Wenn unter Punkt 3 des Gesetzentwurfes die Landesregierung davon ausgeht, dass es keine Alternativen zu der beabsichtigten Regelung gibt, vielmehr die Errichtung einer zentralen Auftragsvergabestelle bei der Landesregierung mit personellen und etatrechtlichen Konsequenzen verbunden wäre, die noch nicht absehbar sind, so kann ich dem nur widersprechen. Denn wenn das Finanzministerium selbst davon ausgeht, wie im Paragraphen 4 des Gesetzes formuliert, dass saubere rechtsverbindliche Trennungslinien zwischen hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Aufgaben zu ziehen sind, dann sei die Frage gestattet, ob es nicht möglich wäre, auch eine Aufteilung des DVZ in einen Landesbetrieb mit hoheitlichen Aufgaben und eine privatwirtschaftlich arbeitende GmbH für kommunale und privatwirtschaftlich orientierte Tätigkeit zu finden. Ich will das Ergebnis dieser Fragestellung nicht vorwegnehmen, aber die Frage muss erlaubt sein, ohne Tabus mögliche alternative Ansätze zu prüfen.
Ein nicht zu unterschätzendes Problem stellt die Anlage A über die Aufgaben der DVZ Mecklenburg-Vorpommern GmbH im Landesbereich dar. Im Paragraphen 3 wird geregelt, dass mit In-Kraft-Treten des Gesetzes die Aufgaben nach Anlage A auf die CDU übergehen. Im Weiteren ist aber der Verordnungsweg vorgesehen für Erweiterungen dieser Liste. Damit wird am Gesetzgeber vorbei durch die Landesregierung in Eigenverantwortung gehandelt. Gerade dieser Mechanismus stößt auf Befürchtungen, nicht nur der Wirtschaft.
Es ist für die CDU-Fraktion nur schwer vorstellbar, dass auf dem Verordnungsweg schrittweise das DVZ zu einem Mammutunternehmen aufgebläht werden kann und der Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern dann der Verlierer sein könnte. Die CDU-Fraktion fordert ein Verfahren ein, das die Verantwortung des Gesetzgebers auch in der Phase der Aufgabenübertragung auf Dauer sichert. Wenn ich davon ausgehe, dass der Leistungskatalog laut Anla
ge A gegenüber dem Gesetzentwurf vom Dezember 1999 deutlich verschlankt wurde, so gibt es für mich eine mögliche Erklärung darin, dass man möglicherweise den Befürchtungen der Wirtschaft begegnen wollte. Wenn dann allerdings auf dem Verordnungswege die Nomenklaturliste wieder angereichert werden könnte, zum Beispiel mit zusätzlichen Aufgaben im Bereich der SoftwareLeistungserbringung, dann wären die Befürchtungen der mittelständischen Unternehmen durchaus gerechtfertigt.
Hier stellt sich zum Beispiel die Frage, in welchem Umfang das DVZ eingebunden werden soll bezüglich der Nutzung der Datenverarbeitung durch die Universitäten. Es ist bisher nicht geklärt, wie zum Beispiel der Zugang der Universitäten auf die geplanten Hochleistungsrechner im Nordverbund gesichert werden kann. Wenn also auch hier auf das DVZ zurückgegriffen werden soll, so ist damit automatisch eine zusätzliche Ausweitung des Leistungskataloges verbunden.
Ich komme zum Schluss: Die CDU fordert daher bereits heute eine Anhörung zu dieser Materie, um eine sachgerechte Beratung zu ermöglichen. Die CDU beantragt die Überweisung federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in den Wirtschafts- und Rechtsausschuss. – Danke.
Herr Nolte, Sie haben sehr viel darüber gesprochen, was nicht geht, was nicht sein darf, was nicht sein kann, warum bei einer Beschaffung von 3.000 PCs für die Justizverwaltung auch noch gespart wird und die Landesregierung vorher dieses auch noch sagt. Sie haben mit kaum einem Wort erwähnt, was in der Verantwortung des Landes auch positiv an dieser Rechtssetzung, an diesem Rechtssetzungsprozess ist. Und da müssen Sie sich schon fragen lassen, wie Sie mit Ihrem Wahlspruch umgehen, den ich immer höre: Eigentum verpflichtet. Und dass das DVZ Eigentum des Landes ist, ist ja wohl klar.
Und es ist die Frage, wie gehen wir mit diesem Eigentum um. Nutzen wir das Eigentum des Landes, um zum Beispiel bei der zentralen Beschaffung von StandardHard- und -Software aus Kostengründen der Verpflichtung des Landes nachzukommen, sparsam und nachhaltig zu wirtschaften? Ich denke, das ist doch die einzige Alternative des Landes.
(Jürgen Seidel, CDU: Am besten wieder die Privatbetriebe verstaatlichen. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Und damit hätte ich schon erwartet, dass Sie genau diesem Grundsatz folgend diesen Gesetzentwurf begrüßen und dann aus meiner Sicht auch auf entsprechende Veränderungswünsche oder Kritikpunkte aufmerksam machen und nicht nur im Vorhinein sagen, das wollen wir nicht, das belastet die Wirtschaft.
Die Endaussage Ihres Beitrages, Herr Nolte, und damit der CDU-Faktion, ist eigentlich Abschaffung des DVZ. Ich muss Sie fragen, ob Sie das wollen.
Ich denke, es gibt doch in diesem Fall wirklich nur zwei Alternativen. Und die Alternativen wären zum einen eine zentrale Beschaffungsstelle innerhalb der Landesregierung, was ja wohl wiederum aus Kostengründen und der nicht vorhandenen personellen und sachlichen Infrastruktur ausfällt, oder zum anderen Outsourcing. Natürlich weiß ich auch, das Outsourcing Vorteile hat vor Fremdleistungen.
Leistungen, die nicht zum Kerngeschäft der Landesregierung gehören, sollte man ausgliedern, um eigenen Verwaltungsbedarf zu reduzieren.
Ach, Herr Seidel! Die Beschaffung von Hard- und Software im Rahmen der Landesverwaltung ist doch wirklich kein Geschäft. Oder wollen wir uns darüber auch noch streiten?
Ich denke, dass unter der Maßgabe der effektiven Nutzung schon vorhandener Ressourcen wir einfach gezwungen sind, auf die Fachkompetenz und die Infrastruktur des landeseigenen Datenverarbeitungszentrums zurückzugreifen.
Und Sie haben doch selber zugeben müssen, dass die Landesregierung Vorsorge getroffen hat. Ich finde es schon sehr interessant, dass Sie einen ersten Entwurf des Gesetzes hier zitieren und ihn benutzen, um den vorliegenden Entwurf in Frage zu stellen. Sie hätten der Finanzministerin zuhören sollen, Herr Nolte!
(Wolfgang Riemann, CDU: Wir haben ihn nicht in Frage gestellt, wir haben nur festge- stellt, dass gelogen worden ist. – Zuruf von Georg Nolte, CDU – Der Abgeordnete Jürgen Seidel meldet sich für eine Anfrage.)
Tut mir leid, Herr Seidel, die Abgeordnete hat sehr deutlich gesagt, dass sie keine Frage beantworten will.
Dass in dem Zusammenhang natürlich auch Fragen zu beantworten sind, die die Wirtschaft gestellt hat, will ich nicht ausschließen. Aber dass innerhalb des Gesetzentwurfes, den wir heute vorliegen haben, die Landesregierung genau auf die Kritikpunkte der Wirtschaft reagiert hat und inzwischen auch in diesem Zusammenhang Einvernehmen besteht, dass man es so machen kann, dies, Herr Nolte, habe ich von Ihnen nicht gehört. Die Fairness hätte es geboten, dieses auch von Ihrer Seite hier zu erwähnen.
Ich denke, dass die von uns vorgesehene Aufgabenübertragung natürlich auch Vorteile bietet aus Gründen der Sicherheit im IT-Bereich. Ich sage Ihnen doch nichts Neues, wenn zukünftig Fragen des Datenschutzes mit der fortschreitenden Internet-Anwendung an Bedeutung gewinnen. Und insbesondere bei den hoheitlichen Aufgaben, denke ich, ist es wichtig, dass zielgenaue und anwenderbezogene Dienstleistungen für die Landesverwaltung auch unter Einfluss der Landesverwaltung realisiert werden können und damit mit direkter Einflussnahme auch der Landesregierung, die ja nun in der Verwaltung wirklich dieses Gesetz umsetzen sollte.
Fakt bleibt für die PDS-Fraktion: Das Land erbringt bestimmte Leistungen durch eine Eigengesellschaft in privater Rechtsform zum großen Teil selbst und greift in diesem Zusammenhang beschränkt auf Dritte zurück. Und wenn auf Dritte zurückgegriffen werden soll, ist auch eins klar: Dann muss das DVZ bei Inanspruchnahme dieser Leistung diese nach VOL und den geltenden Beschaffungsvorschriften vergeben, genauso wie jeder andere öffentliche Auftraggeber. Und das war ja auch die Forderung der Wirtschaft, dass dieses umgesetzt wird.
Ich sage noch mal: Uns sind auch – insbesondere nach dem Abend der Unternehmerverbände – die Kritiken noch mal bewusst geworden, dass es für einheimische kleine und mittelständische Unternehmen sehr schwer ist, insbesondere bei der Beschaffung von großen Stückmengen mitzuhalten,
Und wenn man dieses so aufnimmt, dann sollte man doch darüber nachdenken, wie in diesem Zusammenhang auch mit dem DVZ dem hier begegnet werden kann. Warum formulieren wir nicht Folgendes: „Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ist bei der Vergabe von Leistungen sicherzustellen, dass kleine und mittlere Unternehmen im Metierbereich angemessen berücksichtigt werden.“? Das ist der Vorschlag der PDS-Fraktion. Insofern freue ich mich auf die Auseinandersetzung zu diesem Gesetzentwurf
mit dem einzigen Ziel, dass innerhalb der Landesregierung sparsam und effizient mit Eigentum und den entsprechenden Leistungen umgegangen werden muss.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie jetzt die Anfrage des Abgeordneten Seidel? interjection: (Zustimmung)
Ja, danke schön, Frau Gramkow. Ich will zunächst noch einmal nachfragen. Sie haben ja jetzt gerade zum Schluss für meine Begriffe ein paar sehr richtige Sätze gesagt.