämlich auch der Schulterschluss unter den Ostseeanrainern.
Und eine letzte Bemerkung: Der Umweltausschuss hat dem Ostseeschutz in der Vergangenheit große Aufmerksamkeit gewidmet, tut es auch gegenwärtig und will sich auch der neuen Aufgabe stellen. Wir haben ein knappes Jahr Zeit, um auch in diesem Parlament die Vorbereitung positiv abzuschließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag aller drei Fraktionen auf Drucksache 3/1490. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/1490 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen und Verwendung der Steuermehreinnahmen, Drucksache 3/1494.
Antrag der Fraktion der CDU: Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen und Verwendung der Steuermehreinnahmen – Drucksache 3/1494 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schaut man sich die gegenwärtige Bundespolitik an, dann unterlässt es die jetzt regierende Koalition in kaum einer Rede, die ehemalige Regierung zu geißeln wegen des Schuldenberges, wegen der 1,5 Billionen DM.
Nun könnte man viel dazu sagen unter dem Stichwort deutsche Wiedervereinigung. Das will ich hier aber nicht tun. Das ist heute hier nicht das Thema.
(Angelika Gramkow, PDS: Das war auch vor- her schon genug. 1,2 Billionen vorher! – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)
Ein bisschen Differenziertheit wäre vielleicht ganz gut. Ich will nur Folgendes erwähnen, Herr Bluhm, und da will ich hin, dass ich bisher eigentlich in keiner Rede auch nur ein ganz kleines Wort der Anerkennung gehört habe – das kann man ja anonym gestalten – in Bezug auf die Vorarbeiten der ehemaligen Bundesregierung im Zuge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, denn das war ja wohl die Grundlage dafür, dass wir heute überhaupt davon reden können, dass wir jetzt enorme Einnahmen haben, eben über diese berühmten UMTS-Lizenzen.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also, Herr Seidel, da wissen wir doch ganz genau, dass Sie das schon machen werden. – Angelika Gramkow, PDS: Sie hätten doch noch mehr rausgeholt.)
aber ich finde, es gehört einfach auch mal dazu – wir haben heute so viel über Stil gesprochen, Herr Dr. Schoenenburg –, dass man sagt, dass da die Grundlagen gelegt wurden.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber denken Sie doch mal darüber nach! Sie loben uns doch auch nie. – Zuruf von Heidemarie Beyer, SPD)
Meine Damen und Herren, um es gleich vorwegzusagen, wir halten es für richtig, dass diese 100 Milliarden DM eingesetzt werden, wie das ja jetzt auch sein soll, zum Abbau der Neuverschuldung. Da diese Mittel auch nur einmalig zur Verfügung stehen, ist es richtig, damit sozusagen nachhaltig Spielräume zu eröffnen. Und wenn ich das richtig in Erinnerung habe, sollen diese Spielräume ungefähr bei 5,5 Milliarden DM liegen.
Wir sehen es als genauso richtig an, diese Mittel für Investitionen, ich würde sogar sagen, für Investitionen in die Zukunft, also konkret in die Verkehrsinfrastruktur oder auch im Bildungsbereich einzusetzen. Ich denke, dass man für unser Land immer wieder sagen muss – auch wenn unbestritten in der Vergangenheit vieles im Verkehrsbereich realisiert wurde –, dass eben nach wie vor, wir haben darüber gesprochen, Defizite vorhanden sind. Und die A 20 löst nicht alle Probleme. Das wussten wir, das wissen wir. Insofern ist es gut und ich hoffe nur, dass wir von den Dingen auch etwas abbekommen, aber dazu ist ja seit gestern Abend etwas gesagt worden. Dass wir nach wie vor Probleme haben, will ich nur beweisen mit dem Stichwort „Maßnahmeprojekt Deutsche Einheit Nummer 1“, die berühmte Bahnstrecke Lübeck–Stralsund. Wir alle wissen, dass die Dinge dort nach wie vor unterfinanziert sind.
Ja, und zum Bildungsbereich, auch dort, hoffe ich, sind wir uns einig. Deutschland ist gegenwärtig, für meine Begriffe zumindest, auf dem Wege, seinen Ruf als guten, sehr guten Bildungsstandort so ein bisschen zu verlieren. Und dagegen sollten wir viel tun. Insofern ist es richtig, diese Mittel auch für Bildung einzusetzen. Ich finde auch diesen Gedanken mit einer Stiftung sehr gut, weil man damit tatsächlich die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat in diesem Bereich organisieren könnte.
Meine Damen und Herren, aufgrund der avisierten Steuermehreinnahmen halten wir die zeitgleiche Entlastung von Kapital- und Personengesellschaften mit einem Spitzensteuersatz von 42 Prozent bereits zum 01.01.2001 für möglich. Dies wäre ein enorm wichtiges Signal. Wir haben in unserem Land nur Mittelstand, wenn man das mal sagen darf, und auch sehr viele Personengesellschaften. Und Sie wissen, dass, besonders von unserer Seite, gerade dieser Gleichbehandlungsgrundsatz eingefordert wird, was die Kapital- und die Personengesellschaften betrifft.
Also, wir wollen mit unserem Antrag eine Landesposition zusammenfassen, die Regierung auffordern, diese auch aktiv im Bund zu vertreten, denn nur wer sich nicht regt, wird regiert. Insofern bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schulden des Staates sind für den Normalbürger immer etwas Abstraktes. Die drückende Last eigener Schulden ist für jedermann sehr viel konkreter. Wenn
man aber bedenkt, dass der Schuldenstand der Bundesrepublik derzeit noch mehr als 60 Prozent des jährlich erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes, also der gesamten erarbeiteten Werte, ausmacht, dann sollte sich jeder darüber im Klaren sein, dass dieser Schuldenstand zu hoch ist und nicht lange getragen werden kann.
Durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen ist die Bundesregierung in der glücklichen Lage, mit einer einmaligen Mehreinnahme den Schuldenstand spürbar zurückzuführen. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass die Schuldenquote bis 2001 auf 58 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abgesenkt werden kann. Deutschland würde damit zum ersten Mal alle Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages erfüllen.
Voraussetzung ist aber nun einmal, dass alle UMTSErlöse in die Entschuldung gehen und nicht – wie einzelne Landes- und Bundespolitiker fordern – für Investitionen gleich wieder ausgegeben werden. Damit ich nicht wieder absichtsvoll falsch verstanden werde: Investitionen sind nötig, weil sie mittel- und langfristig Arbeitsplätze und wirtschaftliche Prosperität ermöglichen. Staatliche Investitionen nützen jedoch nichts, wenn der Staat zugleich sehenden Auges in den Bankrott treibt. Die Lösung kann nur sein, die Staatsverschuldung abzubauen, um dadurch die Investitionskraft des Staates zu stärken und damit die Lebensverhältnisse der Menschen zu sichern. Insofern hat Bundesfinanzminister Eichel Recht, wenn er sagt, dass die Bundesrepublik auf dem Weg war in einen „komplett handlungsunfähigen Staat“ und dass der Abbau der Staatsverschuldung „die wichtigste soziale Frage“ sei.
Meine Damen und Herren von der CDU, mit Teilen Ihres Antrages unterstützen Sie eine längst gefällte Entscheidung, nämlich die Nutzung der UMTS-Erlöse für den Schuldenabbau. Dies ist zu begrüßen, auch wenn Sie damit auf einen fahrenden Zug aufspringen wollen.
Für die Zinsgewinne gilt dasselbe, denn erstens betrifft Ihr Forderungspaket zwei Bereiche – Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in die Bildung –, die ebenfalls schon seit längerem von der Bundesregierung als Priorität ausgewiesen sind. Zum anderen sind auf diesem Feld bereits Mittel von 1 Milliarde DM zusätzlich auf Bundesebene eingesetzt worden.