Wenn Sie den Haushalt nun unter dem Gesichtspunkt Ihres Antrages analysieren, so wird deutlich, dass wir zwar weniger direkte Investitionshilfe darin eingeräumt haben, dass aber ein wesentlich größeres Auftragsvolumen für Unternehmen möglich geworden ist. Mittel für Straßenbau sind eindeutig Aufträge für die Bauwirtschaft.
Zum Beispiel 3,7 Millionen DM für Werbemaßnahmen für Außenhandel und Tourismus gehen ganz sicher in die Werbeindustrien. Auch Dienstleistungs- und Forschungsunternehmen können von dieser Umverteilung profitieren. Ich denke, diese Mittel sind wirklich in erster Linie tatsächlich Mittel für Wirtschaftsförderung.
(Wolfgang Riemann, CDU: Sie sagen das alles so positiv. Für Sie ist das alles okay. – Heiterkeit bei Minister Dr. Wolfgang Methling)
Diese Branche ist nicht so positiv, aber das hat andere Ursachen und die müssten wir dann an der Stelle, wo sie hingehört, analysieren, aber nicht an diesem Punkt.
(Wolfgang Riemann, CDU: Dann fragen wir doch mal nach Staatshochbau oder Kommunal- bereich. – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Meine Damen und Herren, damit erfüllen wir auch das Kriterium eins eben dieses gemeinschaftlichen Förderungskonzepts, denn das lautet ja „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft“. Da dies nun nicht durch Investitionszuschüsse, sondern durch die Finanzierung von Arbeiten geschehen kann, ist es eine allgemeine Erkenntnis. Darüber, glaube ich, brauchen wir hier nicht zu streiten.
Für die kleinen und mittleren Unternehmen wird auch nach der Veränderung genügend Geld übrig bleiben. Gucken Sie sich das Kapitel 603 an! Von den dort eingestellten 430 Millionen DM können sehr viele Unternehmen, insbesondere kleine, unterstützt werden. Das zu dem inhaltlichen Problem, das Sie in Ihrem Antrag benannt haben.
Ein weiteres Problem sehen wir in dem zeitlichen Ablauf. Wenn man davon ausgeht, dass bis Ende Mai das gemeinschaftliche Förderkonzept von der Kommission beschlossen wird und damit im Juni die Voraussetzung für die Freigabe der Strukturfondsmittel geschaffen werden kann, dann kann Mecklenburg-Vorpommern jetzt nicht darangehen, das Operationelle Programm zu ändern. Damit würden wir tatsächlich die zügige Diskussion erheblich erschweren und dies würde zu Verzögerungen der Bestätigung führen. Und genau das können wir doch hier alle nicht wollen.
noch nicht begonnen hat. Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Wirtschaftsministers waren sehr ergiebig für mich. Ich kann also einen Teil meines Vortrages oder meiner Rede hier einsparen. Aber, Herr Minister Eggert,
wie Sie so diese zeitlichen Schienen dort hingezaubert haben, dass wir mit dem Punkt 1 viel zu spät gekommen wären und der Punkt 2 überhaupt noch nicht realisierbar wäre, Sie können uns alles vorhalten, aber den Punkt 1 haben wir doch wirklich seit der Haushaltsdebatte permanent eingefordert.
Substitution von Landesmitteln durch EFRE-Mittel in dieser Weise und in diesem Umfange haben wir immer angemahnt und kritisiert, und das, wie gesagt, permanent seit der Haushaltsdebatte. Wir kommen ja heute nicht zum ersten Mal mit unserer Kritik und unseren Problemen.
Und, Herr Eggert, natürlich weiß auch ich, wie schwierig es ist, in einem Haushalt die Investitionsquote hoch zu halten. Aber es ist doch einfach so, dass mit einer Investquote von 22,8 Prozent Mecklenburg-Vorpommern einen hinteren Platz bei den Ländern einnimmt. Hier geht es nicht …
(Angelika Gramkow, PDS: Und dann sagen Sie mir bitte jetzt, wie das in den Ländern aussieht! – Zuruf von Sigrid Keler, SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Was ist das denn hier?)
Ja, ich sehe schon, wenn Frau Keler der Stuhl da hinten zu heiß wird, dann nimmt sie des Öfteren dort Platz.
In Ordnung, wenn Sie die Zahl auf 3,2 beziffern, dann lasse ich mich gern belehren. Fakt ist aber, dass wir vom Ansatz sehr hinter den neuen Bundesländern prozentual hinterherhinken
(Sigrid Keler, SPD: Herr Vierkant, das ist falsch! Wir liegen nach Sachsen an zweiter Stelle. – Unruhe bei Dr. Ulrich Born, CDU – Glocke des Präsidenten)
Wenn es schon schwer ist, um darauf noch einmal Bezug zu nehmen, im öffentlichen Haushalt die Investquote hoch zu halten, kommt es um so mehr darauf an, durch den Einsatz von Fördermitteln zusätzliche Investitionen anzuregen. Dies ist ja auch immer der Grundsatz aller bisherigen Förderprogramme gewesen, insbesondere im Zuschussbereich, mit möglichst geringem öffentlichen Mitteleinsatz möglichst hohe Investitionszahlen zu erreichen.
Das Ziel der Europäischen Union ist es, mit Mittelstrukturfondsinterventionen und dementsprechender nationaler Kofinanzierung eine Steigerung des Sozialproduktes im deutschen Ziel-1-Gebiet von 4,6 auf 4,9 Prozent sowie eine zusätzliche Erwerbstätigkeit von 180.000 bis 195.000 Menschen letztlich zu erreichen. Ich muss mich an dieser Stelle wiederholen, um den entscheidenden Punkt noch einmal aufzuwerfen. Der EU-Kommission ist es eben aufgefallen, dass Mecklenburg-Vorpommern lediglich – diese Zahl habe ich hier – eine absolute Summe von 2,46 Milliarden DM an Gemeinschaftsmitteln für so genannte produktive Investitionen einsetzt. Die Zahl stimmt sicherlich.
(Sigrid Keler, SPD: Kann ich nicht nach- vollziehen. – Angelika Gramkow, PDS: Das müssen Sie uns vorrechnen. – Sigrid Keler, SPD: Die müssen Sie uns vorrechnen, Herr Vierkant.)
Genau das sind eben diese 14,7 Prozent. Und dieses sind prozentual gesehen weniger als die Hälfte der eingesetzten Mittel in der vergangenen Förderperiode von 1994 bis 1999. Dort lagen wir bei etwa 32,5 Prozent.
(Angelika Gramkow, PDS: Die Zinsen für die Verschuldung, die uns das gekostet hat, haben wir natürlich auch zu tragen, zumindest bis ‘96.)
Auch das müssen Sie wohl so akzeptieren, wobei ich mir vorstellen kann, dass die Landesregierung hier sehr schnell wiederum mit einer Argumentation zur Hand ist, die da lauten könnte – und Herr Eggert hat sie auch schon gebracht –, dass die Investitionsneigung inzwischen eben nachgelassen hat und dass die Länder, die für uns in gewisser Weise auch Vorbild sein sollten, Sachsen und Thüringen beispielsweise,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na, wie können die denn Vorbild sein für uns? Da ist doch die CDU am Ruder. Die können doch nicht Vorbild sein.)
jeweils mehr, das habe ich auch bereits erwähnt, als 25 Prozent der zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsmittel für produktive Emissionen