über die Zahlen, die wir haben. Es ist nun einmal Fakt, Herr Rehberg, dass wir vom letzten Platz im Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland auf den ersten Platz gerückt sind.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Genauso ist Fakt, dass Sie noch keine Investitionen in dieses Land geholt haben.)
Wir sind das einzige ostdeutsche Land, in dem im letzten Jahr die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist.
Die gewerbliche Wirtschaft in unserem Land ist um 6,9 Prozentpunkte gewachsen und damit haben wir das höchste Wachstum erreicht. Wir haben 2.400 Arbeitsplätze in der Industrie mehr im letzten Jahr. Und da können Sie sich noch so sehr anstrengen, diese Dinge herunterzureden. Das bekommt Ihnen schlecht.
Und ich rate Ihnen nur, tun Sie nicht zu viel, um das Investitionsklima in unserem Land zu verschlechtern.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1138. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Danke sehr. Stimmenthaltungen? – Damit hat der Antrag die Stimmen der CDU bekommen, bei einer Gegenstimme und bei Gegenstimmen aus den Fraktionen der SPD und PDS. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1138 abgelehnt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe, solange ich hier im Parlament bin – das sind jetzt über neun Jahre –, von Politik Ehrlichkeit und Wahrheit erwartet, von mir persönlich auch. Ich habe gestern eine Empfehlung eingebracht und ich sage hier ganz deutlich, ich bin nach wie vor Mitglied des ZDF-Fernsehrates, nominiert von der CDU. Und ich sage auch deutlich, dass ich es nicht gut finde, dass die Parteien so viel Einfluss haben. Davon haben wir gestern geredet. Ich gehöre also zu den Politikern, die sogar bereit sind, am eigenen Ast zu sägen um der Ehrlichkeit und Wahrheit willen.
Ich finde es unverschämt, wenn ein Ministerpräsident dieses Landes so mit einem gewählten Abgeordneten umgeht, der in einem ordentlichen Gremium ist, und noch behauptet, ich wäre da gar nicht drin.
Herr Ministerpräsident, es gehört zum politischen Anstand, dass Sie sich entschuldigen, aber ich weiß nicht, ob Sie es machen werden.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 13 und wir beraten in verbundener Aussprache folgende Anträge:
Ich möchte Sie bitten, dem Verlauf zu folgen und nicht durch Zwiegespräche hier den Fortgang aufzuhalten.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist dreckig, schmutzig, was Sie machen. – Reinhard Dankert, SPD: Es langt!)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Nein, es langt noch nicht, Herr Dankert, es reicht noch nicht. – Volker Schlotmann, SPD: Das ist unmöglich, was hier abgeht. – Gerd Böttger, PDS: Na, also!)