Meine Damen und Herren, aus diesem Kreislauf kommen wir nur durch ein Bündnis der Generationen heraus, das heißt durch einen fairen Ausgleich der Lasten zwischen den Generationen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: CD-Spieler. – Harry Glawe, CDU: CDU-Platte. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Ziel der Rentenreform ist es deshalb, die Beitragszahler nicht zu überfordern und das Leistungsniveau für die Rentnerinnen und Rentner auf einem angemessenen Standard zu halten.
Beitragsstabilität im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, gesichertes Leistungsniveau und kapitalgedeckte Altersvorsorge sind die Eckpfeiler der Rentenreform. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll bis zum Jahre 2020 20 Prozent und bis zum Jahre 2030 22 Prozent möglichst nicht überschreiten, das Nettorentenniveau ab 2030 nicht unter 64 Prozent sinken. Gleichzeitig soll mit dem Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge zusammen mit der gesetzlichen Rente ein Gesamtversorgungsniveau von über 70 Prozent gesichert werden.
Die Rentenreform enthält weiterhin das Ziel, ab 2002 zu den Grundzügen der Nettoanpassung zurückzukehren. Hier, meine Damen und Herren von der CDU, möchte ich Ihnen ins Gedächtnis rufen,
(Harry Glawe, CDU: Ja. – Sylvia Bretschneider, SPD: Das ist manchmal schlecht mit dem Gedächtnis bei der CDU.)
dass die Rentenanpassungen unter der Kohl-geführten Bundesregierung acht Jahre lang, acht Jahre lang unter den Preiserhöhungen lagen. Ich würde mich also in diesem Bereich mit Kritik zurückhalten, wenn ich Sie wäre.
Und noch ein Hinweis zur Ökosteuer, dazu kommen wir ja noch. 1991 und 1994 haben Sie eine Spritsteuer zusätz
(Harry Glawe, CDU: Und Sie machen das innerhalb von einem halben Jahr, was wir in acht Jahren aufgebaut haben.)
Das Geld ist im allgemeinen Steuersack bei Herrn Waigel verschwunden und nicht zum Abbau der Sozialabgaben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Sylvia Bretschneider, SPD – Harry Glawe, CDU: Sechs Monate reichen bei Ihnen.)
Das Gleiche, meine Damen und Herren von der CDU, trifft auf Ihre angebliche Alternative zu. Wenn einfach nur der Beitrag bei 20 Prozent eingefroren werden würde, läge 2030 das Rentenniveau bei 57 Prozent. Das ist für die Rentnerinnen und Rentner des Jahres 2030 nicht akzeptabel.
(Harry Glawe, CDU: 54 Prozent haben Sie noch vorgeschlagen. – Wolfgang Riemann, CDU: 54 wollten Sie.)
... Rentenbeitrag von über 24 Prozent. Das Rentenniveau wäre hingegen von heute 70 Prozent auf 64 Prozent gefallen.
Das ist für die Beitragszahlenden des Jahres 2030 unzumutbar, hemmt das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung durch zu hohe Lohnnebenkosten
Im Übrigen sei noch einmal ganz deutlich gesagt – hier nehme ich auch Bezug auf die in der „Bild-Zeitung“ angekündigte „Revolution“ der jetzigen Rentner –, dass deren Rente bei der jetzigen Rentenreformdiskussion – mit Ausnahme der zweijährigen Inflationsanpassung – gar nicht zur Debatte steht. Für alle, die heute mindestens 5 5 Jahre alt sind, soll das bisherige Niveau der gesetzlichen Rente erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, das Rentenniveau soll auch langfristig einen sicheren Lebensstandard im Alter garantieren. Nebenbei gesagt ist der Vergleich des Nettorentenniveaus von 64 Prozent, zu dem der Demographiefaktor der Kohl-Regierung geführt hätte, mit dem Zugangsrentenniveau, das sich allein aus der Rentenversicherung im Jahre 2050 ergibt, unseriös. Der Demographiefaktor hätte nach Rasenmähermethode alle Bestandsrenten getroffen, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Einzelne Gelegenheit zur Eigenvorsorge hatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist deutlich geworden, dass viele der Reform sehr kritisch gegenüberstehen. Und ich gebe zu, Rentenpolitik zu machen ist keine Betätigung, die im Verdacht steht, vergnügungssteuerpflichtig zu sein.
Sicherlich ist Rente ein Thema – ich bin gleich fertig –, das sich wie kaum ein anderes zur Verunsicherung der Bevölkerung eignet. Denn es geht um die Angst, im Alter ohne Sicherheit dazustehen, es geht um die Angst, um die Früchte der Arbeit betrogen zu werden.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Angst, die haben Sie 1998 im Wahlkampf doch geschürt. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Und ich akzeptiere auch, dass kritisiert wird. Nur lassen Sie uns entlang der Fakten kritisieren und nicht polemisch und lassen Sie uns auch dabei bei der Wahrheit bleiben! – Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ja jetzt eine recht lebhafte Debatte gehabt. Und da waren sie natürlich, so manche strafenden Blicke von Menschen, die mir sehr wichtig sind. Gehörte das Thema hier rein als bundespolitisches Thema scheinbar? War es notwendig, der CDU-Opposition eine Steilvorlage zu liefern?
Aber ich denke, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Anrecht darauf zu wissen, wie die Parteien, die im Landtag vertreten sind, die Rentenpolitik gegenwärtig bewerten. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, dass die PDS auch mit ihrer eigenen Vergangenheit sehr kritisch umgeht. Und da gibt es keine Abstriche zu dem zu machen, was vorhin Herr Rehberg aus seiner persönlichen Biographie gezeichnet hat.
(Reinhardt Thomas, CDU: Der kann wenigs- tens noch seine Biographie vorzeigen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Aber Selbstkritik ist aus meiner Sicht eine Tugend. Und die geht Ihnen offenkundig ab seitens der CDU, sonst hätten Sie der Ehrlichkeit halber auch gesagt, dass mit den Rentenreformen 1992 und 1996 Sie dafür gesorgt haben,
(Harry Glawe, CDU: Sie haben 40 Jahre den DDR-Bürgern 350 Mark Mindest- rente gezahlt. Das ist die Wahrheit!)
dass die Rentnerinnen und Rentner vor einem Jahr bei Renteneintritt noch 1.894 DM Rente erhalten haben und jetzt nur noch 1.772 DM, tendenziell sinkend. Das ist Ihre Leistung.
Die Bürgerinnen und Bürger haben natürlich ein Anrecht darauf zu erfahren, dass die Beitragssatzstabilität ein ganz entscheidendes Kriterium ist, aber es ist nicht das alles entscheidende Kriterium. Entscheidend ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäfti
(Harry Glawe, CDU: Und mehr abzubauen. Und mehr abzubauen. – Wolfgang Riemann, CDU: 18.000 weniger haben wir.)