Halten Sie Folgendes wirklich für sachgerecht? Wenn ich es noch mal in Erinnerung rufe, glaube ich, waren bei der Ansiedlung von Klausner an die 40 Millionen DM – ich will jetzt nichts Falsches sagen, aber so in der Größenordnung – zu fördern. Glauben Sie wirklich, dass angesichts solcher Entscheidungen – bei Egger ist die Förderung ja noch wesentlich höher – das Teilnehmen eines Mitarbeiters, in dem Fall des Landwirtschaftsministeriums, an einer Reise zu einer Aussage führen kann, dass diese Landesregierung nicht einer Meinung gewesen wäre im Hinblick auf diese Ansiedlung?
Wissen Sie – Sie wissen es ja auch ganz genau –, Herr Seidel, es ging damals die ganze Diskussion darum, und ich will das jetzt nicht vertiefen, die Ansiedlung eines Sägewerkes zu beflügeln, ja oder nein.
Es ging um die Frage von Bürgschaften und anderen Dingen. Ich will das hier nicht ausbreiten, nur damit Sie wissen, wovon wir reden.
Was ich damals für absolut verkehrt gehalten habe, ist, dass man diejenigen, die davon profitieren sollen, nämlich die Forstarbeiter und der Wald des Landes MecklenburgVorpommern, an einer solchen Entscheidung nicht hat teilhaben lassen.
(Martin Brick, CDU: Was erzählen Sie denn da vorn? Sie profitieren doch gar nicht davon. Das Holz kommt doch woanders her! Das ist doch lachhaft! – Zuruf von Lutz Brauer, CDU)
Insofern möchte ich auch noch mal darauf zurückkommen, dieser Antrag ist für mich der reine Populismus.
Sie dramatisieren die politische Lage zum Forstkonzept zu einem Zeitpunkt, der nicht nur völlig unangebracht, sondern auch schlichtweg überflüssig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fakt ist doch, es gibt diese Probleme. Erstens haben wir noch lange nicht die Strukturen und vor allem nicht die Modernität, die eine Landesforstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern braucht, um den Herausforderungen der Zukunft Herr zu werden. Ich will Ihnen auch sagen, welche Herausforderungen das sind:
Die Landesforstverwaltung insgesamt muss effektiver werden. Dazu gehören klare Verwaltungsabläufe und Zuständigkeiten und eine zielgerichtete technische Ausstattung. Ich will nicht sagen, dass in einigen Forstämtern noch mit Rauchzeichen gearbeitet wird, aber was den Forstleuten zum Teil zugemutet wird in diesem Lande, das kann ich so auch nicht akzeptieren und das werde ich auch nicht akzeptieren.
Auf der einen Seite müssen die Forstleute effektiver wirtschaften. Für die Bevölkerung sollen sie echter Dienstleister sein und für unseren Wald sollen sie möglichst da sein, ihn schützen und mehren sowie unsere Holzindustrie mit dem Rohstoff der Zukunft versorgen. Auf der anderen Seite versuchen Sie das mal mit einer Struktur, die in den wichtigsten Voraussetzungen nicht stimmt beziehungsweise fehlt. Wenn da ein Waldarbeiter – und da gehe ich sehr gern auf Sie, die hinten sitzen und von uns die Erlösung erwarten, ich werde mit aller Kraft gemeinsam mit der Landesregierung und dem Parlament an Lösungen arbeiten, ein – im Akkord letzten Endes bis zum Umfallen malocht, mit 40 Jahren den ersten Bandscheibenvorfall hat und mit 50 Jahren, das haben Sie ja alles mitzuverantworten, die Weißfingerkrankheit, dann ist hier irgendetwas faul. Das hätte man doch längst ändern können.
(Martin Brick, CDU: Das kann doch nicht wahr sein! – Wolfgang Riemann, CDU: Herr Backhaus, waren Sie nicht vier Jahre auch mit in der Regierung?)
Wenn sich ein Revierförster drei Tage lang mit Lohnabrechnungen seinen Waldarbeitern gegenüber verantworten muss, dann stimmt doch hier etwas nicht. Hier sind doch die Einsparpotentiale, die umzusetzen sind. Oder wenn ein Forstamtsleiter als Manager seines Betriebes fungieren soll, seine Holzkaufverträge unter Dach und Fach hat und dann gegebenenfalls von den verschiedensten Institutionen wieder dort hineingeredet wird, dann stimmt damit etwas nicht.
Damit jetzt zum Schluss. Das ist eine inhaltliche, strukturelle, technische Aussage, die zu treffen ist, die wir jetzt mit dem Forstkonzept zu lösen haben. Zweitens haben wir, wie Sie wissen, ein finanzielles Problem: Der Treuhandwald wird privatisiert, das wollten Sie ja auch partout. Dadurch entfallen dem Land unter anderem 10 Millionen DM an Einnahmen allein aus den Holzverkäufen und aus dem Treuhandwald als Bewirtschaftungsverträge noch mal 17 Millionen, also insgesamt 27 Millionen DM.
Bei der Erarbeitung des Forstkonzeptes haben sich unsere Forstleute wahrlich allergrößte Mühe gegeben, dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Ich will auch nicht unbedingt sagen, dass hier die Zitrone bis zum letzten Tropfen ausgequetscht worden ist, aber es ist quasi so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meinen Sie etwa, dass ich froh darüber bin, dass wir jetzt 12 Millionen beziehungsweise exakt 11 Millionen aufzubringen haben aus anderen Richtungen? Sie alle haben den Haushaltsplan ja nun vorliegen. Sie wissen, dass durch den Wegfall des Treuhandwaldes der Zuschussbedarf der Landesregierung steigen müsste. Ich habe diese Mittel nicht und deswegen brauchen wir gemeinsam eine Lösung. Im Bereich der Sachkosten können wir diese nicht noch weiter einsparen. Das hätte in letzter Konsequenz fatale Folgen für den gesamten Zuschussbedarf. Wie Sie wissen – und auch dieses will ich unterstreichen –, erwirtschaften unsere Forstleute erhebliche Einnahmen, nämlich insgesamt gut 80 Millionen DM aus unserem Landeswald, und wir denken auch darüber nach, ob wir den nicht sogar noch in gewisser Weise weiter erhöhen können. So viel nur zur Erwirtschaftung von tatsächlichem Vermögen und Eigentum.
Wenn man ihnen, den Waldarbeitern, nun noch den Rückenschlepper oder die Motorsägen nimmt, dann kann man sich diese Konsequenzen gar nicht genug ausmalen. Die größte Kostenposition sind nun mal …
(Wolfgang Riemann, CDU: Wer will ihnen das denn nehmen? Frau Keler? Will ihnen das Frau Keler wegnehmen? Sagen Sie doch mal Name und Adresse!)
Die größte Kostenposition sind nun mal die Personalkosten mit 72 Prozent. Nur über diesen Bereich können wir also effektiv steuern. Dabei machen wir es uns wahrlich nicht einfach. Um sozialverträgliche Lösungen zu bekommen, ging es in zahlreichen Gesprächsrunden um übertarifliche Leistungen, Altersteilzeit, um den Einsatz von BVVG-Geldern. Es ging um den Wechsel zu Lohnunternehmen oder in die Industrie insgesamt und verschiedene andere Maßnahmen. Deswegen meine ich auch, dass wir jetzt zu einer Paketlösung gemeinsam mit der Gewerkschaft und allen Betroffenen kommen müssen.
Um die natürliche Fluktuationsrate der Forstwirte zu erhöhen, unterstützt uns das Finanzministerium auch dahin gehend, dass wir verstärkt übertarifliche Leistungen anbieten können. Die Forstamtsleiter haben alle Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter über sämtliche Maßnahmen von Leistungen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Landesdienst informiert. Es wurden ein Beratungsbüro eingerichtet
und laufend Informations- und Einzelgespräche geführt. Es gab also eine lückenlose Informationsstrategie und wer hier etwas zu kritisieren hat, dem werfe ich schlichtweg Stimmungsmache oder auch Polemik vor. Und dennoch bleibt dieses Grundproblem.
(Martin Brick, CDU: Dann kann man Kritik ja gleich verbieten. – Harry Glawe, CDU: Das interessiert nicht.)
Aus diesem Grund wurde ein Arbeitszeitmodell vorgeschlagen, eben gerade um die betriebsbedingten Kündigungen möglichst zu vermeiden.
Wer hier der Auffassung ist, dass Entlassungen – und da tun Sie ja gerade so – allemal besser seien als solidarische Lösungen, der nimmt die Situation gerade und insbesondere in Vorpommern überhaupt nicht ernst. Und, meine Damen und Herren, wer hat denn dafür gesorgt, dass der Preußenwald übernommen worden ist? Waren Sie es etwa? Sie haben sich bemüht, aber geschafft haben Sie es nicht.
(Wolfgang Riemann, CDU: Fragen Sie mal, wer das blockiert hat, dass der übernommen werden konnte! Fragen Sie mal nach!)
Dafür haben wir in Vorpommern exakt 330 Arbeitsplätze sichern können, ansonsten hätten Sie die auch noch rausgeschmissen, Herr Brick. So ist doch die Tatsache.