Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 3/1151 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses. Wer der Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke sehr. Damit ist die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 3/1151 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen drei Stimmen der PDS-Fraktion und die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Innovationsprogramm „Nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien“, Drucksache 3/837, hierzu die Beschlussempfehlung und der Bericht des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 3/1152.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Innovationsprogramm „Nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien“ – Drucksache 3/837 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachwachsende Rohstoffe, deren Erzeugung, Verarbeitung und Verwertung haben diesen Landtag von Anfang an permanent und über alle Fraktionen hinweg beschäftigt.
Erinnert sei hier beispielsweise an die Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses der ersten Legislaturperiode auf Drucksache 1/4147, die am 3. März 1994
angenommen worden ist. Seinerzeit wurde die Landesregierung aufgefordert, die Markteinführung nachwachsender Rohstoffe zu unterstützen, um auf diesem Wege zu einer Marktentlastung, zu einer Einkommenssicherung für die Landwirte und zur Verbesserung der Wertschöpfung im ländlichen Raum zu kommen.
In der zweiten Wahlperiode hat der damalige Ausschuss für Landwirtschaft und Naturschutz die Beschlussempfehlung auf Drucksache 2/1212 dem Landtag vorgelegt. Mit dem Beschluss in der Landtagssitzung am 24. Januar 1996 wurde die Landesregierung aufgefordert, auf der Grundlage einer Einschätzung des erreichten Sachstandes unter Berücksichtigung der Perspektiven, Risiken und Einschränkungen eine Konzeption zum Anbau nachwachsender Rohstoffe zu erarbeiten. Diese Unterrichtung wurde dem Landtag auf Drucksache 2/4006 am 30. Juli vorgelegt, die aber nie beraten worden ist. In diese Aufzählung reiht sich unsere heutige Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/1152 nahtlos ein.
Was, meine Damen und Herren, wurde mit all diesen Aktivitäten erreicht? – Einfach zu wenig. Insofern ist es nur recht und billig, diese dem Non-Food-Bereich zuzurechnenden Einkommensalternativen im Agrarkonzept 2000 zu berücksichtigen.
Der Landwirtschaftsausschuss geht von der theoretischen Möglichkeit aus, die Wertschöpfung aus nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien im eigenen Land – ich betone, im eigenen Land – zu erhöhen. Das wiederum setzt eine entsprechende Nachfrage – gegebenenfalls auch die Auslösung einer entsprechenden Nachfrage – durch verbesserte Marketing- und Absatzförderung voraus. Landwirtschaftliches Fachwissen ist vorhanden. Woran es mangelt, sind die nachgeordneten Bereiche, die Verarbeitung sowie die Vermarktung. Auch hier gibt es erfolgversprechende Ansätze. Mittelständische Verarbeitungsunternehmen müssen für Investitionen gewonnen werden.
Erfolgversprechende Ansätze sind mit der vom Landwirtschaftsministerium angekündigten Schaffung von Erzeugergemeinschaften landwirtschaftlicher Produzenten gegeben. In anderen Bundesländern findet man so etwas vor. Ich habe mir so etwas in der Oberpfalz angesehen, wo eine Erzeugergemeinschaft den Großteil ihres Primärenergiebedarfes aus selbst erzeugtem Biodiesel bestreitet. Diese Erfahrungen sollten wir uns zu Eigen machen.
Auch wissenschaftliche Vorarbeiten für derartige Vorhaben gibt es im Lande. So werden an der Fachhochschule Wismar unter Federführung von Professor Gerath umfangreiche Forschungen zur Herstellung von Bioalkoholen betrieben. Diese Aktivitäten müssen unbedingt gebündelt werden.
Wenn die europa- und bundesweiten Entscheidungen wie der Wegfall der Gasölverbilligung und die ökologische Steuerreform die Kosten für herkömmliche fossile Energieträger in die Höhe treiben, ist absehbar, dass die Stunde der Biorohstoffe tatsächlich kommt.
Hierauf müssen wir eingestellt sein. Geben Sie also unserer Beschlussempfehlung Ihre Zustimmung und sorgen Sie damit dafür, dass die Landesregierung im Sinne der von uns gesetzten Schwerpunkte tätig werden kann. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man in der Landespolitik nichts Konkretes zu diesem Thema vorzuweisen hat, dann muss wenigstens ein Programm erstellt werden. Und deswegen bin ich Herrn Scheringer auch dankbar, dass er die Latte der Initiativen hier noch mal aufgezeigt hat zu diesem Thema, denn es macht doch eins deutlich: Dass uns eigentlich nur konkrete Dinge helfen können, hier vielleicht auch ein konkreter Ansatz einer Förderung.
Aber ich kann es ja auch gut verstehen, dass der Landwirtschaftsminister eben nicht nur bittere Pillen verteilen möchte. Und deswegen, glaube ich, ist dieses in diesem Hohen Haus auch ein gutes Podium.
Trotzdem ist es doch erfreulich, dass Sie, meine Damen und Herren der SPD- und PDS-Fraktion, den Anregungen meiner Fraktion folgen und auf den Bezug auf Ihre Koalitionsvereinbarung verzichten wollen.
(Peter Ritter, PDS: Das machen Sie in Ihrem Verkehrsantrag ganz deutlich, dass Sie darauf verzichten wollen.)
Allerdings verdeutlicht der vorliegende Antrag das Dilemma, in dem Ihre Fraktionen stecken. Da wird ein Innovationsprogramm „Nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien“ von der Landesregierung gefordert, aber im gleichen Atemzug werden die Haushaltsmittel für die Förderung von Modellvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe mit Ihren Stimmen um 50.000 DM gekürzt. Einerseits wollen Sie mit allen Mitteln aus der Kernenergie aussteigen, andererseits haben Sie aber keine schlüssigen Konzepte, wie Sie diese Energie substituieren und gleichzeitig den CO2-Ausstoß reduzieren wollen. Wie so die Beschlüsse von Kyoto und die Verträge der EU, zu denen sich auch die jetzige Bundesregierung ausdrücklich bekennt, eingehalten werden können, das können wohl nur Sie mir erklären.
Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass sich die Bundesregierung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen um 21 Prozent, bezogen auf das Jahr 1990, verpflichtet hat.
Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich notwendig und auch richtig, den nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energieträgern im Wettbewerb mit fossilen Rohstoffen den Marktzugang durch Förderung zu sichern.
Diese Aufgabe kann aber nicht mit Lippenbekenntnissen und Aufforderungen zu Programmen an die Landesregierung gelöst werden, sondern konkret. Vielmehr hätten Sie sich bei der Erarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einbringen müssen. Wenn sich dann
Minister Backhaus im Landwirtschaftsausschuss lediglich auf die Förderpolitik der Bundesrepublik und der EU beruft, dann ist es um so notwendiger, bei der Erarbeitung der Förderinstrumente ein Wort mitzureden. Wenn man dann allerdings die jüngste Gesetzgebung näher betrachtet, dann muss man feststellen, dass dem ErneuerbareEnergien-Gesetz jeglicher Anreiz zur Steigerung der Effizienz von ökologischen Stromanlagen fehlt. Wichtige Kennziffern wie Energiebilanz, ökonomische Konkurrenzfähigkeit, Effizienz der Förderung erneuerbarer Energien hinsichtlich der CO2-Reduktion oder globale Aspekte wurden bei der Erarbeitung des Gesetzes völlig außen vor gelassen. Und das stimmt mich doch echt traurig. Da wird festgeschrieben, dass der Strom aus Photovoltaik-Anlagen mit 99 Pfennig je Kilowattstunde gefördert wird, obwohl Biomasseverfahren weitaus effizienter arbeiten.
Meine Damen und Herren, selbst mittelfristig wird die Nutzung regenerativer Energieträger einer staatlichen Förderung bedürfen. Ich glaube, darüber sind wir uns alle im Klaren. Zunehmend bedeutsam wird daher die Frage nach einem effizienten Mitteleinsatz. Gerade die Förderung von Biomasse, insbesondere der Reststoffnutzung, zur Bereitstellung regenerativer Energien liegt in der Effizienz deutlich vor Windkraftanlagen und Solarkollektoren. Ich glaube, das ist uns auch bewusst.
Unter CO2-Gesichtspunkten muss dagegen die Förderung von Photovoltaik-Anlagen unter den klimatischen Bedingungen hierzulande doch kritisch bewertet werden. Die mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz fixierte staatliche Förderung und die haushaltspolitischen Ansätze im Land stehen allerdings im Widerspruch zu diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Hier hat es die Landesregierung offensichtlich versäumt, sich für die richtige Akzentsetzung einzusetzen.
In einem hat der Landwirtschaftsminister allerdings Recht. Die künftigen Schwerpunkte hinsichtlich der Förderung der erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffe werden in Brüssel und Berlin gesetzt. Ein Innovationsprogramm der Landesregierung für nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien ohne finanzielle Untersetzung kann allerdings nur als Feigenblatt für bisherige Versäumnisse dieser Landesregierung dienen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. – Peter Ritter, PDS: Dieser Landes- regierungen seit 1990!)
Wenn dann seitens des Landwirtschaftsministers von interessanten neuen Ansätzen, die sich im Rahmen der Ökosteuer abzeichnen, gesprochen wird, dann kann ich nur hoffen, dass diese Ansätze besser sind als die ökologische Steuerreform selbst.
Aus den vorgetragenen Gründen lehnt meine Fraktion den vorliegenden Antrag ab. Wenn es um die konkrete Umsetzung nachwachsender Rohstoffe und alternativer Energien geht, dann sind wir dicke wieder dabei. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das haben Sie aber acht Jahre lang gut verborgen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Scheringer hat es bereits gesagt: Seit der ersten Legislaturperiode beschäftigt sich dieses Hohe Haus mit der Problematik, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, auf der Grundlage einheimischer Rohstoffe neue Technologien zu entwickeln. Und Sie haben Recht, Frau Holznagel, noch haben wir wenig aufzuweisen, aber es liegen auch acht Jahre CDU-Regierung in diesem Paket.
(Torsten Koplin, PDS: Richtig. – Jürgen Seidel, CDU: Das ist immer gut. – Zuruf von Renate Holznagel, CDU)
Es hat eine Menge an Initiativen verschiedenster Institutionen gegeben und es ist viel Geld ausgegeben worden. Einen generellen Durchbruch bei der Umsetzung können wir nicht verzeichnen. Insofern stimme ich überein. Aus diesem Grund sehen wir es als notwendig an, die Träger zahlreicher Forschungsmaßnahmen, die Universitäten, Fachhochschulen und nicht zuletzt die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in diesen Prozess planmäßig zu integrieren.