(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie gehen hier an die Sache ran wie der Sender Jerewan. – Heiterkeit bei Sigrid Keler, SPD)
und nicht nur zu erklären, sondern zu verändern. Herr Eggert, es wäre auch wünschenswert, wenn Sie vielleicht etwas sagen könnten zu dem, was 2001 vorgesehen ist, ob wir dort in gleicher Weise verfahren wollen
oder ob wir in 2000 eine besondere Situation hier gehabt haben. Das interessiert uns in erster Linie, wie es also in Zukunft aussieht und wie hier im Lande dann auch mit diesen weiteren Strukturfondsmitteln umgegangen wird. Das wäre unser Antrag. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, die noch hier sind! Um es gleich vorwegzunehmen: Ich kann dem eigentlich kaum etwas hinzufügen, was der Minister Eggert gesagt hat. Selbstverständlich, natürlich ist es so, Herr Vierkant, nachdem im Sommer 1999 das Programm beschlossen worden ist, wird man heute nicht mehr dazu übergehen, es überarbeiten zu lassen. Das hätte fatale Folgen. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Ich glaube, die Verantwortung wäre viel zu groß, als dem Antrag hier zuzustimmen.
Das Zweite ist, das Anliegen, das wir ablehnen, weil der Zeitraum viel zu kurz ist, jetzt schon irgendwelche Auswirkungen des Operationellen Programms darzulegen, geht auch nicht. Es wäre eigentlich genug Zeit gewesen, um Kritik und Änderungsvorschläge anzubringen. Jetzt kommen sie eigentlich eindeutig zu spät.
Dennoch möchte ich kurz auf das eigentliche Anliegen zurückkommen, auf die stärkere Berücksichtigung insbesondere produktiver Investitionen.
Herr Minister Eggert hat es deutlich dargelegt, warum sich die prozentuale Verteilung zwischen produktiven Investitionen und Investitionen in der Infrastruktur notwendigerweise geändert haben. Wir begrüßen daher die Entscheidung der Landesregierung, den Schwerpunkt verstärkt auf Infrastrukturmaßnahmen zu setzen, denn das bringt das Land deutlich voran und wirkt sich nachhaltig auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität in Mecklenburg-Vorpommern aus und schafft Arbeitsplätze in Unternehmen in unserem Land. Ich
meine, wir sind uns wahrscheinlich alle einig gewesen über den Bau der A 20 bis nach Stettin. Und ich nehme an, wir sind uns auch darin einig,
dass der Bau der A 20 als Infrastrukturmaßnahme die Wirtschaft dort mehr fördern würde, als wenn sie nicht käme. Insofern sind unsere …
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber, Herr Bräunig, da halten wir nur still. – Zuruf von Jörg Vierkant, CDU)
Ja, das bedauere ich aber nicht, Herr Schoenenburg. Es wäre schön, wenn Sie zustimmen würden. Ich kann Ihre Haltung auch nicht verstehen, was Autobahnen betrifft. Dafür habe ich kein Verständnis, aber bedauerlicherweise ist das so. Das muss ich zur Kenntnis nehmen.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja sicher, deswegen haben wir es ja auch nur richtig- gestellt. – Zuruf von Georg Nolte, CDU)
Meine Damen und Herren, zum zweiten Teil des vorliegenden Antrages ist zu sagen, die Forderung der CDU nach dem Bericht der Landesregierung über die Umsetzung – das sagte ich schon – des Operationellen Programms kommt zu früh. Wir befinden uns erst ganz zu Beginn der neuen Förderperiode. Wir sollen daher umfassende Erkenntnisse vorlegen, aus denen man bereits Erfahrungen und Rückschlüsse ziehen kann. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten wir sicherlich noch einmal über dieses Thema diskutieren. Zu dem Einwurf von Herrn Riemann, der da sagt, die Kleinen Anfragen werden auch nicht beantwortet, meine ich, Sie haben die Möglichkeit,
(Wolfgang Riemann, CDU: Berichte werden nicht geliefert und Kleine Anfragen werden nicht ordentlich beantwortet.)
nach einem späteren Ablauf der Programme den Antrag noch mal zu stellen. Aber insofern, aus den genannten Gründen, die hier schon mehrfach gesagt worden sind, lehnen wir den Antrag ab.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Da hättet Ihr ja nun wirklich zustimmen können.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1215. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1215 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Landesregierung – Einwilligung des
Landtages gemäß § 63 Absatz 1 LHO zur weiteren Beteiligung des Landes an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Drucksache 3/1210.
Antrag der Landesregierung: Einwilligung des Landtages gemäß § 63 Absatz 1 LHO zur weiteren Beteiligung des Landes an Gesellschaften mit beschränkter Haftung – Drucksache 3/1210 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung wurde auf der 22. Sitzung am 24. Juni 1999 vom Landtag beauftragt, die auf Landesebene vorhandenen beschäftigungspolitischen Trägergesellschaften, die TGL Mecklenburg-Vorpommern und die TGS Schiffbau auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Außerdem sollte bis zum 31. März dieses Jahres ein Konzept zur Weiterentwicklung beziehungsweise Straffung der Trägerstruktur entwickelt werden.
Immer mit der Ruhe, Herr Riemann, immer mit der Ruhe. Diesem Auftrag hat sich das Ministerium für Arbeit und Bau als zuständiges Ressort gern gestellt, da ohnehin bis Jahresmitte über das Fortbestehen beider Träger entschieden werden muss. Anderenfalls enden die Gesellschaften am 31.12.2000.
Nun werden einige von Ihnen vielleicht meinen, Letzteres wäre nicht die schlechteste Lösung, zumindest aber die sparsamste Lösung. Können wir uns in MecklenburgVorpommern die Struktur überhaupt länger leisten? Diese Frage, meine Damen und Herren, bewegte mich auch. Angesichts der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit im Lande ist es eine sehr schwerwiegende Frage mit weitreichenden Konsequenzen – je nachdem, wie die Antwort ausfällt. Und, Herr Riemann, an der Stelle sind wir jetzt. Wir haben den Auftrag erfüllt und zum 31.03. den Landtag mit der vorliegenden Drucksache über unser Arbeitsergebnis informiert.
Der aktuelle Entscheidungsbedarf hat uns zu einer intensiven Evaluation der TGL und der TGS geführt. Mitte 1999 wurde ein intensiver Diskussionsprozess mit den Gesellschaftern eingeleitet. Relativ schnell zeichnete sich ab, dass die von den Trägergesellschaften angebotenen Beratungsleistungen sowohl für die Beschäftigungsträger als auch für die Kommunen und die bestehenden Wirtschaftsunternehmen weiterhin als dringend notwendig erachtet werden, um Arbeitsmarktpolitik kreativ im Lande umsetzen zu können. Allerdings stellte ich in vielen Einzelgesprächen auch fest, dass es bei den bisher erbrachten Leistungen der TGL Kritikpunkte gab. Daher habe ich ein Beratungsinstitut beauftragt, eine Wirksamkeitsanalyse zur Tätigkeit der TGL zu erstellen.
Im Ergebnis bestätigte sich, dass bei den arbeitsmarktpolitischen Akteuren ein großer Bedarf an solider hochwertiger Beratung durch die Trägergesellschaft besteht,
jegliche Konkurrenzsituation der TGL jedoch zu diesen arbeitsmarktpolitischen Akteuren ausgeschlossen werden muss. Dennoch will ich ausdrücklich sagen, die Verdienste der TGL in der Vergangenheit, insbesondere für den ländlichen Raum, sind deutlich besser als ihr Image. Besonders betonte das der Bauernverband mit einer Äußerung, die ich hier gerne zitiere: „Wenn es die TGL nicht gäbe, müsste sie erfunden werden.“
Dennoch sah sich das Land als Hauptgesellschafter aufgrund der Befragungsergebnisse veranlasst, im dritten Quartal 1999 eine Wende in der Personalstruktur der TGL inklusive Geschäftsführerwechsel herbeizuführen. Die Gesellschafter der TGS Schiffbau hatten ja, wie Sie den Beratungsunterlagen entnehmen können, eine Neuausrichtung der Gesellschaft bereits Ende 1996 erfolgreich in Angriff genommen. Diese Neuausrichtung haben wir nun auch gemeinsam mit den Gesellschaftern der TGL auf den Weg gebracht.
Ich möchte einige Ausführungen zu den Ergebnissen seit 1996 machen. Die Leistungen können Sie der Landtagsdrucksache entnehmen. Deswegen möchte ich mich auf folgende Punkte beschränken: Die TGL hatte in den vergangenen Jahren einen hohen Anteil daran, dass Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger in den Landkreisen und Gemeinden in geförderte oder ungeförderte Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden konnten. Hierzu liefen erfolgreich abgeschlossene Modellprojekte in den Landkreisen Rügen und Müritz, in die 1.200 Personen einbezogen waren. Ebenfalls über ein Modellprojekt initiierte die TGL zusammen mit der Arbeitsverwaltung und im Auftrag des Landes eine beachtliche Zahl von Vergabe-ABM. Dadurch wurden vor allem kommunale Investitionen unterstützt. 750 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten so in Wirtschaftsunternehmen beschäftigt werden.
(Wolfgang Riemann, CDU: Welches war der Anteil der Landesgesellschaft daran? Welches war der Anteil?)
Diese Leistungen fanden und finden bundesweite Anerkennung. An sie soll weiter angeknüpft werden. Die TGL führt im Auftrag des Landes und der ehemaligen Treuhandanstalt ein Sonderförderprogramm für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch. Sie hat seit 1994 für insgesamt 179 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Arbeitsverhältnisse akquiriert und dafür einen 16-Millionen-Fonds bewirtschaftet. Inzwischen hat die BvS dem Land angeboten, aus den nicht verbrauchten Mitteln 2001 ein neues länderübergreifendes Programm aufzulegen, kofinanziert für die Bundesanstalt für Arbeit. Dies könnte für das Land ein interessantes Projekt werden, um zum Beispiel über Teilzeitarbeit für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jugendliche Arbeitslose zu beschäftigen.
Die TGS Schiffbau hat sich insbesondere bei der Durchführung von Kriseninterventionen in Wirtschaftsunternehmen verdient gemacht. Bei der Nutzung struktureller Kurzarbeit konnten betroffene Arbeitnehmer qualifiziert und ein großer Anteil durch Praktika in den allgemeinen Arbeitsmarkt wieder integriert werden. Die gelungene Sanierung der Mineralwolle Lübz oder die Verbesserung der Privatisierungschancen für die MTW Wismar und die Volkswerft Stralsund belegen die erfolgreiche Arbeit der TGS. Hoch einzuschätzen sind auch deren Aktivitäten beim Management der Sozialplanfonds für verschiedene Treuhänder und Treugeber. Rund 110 Millionen Mark wur