Fünftens. Bessere Hilfe für Demenzkranke muss einhergehen mit einer Vertiefung der Demenzforschung. Es wäre, meinen wir, schon spannend zu ermitteln, wie sich die Unterschiede darstellen zwischen einer herkömmlichen Versorgung von Demenzkranken und einer Versorgung, die sich besonders durch Unterstützung pflegender Angehöriger auszeichnet. Die daraus entstehenden empirischen Aussagen würden bundesweit Neuigkeitswert haben.
Sechstens. Für die PDS gilt zusätzlich, lassen Sie mich das sagen: Bessere Hilfe für Demenzkranke ist auch ein Gebot aus eigener historischer Verantwortung.
Das Gesundheitswesen der DDR hatte Wertvolles und Bewahrenswertes ebenso wie zutiefst unter Kritik zu Stellendes. Zu DDR-Zeiten ist das Thema Demenz sträflich vernachlässigt worden. Mit der kritischen Sicht, aus eigener Verantwortung dafür zu sorgen, dass hier nichts nachschwingt, lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Hilfen für Demenzkranke verbessern. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Ältestenrat schlägt vor und auch die Fraktion der CDU, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1294...
Frau Präsidentin, bevor Sie in die Abstimmung eintreten, möchten wir einen Antrag zum Abstimmungsverfahren stellen.
Der Ältestenrat schlägt vor sowie auch die Fraktion der CDU, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1294 zur Beratung an den Sozialausschuss sowie den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1325 ebenfalls an diesen Ausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wir wollen was für Sie tun. – Harry Glawe, CDU: Es geht doch um Demenzkranke und nicht um uns.)
Ich rufe jetzt auf den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1325 und lasse über die einzelnen Punkte abstimmen.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Punkt 1. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Punkt 1 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Punkt 2. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt 2 einstimmig angenommen.
Ich lasse nun abstimmen über den Punkt 3. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt 3 einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Punkt 4. Wer dem Punkt 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt 4 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Punkt 5. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt 5 einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Punkt 6. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt 6 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1294 mit den eben beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1294 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Fischerei in Nationalparken und Naturschutzgebieten, Drucksache 3/1252.
Antrag der Fraktion der CDU: Fischerei in Nationalparken und Naturschutzgebieten – Drucksache 3/1252 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, in diesem Haus geschehen noch Zeichen und Wunder. Das lässt sich auch hier gut ausführen. Insofern gestatten Sie mir eine Bemerkung, dass ich gestern gemeinsam mit Herrn Minister Backhaus an der Back stand, also an der Essenausgabe. Ich ließ ihm auch den Vortritt. Wir entschieden uns beide für Fisch.
Er flüsterte mir ins Ohr auf meine Frage „Wie steht’s denn mit unserem Antrag?“ „Da kommt noch rechtzeitig eine Reaktion.“, wie das ein Minister eben so kurz und bündig tut. Es war heute 17.00 Uhr, da kam eine Reaktion, eine Pressemitteilung – ich habe sie vor mir liegen – vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei. Aber dennoch, lieber Herr Minister, das Eis
Die Fischer von Rügen und Hiddensee sind gewichtiger, die wagen sich also noch nicht, es sei denn, Sie gehen tatkräftig voran und terminisieren noch das, was Sie dort gesagt haben. Insofern muss ich keine lange Einleitungsrede halten, aber es freut mich natürlich, dass Sie sich für die Fischer ausgesprochen haben, indem Sie schreiben: „Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) spricht sich für die Zulassung der Besteckzeesenfischerei auch in Schutzgebieten aus. Damit greift er ein Anliegen der Berufsfischer auf.“ Und sicher war es auch Anliegen unseres Antrages der Fraktion der CDU.
Und insofern, lieber Herr Minister, ein herzliches Dankeschön im Namen der Fischer von Usedom, Rügen, Hiddensee und dem Darß. Sie dürfen also wieder dort hinkommen.
Wir würden uns natürlich sehr freuen, das ist jetzt wirklich nicht zynisch gemeint, wenn Sie dann auch noch schreiben würden: „,Die Änderung beider Verordnungen wird zügig vorbereitet. Dabei ist mir bewusst,‘“ – also Ihnen – „,dass die hiervon berührten naturschutzrechtlichen Belange in der Zuständigkeit des Umweltministeriums angesiedelt sind. Aber entgegen anders lautenden Behauptungen arbeiten wir auch in diesem Punkt kollegial und ergebnisorientiert zusammen. Innerhalb sehr kurzer Zeit werden der Umweltminister Professor Methling und ich‘“ – also Sie als Minister – „,hierzu eine einvernehmliche Änderung in der dargestellten Form realisieren. Notwendige Vorabstimmungen auf Arbeitsebene sind bereits getroffen‘, „betont Till Backhaus klar.“
Wenn Sie das noch ein wenig terminisieren würden, ich wiederhole mich jetzt, sind wir voll und ganz mit Ihnen einverstanden und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.