Protocol of the Session on September 20, 2000

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)

Sie haben nämlich 7.000 entlassen –,

(Martin Brick, CDU: Sie können sie ja wieder einstellen, wenn das so unnötig war. – Wolfgang Riemann, CDU: Genau! – Lutz Brauer, CDU: Jetzt sind Sie ja dran, Herr Backhaus!)

und, wenn ich dann diesen populistischen Antrag sehe, Sie so tun, als ob Sie den Stein des Weisen gefunden haben, das beschämt nicht nur mich, ich glaube, das beschämt alle, die sich mit der Forst auseinander gesetzt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Brick, CDU: Sie hätten sich mal keine Stichworte machen, sondern zuhören sollen!)

Deswegen sage ich Ihnen auch, dieser Antrag ist der reine Populismus.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ist wohl wahr.)

Er ist ja bis auf einen Punkt, die 80-zu-20-Lösung, und das Problem, das wir zu diskutieren haben, gelöst – nur damit Sie wissen, wovon Sie reden,

(Martin Brick, CDU: Richtig, dass vor allem die Forstleute das wissen, deswegen stehen sie nämlich unten.)

aber das scheinen Sie ja auch noch nicht mitbekommen zu haben. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, das muss ich ganz offen und ehrlich sagen, dann hätten wir wahrscheinlich bis heute noch kein Forstkonzept, denn Sie haben nie eins vorgelegt,

(Martin Brick, CDU: Nee.)

obwohl wir es von Ihnen verlangt haben. Sie haben nie eins vorgelegt.

(Martin Brick, CDU: Richtig.)

Und wenn ich dann hier in Ihrem Antrag lese: „Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Stattdessen ist die

natürliche Fluktuation, wie sie bereits in früheren Modellen Teil der Planung war“, dann verdummen Sie die Forstleute. Sie haben nichts anderes zu tun gehabt, als die Leute auf die Straße zu schmeißen, und das war’s. Das war Ihre Lösung des Problems.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Wieso haben Sie sie dann nicht wieder eingestellt, wenn Sie das jetzt so beklagen?)

Ich sage nochmals: Das ist nicht das Ziel, das ich verfolge. Unser Ziel ist, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden

(Beifall Angelika Gramkow, PDS)

und alles dafür zu tun, die Menschen weiter zu beschäftigen. Das muss die Antwort dieses Konzeptes sein.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

Ich sage Ihnen noch eins: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann hätte heute in Wismar Klausner nicht gestanden, dann hätte Egger nicht gestanden

(Wolfgang Riemann, CDU: Was? – Martin Brick, CDU: Wo haben Sie denn diese Erkenntnis her?)

und wir hätten für den Wald und deren Erlöse nichts getan. Sie haben doch …

(Wolfgang Riemann, CDU: Wo haben Sie denn Klausner angesiedelt, Herr Backhaus?)

Ja, so ist es eben, wenn man mit der Wahrheit nicht umgehen kann.

(Unruhe bei Angeordneten der CDU)

Sie haben doch in der Vergangenheit dafür gesorgt, … Frau Präsidentin!

(Der Abgeordnete Jürgen Seidel meldet sich für eine Anfrage.)

Herr Minister, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Herrn Seidel?

Ja, ich möchte bloß diesen Satz zu Ende führen.

Sie haben doch in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die Forstleute nicht mit nach Thüringen fahren durften. Das wissen die Forstleute ganz genau. Und dass der Holzpreis gestiegen ist, das haben Sie damals verneint

(Martin Brick, CDU: Das haben alles Sie wieder gutgemacht, Herr Backhaus!)

und die Realität ist es. Deswegen bin ich froh, dass ich an diesen Aktionen habe mitwirken können.

(Martin Brick, CDU: Ich sage ja, Sie grüßen sich selbst am liebsten.)

Und ich sage es noch mal, Ihren Maulkorb-Erlass, den habe ich auch nicht vergessen.

Und nun können Sie gerne die Frage stellen.

Bitte sehr, Herr Seidel.

Herr Backhaus, Sie haben hier eben Behauptungen aufgestellt, die würde ich schon mal bitten, etwas zu präzisieren.

Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Standortentscheidungen in Bezug auf Wismar, Klausner und Egger, in der letzten Landesregierung übereinstimmend getroffen wurden, auch – muss ich sagen – durch die ganz aktive Mitarbeit der Oberbürgermeisterin von Wismar? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass sämtliche Förderbescheide diesbezüglich in der ehemaligen Landesregierung ohne jeglichen Widerstreit entschieden wurden? Wie kommen Sie auf Äußerungen, wie Sie es jetzt hier gerade getan haben?

Ja, ich sage Ihnen das.

Ich habe seinerzeit versucht, den Herrn Minister zu erreichen, und ihn dringend darum gebeten, den damaligen Abteilungsleiter Herrn Hube mit nach Thüringen zu schicken, und ich habe ihn dringend darum gebeten, dass die Gewerkschaft wie auch der BDF als Interessenvertreter der Beamten und Angestellten möglichst diesen Standort mit besichtigen, um diese strategisch wichtigen Dinge zu besprechen, damals auf Initiative der Bürgermeisterin von Wismar Frau Dr. Wilken. Dieser Minister a. D. hat es damals untersagt, das kann ich Ihnen nachweisen. Das wissen Sie.

(Martin Brick, CDU: Ja, das war nicht nötig.)

Das wissen auch Sie ganz genau.

(Martin Brick, CDU: Es war nicht nötig und auch nicht in meiner Kompetenz.)

Und deswegen können Sie sich nicht hinstellen und so tun, als ob Sie hier die Dinge beflügelt haben. Nichts haben Sie in dem Bereich getan. Das waren die Tatsachen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Martin Brick, CDU: Aber Sie.)

Darf ich noch eine Nachfrage stellen?

(Zuruf von Martin Brick, CDU)

Gestatten Sie noch eine Nachfrage, Herr Minister?

Ich gestatte das.