Herr Riemann, Sie können ja so viel schreien, wie Sie wollen, denken Sie mal daran, was Herr Müller Ihnen gesagt hat. Da ist schon was dran.
Deswegen sage ich nochmals, es muss uns jetzt um eine solidarische Lösung gemeinsam mit der Gewerkschaft, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehen. Ich bin sehr erleichtert, …
Ich weiß ja, dass Sie immer gerne Keile reinschieben. Daran haben Sie ja immer erfolgreich gearbeitet. Mein Prinzip ist es nicht.
Ich sage nochmals, ich bin erleichtert, dass die Gewerkschaft an den Tisch zurückkehren wird, und bin der festen Überzeugung, dass wir eine Lösung erreichen werden.
Wer meint, dass jeder sein eigenes parteipolitisches Süppchen dabei kochen kann, muss wissen, dass genau das zu Lasten des anerkannten – und ich sage es noch mal –, des anerkannten Reformvorhabens geht, denn im Wesentlichen ist das Forstkonzept 2000 unter den Forstmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, den Forstleuten insgesamt, den Revierförstern und Amtsleitern anerkannt.
Es ist ja im Übrigen von ihnen erarbeitet worden. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich nicht im grünen Kämmerchen oder am grünen Tisch diese Dinge entschieden,
Ich lasse es nicht dazu kommen, dass eine notwendige Entwicklung durch kleine Spielerchen einfach so konterkariert wird. Die Landesregierung hat einen klaren Auftrag und arbeitet daran, und zwar in einer transparenten Art und Weise. Wenn ich so über die Landesgrenzen hinausschaue, meine ich schon, dass unser Konzept beispielhaft für die Gesamtentwicklung sein kann. Aber so ist das eben, wer die Karten auf den Tisch legt, muss damit rechnen, dass man hineinschaut.
Da muss man eben auch damit rechnen, dass man mal hineinschaut, aber den ganzen Skat habe ich Ihnen noch nicht gezeigt. Genau das von mir gewollte Konzept
werden wir mit dem demonstrativen Entwicklungsprozess auch weiter voranbringen. Ich mache eins auch an dieser Stelle unmissverständlich klar: Betriebsbedingte Kündigungen sind die Ultima Ratio. Sie werden aber sein müssen, wenn es keine andere Lösung des finanziellen Problems gibt. Im Regierungsentwurf 2001 sind im Kapitel 08 188 Stellen als kw-Vermerke bis zum 30.09.2002 ausgebracht.
Damit alle den Ernst der Lage noch mal begreifen: Unser Haus bereitet unabhängig vom Verfahren zum Forstkonzept die Kündigungen vor. Dass mir dieses nicht leicht fällt, brauche ich an dieser Stelle wohl hoffentlich nicht noch mal zu sagen. Ich will es aber noch mal auf den Punkt bringen. Betriebsbedingte Kündigungen wären die denkbar schlechteste Lösung, die man sich überhaupt vorstellen kann. Die Altersstruktur der Waldarbeiter würde sich weiter verschlechtern. Für viele Waldarbeiterfamilien lassen sich die sozialen Härten kaum ausgleichen und ich weiß, glaube ich, wovon ich da rede. Hinzu kommt, dass der Einstellungskorridor nicht zum Tragen kommen würde. Auch dieses sollten wir alle gemeinsam bedenken.
Eines sage ich aber an dieser Stelle auch noch sehr deutlich: Diese bittere Pille ist allerdings zu schlucken, wenn in Kürze – ich betone, in Kürze – keine alternativen Lösungen gefunden werden. Ich habe für meinen Bereich auch die haushaltspolitischen Verantwortungen zu tragen. Ich hoffe, dass klar geworden ist, wenn die weiteren Verhandlungen des Finanzministeriums mit der Gewerkschaft scheitern sollten und ich notgedrungen Konsequenzen ziehen muss, werde ich auch nicht davor scheuen, Ross und Reiter beim Namen zu nennen.
Zum Schluss möchte ich nur noch mal anmerken, die Punkte 3, 4 und 5 des CDU-Antrages sind längst überholt. Aber noch einmal für alle, die es noch nicht wissen oder begreifen wollten: Selbstverständlich wird es in der Zukunft ein Landesamt für Forsten und Großschutzgebiete geben. Selbstverständlich gewährleisten wir die bewährte Form des Einheitsforstamtes innerhalb unseres Landes und die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Forst- und Großschutzgebietsverwaltungen.
Deswegen wird es den Landesbetrieb in der Form nicht geben. Der Antrag der CDU war also so überflüssig wie ein Kropf und allein die Begründung ist ein wunderschönes Eigentor, Herr Brick, das Sie sich geschossen haben. Ich darf sie noch mal zitieren: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die haben Sie noch nicht einmal so angesprochen – sind „durch zahlreiche Strukturveränderungen seit 1990 … verunsichert und unzufrieden.“
(Martin Brick, CDU: Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Der eine zeigt Einsicht, der andere nicht. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Und genau dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, war Anlass und ist Anlass, das Forstkonzept zu erarbeiten und damit auch strategische Entwicklungen voranzubringen, nämlich in Richtung der Landesforstverwaltung, in der Personalstruktur, der Gebietsstruktur, der Personalentwicklung, der Technikausstattung. Wir wollen die Eigenverantwortung und damit die Motivation unserer Forstleute insgesamt stärken. Wir wollen das Image der Landesforstverwaltung verbessern. Wir wollen die Einnahmen erhöhen und die Kosten möglichst weiter absenken.
Das Forstkonzept 2000 zeigt, wie es gehen kann, und ich hoffe, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesforstverwaltung diesen Weg gemeinsam mit uns gehen können. Insofern danke ich für Ihre Aufmerksam
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und Hannelore Monegel, SPD – Martin Brick, CDU: Sie haben ja schon wenigstens einen Entwurf in der Hand.)
Es ist schön, wieder einmal einen Antrag der Opposition zu diskutieren, der zeitnah und zielgenau, nein, nicht ins Schwarze trifft, sondern daneben liegt. Ja, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie haben ja so Recht, wenn Sie meinen, der Landtag solle feststellen, und ich zitiere jetzt für alle diejenigen, die den Text nicht vorliegen haben, aus dem Antrag der CDU-Fraktion: „Die Forstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern ist seit 1990 vielfältigen strukturellen Veränderungen unterworfen, von der Auflösung der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe und Bildung der Forstämter sowie der drei Forstdirektionen über die Zusammenführung der Forst- und der Großschutzgebietsverwaltung bis hin zur Auflösung der Forstdirektionen und Bildung eines Landesamtes für Forsten und Großschutzgebiete. Damit einhergehend wurde die Zahl der Forstämter und Reviere stark reduziert, verbunden mit einem erheblichen Personalabbau.“ Ja, das stimmt.
Von den im Jahr 1990 über 9.000 in der Forst beschäftigen Arbeitern waren 1994 noch rund 2.800 übrig und auch diese geringe Beschäftigungszahl schrumpfte in den darauffolgenden fünf Jahren um mehr als die Hälfte auf knapp 1.300. Hinzu kommen zurzeit noch in etwa 1.000 Angestellte und Beamte. Ja, Sie haben Recht, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wenn Sie meinen, und ich zitiere wieder aus dem Antrag: „Die Forstverwaltung … hat bereits erhebliche Leistungen zur Haushaltsentlastung durch zahlreiche Strukturveränderungen seit 1990 erbracht.“ So weit, so gut. Es steht nur die Frage: Warum wurde hier nicht früher, zum Beispiel vor acht oder vor vier Jahren, eine Bremse angezogen und beispielsweise ein Konzept erarbeitet, mit dem dieser gigantische Arbeitsplatzabbau im ländlichen Raum hätte gestoppt oder verlangsamt werden können?
Welches Konzept zur Entwicklung der Forstwirtschaft hatten Sie denn, Herr Brick, als Sie in der Verantwortung waren? Jetzt liegt ein Konzept im Entwurf vor und er wird von fast allen, die davon hören, auch gleich kritisiert, auch zum Teil von denjenigen, die es erarbeitet haben. Aber dazu komme ich später.
„Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie“, bemerkte einmal Immanuel Kant. Dieser Überlegung folgend, suchte ich nach dem Sinn des zur Diskussion stehenden Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion.
Das war, wie ich ehrlich zugeben musste, nicht so einfach, denn es gibt immerhin einen Kabinettsbeschluss, der schon mal die Eckdaten für ein Forstkonzept festgezurrt und ihm ein viel zu enges finanzielles Korsett verpasst hat. Es gibt auch einen Beschluss des Landtages, der die Landesregierung unter anderem auffordert, genau das zu tun, was die CDU heute fordert, nämlich bei der Erarbeitung des Forstkonzeptes betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Es dauerte wirklich ein Weilchen, bis ich begriff, aber wie einfach und praktisch erschien plötzlich die Theorie hinter dem Antrag der CDU-Fraktion. Da die Situation in der Forstwirtschaft jetzt plötzlich so schlecht ist, muss sie, die CDU-Opposition, etwas dagegen tun, denn die Opposition ist immerhin die Opposition und das bedeutet, sie muss etwas tun, das im offenen Gegensatz zu dem steht, was die Regierung will. Kann ich nur bemerken: Gut gebrüllt, Löwe. Als Koalitionsfraktion können wir so einer Theorie aber leider nicht folgen, sie ist dann doch zu simpel für die Wirklichkeit. Aber ach, hätte er nur eher gebrüllt, der mutige Löwe aus der CDU-Opposition, zum Beispiel, als er noch an der Regierung war und die Chance hatte, selbst ein Konzept mit den heute vorgeschlagenen Eckpunkten zu entwickeln und Kündigungen in Größenordnungen zu vermeiden, oder im Januar, als sich die Abgeordneten der CDU im Ausschuss einer Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen verweigerten.
Inhalt des Antrages war unter anderem, die Landesregierung aufzufordern, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Wohlgemerkt, ich rede von dem noch nicht entschärften Antrag, mit wir der Landesregierung Maßnahmen zur Entwicklung des Forstkonzeptes auf den Weg geben wollten. Wirklich, auch praktische Opposition ist nicht so einfach wie in der Theorie.
Die Praxis im Bereich der Forstwirtschaft sieht auch anders, aber keinesfalls besser aus. Das Forstkonzept liegt im Entwurf vor, es orientiert sich mehr schlecht als recht am GMO-Gutachten, meine Meinung. Maßstab ist der vom Kabinett vorgegebene Rahmen. Die ersten kwStellen sind ausgebracht und von der Regierung akzeptiert. Das, was hier im Parlament als Maßstab für das Konzept angesetzt wurde, wurde meines Erachtens nur ungenügend berücksichtigt, um nicht zu sagen, mit dem eiligen Ausbringen der kw-Stellen ignoriert. Schade, denn es waren wesentliche Ansprüche, die wir an das zu erarbeitende Konzept gestellt hatten.
In den vorliegenden Entwurf sind viele, viele gute Ideen eingeflossen. 20 Arbeitsgruppen haben mit Hochdruck daran gearbeitet. Im Gegensatz zu manch anderem Konzept entstand es nicht im stillen Kämmerlein, sondern es wurde wirklich breit diskutiert, innerhalb und außerhalb des zuständigen Ministeriums. Das ist neu und diesem Verfahren gebührt unabhängig von dem Ergebnis dafür auch erst mal Anerkennung.