Allerdings muss man über die Dinge reden, wie man die Fachaufsicht dann auch weiter beim Sozialministerium definiert oder wie das Sozialministerium seine Fachaufsicht weiter ausüben kann.
(Andreas Bluhm, PDS: Ja, das war aber nicht doll. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Frau Sozialministerin, nehmen Sie sich ein Beispiel an NRW, denn Sie zitieren immer Nordrhein-Westfalen. Auch dort ist der Sozialminister nach diesen Vorkommnissen zurückgetreten. – Danke schön.
Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1491. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke.
Gegenstimmen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltung e n ? – Eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1491 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Überführung der überregionalen Förderschulen, auf Drucksache 3/1488.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Überführung der überregionalen Förderschulen – Drucksache 3/1488 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Übernahme der vier Förderschulen mit überregionalem Einzugsbereich durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zum 01.01.1998 wurde ein vorläufiger Abschlusspunkt unter monatelange Bemühungen um die beste Lösung gesetzt, die beste Lösung im Sinne derjenigen Kinder und Jugendlichen, die wegen ihrer Behinderung die besondere Fürsorge der Gesellschaft benötigen.
Aus dem Studium der Unterlagen wurde mir sehr deutlich, diese Überführung in Landesträgerschaft war in der Tat keine leichte Geburt und sie geschah vornehmlich wegen des Engagements der betroffenen Eltern, Lehrer und Träger. Die Landesträgerschaft war deutlich mit einer umfassenden Erwartungshaltung verknüpft, Erwartungen in konzeptioneller und pädagogischer Hinsicht, aber auch Erwartungen, die sachliche Ausstattung und das Integrationsbemühen betreffend.
Seit nunmehr zweieinhalb Jahren gibt es sie also, die Landesträgerschaft für die Landesschule Blinde und Sehbehinderte Neukloster, die Schulen für Hörgeschädigte in Güstrow und Ludwigslust sowie die Sonderschule für Körperbehinderte in Neubrandenburg. Es ist Zeit, um eine Zwischenbilanz zu ziehen:
Wie steht es um die Entwicklung von Konzepten zur ganzheitlichen Förderung von hör- und sehgeschädigten sowie körperbehinderten Kindern und Jugendlichen?
In welchem Zeitraum und mit welchem Konzept ist die Einrichtung des Landesförderzentrums für Hörgeschädigte vorgesehen?
Über welche Zeiträume erstreckt sich die notwendige Sanierung der Immobilien? Welche Probleme gibt es hierbei?
Damit seien einige grundsätzliche Fragestellungen genannt, die einen Sachstandsbericht begründen. Bei unserem Antrag geht es zunächst also um eine Darstellung der gegenwärtigen Entwicklung. Handlungskonsequenzen, falls sie denn erforderlich erscheinen, können ein weiterer Schritt sein.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Wenn es dazu keinen Widerspruch gibt, werden wir so verfahren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat 1996 für die überregionalen Förderschulen eine ganz bewusste Entscheidung getroffen. Die Überführung dieser Schulen in Landesträgerschaft im Paragraphen 132 des Schulgesetzes sollte der Tatsache Tribut zollen, dass in speziellen Förderschulen Kinder aus allen Landesteilen ihrer Behinderung gemäß Förderunterricht erhalten sollen. Die Blindenschule in Neukloster, die Schwerhörigenschule in Ludwigslust, die Landesschule für Körperbehinderte in Neubrandenburg und die Gehörlosenschule in Güstrow gingen damit in Landesträgerschaft über.
Dieses Vorhaben wurde in der zweiten Legislaturperiode dann realisiert, allerdings nicht ohne Schwierigkeiten. Zu gut erinnere ich mich da an die Probleme mit der Schwerhörigenschule in Ludwigslust. Probleme gibt es dort immer noch, aber ich habe inzwischen die Hoffnung, dass nunmehr die Zusammenführung von Gehörlosenschule und Schwerhörigenschule von Güstrow und Ludwigslust eine Entscheidung im Interesse der Kinder sein wird.
Gerade die Probleme mit der Zusammenführung der genannten Förderschulen zeigen hier und da Defizite in der Anpassung an eine moderne Behindertenpädagogik. Hier besitzt das Land, das Bildungsministerium als Schulträger, Vorbildfunktion. Wie will man andere Schulen, andere Schulträger für die Berücksichtigung moderner Schulpädagogik motivieren, wenn das Land selbst die Tatsache ignoriert, dass integrativer Unterricht von Schwerhörigen und Gehörlosen in Regelschulen einen höheren Personalaufwand erfordert, dies aber seitens des Bildungsministeriums nicht berücksichtigt wird? Die Betreuung dieser Kinder findet durch Pädagogen der Förderschulen statt. Die Stundenzuweisung für diese engagierten Kolleginnen und Kollegen muss dementsprechend angepasst werden. Das ist leider bis heute nicht erfolgt, obwohl die Zahl integrativ beschulter Kinder ständig ansteigt.
Das ist aber nicht ausschließlich ein Problem der Förderschulen, es ist auch eines der Kindertagesstätten. Gerade in einem Gebiet der Sozialpolitik, in dem die Landesregierung für sich besondere Fortschrittlichkeit in Anspruch nimmt, sieht es mit der konkreten Umsetzung in den Schulen und Kindertagesstätten düster aus. Da ist weit mehr möglich! Wenn diese Landesregierung schon beim Integrationsfördergesetz einen Rückzieher gemacht hat, dann sollte sie wenigstens die Integration der jüngsten behinderten Menschen vorantreiben und hier nicht mit Mitteln geizen. Hier klaffen bei dieser Landesregierung Anspruch und Wirklichkeit wieder einmal noch sehr weit auseinander.
Daher, meine Damen und Herren, wäre es schön, wenn die Landesregierung diesen Berichtsauftrag nicht nur dazu nutzen würde, ihre Leistungen bezüglich des Finanztransfers in die Schulen einer Lobpreisung zu unterziehen, sondern auch dazu nutzen würde, eine kritische Bilanz zu ziehen. Die sollte uns dann gemeinsam als Grundlage dienen, um in diesem Bereich mehr als bisher zu tun.
Meine Damen und Herren, einen weiteren Bereich will ich in meiner Wunschliste nicht ausnehmen. Es wäre nämlich ebenso wünschenswert, wenn die Landesregierung darstellen würde, inwieweit sich die Übernahme der überregionalen Förderschulen sowohl strukturell als auch finanziell positiv oder negativ für die Schulen selbst ausgewirkt hat.
Im Interesse der Förderschulen wünsche ich mir von der Landesregierung einen ausführlichen und kritischen Bericht. Meine Damen und Herren, in der Hoffnung darauf
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Was ist eigent- lich mit der CDU los? Es ist ja überhaupt keiner mehr da. – Ministerin Sigrid Keler: Herr Glawe zählt für zwei. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)