die in Deutschland mit unserem Asylrecht am großzügigsten in dieser Welt geregelt worden sind. Und Ihnen geht es um viel mehr, um viel mehr,
um viel mehr geht es Ihnen, um viel mehr, sonst hätten Sie diesen Antrag nämlich in dieser Koalition, wo es nur Schwierigkeiten gibt, nicht so gestellt.
Aber vielleicht ist das ein Ausgleich für die Niederlagen, die Sie hinnehmen mussten in der letzten Zeit.
(Peter Ritter, PDS: Sie wissen doch gar nicht, was Greencard-Regelung bedeutet! Hören Sie doch auf!)
Und Ihr Antrag ist aber auch die Greencard zur Verdrängung inländischer Arbeitnehmer in Deutschland,
Es kann aber auch Ihre neue sozialistische Arbeitnehmerpolitik sein oder die ernüchternde Erkenntnis, dass Sie langfristig in Deutschland nur eine Überlebenschance haben, wenn dieses Land von extremen sozialen und politischen Krisen heimgesucht wird. Das hat doch wohl auch der Gregor Gysi erkannt bei Ihrem Katastrophenparteitag am Wochenende.
Die geschichtlichen Erfahrungen aus dem Dritten Reich haben die Väter des Grundgesetzes veranlasst, ein individuelles, subjektiv einklagbares Recht auf Asyl in das Grundgesetz zu schreiben.
(Peter Ritter, PDS: Und Sie haben es geändert. Vergessen Sie das nicht! Sie haben es quasi abgeschafft.)
Dieses ehrenwerte Motiv ist von den historischen Entwicklungen längst überholt worden, weil nur noch ein Bruchteil der Asylanten wirklich politisch Verfolgte sind. Und das müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen!
Im Zeitraum von Januar bis Februar 2000 wurden nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern nur 2,7 Prozent aller Asylbewerber als asylberechtigt anerkannt. Weitere 5,1 Prozent erhielten Abschiebeschutz, weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr für Leib und Leben droht. Und das ist gut so. 92,2 Prozent aber mussten trotz großzügiger Asylregelung abgelehnt werden. Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass die jährlich 100.000 Asylantragsteller, die 120.000 Immigranten im Wege des Familiennachzuges und die 300.000 illegalen Einwanderer eine dem Asylrecht widersprechende ungesteuerte Migration darstellen, die in keinster Weise den Interessen des Staates oder der Gesellschaft dient und schon gar nicht den Arbeitnehmern in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern.
Mit dem Antrag überholt die PDS noch das von den Grünen in der vorigen Woche vorgestellte so genannte Strategiepapier zur Einwanderungspolitik, das, wie nicht anders zu erwarten, in der Konsequenz den Zuwanderungsdruck nach Deutschland erhöhen würde. Die Ideologen verkennen dabei aber, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern einen großen Nachteil hat. Das subjektiv einklagbare Grundrecht auf Asyl hebelt jedes denkbare und noch so restriktive Einwanderungsrecht aus.
Es sind die klassischen Einwanderungsländer wie USA, Australien und Kanada, die unsere aktuellen Fragen in der Ausländerpolitik eigentlich beantworten. Niemand macht diesen Ländern einen moralischen Vorwurf, wenn sie mit ihren strengen Auswahlverfahren die Interessen ihres Landes vertreten. Danach kommt nur ins Land, wer über Geld, Gesundheit, berufliche Qualifikation und gute Sprachkenntnisse verfügt.
Ihr Antrag zeigt, dass die Tabus und die Verdrängung in der ausländerpolitischen Debatte in Deutschland endlich überwunden werden müssen. Mit Ihrer Faschistenkeule können Sie auch keine vernünftigen Argumente auf Dauer niederringen.
Wir müssen in Deutschland selbstbewusst über unsere Interessenlage im Sinne des Gemeinwohls und über unsere Möglichkeiten zur Aufnahme von Zuwanderern reden.
(Peter Ritter, PDS: Können Sie das bitte noch mal wiederholen, mit was für einer Keule wir arbeiten?!)
Nur nach einer ehrlichen Bestandsaufnahme werden wir zu den notwendigen rechtlichen und finanziellen Schlussfolgerungen in unserem Land kommen. Zuallererst müsste der individuelle Anspruch auf Asyl im Grundgesetz durch eine institutionelle Garantie ersetzt werden. Erst wenn dieses Haupteinwanderungstor geschlossen ist, kann vernünftig über ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz – nicht über ein Zuwanderungsgesetz für alle nach PDS-Art – in Deutschland entschieden werden.
Übrigens hat sich Deutschland im Amsterdamer Vertrag verpflichtet, sein Einwanderungs- und Asylrecht bis 2004 in der EU zu vergemeinschaften. Und niemand in Europa wird sich dem so großzügigen deutschen Asylrecht anpassen. Alle in Europa aber werden sich über diesen Antrag der PDS totlachen.
Es ist schon seltsam, dass Greencard-Schröder europäische Lösungen bei der Arbeitslosigkeit sucht und eine Anpassung in dem Bereich der Migration verweigert. Erst nach dem Ersatz des Asylrechtes durch eine institutionelle Garantie und nach einem restriktiven Einwanderungsgesetz wäre seine Greencard überhaupt akzeptabel gewesen. Gerade die von Rot-Grün in der Vergangenheit geschürte Technologiefeindlichkeit war es, die Studenten davon abhielt, diese Studiengänge zu besuchen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Mein Gott! – Heidemarie Beyer, SPD: Vor allem die des Zukunftsministers, ja?)
Der heutige Kanzler Schröder war es, der 1996 den Studiengang Informatik gegen den erbitterten Protest der Hildesheimer Professoren schließen ließ. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen! Die Bayern hingegen
sowie zusätzlich 30 Millionen in die Ausbildung von Informatikern. Und aus diesem Grunde kommt ein Drittel der Absolventen von Hightech-Studiengängen heute aus Bayern und die wenigsten aus Niedersachsen. Dieser Kanzler und seine technologiefeindlichen rot-grünen Kollegen, die heute im Kabinett sitzen,
haben über Jahrzehnte falsche bildungspolitische Signale gesetzt. Vor allem deshalb hat Roland Koch im Übrigen in Hessen gewonnen.
(Siegfried Friese, SPD: Auf den würde ich mich natürlich nicht berufen. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Und nun zu Ihrem Antrag: Es ist wirklich ein ganz toller Antrag, wenn wir den mal rechtlich betrachten –
Abschiebegründe, Abschiebungsverbote, Abschiebehindernisse und Duldungsgründe für Ausländer sind im Ausländergesetz des Bundes geregelt. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen! An diesen gesetzlichen Voraussetzungen kann ein Landesgesetzgeber nichts ändern.