Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweifellos besteht im Bereich Schulsanierung weiterhin akuter Handlungsbedarf. Qualität von Schule muss sich sehr wohl auch messen lassen an materiellen Voraussetzungen.
Eine Schule, in der die Lüftung auch bei geschlossenen Fenstern funktioniert, fließendes Wasser direkt durch das Dach und nur bei Regen vorhanden ist, deren sanitäre Anlagen einfach katastrophal sind, eine solche Schule demotiviert und verhindert Identifikation.
Ich übertreibe hier bewusst, um die Problematik klarzumachen. Gleichzeitig möchte ich jedoch auch klarstellen, dass dieser bejammernswerte Zustand nun absolut nicht mehr die Regel ist, denn im letzten Jahrzehnt wurde viel investiert.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: 16 Jahre Helmut Kohl, das kann es noch nicht gewesen sein!)
Die Gesamtfördersumme vom Land von rund 1,2 Milliarden DM löste durch kommunalen Einsatz mindestens das Doppelte an Bauvolumen aus – eine stolze Summe, die man vielerorts in topsanierten Schulen umgesetzt sehen kann.
Dabei ist jedoch festzustellen, dass zum einen die Gymnasien in Trägerschaft der Landkreise überproportio
nal berücksichtigt wurden. So flossen beispielsweise mehr als 50 Prozent der Fördermittel aus dem Bildungsministerium und dem kommunalen Aufbaufonds ausschließlich in den Neubau und die Sanierung von Gymnasien, obwohl diese Schulart nur ein Zehntel aller Schulen stellt. Das trieb, wie wir sehen können, auch bizarre Blüten. Manch üppiger Protzbau scheint von den Verantwortlichen fernab jeder Schülerbedarfsprognose geplant worden zu sein. Der Sanierungsbedarf bei Gymnasien ist, mal abgesehen von den kreisfreien Städten, im Wesentlichen gedeckt und Übergangslösungen mit Containern sind aufgrund des Schülerrückgangs schon in wenigen Jahren Geschichte.
Prognostisch werden eher Überkapazitäten den Trägern Sorge bereiten, genau genommen eine Folge nicht abgestimmter Schulbau- und Schulentwicklungsplanung vom Anfang der 90er Jahre.
Ganz anders stellt sich dies bei den Landesschulen und Schulen in freier Trägerschaft dar. Bauinvestitionen, die scheibchenweise über Zeiträume von zehn Jahren bei laufendem Schulbetrieb erfolgen, erschweren komplexe Planung und pädagogische Arbeit gleichermaßen. Die Blinden- und Sehschwachenschule in Neukloster, das geplante Schulzentrum für Gehörlose und Gehörgeschädigte in Güstrow sowie die Schule für Körperbehinderte in Neubrandenburg zum Beispiel zeigen den akuten Handlungsbedarf sehr deutlich. Ebenso dringend ist die Überprüfung der Förderrichtlinien für Schulen in freier Trägerschaft, die bislang weder aus Sonderbedarfszuwendungen noch aus dem kommunalen Aufbaufonds Förderung erhielten.
Sehr differenziert stellt sich der Sanierungsstand im Bereich der Grund-, Haupt- und Realschulen dar. Hier sieht man nicht nur die Finanzkraft einer Kommune sehr deutlich, auch die Prioritätensetzung bei Kommunalvertretungen wird augenscheinlich. Schon in Nachbargemeinden stellt der unvoreingenommene Betrachter eklatante Unterschiede fest. Was war den Damen und Herren in der Vertretung denn wichtiger, die trutzige Feuerwehr, das repräsentative Rathaus oder die neuen Gehwege? Zum Glück setzten viele Kommunen ihre Schulen ganz oben auf die Dringlichkeitsliste.
Mit der größeren Flexibilität des kommunalen Fördermitteleinsatzes, für den sich unsere Finanzministerin stark engagiert hat, wurden schon die richtigen Weichen gestellt. Eine weitaus größere Zahl von Schulen wird damit förderfähig. Da hiermit jedoch längst nicht alle Probleme gelöst sind, hat der CDU-Antrag in seiner Grundidee durchaus Berechtigung, jedoch trägt die SPD-Fraktion weder den Handlungsauftrag in seiner Ausrichtung auf ein ausschließlich zusätzliches Sonderprogramm noch die zeitlichen Vorgaben im Punkt 2 des Antrages. Ich möchte dies wie folgt begründen: Zunächst ist und bleibt Schulsanierung in der Verantwortung und Selbstbestimmung der Träger. Das Land kann auch in Zukunft nur koordinierend und begleitend wirksam werden.
Nun aber den noch vorhandenen Sanierungsbedarf linear hochzurechnen und mittels landeseigener Sanierungsprogramme abzudecken, ist gewiss nicht der weitsichtige Weg.
Herr Riemann, die Schule in Warin ist topsaniert. Da gehörten nämlich die Stadtvertreter hin, die gesagt haben, das ist unsere Nummer eins und danach kommt die Feuerwehr.
Mit dem Wirksamwerden der aktualisierten Schulentwicklungsplanung im August 2001 wird die notwendige Klärung über den mittelfristigen Schulbestand geschaffen. Ohne diese Mindestvoraussetzung ist ein Sanierungsprogramm ohne fundierte Grundlage. Schon jetzt sind Fehlinvestitionen zu verzeichnen, wie wir alle wissen. Angesichts der immer enger werdenden Finanzspielräume sorg- und planlos mit Fördermitteln umzugehen, wie es Anfang der 90er Jahre durchaus geschehen ist, können wir uns wahrhaftig nicht leisten. Um also eine fundierte Bedarfsanalyse zu erstellen, ist der vorgegebene Termin, 6. September 2000, nicht nur unrealistisch, sondern kontraproduktiv.
Fragwürdig bleibt auch die Forderung, mit den Sanierungsprogrammen keine anderen Förderprogramme zu beeinträchtigen. Hört sich toll an, kommt bestimmt auch gut als Schlagzeile, jedoch fehlt dabei noch die Zauberformel, wie dies denn zu realisieren sei.
Bleibt der Grundansatz des Antrages, die Schulbausanierung als politische Priorität zu setzen. Bei diesem Anliegen stelle ich Konsens fest. Über die Wege zur Umsetzung wird im Interesse der Kommunen und des Landes, in erster Linie aber im Interesse der Kinder zu streiten sein. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht der CDU nicht nur um die Investitionsquote im Rahmen des Haushalts, sondern vor allem um die Rahmenbedingungen für unsere Schüler, die Rahmenbedingungen, unter denen sie tagtäglich 9, 10 oder 13 – hoffentlich bald wieder 12 – Jahre lernen und leben müssen. Gemeinsam sprechen wir hier in diesem Hohen Hause von der Öffnung der Schule. Wir wollen gemeinsam die Schule für das Wohnumfeld der Gemeinde öffnen. Aber was öffnen wir da eigentlich?
Der Brief des Stadtelternrates Rostock vom 28. Juni diesen Jahres an die Finanzministerin Sigrid Keler beschreibt es so, wie man es deutlicher wohl nicht beschreiben kann. Ich zitiere: „Der derzeitige Zustand der Schulen ist so prekär, dass Lehrer die Kinder bei starkem Wind von den
Fensterseiten der Klassen wegrücken lassen, weil immer wieder Fenster aufgedrückt oder Fensterschreiben herausgedrückt werden. Der größte Teil der Fenster ist zugenagelt und die Luft- und Temperaturverhältnisse sind katastrophal. Die Klassen haben keine Gardinen, der Regen kommt nicht nur unter den Fensterbänken herein, auch durch Mauerwerk und Dach. Die Worte ‚Fußböden’ und ,Türen’ nimmt man besser nicht mehr in den Mund. ‚Innensanierung’ und ‚Schulhöfe’ wagt man kaum anzusprechen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind nicht Beschreibungen katastrophaler Einzelfälle, sondern sie treffen zumindest auf zahlreiche Schulen in unserem Land zu, vor allem im ländlichen Raum, vor allem in Vorpommern.
(Reinhard Dankert, SPD: Dann sagen Sie auch die andere Wahrheit von Rostock, dass wir 13 Schulen mit einem Schlag sanieren!)
Was wollen Sie denn in diesen Schulen an gemeindlichen Freizeitaktivitäten betreiben? Oder welche Arbeitsgemeinschaft der Schüler soll am Nachmittag noch in diesen Räumen stattfinden?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit sich die Finanzministerin zum Auslaufen des kommunalen Schulneubau- und Schulsanierungsprogramms aus der ersten Legislaturperiode entschieden hat, geht es mit unseren Schulen rasant bergab. Die Regierungsfraktionen werden auch dafür selbstredend die CDU verantwortlich machen – Sie haben das ja heute hier schon versucht –, denn die hatte ja nichts Besseres zu tun, als mit den Fördermitteln so genannte „Prestigeobjekte“ zu fördern. Mitnichten, meine Damen und Herren! Jeder von Ihnen geht aber in diese so genannten „Prestigeobjekte“ heute sehr gerne hinein, denn so soll Schule aussehen.
Hätte die SPD zum Ende der zweiten Legislaturperiode das Schulbauprogramm nicht auslaufen lassen, so hätte mit zweistelligen Millionenbeträgen das Programm fortgesetzt werden können. Es liegt nicht so sehr daran, was mit den verausgabten Mitteln gemacht wurde, sondern die derzeitige Situation krankt daran, dass das Programm eingestellt wurde.
Es ist aber hier wie mit dem 12-jährigen Abitur: Erst schafft man es unter Androhung der Auflösung der Koalition ab, um es dann als Seniorpartner einer Koalition wieder einzuführen. Genauso verhält es sich auch mit dem Schulbauprogramm.
Denn anders kann ich mir den Antrag der SPD-Fraktion aus der Stadtvertretung von Warin vom 19. April diesen Jahres nicht erklären,