Ich habe das jetzt nicht ganz richtig vorgesagt. Ich wiederhole noch einmal: und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „BioCon Valley – Perspektiven für die Region“ beantragt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alfred North Whitehead, englischer Mathematiker und Philosoph des letzten Jahrhunderts, hat einmal über den rasanten Fortschritt des Wissens und der Technik gesagt: „Wissen hält nicht länger als Fisch.“ Besser kann man die aktuelle Situation im Bereich der Zukunftstechnologien nach meiner Auffassung auch nicht umschreiben. Nichts ist älter als die Hard- und Software von heute. Das gilt für die Informations- und Kommunikationstechnologien genauso wie für den Bereich der Biotechnologie. Und eins ist klar in diesem Zusammenhang: Mecklenburg-Vorpommern ist ein Biotechnologiestandort, der sich auf der Erfolgsspur befindet.
Der Anfang wurde mit der Gründung der BioRegio Greifswald/Rostock gemacht. Inzwischen arbeiten in diesem Verbund rund 64 Firmen mit rund 800 Beschäftigten und weiteren 700 Wissenschaftlern und jährlich entstehen hier weitere 7 bis 8 neue Firmen. Bei der Zahl der Biotechnologieunternehmen liegen wir im Verhältnis zur Einwohnerzahl bundesweit gerechnet an zweiter Stelle hinter Berlin. Auch das muss einmal gesagt werden. Das sind Fakten und Daten, auf die wir stolz sein können. Sie zeigen, Mecklenburg-Vorpommern ist auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren! Resultierend aus der Bio Regio wurde Anfang September die zweite Etappe gestartet, nämlich der Gründungsakt von BioCon Valley Mecklenburg-Vorpommern. Und dieser Begriff verspricht ein großes Potential. Worum geht es? Um national und international noch attraktiver und bekannter zu werden, soll aus der BioRegio Greifswald/Rostock das BioCon Valley Mecklenburg-Vorpommern werden. BioCon Valley soll zu einem Markenzeichen für Mecklenburg-Vorpommern werden, gewissermaßen ein Logo, mit dem MecklenburgVorpommern als Standort für Biotechnologie über die Landesgrenze hinaus werben kann und muss.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich drei Aspekte herausgreifen, die mir in diesem Zusammenhang besonders interessant erscheinen, weil sie über den Bereich der Biotechnologie hinaus auch für andere Sparten beispielgebend sein können:
Unser aller Ziel muss es sein, Mecklenburg-Vorpommern als zukunftssichernden innovativen Standort zu präsentieren. Gleichzeitig aber befinden wir uns in einem harten weltweiten Wettbewerb. Globalität und transnationale Interdependenz heißen die Stichworte. Die Konkurrenz schläft eben nicht. Also ist es wichtig, durch Bündelung von Kräften und Ressourcen gemeinsame Strategien, gerade auch Werbestrategien, zu entwerfen. Dazu ein Logo zu schaffen, wie es mit BioCon Valley jetzt praktiziert wird, erscheint mir eine sehr nachahmenswerte Idee, meine Damen und Herren.
Wer heute den Anforderungen von morgen genügen will, muss dafür sorgen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Bildung, Forschung und Wirtschaft garantiert wird. Nur innovative Produkte können auch dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit hochwertige Arbeitsplätze sichern. Deshalb ist es so wichtig, dass Ergebnisse der Hochschulforschung schnell in neue Produkte umgesetzt werden. Schon heute gibt es eine gute Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und Unternehmen im Bereich der Biotechnologie. Dabei sichert eine enge Kooperation beider Bereiche einerseits den Nachwuchs an Fachkräften und andererseits fördert das universitäre Klima Innovation und Aufbruch in den Wirtschaftsbereichen der Hochtechnologie.
Auch hier ist BioCon Valley beispielgebend, beteiligen sich doch zum Beispiel beide Universitäten an diesem Verbund. „Wirtschaftsförderung durch Köpfe“ nennen wir dieses Vorhaben. Und das heißt auch, die Hochschulen müssen sich künftig noch stärker den Unternehmen des Landes mit ihren speziellen Anforderungen an Ausbildung und Forschung stellen.
Der Zusammenarbeit im Ostseeraum wie auch der Perspektive zu Polen kommt eine große Bedeutung zu. Dabei ist BioCon Valley beispielhaft. Anfang September wurde eine Zusammenarbeit zwischen dem skandinavischen MediCon Valley und BioCon Valley vereinbart. Auch hier gilt: Wer heute in dem harten globalen Wettbewerb bestehen will, der muss sich frühzeitig nach Partnern umschauen. Grenzübergreifende Zusammenarbeit ist hier die Grundlage für den Erfolg.
Meine Damen und Herren! Das sind die Aspekte, die zeigen, die Idee von BioCon Valley Mecklenburg-Vorpommern hat Zukunft. Jetzt gilt es, sie mit all unseren Kräften auch voranzutreiben.
Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt in diesem Zusammenhang. Ich hoffe wirklich, meine Damen und Herren der CDU, dass sich Ihre Beiträge heute durch mehr Konstruktivität auszeichnen,
Herr Rehberg, wenn ich mir Ihre Äußerungen oder die Äußerungen Ihres Vorsitzenden, der jetzt nicht da ist, aus der vergangenen Woche zum Beispiel zum Thema BMWBewerbung in der Presse noch mal vergegenwärtige, dann kann ich nur eins sagen: Wer das Land als Ganzes und die Anstrengungen der Landesregierung, seine wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, ständig in primitivster Art und Weise schlecht redet, wer sich als Miesmacher der Nation betätigt,
der muss sich hinterher nicht wundern und beklagen, dass sich dieser Eindruck außerhalb dieses Landes festsetzt. Ich sage, Herr Rehberg, Sie sind das größte Hemmnis für Wirtschaftsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da demonstrieren in der letzten Woche Fernfahrer und Landwirte direkt vor der Haustür, getrieben von existentiellen Nöten, die ihnen durch gestiegene Energiekosten und die Ökosteuer aufgebürdet wurden. Da fordern die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz und aus NordrheinWestfalen, Herr Beck und Herr Clement, soziale Abfederungen, insbesondere auch gegenüber denen, die halt ein bisschen schwächer in der Gesellschaft sind. Aus Mecklenburg-Vorpommern, das als Flächenland besonders unter der Ökosteuer zu leiden hat – ich sage hier auch, benachteiligt ist –, kommt wieder einmal kein Mucks. Ganz nebenbei steht uns ein verkehrspolitischer Kollaps bevor – ich habe das vorhin schon erwähnt –, falls die Pläne der Bahn verwirklicht werden. Und wir unterhalten uns jetzt hier über BioCon Valley und Herr Schlotmann macht Herrn Rehberg als das Hindernis für die Wirtschaft dieses Landes aus.
(Heiterkeit bei Dr. Christian Beckmann, CDU: Ja! – Volker Schlotmann, SPD: Ich meinte Ihre ganze Fraktion.)
Ich will Ihnen auch gleich den Wind aus den Segeln nehmen. Sie brauchen mir hier nichts zu erzählen über die Bedeutung neuer innovativer Unternehmen und Zukunftsbranchen. Ich weiß sehr wohl, welche großartige Entwicklung sich dort in der Region vollzieht und welche Chancen sich auch aus Biotechnologien für Mecklenburg-Vorpommern ergeben. Allerdings, Herr Schlotmann, es drängt sich der Verdacht auf, Sie haben dieses Thema bewusst so gewählt, um anderen, viel aktuelleren Themen, in dem Fall auch kritischeren Themen auszuweichen oder sie auch unter den Teppich zu kehren,
und das vielleicht so ein bisschen nach dem Motto: Wir haben zwar nichts zu bieten, also schmücken wir uns wenigstens mit fremden Federn.
(Volker Schlotmann, SPD: Und das mit einem scheinheiligen Antrag wie gerade, ne! Das ist doch lächerlich!)
Ich will Ihnen sagen, wenn Sie von BioCon Valley hier sprechen, dann sollten Sie wenigstens erwähnen – nur erwähnen, Sie brauchen es gar nicht zu werten –, dass natürlich die Entwicklung der Technologiezentren in Warnemünde, Rostock, Greifswald, Neubrandenburg, Schwerin sowie der branchenspezifischen Zentren wie das Biotechnikum in Greifswald, das Zentrum für Lebensmitteltechnologie in Neubrandenburg oder das Forschungszentrum für Biosystemtechnik und Biomaterialien in Rostock, um hier nur einige zu nennen, auf umfangreiche Förderung durch alle ehemaligen Landesregierungen zurückzuführen ist. Das war ein ganz kontinuierlicher Weg, der bis zu diesem Tage dorthin geführt hat.
Und wenn es hier jemanden besonders hervorzuheben gilt, dann wäre dies für meine Begriffe unser ehemaliger Kollege Rainer Beckmann, der sich wirklich für diese neuen Technologien sehr eingesetzt hat,
der allerdings mit seiner Partei ja so viel Probleme hatte, dass er gar nicht mehr angetreten ist für den Landtag.
Meine Damen und Herren, wenn Sie schon über die Perspektiven für die Region durch das BioCon Valley sprechen wollen, so meine ich, sollten wir besonders den Mut haben, die Rahmenbedingungen anzusprechen, die sich Wissenschaft und Wirtschaft und besonders auch den Wissenschaftlern dort bieten. Ich denke auch, dass diese Rahmenbedingungen das entscheidende Kriterium dafür sind, ob denn das jetzt Erreichte – Sie nannten es, die 64 Unternehmen und 800 Beschäftigten – sozusagen das Ende der Fahnenstange ist oder ob hier wirklich real weitere Wachstumschancen vorhanden sind. Ich denke, hier müssen wir an erster Stelle auch wieder die Verkehrsverbindungen nennen. Es kommen viele Beschäftigte gerade in diesem Bereich aus anderen Gegenden. Es sind viele junge Leute in diesem Bereich tätig, so dass Verkehrsbedingungen, Verkehrsinfrastruktur – ich habe das jetzt mehrfach erwähnt – eine ganz wichtige Frage in diesem Zusammenhang sind. Und insofern ist auch der Zusammenhang gegeben.