Viertens. Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land sein, das jungen Leuten Spaß macht. Die Förderung aktiver Jugendarbeit darf hier nicht ausgespielt werden gegen die Betreuung in Kindereinrichtungen oder gegen Investitionen im Schulbau. Lokale Projekte sind zu unterstützen. Wir brauchen ein Netz sozialer Dienste.
Ich komme zum Schluss. Wollen wir Menschen für unser Land gewinnen, müssen wir Begegnungen mit unserem Land ermöglichen. Mecklenburg-Vorpommern soll eine Heimat für junge Leute mit Zivilcourage und Toleranz sein. Dieser Prozess ist Selbstfindung, Selbstbestimmung und Selbstbewusstsein. Und wir müssen dafür die Voraussetzungen schaffen – möglichst ohne Haushaltsvorbehalt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jugend und Zukunft in Ost und West ist schon ein Thema, das seit Jahren diesen Landtag bewegt. Heute haben wir einen Antrag von Seiten der SPD zu diesem Thema. Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen natürlich sagen, Sie hatten vor anderthalb Jahren einen guten Slogan: „Innovation und soziale Gerechtigkeit“. Das, was Sie hier heute wieder zum Thema stellen, beklagen Sie. Ich höre Sie eigentlich weitestgehend nur klagen.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich anderthalb Jahre mit der Schule, mit der Orientierungsstufe im Land Mecklenburg-Vorpommern befasst.
Das war Ihr Beitrag bisher zur Entwicklung dieses Landes. Sie sind vor einigen Wochen kläglich aneinander gescheitert und jetzt versuchen Sie den Leuten einzureden, dass Sie sich um die Jugend kümmern. Das ist ja schon mal bemerkenswert.
Ein Zweites will ich noch sagen. Wenn der Ministerpräsident die Gleichstellungsbeauftragte im Land auffordert, sich darum zu kümmern, dass mehr Chancen für Frauen eingeräumt werden, wissen Sie, mit den paar Projekten,
die zur Zeit auf dem Weg sind, Modellprojekten, werden Sie es wohl nicht schaffen. Auch das, was hier Herr Holter vorgetragen hat, „Jugend baut“, ist sicherlich eine sinnvolle Initiative,
Den Löwenanteil wird natürlich das Arbeitsamt leisten, Herr Holter, und nicht Sie und nicht das Land. Das ist doch auch eine Tatsache.
Die entscheidenden Dinge im Land Mecklenburg-Vorpommern werden durch die Arbeitsämter bestritten. Immerhin werden rund 2 Milliarden DM dafür bereitgestellt, meine Damen und Herren, und wir müssen dafür sorgen, dass sie sinnvoll bereitgestellt werden.
dass derjenige, der auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben will, sich in die Betriebe einbringen kann.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na, Sie sind doch verantwortlich für den industriellen Kahlschlag im Land.)
Aber ich sage auch, Ihre Bilanz im letzten Jahr war doch, dass Sie 24.000 Arbeitsplätze verloren haben. Das ist doch die Wahrheit und hier beklagen Sie wieder andere Dinge, die Sie eigentlich ganz anders machen müssen.
Zum AQMV. Wir haben ja eine Frage – lebenslanges Lernen hat Herr Holter angesprochen –, eine ganz wichtige Frage. Nur im AQMV stellen wir knapp fünf Prozent der Mittel bereit. Andere Länder machen es deutlich besser. Ich sage Ihnen, in Sachsen sind es zehn Prozent, im EUDurchschnitt werden sieben bis acht Prozent für lebenslanges Lernen bereitgestellt.
Eine ganz entscheidende Zukunftsfrage wird hier im AQMV, was ja Zukunftsprogramm sein soll, verspielt. Die entscheidende Botschaft muss doch eigentlich sein: Wir brauchen die Förderung des Unternehmergeistes als ganz entscheidende Frage.
Frau Gramkow erzählt hier immer die Dinge, die eigentlich nachhaltig sind. Sie müssen doch erst mal dafür sorgen, dass wir Arbeitsplätze haben, dass wir Betriebe haben, dass wir Ansiedlungen schaffen, dann kann man auch alles andere tun.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na, dafür hätten Sie doch acht Jahre lang schaffen können. Da haben Sie die Zahl der Arbeitsplätze halbiert.)
Ja, Sie halbieren alles Mögliche. Sie wissen ganz genau, dass durch den Lebensbaum der Anteil der Rentner steigt und damit automatisch Ihre Zahlen so besser werden.
Nur, Sie vergessen eins, wir haben weiterhin eine Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern von 19,3 Prozent,
Da müssen wir ansetzen, da müssen Sie ansetzen, da höre ich von Ihnen überhaupt nichts. Meine Damen und Herren, wir brauchen die Förderung der Anpassungsfähigkeit für die Unternehmen, wir brauchen die Förderung des Unternehmergeistes und gerade bei den Jugendlichen muss dieser Unternehmergeist gefördert werden und den kann man eben durch finanzielle Anforderungen stärken.
(Heidemarie Beyer, SPD: Ja, wer macht denn da was? Wer macht denn da was, Herr Glawe? – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
in Sachsen sind es 44 und im europäischen Durchschnitt immerhin 25 Prozent. Also das ist nicht unbedingt das Innovative, was Sie hier vorschlagen, meine Damen und Herren. Also ich meine schon, dass Sie da noch einiges tun müssen. Auch zum Programm „Duo“, was Herr Holter hier so lobt, ist natürlich von ihm nur die halbe Wahrheit gesagt worden. Das Programm ist nachhaltig nicht gesichert,