Das mag ja im Großraum Hamburg, in Nordrhein-Westfalen ein Stück weit anders aussehen, aber wir müssen lange Transportwege zurücklegen, um unsere Produkte nach draußen zu transportieren. Was sagen Sie der Ernähungsgüterwirtschaft in diesem Land? Was sagen Sie der Landwirtschaft in diesem Land? Auf diese Fragen haben Sie überhaupt keine Antworten.
Und jetzt zu den Lohnnebenkosten. Herr Borchert, wir haben gerechnet. Wenn Sie hier sagen, dass die „Senkung der Lohnnebenkosten“ zu mehr Arbeitsplätzen geführt hat, dann muss ich Ihnen sagen, wer daraus arbeitsmarktentlastende Folgen erwartet, das kann der militanteste Neoliberale nicht mal tun.
Gucken Sie sich doch mal die Verrechnungsstundensätze an! Es geht doch nicht nur um die Bruttolohnsumme, um die Sozialabgaben, die im Westen 83 Pfennig auf die Mark sind und im Osten 70 Pfennig.
Frau Muth, wenn Sie davon reden, Lohnnebenkosten senken zu wollen, dann müssen Sie auch sagen, wo Sie die Einschnitte machen wollen.
Das müssen Sie dann auch sagen, denn die Masse der 70 Pfennig auf die Mark Bruttolohn im Osten genau wie im Westen sind soziale Leistungen. Es gibt nur in westdeutschen Großkonzernen, Herr Dankert wird das bestätigen, besondere zusätzliche Betriebsvereinbarungen – vom Konfirmationsanzug bis zu vier Tagen mehr frei und solche Geschichten –, aber im Osten haben wir das im Rahmen der Betriebsvereinbarungen nur sehr wenig.
Noch zu einem anderen Vorwurf, auch auf den will ich eingehen. Ja, Sie kritisieren uns, weil wir 1,5 Billionen DM angeblich Schulden gemacht haben in der Regierung Kohl. Gleichzeitig stellen Sie sich hier und heute hin und werfen uns vor, dass wir die Mineralölsteuer um 50 Pfennig zwischen 1989 und 1994 erhöht haben. Wissen Sie eigentlich, wie das beides zusammenpasst? Wissen Sie eigentlich, wie der Aufbau Ost – und das haben Sie in allen Jahren hier zuvor gefordert – noch mehr Mittel bekommen soll, wie das finanziert werden sollte? Und was machen Sie, obwohl Sie gerade den Autofahrer abzocken? Die Ausgaben im Jahre 2001 im Verkehrs- und Bauhaushalt des Bundes, meine Damen und Herren von der SPD, sinken um fast 2 Milliarden DM oder um 7,4 Prozent. Glauben Sie denn, dass der Osten davon verschont bleibt? So viel zur Wahrheit und so viel auch zur Redlichkeit.
Noch ein Satz zu den Arbeitsplätzen, die geschaffen werden können oder geschaffen werden sollten. Das RWI-Gutachten sagt, dass es langfristig nicht einmal 50.000 sein können durch die so genannte ökologische Steuerreform. Nehmen Sie deswegen bitte nicht mehr die Zahl 450.000 in den Mund! Die ist schlichtweg falsch. Und ich denke, RWI ist ja wohl ein angesehenes Forschungsinstitut.
Lassen Sie mich zum Schluss auch noch mal was zum Aussetzen sagen. Ja, uns ist klar, dass man die beiden Stufen nur noch schwer zurücknehmen kann. Insgesamt sollen ja knapp 38 Milliarden DM hereinkommen und die
pure Wahrheit ist, dass es ja nicht einmal stimmt, dass 20 Milliarden DM in die Rentenkasse reingeschoben werden. Die Wahrheit ist, dass es viel weniger ist. Und wenn wir bei der Wahrheit bleiben wollen, dann können wir wenigstens sagen, die nächsten drei Stufen – und dazu fordere ich Sie auf in namentlicher Abstimmung, meine Damen und Herren der SPD –, die wollen wir nicht mehr. Wir wollen nicht einen Benzinpreis von 2,25 DM, 2,30 DM oder vielleicht sogar 2,50 DM haben. Wir kommen ja den 5 DM der Grünen erheblich näher –
Schritt für Schritt, mit Ihrem Dazutun übrigens. Deswegen fordere ich Sie schlichtweg auf, stimmen Sie unserem Antrag zu! Denken Sie an die Situation gerade der einkommensschwachen Schichten in Mecklenburg-Vorpommern! Ich darf Sie daran erinnern, 46 Prozent, jeder Zweite unseres Landes hat ein Monatsnettoeinkommen von unter 1.800 DM. Gucken Sie auf die demographische Situation bei uns im Land. Wir haben immer mehr ältere Menschen, wir haben einen sehr hohen Satz an Sozialhilfeempfängern. Und ich habe Ihnen das erläutert in Bezug auf die Wirtschaft.
Sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass sich die Standortsituation, die soziale Situation durch die nächsten drei Stufen der Ökosteuer nicht weiter verschlechtert! – Danke schön.
Zunächst stimmen wir ab über den Antrag der Abgeordneten Caterina Muth und Peter Ritter, Fraktion der PDS, auf Drucksache 3/1385. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Abgeordneten Caterina Muth und Peter Ritter mit den Stimmen von SPD und PDS bei einer...
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Caterina Muth, PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Nee, das war anders.)
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und SPD bei einer Stimmenthaltung und bei Fürstimmen aus den Reihen der PDS-Fraktion abgelehnt.
unserer Geschäftsordnung den Antrag gestellt, über ihren Antrag auf Drucksache 3/1392 namentlich abzustimmen.
Wir kommen deshalb nun zur namentlichen Abstimmung. Sie werden dazu vom Präsidium aus namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ abzugeben. Ich bitte jetzt den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Gerd Böttger, Herbert Helmrich, Annegrit Koburger, Götz Kreuzer und Hinrich Kuessner werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche für zwei Minuten die Sitzung.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 57 Abgeordnete teilgenommen. Mit „ja“ stimmten 19 Abgeordnete, mit „nein“ stimmten 38 Abgeordnete, kein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1392 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Kommunales Schulsanierungsprogramm des Landes für 2001 bis 2005, auf Drucksache 3/1389.
Antrag der Fraktion der CDU: Kommunales Schulsanierungsprogramm des Landes für 2001 bis 2005 – Drucksache 3/1389 –
Das Wort zur Begründung des Antrages hat der Abgeordnete Herr Nolte von der CDU-Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kommunale Schulsanierungsprogramm war bis zum Jahre 1998 fester Bestandteil der Haushaltsansätze im Kultur- und Bildungsministerium. Dabei ging das Ministerium von seiner fachlichen Verantwortung aus, die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen und zeitgemäßen Schulbetrieb zu sichern. Gemäß der Prognose vom Anfang der 90er Jahre gab es laut dem Kultusministerium einen baulichen Nachholbedarf von etwa 4,8 Milliarden DM, der sich auf die Instandsetzung maroder Schulbauten oder Turnhallen bezog. Ich denke hier unter anderem an die Problematik der Fertigteilschulen Typ Erfurt, die teilweise sogar abrissreif waren, und die Problematik der so genannten Tunnelturnhallen, die bei Weiterbetrieb einen erheblichen Modernisierung- und Instandsetzungsaufwand erforderlich machten.
Entsprechend dieser Verantwortung sah sich das Ministerium in den letzten acht Jahren kontinuierlich in der Pflicht, kommunale und private Schulsanierungsprogramme aufzulegen und auch zu realisieren. Insgesamt wurden im Zeitraum bis 1998 über das Bildungsministerium 265,4 Millionen DM an kommunale Träger ausgereicht. An freie Träger wurde eine Gesamtsumme von rund 7,7 Millionen DM bewilligt, so dass insgesamt das Kultusministerium bis 1998 ein Gesamtvolumen von rund 273 Millionen DM für Schulsanierungsvorhaben einsetzen konnte. Daneben flankierten das Innenministerium und Wirtschaftsministerium Schulbauvorhaben in begrenztem und teilweise auch in beträchtlichem Umfang.
Im Innenministerium wurden hierfür Sonderbedarfszuweisungen und der kommunale Aufbaufonds herangezogen. Im Zeitraum bis 1999 wurden aus Sonderbedarfszuweisungen 130,1 Millionen DM und aus dem kommunalen Aufbaufonds 249,5 Millionen DM bewilligt, so dass der Innenminister auf einer Pressekonferenz dieses Jahres die Summen mitteilte. Aus dem kommunalen Investitionsprogramm und der Bundesinvestpauschale sowie der Landesinvestpauschale wurden zusätzlich Mittel bereitgestellt, so dass insgesamt, wie der Innenminister mitteilte, 327,4 Millionen DM zugunsten von Schulsanierungsprogrammen ausgereicht wurden.
Ergänzend informierte der Innenminister im April, dass aus EFRE-Mitteln im Zeitraum von 1994 bis 1999 und aus Konver-II-Mitteln von 1996 bis 1998 über das Wirtschaftsministerium insgesamt 195,2 Millionen DM bewilligt wurden. Diese Zahlenreihe ergibt die beachtliche Fördersumme von 1.175,5 Millionen DM für unser Bundesland. Real, und das ist, glaube ich, wichtig in dem Zusammenhang, wurde damit ein Bauvolumen, so der Innenminister, von etwa 2,5 Milliarden DM initiiert und damit der beschriebene Nachholbedarf bei Schul- und Turnhallenbauten etwa zu zwei Dritteln im Land realisiert.
Ab 1999 sind wir mit einem totalen Abbruch der finanziellen Verantwortung des Kultusministeriums konfrontiert. Offensichtlich scheint seit 1999 das Bildungsministerium keinerlei Verantwortung mehr zu haben für die Sanierung und Instandsetzung von Schulen und Turnhallen. Vielmehr war bei den Haushaltsberatungen 1999 davon die Rede, dass die Finanzierungsquellen des Innenministeriums, das heißt Sonderbedarfszuweisungen, kommunale Aufbaufonds und so weiter, und die Mittel der Investitionspauschalen genutzt werden sollten, um Schulbauvorhaben zu realisieren. Dabei ist offensichtlich das Innenministerium zum zuständigen Ministerium für Schulsanierungs- und Turnhallensanierungsprogramme geworden. Die detailliertere Betrachtungsweise der letzten Förderjahre im Bildungsministerium macht diesen unverständlichen Vorgang nochmals deutlich.
Im Jahr 1996 waren im Haushalt des Bildungsministeriums noch 49,1 Millionen DM für das kommunale Schulbausanierungsprogramm enthalten. Im Jahr 1997 reduzierte sich die Zahl auf 19,8 Millionen DM,...
(Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Andreas Bluhm, PDS: Wer hat denn da...? – Wolfgang Riemann, CDU: Wer war denn da Finanzministerin?)