Das Landesgesundheitsamt soll die Krankenhaushygiene überwachen. Herr Dr. Rißmann hat darauf hingewiesen, das ist ein Bereich, der unbedingt gestärkt werden muss. Ebenso wichtig sind umweltbezogener Gesundheitsschutz und die Gesundheitsförderung. Wie bereits 1995 gefordert, würde das Amt nichtkommerzielle Aufgaben realisieren.
Und sollten Sie etwas gegen das, was heute gesagt wurde, haben, dann fehlt es Ihnen aus meiner Sicht an politischer Glaubwürdigkeit.
Sie fordern doch permanent, dass die öffentliche Hand nicht wettbewerbsverzerrend wirken darf. Wenn die konzeptionellen Vorstellungen nun dahin gehen, dass eben kommerzielle Bestandteile herausgenommen werden, dann, denke ich mal, liegt doch die Situation auf der Hand.
(Angelika Gramkow, PDS: Na ja, da gilt dann die Marktwirtschaft so nicht für die CDU. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Und zweitens fordern Sie, das ist mir gestern aufgefallen, Herr Riemann, Sie forderten vehement die Verschlankung der Landesverwaltung.
und so weiter, das ist ja wie eine Beleidigung der Ureinwohner Amerikas, wenn Sie das hier immer gebetsmühlenartig anbringen.
und sprechen sich in der Antragsbegründung – lesen Sie noch mal nach – gleichzeitig gegen die Übernahme der Kolleginnen und Kollegen durch die Krankenhäuser aus.
Wollen Sie denn die betroffenen Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schicken? Mit der Frage lasse ich Sie allein. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe das gestern schon gesagt, die CDU hat fast nur noch populistische Anträge,
aber heute kommt es mir langsam vor wie verkehrte Welt. Irgendwo finde ich mich nicht mehr richtig zurecht, Herr Riemann.
(Volker Schlotmann, SPD: Das ist ein Problem der CDU. – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU)
In den ersten vier Jahren hat die CDU enorm die privaten Labore gefördert. Und? Was passierte? Die Aufgaben beim LHI brachen weg.
Seit 1993 wissen wir, dass der Zuschussbedarf, der geplant worden war, nie eingehalten werden konnte, weil eben nicht genügend Aufgaben für das vorhandene Personal vorhanden waren.
(Wolfgang Riemann, CDU: Nein, weil die Gebührenordnung nicht richtig überarbeitet wurde, Frau Keler.)
Das Zweite ist, Herr Riemann, mal sind Ihnen die Personalausgaben zu hoch. So wie gestern, da wurde uns vorgeworfen, dass wir nicht genügend Stellen abbauen. Heute sagen Sie, die Personalausgaben sind nicht zu hoch. Also was ist denn nun? Mal wollen Sie die Marktwirtschaft, mal sagen Sie, der Staat muss es richten.
Und das Schlimmste ist eigentlich, Herr Riemann, was Sie in der letzten Zeit gemacht haben, dass Sie sich in Tarifverhandlungen eingemischt haben.
(Reinhard Dankert, SPD: Als ÖTV-Mitglied macht er das. – Heiterkeit und Unruhe bei ein- zelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Ich werde Ihnen dazu mal ein bisschen was vorlesen, Herr Riemann, was Sie so geäußert haben: Dass die Tarifkommission den Beschäftigten einen schlechten Dienst erwiesen hätte, der Tarifvertrag inhaltlich so nicht abgeschlossen werden dürfe und die Tarifkommission sich von den Arbeitgebern habe über den Tisch ziehen lassen. Und, Herr Riemann, das sind Punkte, die nehmen Ihnen sogar die Leute übel, die Ihnen sonst vielleicht noch irgendwie Gehör geschenkt hätten.
Also, Frau Ministerin, es muss schon gestattet sein, sich äußern zu dürfen zu existentiellen Fragen von Beschäftigten.