Wer in Artikel 2 dem Paragraphen 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 2 der Paragraph 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Paragraphen 6 bis 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 2 die Paragraphen 6 bis 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 den Paragraphen 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 2 der Paragraph 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 den Paragraphen 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 2 der Paragraph 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1166 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1166 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.
Der Abgeordnete Friese hat im Rahmen seiner Berichterstattung zum Paragraphen 11 einen mündlichen Änderungsantrag gestellt, wonach in Paragraph 11 Absatz 6 Satz 2 das Wort „dieses“ durch das Wort „diesen“ zu ersetzen ist. Wer dem zuzustimmen wünscht,
den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der vom Abgeordneten Friese mündlich gestellte Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Wer in Artikel 2 dem Paragraphen 11 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 2 der Paragraph 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der soeben beschlossenen Änderung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Paragraphen 12 bis 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 2 die Paragraphen 12 bis 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 den Paragraphen 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 2 der Paragraph 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Paragraphen 16 bis 23 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 2 die Paragraphen 16 bis 23 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 den Paragraphen 24 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 2 der Paragraph 24 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Paragraphen 25 bis 40 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 2 die Paragraphen 25 bis 40 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1176 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1176 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei drei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und ansonsten Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Wer in Artikel 2 dem Paragraphen 41 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 2 der Paragraph 41 in der Fassung der Beschluss
empfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei einer Gegenstimme der Fraktion der CDU und ansonsten Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 den Paragraphen 42 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 2 der Paragraph 42 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 den Paragraphen 43 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 2 der Paragraph 43 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei einer Gegenstimme der Fraktion der CDU und ansonsten Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 den Paragraphen 44 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 2 der Paragraph 44 in der Fassung der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Paragraphen 45 und 46 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 2 die Paragraphen 45 und 46 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 den Paragraphen 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 2 der Paragraph 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1177 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1177 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei drei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und ansonsten Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Wer in Artikel 2 dem Paragraphen 48 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 2 der Paragraph 48 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei
einer Gegenstimme der Fraktion der CDU und ansonsten Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 den Paragraphen 49 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 2 der Paragraph 49 in der Fassung der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Paragraphen 50 bis 52 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 2 die Paragraphen 50 bis 52 in der Fassung der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 den Paragraphen 53 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 2 der Paragraph 53 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 den Paragraphen 54 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 2 der Paragraph 54 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 den Paragraphen 55 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 2 der Paragraph 55 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Paragraphen 56 und 57 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 2 die Paragraphen 56 und 57 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1167 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1167 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei einer Stimmenthaltung der Fraktion der PDS und Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer in Artikel 2 dem Paragraphen 58 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 2 der Paragraph 58 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Paragraphen 59 bis 67 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 2 die Paragraphen 59 bis 67 in der Fassung der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Artikel 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und vier Stimmenthaltungen angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 3/1149 mit den beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 3/1149 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Innenausschuss, den von der Fraktion der CDU vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rundfunkgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 3/118 für erledigt zu erklären. Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung und damit der Erledigterklärung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/118 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen und der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/118 für erledigt erklärt.
Ihnen liegt auf Drucksache 3/1168 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, mit dem in die Beschlussempfehlung eine Ziffer 3 eingefügt werden soll. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. 24 Zustimmungen. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Vier Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1168 mit einigen Stimmen der Fraktion der PDS und einigen Stimmen der Fraktion der SPD bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich bitte dann noch einmal um genaue Auszählung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich noch einmal um das Handzeichen. – Also es gab 25 Zustimmungen bei der CDU-Fraktion und fünf Zustimmungen bei der PDS-Fraktion.
(Unruhe bei den Abgeordneten – Volker Schlotmann, SPD: So viele Abgeordnete hat die CDU-Fraktion doch gar nicht. Da war der Wunsch der Vater des Gedanken.)
Ich korrigiere mich: Also es sind 25 Jastimmen. Davon sind 20 Stimmen von der CDU-Fraktion und fünf Stimmen von der PDS-Fraktion. Ich bitte noch einmal um die Gegenstimmen. – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, bei einigen Stimmen der Fraktion der PDS sowie einer Stimmenthaltung der Fraktion der PDS...