(Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Andreas Bluhm, PDS: Wer hat denn da...? – Wolfgang Riemann, CDU: Wer war denn da Finanzministerin?)
(Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Andreas Bluhm, PDS: Ach, hören Sie doch auf! – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Im Jahr 1998 – Herr Bluhm, das ist ein interessanter Fakt – standen letztmalig 4,6 Millionen DM für Modernisierung und Instandsetzung von Schulbauvorhaben zur Verfügung.
Aus diesen Förderbeträgen sollte eine Substanz von 23,8 Millionen DM baulich saniert und instand gesetzt werden. Zusätzlich wurden in den beiden Jahren 1997 und 1998 jeweils 1 Million DM für private Schulbauvorhaben bewilligt mit einem Bauvolumen von 20,5 Millionen DM. Der starke Druck auf die Höhe der Förderung scheint – Herr Bluhm, hören Sie genau zu – der finanziellen Disziplin geschuldet zu sein, die durch das Finanzministerium eingefordert wurde.
(Harry Glawe, CDU: Was heißt denn „scheint“? – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Der Schein trügt nicht, Herr Nolte. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie stehen mal wieder im Nebel, Herr Nolte. – Heiterkeit bei Andreas Bluhm, PDS)
Der Abbruch der kommunalen Schulsanierungsprogramme im Fachressort ist zumindest auf der Grundlage der noch nicht abgeschlossenen Schulbausanierung gemäß der Prognose seit den 90er Jahren unverständlich. Auch wenn hier die Fragen der demographischen Entwicklung und damit auch der Schülerzahlentwicklung sicher eine Rolle spielen, ist das Fachministerium in der Pflicht, ich wiederhole, in der Pflicht, entsprechende Richtlinien vorzugeben. Die Schulentwicklungsplanungsverordnung ist die entscheidende Planungsgröße, die von den Schulträgern auch hinsichtlich der konkreten Schulentwicklung vor Ort Arbeitsgrundlage sein muss.
Inwieweit hier Versäumnisse vorliegen, wird in der anschließenden Aussprache zu klären sein. Fakt scheint aber zu sein, und darauf deuten die Förderanträge hin, die bisher der Oppositionsfraktion bekannt wurden, dass noch beträchtliche Nachholbedarfe an einzelnen Schulstandorten bestehen und dass damit der prognostizierte Nachholbedarf noch nicht abgearbeitet ist.
Wenn die Arbeitsrichtung seit 1999 ausgegeben wurde, ausschließlich über Mittel des Innenministeriums Schulsanierungsvorhaben zu realisieren, dann stellt dies zwar theoretisch eine Fördermöglichkeit dar, die in der Praxis jedoch kaum nutzbar ist. Jeder von Ihnen weiß, dass die Sonderbedarfszuweisungen zum Beispiel in den letzten beiden Jahren zum erheblichen Teil für Gemeindehochzeiten und Ämterfusionen aufgezehrt wurden, so dass die verbleibenden Mittel, die unter anderem für Feuerwehrvorhaben und Schulsanierungsvorhaben hätten eingesetzt werden können, kaum oder nicht vorhanden waren.
Anlässlich der Haushaltsverhandlungen 1999 und 2000 forderte die Oppositionsfraktion mehrfach und intensiv die Veranschlagung eines Schulsanierungsprogrammes beim Bildungsministerium an.
Aus Umschichtungen von Mitteln im Rahmen der Haushaltsberatungen schlug sie 1999 ein Schulsanierungsprogramm vor, das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde.
(Wolfgang Riemann, CDU: Hört, hört! – Andreas Bluhm, PDS: Weil diese Deckungsvorschläge unsinnig waren.)
Aber, Herr Bluhm, Sie hätten ja bessere machen können! Wer hat Sie denn daran gehindert? Die Wirklichkeit hat uns doch überzeugt, wie real diese Deckungsansätze waren. Sie brauchen sich bloß in 2000 an die Diskussion rückwirkend für 1999 zu erinnern.
Die CDU-Fraktion hält es für dringend angeraten, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt und den Handlungsbedarf hinsichtlich Schulsanierungsvorhaben ermittelt und konkret darstellt.
Auf dieser Grundlage muss es möglich sein, konkret nachzuweisen, wie und in welcher Zeitschiene die benötigten Finanzmittel zur Finanzierung der entsprechenden Vorhaben bereitgestellt werden können. Eine pauschale Behandlung, wie in den letzten beiden Jahren, die den Kommunen allein die Lasten überträgt, die sie nicht aus eigener Kraft in der Lage sind zu schultern, kann nicht Ziel einer verantwortlichen politischen Arbeit im Land sein.
Die CDU fordert, dass der entsprechende finanzielle Bedarf in einem Investitionssonderprogramm festgeschrieben und in Verantwortung des Bildungsministeriums bereitgestellt wird. Auf diesem Wege will meine Fraktion sichern, dass für den Haushalt 2001 bessere Voraussetzungen geschaffen werden, um den gebotenen Nachholbedarf zu realisieren. Das wäre ein guter Weg.
(Wolfgang Riemann, CDU: Der Bildungs- minister muss sich endlich für die Schulen zuständig fühlen. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Oh, Herr Riemann! – Minister Till Backhaus: Das ist ein Witzbold!)
Ich will nicht verschweigen, dass die Schülerzahlentwicklung hier sicherlich eine Rolle spielen muss, aber ich muss auch namens meiner Fraktion fordern, dass hier eine qualifizierte Vorarbeit seitens des Fachministeriums geleistet wird, die belastbare Zahlen liefert und sich nicht in unverbindlichen Einschätzungen erschöpft.
Ein weiteres Anliegen ist mit diesem Antrag verbunden. Wie aus der Zahlenanalyse, die ich einleitend vorgetragen habe, deutlich wird, hat die Landesförderung von Schulsanierungs- und Turnhallensanierungsprogrammen erheblich dazu beigetragen, eine Unterstützung für das kränkelnde Bauwesen zu liefern. Allein die Verhältniszahlen von gefördertem Volumen und tatsächlich in Gang gesetzten Bauvorhaben macht dies deutlich. Wenn es also definitive Nachholbedarfe gibt, die ohnehin auf kommunaler Ebene in Schulbausanierungsvorhaben geleistet werden müssen, dann dürfte es nicht schädlich sein, diese notwendigen Vorhaben tatsächlich auch anzugehen und damit gleichzeitig Impulse für die Bauwirtschaft zu initiieren.
Die CDU fordert mit dem vorliegenden Antrag ein, dass das Fachministerium seiner Ressortverantwortung gerecht wird und den Umfang tatsächlicher Baubedarfe fachlich untersetzt und in letzter Konsequenz auch die Möglichkeit erhält, diese zu fördern. Der terminliche Vorschlag, bis spätestens 6. September 2000 dieses Sonderprogramm vorzulegen, basiert auf der Überlegung, rechtzeitig zum Jahreshaushalt 2001 und den parlamentarischen Beratungen hierzu
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten verabredet. Wenn es dazu keinen Widerspruch gibt, eröffne ich die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition fordert ein kommunales Schulsanierungsprogramm.
An dieser Stelle, Herr Nolte, wird von den Antragstellern trotzdem ignoriert, dass zum Zeitpunkt des Auslaufens des letzten Programms, was ja nicht abrupt aufhörte, sondern sich auch in Schritten vollzog, die CDU in Regierungsverantwortung war.
Sie konnten und wollten sich damals bei Ihrem kleineren Koalitionspartner offensichtlich nicht durchsetzen.
dass die finanziellen Mittel für die Weiterführung eines solchen Programms nicht zur Verfügung stehen.