Ich darf in diesem Zusammenhang hinzufügen, und das ist jetzt an den Herrn Ministerpräsidenten gerichtet, dass wir im nächsten Jahr den Vorsitz in der Europaministerkonferenz haben werden. Und wir werden sehr großen Wert darauf legen, dass wir in der zweiten Jahreshälfte vom Ministerpräsidenten ein klares und deutliches Konzept erhalten, was er sich denn für die Zeit, in der er den Vorsitz in der Konferenz hat, vorgenommen hat. Sie wissen, immer dann, wenn in der EU eines der EU-Länder den Vorsitz hat, dann werden ganz bestimmte Dinge, die sich ein Land auf die Fahne schreibt, besonders gefördert. Im Moment hat Hessen den Vorsitz, das kümmert sich nicht sonderlich darum. Aber wenn wir als MecklenburgVorpommern den Vorsitz haben, dann möchten wir doch – und das kündigen wir jetzt schon an – in der zweiten Jahreshälfte sehr genau wissen, was der Ministerpräsident und diese Regierung dann als besondere Schwerpunkte auf ihre Fahnen schreiben, denn das, meine Damen und Herren, ist eine Chance für das Land, dessen Interessen im besonderen Maße wahrzunehmen und voranzutreiben.
Ich erinnere den Vorsitzenden des Europaausschusses und die Obleute daran, wir sind gemeinsam Ende Januar beim Ministerpräsidenten gewesen und wir haben gehört von der Kooperationskonferenz der Länder Bayern, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, die in Potsdam stattgefunden hatte. Uns ist gesagt worden, dass Ende März eine Folgekonferenz vorgesehen ist. Ende März sollte festgelegt werden, was diese vier Länder gemeinsam der Bundesregierung vortragen würden, damit es die Bundesregierung in die weiteren Verhandlungen zur EU-Osterweiterung einbringt. Zumindest danach hätte man doch dann fragen müssen, wie weit ist man da. Oder wir hätten möglicherweise da schon einige Informationen bekommen können. Und ich denke, vielleicht wird sich ja von der Regierung noch jemand zu dem Tagesordnungspunkt melden, vielleicht kriegen wir ja von den letzten Verhandlungen noch was zu hören. Das würde mich jedenfalls sehr freuen.
Als nächsten Punkt spreche ich an die von der Regierung begonnenen Gespräche mit der Wirtschaft, insbesondere mit der Industrie- und Handelskammer in Neubrandenburg. Die Regierung hat sozusagen als Anschubfinanzierung 30.000 DM zur Verfügung gestellt, damit die Industrie- und Handelskammer etwas beginnen kann. Was ist daraus geworden? Das ist nun über drei Monate her. Da muss ja irgendwas passiert sein. Das heißt, unmittelbare Aktivitäten sehen wir in diesem Beschluss überhaupt nicht, sondern nur fernere und spätere Berichte. Und das, muss ich sagen, ist einfach zu wenig.
Es geht uns erstens – und das haben wir immer wieder betont, im Ausschuss und auch beim Ministerpräsidenten – um eine möglichst präzise Analyse. Ich habe im Sommer letzten Jahres die Papiere zusammengetragen, die es über die Analyse gibt. Und die Analysen werden immer
dann, wenn es um die konkreten Probleme unmittelbar an der Grenze geht, schwach und schwammig. Da kann keiner so genau hingucken. In den Analysen der Bundesregierung macht man sich Kopfzerbrechen, ob eine Aufnahme von Polen in Sachsen dazu führen kann, dass die Zuliefererbetriebe der neuen Produktionsbetriebe für Autos, insbesondere Opel, eventuell Schwierigkeiten kriegen. Das ist alles sehr großflächig. Und wir sind uns darüber einig, das ganze Haus ist sich darüber einig, dass nur wir selbst genau hingucken können, nur wir selbst hier im Lande. Diejenigen, die unmittelbar von der Grenze kommen, die können genau hingucken und die Gefahren noch am ehesten abschätzen. Und darauf soll die Landesregierung reagieren.
Also zum ersten Punkt nenne ich noch mal den Grobrahmen der Analyse: Wir haben Befürchtungen, dass Arbeitsplätze unmittelbar an der Grenze in Gefahr geraten mit der EU-Osterweiterung. Das ist auch allgemeine Auffassung. Das Wirtschaftsgefälle ist nach wie vor sehr groß. Damit wird es zu Firmenproblemen kommen, weil mit Sicherheit etliche Anbieter aus Polen billiger sein werden als unsere Firmen. Und das wird zu sozialen Folgebelastungen – ich will nur sagen, soziale Folgebelastungen, das reicht mir zunächst mal – für die unmittelbare Grenzregion führen. Also es geht um Arbeitsplätze. Es geht um eine wegen billigerer Angebote mögliche Verdrängung von Firmen, unserer Firmen, die wegen des Lohngefälles teurer sein müssen, und daran werden sich anschließen soziale Folgeprobleme.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, dass von den EU-Beitrittskandidaten 340.000 bis 680.000 Arbeitspendler oder Arbeitszuzügler zu erwarten sind. Lassen Sie es nur die Hälfte sein! Einen Teil davon kriegen wir ab, weil wir die sehr lange Grenze zu Polen haben. Darüber sind sich alle einig. Das Lohngefälle ist vom Westen Polens bis zum Osten hin gestaffelt: 3 oder 4 zu 1 bis an der russischen Grenze 10 zu 1. Dieses Gefälle wird dazu führen, dass Arbeitnehmer versuchen, bei uns bessere Arbeit zu kriegen. Die Erfahrungen der spanisch-portugiesischen Erweiterungsrunde Ende ’78 haben gezeigt, dass diese Probleme bestehen. Das Gefälle wird noch mal genau ausgerechnet. Ich kann das jetzt nicht alles vortragen. Ich kriege schon signalisiert, dass die Zeit knapp ist.
2. Der Kampf um Übergangsfristen steht schon bei der deutschen Regierung auf dem Tableau, muss aber verbessert werden.
3. intensive Bemühungen um das Partnerschaftsprinzip, das in der EU für die Grenzregionen programmiert wird, das heißt intensive Zusammenarbeit mit der Kommunalgemeinschaft POMERANIA Da müsste aus der Regierung fast alle drei Wochen jemand bei der POMERANIA sitzen, um dort die Entwicklung zu sehen. Sie haben jetzt wieder 240 Millionen DM zur Verfügung. Wo gehen die hin? Für welche Programme werden diese ausgegeben?
4. Förderung des Wirtschaftskreises, der in Stettin existiert, im Zusammenhang mit der Installation des Honorarkonsuls
5. Förderung von Firmenkooperationen, die grenzüberschreitend tätig sind Und die Regierung sollte nicht nur darüber berichten, wie sich das entwickelt, sondern hier hat die Regierung, hier hat die Politik eine aktive Aufgabe, etwa Informationsveranstaltungen durchzuführen oder gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer, was ja angedacht und angeleiert worden ist, an diesen Problemen zu arbeiten.
6. Doppelstandorte, die in Polen investieren, müsste man hier auf irgendeine geeignete Form entlasten.
7. Wirtschaft und Bevölkerung müssen wir vermitteln, dass wir sie bei diesen Problemen, die sie selbst nicht alleine lösen können, nicht im Stich lassen.
Und ich sage noch einmal: Wer sich heute aktiv auf die Osterweiterung der EU vorbereitet, der wird zu den Gewinnern dieser Entwicklung zählen, und es muss möglichst bald so sein, dass wir im Grenzbereich – und da nehme ich meinen Wahlkreis als besonderes Muster – zum Speckgürtel von Stettin gehören, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und in diesem Sinne sind wir gerne bereit, den Inhalt Ihres Antrages zu einem gemeinsamen Antrag zum Schluss mit aufzunehmen, und machen gerne eine Überweisung mit. – Danke.
Das Wort hat jetzt der Minister für Arbeit und Bau Herr Holter in Vertretung für den Ministerpräsidenten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer Episode beginnen: Als ich im vergangenen Jahr in Stettin war, dort mit dem Marschall und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen habe, ist er mir gegenübergetreten mit starker Zurückhaltung und Skepsis. Die Ursache lag darin, dass noch zu Zeiten des Ministerpräsidenten Gomolka eine Vereinbarung zwischen der damaligen Woiwodschaft Stettin und Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen wurde, direkt nach Unterzeichnung der Vereinbarung, so die Einschätzung der polnischen Seite, jedoch weiter nichts passierte. Da habe ich gesagt, genau aus dem Grund bin ich nicht nach Stettin gekommen, sondern ich bin hergekommen, damit man gemeinsame Projekte verabredet. Und nach mir war der Ministerpräsident da, auch der Umweltminister war wohl vor mir da und Herr Eggert sowie andere Minister waren ebenfalls da. Und wir haben ganz konkrete Projekte vereinbart über die Zusammenarbeit. Das will ich bloß als Episode voranstellen, um deutlich zu machen, welche Erwartungshaltung es auf der polnischen Seite gibt hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der jetzigen Woiwodschaft Westpommern.
Meine Damen und Herren, Europa wächst zusammen – in seiner Tiefe und in seiner Fläche. Die Zusammenarbeit im Rahmen der EU wird immer enger und umfassender. Wie nie zuvor werden heute viele Lebensbereiche in den Mitgliedsstaaten durch Entscheidungen auf europäischer Ebene geprägt und beeinflusst.
Europa endet aber nicht an der Oder und auch nicht an der Ostgrenze des Uecker-Randow-Kreises. Wir haben
die Chance, durch die Osterweiterung der Europäischen Union die Teilung unseres Kontinentes endgültig zu überwinden. Damit erhält die Europäische Union die Möglichkeit, ihrem Namen gerecht zu werden und zu einer gesamteuropäischen Union zu werden.
Die EU-Osterweiterung ist ein Akt der Solidarität gegenüber den Staaten Mittel- und Osteuropas. Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und auch die baltischen Staaten müssen auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützt werden. Welche Anstrengungen, Probleme und manchmal auch Enttäuschungen mit diesem Prozess verbunden sind, vermögen gerade wir hier in Mecklenburg-Vorpommern nachzuvollziehen. Auch zehn Jahre nach der Integration in die Europäische Union erreicht die Wirtschaftskraft unseres Landes noch nicht den Durchschnitt der Europäischen Union, bestimmen oftmals die Sorge um den Erhalt und die Wettbewerbsfähigkeit großer Industrieunternehmen das politische Alltagsgeschäft. Die hier gesammelten Erfahrungen und Kenntnisse an die Beitrittskandidatenländer, vor allem an unseren unmittelbaren Nachbarn Polen und die baltischen Staaten, weiterzugeben sollte uns Anliegen und Verpflichtung zugleich sein.
Die europäische Integration ist auch der beste Garant für Sicherheit, politische Stabilität und Wohlstand in ganz Europa. An einer Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses führt kein Weg vorbei. Deshalb sagt die Landesregierung laut und deutlich ja zu einer Osterweiterung der Europäischen Union.
Gerade für uns in Mecklenburg-Vorpommern werden sich aus dem Beitritt der osteuropäischen Staaten viele neue Möglichkeiten ergeben. Unser Land wird dann im Herzen der Union liegen. Die Ostsee wird europäisches Binnenmeer. Aufgrund unserer guten Lage können wir zu einer Verkehrs- und Handelsdrehscheibe im Ostseeraum werden. Vorpommern erhält die Chance, aus dem Windschatten der großen Ballungs- und Wirtschaftsräume herauszutreten. Für Mecklenburg-Vorpommern als Wirtschafts- und Kulturland ist die Osterweiterung der Europäischen Union ein Gewinn.
Wir wissen aber auch, viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, vor allem in der Grenzregion – Herr Helmrich ist darauf eingegangen –, haben Vorbehalte, haben Skepsis, haben Ängste, wenn es um den Beitritt der osteuropäischen Länder geht. Diese Vorbehalte müssen wir sehr ernst nehmen, sie dürfen nicht einfach „wegverwaltet“ werden, denn ein von oben verordnetes Europa der Regierung ist nicht genug. Der Integrationsprozess in Europa muss von seinen Bürgern getragen werden. Was wir brauchen, ist ein Europa der Menschen, eine Gemeinschaft, mit der sich die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten identifizieren kann. Das ist die entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Union. Europa und die Europäische Union sind keine fernen, abstrakten Gebilde, schon gar nicht ist die europäische Einigung eine fixe Idee. Sie ist eine Chance, von der wir alle profitieren.
Mit Blick auf die Osterweiterung bedeutet das, wir brauchen ein Beitrittskonzept, das für die Menschen im Land und vor allem in den grenznahen Regionen Vorpommerns transparent und glaubwürdig ist. Nur so können wir den Ängsten und Sorgen der Menschen auch im frühesten Stadium entgegenwirken. Deshalb setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass die besondere Situation der Grenzgebiete bei den Beitrittsverhandlungen berücksichtigt wird. Selbstverständlich muss und wird sich Mecklen
burg-Vorpommern auch in einer erweiterten Union dem Wettbewerb stellen. Bei diesem Wettbewerb muss es aber fair zugehen. Es darf nicht sein, dass die Betriebe und Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Wettbewerbsnachteile erleiden, weil die Beitrittsstaaten die bei uns üblichen und auch notwendigen Standards auf Feldern wie beispielsweise der Arbeitssicherheit noch nicht erfüllen können. Deshalb müssen wir über Fragen wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder die Standards beim Umwelt- und Arbeitsschutz offen diskutieren und möglicherweise Übergangsregelungen treffen.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Mecklenburg-Vorpommern profitiert als Ziel-1-Fördergebiet in erheblichem Umfang von Mitteln aus den EU-Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiative INTERREG. Allein in der laufenden Förderperiode, die noch bis 2006 andauert, erhalten wir aus den Strukturfonds knapp 4,8 Milliarden DM. Unsere Position dazu ist klar: So, wie wir über das Jahr 2004 hinaus auch weiterhin auf die Solidarität des Bundes und der westlichen Bundesländer angewiesen sind, so brauchen wir über das Jahr 2006 hinaus auch die weitere Unterstützung von Seiten der Europäischen Union. Der Aufbau Ost ist noch lange nicht abgeschlossen. Auch dies gehört zu den Interessen, die wir in die Beitrittsverhandlungen einbringen werden.
Die Landesregierung vertritt diese Interessen offensiv nach außen. Wir haben dafür gesorgt, dass sich die an der EU-Ostgrenze liegenden Bundesländer über gemeinsame Forderungen und Vorschläge verständigen und dass die Konferenz der Europaminister der Länder jetzt eine eigene Arbeitsgruppe „Erweiterung“ eingerichtet hat. Und wir sprechen die mit dem Beitritt verbundenen Fragen und Sorgen selbstverständlich auch auf unseren Auslandsreisen und bei unseren Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission ganz offen an. Gerade wegen des Einstimmigkeitsprinzips ist es wichtig, dass wir andere Länder und Regionen auf die besondere Situation unserer grenznahen Gebiete aufmerksam machen. Wir sagen bei all unseren Gesprächen aber auch klar und deutlich: Wir wollen die EU-Osterweiterung, wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Osterweiterung auch gelingt.
Dabei hat für uns die Zusammenarbeit mit Polen, unserem direkten östlichen Nachbarn, eine besondere Bedeutung. Diese Zusammenarbeit wollen wir weiter vertiefen. Das heißt vor allem Ausbau der Partnerschaft mit der Nachbarwoiwodschaft Westpommern auf allen Ebenen und Aufbau einer Zusammenarbeit mit der neuen Woiwodschaft Pommern. Dazu gehört auch der weitere Ausbau der grenzüberschreitenden Jugendarbeit, wobei wir uns auch für eine Kooperation zwischen dem DeutschFranzösischen und dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk einsetzen. Dazu gehören mehr Straßenverbindungen und Grenzübergänge zwischen unseren Ländern. Über diese und andere Themen der EU-Integration Polens, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Ostseekooperation hat der Ministerpräsident bei seinem Besuch in Warschau am 30. März gesprochen – unter anderem mit dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski. Alle Gespräche haben gezeigt, beide Seiten wollen eine Vertiefung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit.
Und es ist ja nun so, dass es schon eine Reihe von Projekten und Maßnahmen gibt, die genau das unterstützen.
Ich teile die Auffassung von Herrn Helmrich, dass der Vorsitz der Europakonferenz für Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Chance ist, die wir nutzen sollten. Aber die gibt es schon. Es gibt Firmengemeinschaftsbüros. Wir kooperieren, ich habe es schon gesagt, auf den verschiedensten Gebieten – im Umweltbereich, im Raumordnungsbereich, im wirtschaftlichen Bereich – mit der Partnerwoiwodschaft Westpommern. Wir haben jüngst eine Arbeitsgruppe „Arbeitsmarktpolitik“ gegründet, eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Woiwodschaft Westpommern und auch Mecklenburg-Vorpommerns. Wir beschaffen diese Analyse. Und selbst über die Carl Duisberg Gesellschaft werden jetzt Projekte aufgelegt, um polnische Kolleginnen und Kollegen hier in Mecklenburg-Vorpommern qualifizieren zu können. Und selbst – das wissen die Kollegen aus Uecker-Randow und Ueckermünde – das, was im Zoo Ueckermünde gelaufen ist, ist ein Beitrag zur Zusammenarbeit. Ich meine, all die vielen kleinen Schritte, die wir tun, sollten hier nicht unerwähnt bleiben. Das ist nämlich ein Beitrag, um eine positive Grundstimmung für den Beitritt Polens hier tatsächlich zu schaffen.
Ja, wir haben ein Problem. Das haben wir, Herr Helmrich und liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren Abgeordneten, hier in diesem Landtag bereits debattiert. Das ist die Schließung des Generalkonsulats in Stettin. Das ist ein Problem und wir haben uns auch als Landesregierung dafür eingesetzt, dass dieses Generalkonsulat nicht geschlossen wird. Wir haben jetzt die Bundesregierung gebeten, zügig für die Einsetzung eines Honorarkonsuls in Stettin zu sorgen, und wir rechnen demnächst mit einer Antwort und konkreten Information. Diese werden wir Ihnen selbstverständlich nicht vorenthalten.
Eines muss aber jeder wissen: Wir können als Land nicht gleichsam in eine Art Ersatzhaftung für das weggefallene Konsulat eintreten. Dennoch wollen wir die Arbeit des neuen Honorarkonsuls unterstützen. Denkbar ist, dass wir uns an der Finanzierung eines Wirtschaftsreferenten beim Honorarkonsul beteiligen. Eine Alternative dazu könnte darin bestehen, dass dieser Wirtschaftsreferent in einem von der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg geführten „Haus der Wirtschaft“ angesiedelt wird, das als Verbindungshaus Büros von Firmen, Verbänden und auch des Honorarkonsuls unter einem Dach vereinen könnte. Das wäre sicherlich ein progressiver Schritt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Europa wächst zusammen. Die Osterweiterung eröffnet unserem Land, gerade auch dem Landesteil Vorpommern, große Chancen. Sie wird aber nur gelingen, wenn wir die Sorgen der Menschen in der Grenzregion ernst nehmen. Wir brauchen ein faires und glaubwürdiges Beitrittskonzept, das die Interessen der Grenzregionen berücksichtigt. Dafür wird sich die Landesregierung auch weiter einsetzen, denn wir wollen die Veränderungen der kommenden Jahre offensiv gestalten und unsere Chancen nutzen. Und dazu kann ich Sie alle nur zur Mitarbeit auffordern. – Schönen Dank.
Das ist ja gerade das Problem, Herr Helmrich, dass die Zeit weitergegangen ist – und das ist der eigentliche Hintergrund unseres Antrages –, dass wir weiter sind als vor einem Jahr und dass, sicherlich haben Sie Recht, es auch um Arbeitsplätze, insbesondere in den Grenzregionen, um die Verdrängung von Firmen, um soziale Folgeprobleme geht – aber nicht nur. Der damalige Antrag hatte aus meiner Sicht wesentliche wirtschaftliche Ausrichtungen, grundsätzliche und wirtschaftliche. Wenn Sie auf unseren heutigen Antrag schauen, dann ist das Feld wesentlich weiter geworden. Und es geht hier auch gar nicht darum, über den CDU-Antrag, der nun sicherlich schon sehr lange liegt,
irgendwann abzustimmen und ihn damit für erledigt zu erklären, hier geht es überhaupt nicht darum – auch bei unserem Antrag nicht –, einen Antrag zu stellen und abzustimmen, und dann ist die Sache erledigt, sondern hier geht es darum – und das ist vielleicht ein Unterschied zu manchen anderen Feldern der Politik, die wir hier auch behandeln –, dass ein Prozess in Gang gekommen ist, der begleitet werden muss auf viele Jahre hin,