(Martin Brick, CDU: Sie reden vom Thema, als ob Sie seit ‘94 nicht dabei gewesen waren und auch noch davor.)
Auf der Grundlage des Einheitsforstamtes und der bewährten gesetzlichen Instrumente sind jetzt dauerhafte Lösungen gefragt, die den langfristigen Produktionsbedingungen in der Forstwirtschaft Rechnung tragen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, in der Tat gibt es nicht sehr viele Stellschrauben, an denen wir drehen können, um das Ziel einer erkennbaren und deutlichen Kostenreduktion bei gleichzeitiger Vermeidung von den betriebswirtschaftlichen Kündigungen und Ergebnissen zu erreichen. Es müssen sich deshalb alle, die zum Drehen an einem Schlüssel in der Lage sind, darüber im Klaren sein, dass jedes noch so kleine Sandkorn im Gewinde letztlich auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesforstverwaltung gehen kann.
Nach einem Wort von Schiller könnten wir vieles, wenn wir zusammenstehen. Sicher ist, dass es im Rahmen der Entwicklung und Umsetzung des Forstkonzeptes Kompromisse geben muss und dass das eine oder andere auch gut umsetzbar sein wird. Alle werden insgesamt sicherlich auch nicht immer zufrieden sein können. Es ist bekannt, dass die Qualität von Konzepten besser wird, wenn die Konzepte von unten heraus entwickelt werden.
Und hier eine ganz wichtige Aussage, die ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte: Ich habe Ihnen das letzte Mal schon gesagt,
Sie haben uns in der Vergangenheit verboten, in die Forstverwaltung zu gehen, und Sie fordern jetzt von mir,
ein Konzept, das zur Zeit erarbeitet wird, in der Konsequenz hier darzustellen. Das ist doch ein Irrglaube, den Sie hier verbreiten.
Schon seit einigen Wochen arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesforstverwaltung mit übergroßem Engagement daran, sachliche und fundierte Lösungen herauszuarbeiten. Mit mehr als 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bringen sie in 20 Projektgruppen ihre Vorstellungen ein, ihre Ideen und ihre Kreativität,
(Wolfgang Riemann, CDU: Hauptsache, es geht nichts raus für das Bündnis für Arbeit für Mecklenburg-Vorpommern.)
so dass ich der Überzeugung bin, dass die Landesforstverwaltung selber aus dem Land heraus und auch mit externem Sachverstand sich diesen neuen Herausforderungen stellen wird. Ich bin sehr dankbar, dass unsere Forstleute sich dieser Aufgabe jetzt voll gestellt haben.
Im Übrigen sind auch der Hauptpersonalrat und die Bezirkspersonalräte in diese Aufgaben integriert und der BDF selbstverständlich auch.
Externer Sachverstand ist durch die Mitwirkung des Forstbeirates gegeben. Das war ja auch eine Entwicklung, die Herr Schlotmann letzten Endes mit angeschoben hat und die wir in der großen Koalition entwickelt haben. Sie haben ja leider nie davon Gebrauch gemacht.
haben wir integriert und auch andere Forstleute sind in diese Vorhaben integriert. Im Übrigen sind wir ebenfalls mit anderen Bundesländern mittlerweile in der Diskussion.
Monatlich werden alle Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Beschäftigten der Landesforstverwaltung aktuell informiert zum Entwicklungsstand des Forstkonzeptes. Darüber mögen Sie ja wieder lachen. Es ist eben eine neue Qualität,
dass wir regelmäßig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren. Deswegen sollten Sie aufhören, Unruhe zu schüren.
Frau Schwebs hat es ja angesprochen, wir haben unter anderem auch das Sorgentelefon eingerichtet. Wir bekommen Briefe von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich bin mehrfach draußen gewesen und habe mich mit den Forstleuten unterhalten.
dass wir die Sorgen und Nöte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr ernst nehmen, Transparenz üben und eine breite Beteiligung an diesem Zukunftsprojekt auch für notwendig und richtig halten.
Ich habe für die Entwicklung des Forstkonzeptes und die Zeit danach die Prämisse vorgegeben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst im Mittelpunkt dieser Reform stehen müssen. Nach meiner Auffassung können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fast alles, wenn man sie wirklich offensiv weiterbildet, ihnen die Werkzeuge für die Umsetzung dieses Konzeptes in die Hand gibt und auch Zutrauen zu diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat.
Im Zentrum dieser Reform steht nicht nur die Frage der Bewältigung der Kostendegression allein, entscheidend ist auch das Aufzeigen von Wegen dorthin. Verwaltungen sind heute zum Glück keine autarken Organisationen und müssen deshalb auch die Befähigung zum Wandel haben. Dazu müssen wir sie befähigen.
Wenn die Landesforstverwaltung ihre zukünftige Rolle als moderner und bürgernaher Dienstleister langfristig erfüllen soll, muss man sich Gedanken darum machen, wie die Dienstleistungsqualität verbessert werden kann oder letzten Endes auch, wie die Forstverwaltung auf künftige Anforderungen flexibler reagieren kann. Heute sprechen wir auch über den Antrag zur Entwicklung der Landesforstverwaltung. Im Herbst dagegen wird der Landtag vor verantwortungsvolle Herausforderungen gestellt werden. Danach werden Kreativität und ein anspruchsvolles Zeitmanagement durch dieses Hohe Haus gefragt sein.
Unsere Forstleute haben es wahrlich verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ihnen die Politik verlässliche Rahmenbedingungen vorgibt, die der Bedeutung ihrer Arbeit für die Daseinsfürsorge, den Naturschutz und die Wertschöpfung im ländlichen Raum gerecht wird. Wenn die Augen weniger vor den künftigen Herausforderungen verschlossen werden, wenn weniger an die Sicherheit gedacht wird, sondern eher an die Chancen, die mit diesem Konzept zusammenhängen, dann werden wir sachlich weiterdiskutieren können. Ich denke, dass wir dann im Sinne der Forstleute eine gute Lösung erreichen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Landwirtschaftsausschuss, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/844 für erledigt zu erklären. Wer der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke.
Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 3/1151 angenommen und der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/844 für erledigt erklärt.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Landwirtschaftsausschuss, die Ziffer 1 des Antrages der Landesregierung auf Drucksache 3/914 anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe. –