vertragliche Grundlage mit der Norwegischen Filmkommission für eine Drehbuchschule konnte während meiner Norwegenreise im Februar dieses Jahres gelegt werden.
Durch die Präsentation unseres Landes in Funk und Fernsehen machen wir, denke ich, auf uns neugierig, kurbeln dadurch auch den Tourismus an und das ist nicht ganz unwichtig für unser Land.
Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal darauf hinweisen, der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr neue Rekorde aufgestellt. Die Zahl der Übernachtungen stieg 1999 auf 15,6 Millionen an. Gegenüber 1998 ist das ein Anstieg von 17,6 Prozent – die höchste Zuwachsrate in ganz Deutschland. Und damit bestätigt sich: Als Urlaubsland sind wir Deutschlands Wachstumsregion Nummer 1. Und ich habe mich auf der ITB davon überzeugen können, dass es für diese Saison so viele Vorbuchungen gibt wie noch nie zuvor. Wir müssen uns aber noch weiter steigern und der Kulturtourismus kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Maßnahmen wie die Initiative „Wege zur Backsteingotik“, aber auch die Orchesterförderung in Mecklenburg-Vorpommern sind dabei von sehr großer Bedeutung. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig 15 Prozent der Mittel der Landesrundfunkzentrale, die im Landesrundfunkgesetz festgeschrieben werden, in die Orchesterförderung fließen. Damit fördern wir dann natürlich ebenfalls den Tourismus.
Der neue Gesetzentwurf macht auch möglich, dass die Landesrundfunkzentrale zukünftig Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz fördern kann. Initiativen zur Stärkung der Medienkompetenz wie die von der Wirtschaft und Politik gemeinsam getragene Initiative D 21, deren Impuls maßgeblich von Mecklenburg-Vorpommern ausging, können dadurch zusätzlich unterstützt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht voran in Mecklenburg-Vorpommern, auch im Bereich Hörfunk und Film. Stimmen Sie deshalb diesem Gesetzentwurf zu, damit wir einen weiteren Schritt in unserem Land vorankommen. Die von Herrn Friese vorgeschlagene kleine Änderung trage ich natürlich auch mit, denn sie ist sinnvoll und notwendig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! War ich noch bei der Debatte zur Einbringung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Novellierung des Rundfunkgesetzes optimistisch, dass es gelingen könnte, hier mit breiter Mehrheit einen Gesetzentwurf zu verabschieden, so muss ich heute leider sagen, dass doch schon Enttäuschung mitschwingt und auch Ablehnungen von unserer Seite da sein werden, weil die Beratungen noch sehr vernünftig verliefen – auch die Anhörung, es war sehr hervorragend, was wir dort gehört haben –, die Ergebnisse und der Umsetzungsprozess jedoch sehr zu wünschen übrig lassen.
Wer wie Mecklenburg-Vorpommern ein anerkannter Medienstandort werden will, und der Herr Ministerpräsident hat dazu in seinem Anfangsstatement sehr gute Ausführungen gemacht, der muss bezogen auf die von der Landesrundfunkzentrale geforderte Entwicklung der Medienkompetenz – dieser Begriff muss ja auch zum Teil noch definiert werden, was ist das eigentlich, welche rasante Entwicklung gibt es da, der Ministerpräsident hat auch dazu einiges angeführt – sehr dynamische und sehr kreative Gesetze vorlegen.
Ich habe an diesem Gesetzentwurf mitarbeiten dürfen und ich kann sagen, die Herangehensweise muss sicherlich überdacht werden, weil Medienentwicklungen in solcher Dynamik, ja solcher Dialektik mit Parteienkleinkram einfach nicht bewältigt werden können. Wenn wir an die bewegenden wissenschaftlichen Dinge bei Gesetzgebungen denken, wenn ich an Statik und Globalisierung denke oder wenn ich an den Wettstreit denke zwischen Ordnung und Unordnung, den man auch als Chaostheorie bezeichnet, so muss, wenn wir das beachten als wissenschaftliche Grundlage, viel offener, ehrlicher mit solchen Begriffen wie Medien, Medienkompetenz umgegangen werden. So spricht der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz vom „kontrollierten Chaos“ bezogen auf die Medien, wobei er unter Chaos die Komplexität eines Systems versteht, die man nicht beseitigen, sondern lediglich unter Kontrolle bringen muss.
Sind wir also – so muss man fragen – mit dem vorliegenden Gesetzeswerk dieser hohen Komplexität und dieser Kontrolle gerecht geworden? Insgesamt wage ich zu sagen, nein. Es wurde eine gewisse Ordnung geschaffen, aber eben in einigen Punkten eine ideologische Ordnung.
Friedrich Dürrenmatt wurde von der linken Seite heute schon einmal zitiert. Ich schließe mich da gern noch einmal an. Dürrenmatt sagt: „Ideologie ist Ordnung auf Kosten des Weiterdenkens.“ Noch mal, weil es so schön ist: „Ideologie ist Ordnung auf Kosten des Weiterdenkens.“ Es ist dabei egal, wer Ideologie macht, ob da oder da oder dort.
Das Forum der Antike war der Marktplatz, das Forum der Moderne – oder wir können besser sagen, der Postmoderne – sind die Medien. Mehr noch als die Wirtschaft haben Medien den Zusammenhang zur Gesellschaft und den Zusammenhalt in der Gesellschaft auf- und auszubauen und ihn nicht einfach aufzulösen. Hier müssen wir wirklich aufpassen. Es darf nicht zu viel Vielfalt geben, wenn ich von der Chaostheorie gesprochen habe. Man muss auch – ja, sagen wir – selbst etwas Irrrationales mal zulassen, um Bewegung in etwas hineinzubringen. All das, denke ich, ist vielleicht zu wenig von uns bedacht worden.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern eröffnen die Medien die spannungsreiche Alternative zwischen dem kleinsten Teil einer Gesellschaft, dem Individuum – also dem Privatmann oder der Privatfrau –, und dem größten Teil der Weltgemeinschaft, in der jeder mit jedem weltweit kommunizieren kann, wenn wir es denn wollen und die Gesetze so gestalten.
Meine Damen und Herren! Gerade aufgrund des breiten Konsenses der Anhörung der Experten hatten wir aus meiner Sicht die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen, um ein Rundfunkgesetz zu verabschieden, das wirklich eine Perspektive für den Medienstandort MecklenburgVorpommern bietet, die Verbundenheit der Zuschauer, der Hörer mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern durch
die Stärkung eines gemeinsamen Heimatgefühls verbessert, das klare Verantwortlichkeiten festlegt und das eine effektive und gerechte Finanzierungsstruktur etabliert. Statt dessen soll hier heute ein Gesetzentwurf verabschiedet werden, der geeignet ist – nicht in allen Bereichen, aber in einigen –, die bestehende Medienstruktur zu gefährden.
Auch wird eine Medienvielfalt postuliert, die in der Praxis nicht umsetzbar sein wird. Finanzlasten werden undurchsichtig und zum Teil ungerecht verteilt.
Für mich persönlich und, ich glaube, für alle ehrlichen Politiker, das werden wir heute noch bei der Abstimmung sehen, ist Folgendes von Bedeutung: Ich habe hier stehen „skandalös“. Die Art und Weise, wie mit dem Gesetzentwurf der Versuch dargestellt wird, das Gebot der Staatsferne unterlaufen zu wollen, ist wohl skandalös, denn auf Staatsferne sollten wir achten, auch aufgrund der ganzen Dinge, die in den letzten Monaten passiert sind.
Die Beschlussempfehlung sieht vor, den Versuchsstatus für die Offenen Kanäle aufzuheben. Da kann man sagen, das ist gut so. Das haben wir auch als CDU-Fraktion gefordert. So soll das sein, das Damoklesschwert Versuchsphase ist verschwunden. Allerdings wird durch die Einführung – und, lieber Kollege Friese, da muss man auf die Befindlichkeiten hier im Land wohl achten – des unbestimmten Plurals im Gesetzestext für die Offenen Kanäle die Hoffnung genährt, dass die Landesrundfunkzentrale hier ein Heilsbringer ist für Offene Kanäle in verschiedenen Städten, Regionen et cetera.
Herr Innenminister, Ihre Bemerkungen, die ich letztes Mal schon eigenartig gefunden habe, sprechen eigentlich dafür, dass Sie auch zu denen gehören, wo ich mich frage. Ich war jemand, der Sie sehr geschätzt hat. Ich habe damals noch gewünscht, dass Sie gegen Thierse damals...
... gewinnen, als die Abstimmung war. Aber ich denke, ich bin doch froh, dass Thierse diese Entwicklung genommen hat und Sie eine andere.
Ich bin der Auffassung, dass die Hoffnung trügen wird, weil die finanzielle Ausstattung der Landesrundfunkzentrale dieser Hoffnung nicht gerecht werden wird. Dazu werde ich aber noch im weiteren Verlauf kommen.
Vor dem Hintergrund der Aufhebung des Versuchsstatus der Offenen Kanäle kann ich allerdings die Mehrheits
entscheidung, den regionalen Rundfunk weiterhin zwar mit einem verlängerten, aber immerhin vorhandenen Versuchsstatus zu versehen, nicht nachvollziehen. Wir verlängern noch mal um fünf Jahre, nennen das Versuchsstatus, also psychologisch doch äußerst ungünstig. Wir könnten auch sagen, es ist so. Der Gesetzgeber hat, wenn das alles nicht klappt, jederzeit die Möglichkeit, hier etwas zu unterbinden, zu sagen, es war nicht sinnvoll, wir brechen diese Phase oder diesen Bereich ab. Nein, wir verunsichern noch mal, machen noch mal eine Versuchsphase daraus. Ich denke, diese Formulierung ist wenig sinnvoll.
Ist die Frage der Versuchsphase nur ein logisches und gesetzestechnisches Problem, halte ich die Ausweitung der Möglichkeiten des Regionalfunks vom Fernsehen auch auf den Hörfunk schon für dramatischer. Hierzu sollten wir wissen, regionaler Rundfunk wird werbefinanziert betrieben. Wenn nun zusätzlich zum regionalen Fernsehen noch regionaler Rundfunk kommt, dann ist die Frage einmal – das ist auch in den Ausschussberatungen schon deutlich geworden: Was ist überhaupt regional? Da wird man sich auch noch streiten. Und Sie wissen, wie die Herrlichkeit in manchen Regionen aussieht. Das haben wir ja bei der Gemeindegebietsstruktur schon gemerkt. Jeder möchte dann sein Stück vom Kuchen auch haben.
Zweite Frage: Muss dieses Regionale auch noch finanziert werden von dem Werbekuchen? Die Zeitungsverleger haben uns sehr deutlich gemacht, dass dieser Werbekuchen im Land aufgeteilt ist.
Herr Ministerpräsident, welche Dynamik im Land ist – und das rechne ich nicht Ihnen zu –, hat man gemerkt beim Jahresempfang „10 Jahre IHK Neubrandenburg“. Wissen Sie, mir ist peinlich gewesen, was da passiert ist. Das zeigt aber zum Teil die Grundstimmung im Land. Das wäre weder bei Heide Simonis passiert noch bei Clement. Ja, das sage ich Ihnen. Sie haben es wahrscheinlich gar nicht gespürt. Da tritt der IHK-Präsident auf, begrüßt den Ministerpräsidenten, keiner klatscht. Er begrüßt den Minister, keiner klatscht. Er begrüßt irgendwann die polnischen Freunde – das wird dann total peinlich –, es klatscht wieder keiner. Er hält eine Rede, die emotionslos aufgenommen wird. Der Ministerpräsident bemüht sich noch, die Kosovo-Kämpfer zu begrüßen, was dann natürlich noch mit Beifall beklatscht wird.
Ich will über die Grundstimmung im Land auch mal reden, Herr Friese. Das gehört auch dazu. Wenn wir Werbekuchen verteilen wollen, muss es Wirtschaft, muss es Entwicklung geben, muss es etwas geben, was uns nach vorne bringt.
(Minister Dr. Gottfried Timm: Klatschen gesetz- lich anordnen, das wäre das Thema hier. – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)
Was man hier anordnen will oder nicht – Sie sind vielleicht noch eher ein Anordner als manch anderer, lieber Herr Minister Timm.
Der Bürgermeister von Heringsdorf, SPD, der nicht dabei war, es aber selbst in Heringsdorf gehört hat, hat gesagt: Herr Prachtl, wissen Sie, ich komme aus Hessen, aber das ist eine geistige Frage und eine Frage der Kultur. Und wenn wir über Medien reden, ist das auch eine Frage der Kultur. Die Frage der Kultur hängt mit Geist zusammen, und dann darf so was hier auch, denke ich, gesagt werden. Noch einmal wiederholt: Der Werbekuchen ist nur bedingt da. Wenn wir diese Dinge einführen wollen, kann es nicht dazu kommen. Hier hätten wir anders vorgehen sollen. Ich möchte Ihnen zuletzt einen Satz sagen. In Israel sagt man: Bescheidenheit ist der Zaun der Weisheit. Diese Bescheidenheit haben wir nicht gehabt. Insofern haben wir auch diesen Zaun nicht errichtet.
Zu den unklaren Finanzsituationen. Die vorgeschlagenen Finanzierungsmodalitäten finden Sie im Gesetz an drei Stellen. Ich möchte alle drei aufzeigen:
1. Zunächst geht es um die Kosten der Einspeisung der Offenen Kanäle in das Kabelnetz. Hier sieht der Gesetzentwurf vor, die Kosten dem Kabelnetzbetreiber anzurechnen. Ich halte das ehrlich gesagt für vollständig falsch. Offene Kanäle werden mit der Intention geschaffen, dass es eine öffentliche Aufgabe sei, die Medienkompetenz der Bevölkerung durch die Arbeit für den Offenen Kanal zu schulen. Betrieben werden diese Offenen Kanäle von der Landesrundfunkzentrale, die dafür einen Anteil von den Gebühren der Rundfunkteilnehmer erhält. Wenn das Ganze nun eine öffentliche Aufgabe ist, dann muss sie auch öffentlich bezahlt werden. Die Anlagenbetreiber sind hier die falsche Adresse.