In 18 Monaten haben die beiden Regierungsfraktionen Anträge zu etwa drei Dutzend Berichtsersuchen an die Landesregierung gestellt, drei Dutzend!
(Heike Lorenz, PDS: Aber noch nie, einen Bericht über einen Bericht zu machen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Dann sagen Sie, das gefällt mir auch nicht. Dann sollten wir uns mal wirklich über Sinn und Unsinn von Berichtsersuchen unterhalten, denn politisch kriegen die Regierungsfraktionen ja kaum mehr als Berichtsersuchen zustande. Aber ich denke, wenn wir uns damit befassen, wo die Probleme dieses Landes liegen, aber in gleicher Art und Weise die Entwicklungschancen, die Entwicklungspotentiale, wo wir wirklich nach vorne kommen können, dazu ist die CDU auch bereit,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also Sie haben jetzt fünf Minuten getönt und nichts zur Sache gesagt.)
Und, Herr Holter, lassen Sie mich auch hier eins öffentlich sagen: Dass Norbert Blüm bei Ihnen in der Denkwerkstatt 2020 mitarbeitet, das finde ich in Ordnung. Natürlich kann man überlegen,
ob man mit der PDS noch zusammenarbeiten kann, nachdem der SPD-Generalsekretär Müntefering Sie als nicht demokratiefähige Partei, als eine Partei der Sektierer bezeichnet hat.
Das sind nicht Worte von CDU-Leuten. Das war der Generalsekretär der SPD. Aber Sie sehen, dass das für die Entwicklung des Landes …
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das zeigt, dass nicht nur Sie Unsinn erzählen können. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Also, Herr Schoenenburg, Sie haben diesem Land als PDS – bezeichnend war ja, Frau Koburger hat gejubelt, Frau Gramkow war den Tränen nahe in Münster –
Sie wissen ja gar nicht, wie dieses in die Bundesrepublik Deutschland hinein wirkt, in alle Bereiche.
Sie sollten erst mal überlegen, wie Sie diesem Land Schaden zufügen mit Ihrer Politik in der PDS, und dann sollten Sie hier groß den Mund aufreißen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heike Lorenz, PDS: Würde das schaden, wenn deutsche Truppen nicht im Ausland stationiert werden?)
Herr Rehberg, ich habe viele laute Worte und viel Getöne gehört, aber von Visionen und Vorstellungen, wie es hier weitergehen soll, …
(Beifall Heike Lorenz, PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Lesen Sie sich mal meine Rede durch! Da steht alles drin.)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Nachdem Sie sich so ausgelassen haben und Herr Schoenenburg, musste man so antworten. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Erstens muss man dann wohl festhalten, dass die Situation der demographischen Entwicklung, über die wir heute sprechen, etwas damit zu tun hat, was 1990 und in den Folgejahren passiert ist, nämlich mit der verfehlten Vereinigungspolitik, die unter Führung Ihrer Bundesregierung realisiert wurde.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Jawohl.)
Das sind die konkreten Auswirkungen. Wenn wir eine Auseinandersetzung führen wollen, dann können wir das jetzt hier tun.
Herr Riemann, es hat damit zu tun, dass MecklenburgVorpommern deindustrialisiert wurde und dass in der Landwirtschaft Arbeitsplätze regelrecht vernichtet wurden.
(Harry Glawe, CDU: Sie haben doch aber eine ganz falsche Strukturpolitik zu DDR-Zeiten gemacht. Und jetzt versuchen Sie, … – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Hören Sie doch mal auf, Herr Glawe!)
Wenn Argumente kommen, dann sind Sie nicht in der Lage, Argumente auch mal aufzunehmen. Und Sie können nicht erwarten, Herr Glawe,
(Harry Glawe, CDU: Und jetzt fangen Sie hier mit Ihrer Schwarzweißmalerei an. Das ist ja unglaublich!)
Lassen Sie uns doch mal über Entwicklungspotentiale reden! Natürlich muss man über Entwicklungspotentiale …