Ja, Herr Koplin, bezahlen, das ist so eine Sache. 18.000 weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben wir in diesem Land, seitdem Rot-Rot hier regiert.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Was denken Sie, wie viel Sozialversicherungspflichtige wir weniger haben, seitdem Sie regiert haben. Das geht in die Hunderttausende.)
Blüms bei 64 Prozent. Und Ihr Rentenkonzept, das der Berliner Regierung, trifft die sozial Schwachen besonders.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Zurufe von Sylvia Bretschneider, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD – Glocke des Präsidenten)
Und, Frau Müller, richtig und wahr ist, dass dieses Land die Zahlung von Blindengeld unter Rot-Rot seit 1999 gekürzt hat.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist sachlich falsch, Herr Riemann. – Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist wahr.)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die PDS hat die Rentenreform und ihre Konsequenzen für die Rentner in Mecklenburg-Vorpommern auf die Tagesordnung gesetzt –
Frau Gramkow fordert in der „Schweriner Volkszeitung“ am 3. Juli eine breite Mobilisierung in der Gesellschaft gegen die Rentenpläne der rot-grünen Bundesregierung. Der PDS-Sozialpolitiker Quade warnt vor einem Generationenstreit in derselben Ausgabe der SVZ. Der PDS-Rentenvordenker Karls stellt im „Disput“
Nummer 6 fest: „Die Rentenpolitik ist einen Streit wert.“ Ja, Herr Koplin, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, was die PDS für ein Rentenkonzept hat.
Da wäre erstens die allgemeine Beitragspflicht ohne beitragsfreie Zeiten. Dazu führt Karls aus: Wo kein eigenes Einkommen besteht, können Dritte die Mindestbeiträge übernehmen, etwa das allein verdienende Haushaltsmitglied oder der Staat. Also, meine Damen und Herren, die Bürger sollen stärker belastet werden, entweder direkt oder durch höhere Steuern. Ein tolles PDS-Konzept!
(Heike Lorenz, PDS: Es geht darum, alle einzubeziehen. Sonst können Sie von Solidarität nicht mehr reden.)
Zweiter PDS-Gedanke: eine Beitragspflicht für alle Einkommensarten, beispielsweise auch für Mieten und Pachten. Also nach dem Willen der PDS sollen auch die Vermieter von Ferienwohnungen an der Küste Rentenbeiträge auf ihr kleines Zubrot entrichten. Paradox wird es dann, wenn ein Rentnerehepaar vermietet und dann dafür auch noch zur Kasse gebeten wird. Ein wahrhaft durchdachtes PDS-Konzept!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Heike Lorenz, PDS: Nein, eine hübsche Konstruktion, die Sie daraus ziehen.)
Drittens ist vorgesehen eine Wertschätzungsabgabe für die Unternehmen und Übernahme von Mindestbeiträgen durch den Staat. Die IT-Unternehmen werden es Ihnen, meine Damen und Herren von der PDS, mit Abwanderung danken. Die Möglichkeiten und Begehrlichkeiten politischer Eingriffe, wie es die Rentner gerade von Schröder und Eichel erleben, werden wachsen.
Sie, die PDS, wollen eine Ober- und Untergrenze bei den Renten einführen bei gleichzeitiger Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Untergrenze der Rente, meine Damen und Herren, hören Sie gut zu, soll bei 1.450 DM liegen, die Obergrenze bei 2.900 DM. Ist das sozial gerecht, wenn die Fleißigen bestraft werden und die Faulen staatlich belohnt?
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Nun lassen Sie das mal mit den Faulen! Lassen Sie das mal mit den Faulen! – Sylvia Bretschneider, SPD: Sind wir noch bei Frau Holle, Herr Riemann?)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das hatten wir schon mal. – Glocke des Präsidenten)
der Workshop des dritten PDS-Jugendtreffens am 2 7. Mai in Leipzig mit dem Arbeitstitel, hören Sie zu: „Recht auf Faulheit statt Zwang zur Arbeit“. Das war der Arbeitstitel der PDS-Jugend in Leipzig und dieses braucht wohl nicht kommentiert zu werden.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Harry Glawe, CDU: Hat wohl Schoenenburg wieder vorgeschlagen, diesen Titel. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Haben Sie noch mehr Unsinn? – Heike Lorenz, PDS: Um Sie zum Nachdenken zu bringen.)
Fünftens. Zu einer Altersgrenze, flexibel oder nicht, zu Abschlägen bei frühzeitigem Renteneintritt möchte die PDS sich lieber nicht äußern. Keinem soll weh getan werden.
Meine Damen und Herren von der PDS, wie wollen Sie die soziale Gerechtigkeit Ihres Konzeptes einem Durchschnittsverdiener vermitteln, der eine Rente knapp über dem Existenzminimum erhält?
einen kaum geringeren Beitrag als die Grundsicherung nach Ihrem Konzept erhält? Das, meine Damen und Herren, hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Man hat Sie noch nie so oft dieses Wort in den Mund nehmen hö- ren, seitdem Sie in der Opposition sind, noch nie.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)