(Dr. Ulrich Born, CDU: Anders als der Wirtschaftsminister. Wo ist denn eigentlich der Wirtschaftsminister?)
Ich habe angesichts Ihrer Besetzung bei diesem für Sie so wichtigen Tagesordnungspunkt den Eindruck, als wenn Sie selbst den Transrapid schon aufs Abstellgleis gestellt haben, Herr Seidel.
Der Transrapid ist sicherlich eine faszinierende Technik, doch auch Faszinationen müssen im Licht der Realität Bestand haben. Auch Großprojekte wie Transrapidstrecken müssen finanzierbar und rentabel sein.
Und, Herr Seidel, wenn Sie hier anführen, dass das Patent schon vor 70 Jahren angemeldet worden ist, dann ist es müßig, darüber zu philosophieren, weshalb es bisher nicht umgesetzt wurde. Aber eines kann man nicht tun: So tun, als wenn sich in dieser Zeit die Rad-SchieneTechnik nicht entwickelt hätte.
Es ist unser aller Aufgabe, Herr Seidel, mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen.
Zur Transrapidstrecke Hamburg–Berlin mit Halt in Schwerin kann man ganz sachlich und nüchtern feststellen: Alle Angaben über Bau-, Betriebskosten, Passagierzahlen oder Rentabilität, die zu Zeiten der damaligen CDU/FDP-Bundesregierung vorgelegt wurden, haben sich leider als falsch erwiesen.
Natürlich wäre diese Transrapidstrecke gut für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Unsere Landeshauptstadt Schwerin würde praktisch zu einem Vorort der beiden größten Städte der Bundesrepublik Deutschland, Hamburg und Berlin, werden. Deshalb kann ich diejenigen verstehen, die sagen, der erste Transrapid soll in Schwerin und nicht in Schanghai halten. Und natürlich gibt es eine enorme Anzahl von Arbeitsplätzen in der Bauphase des Transrapid, wahrscheinlich auch etliche davon in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen aber, es ist nicht unsere Entscheidung, ob der Transrapid auf der Trasse Hamburg–Berlin oder auf einer anderen Referenzstrecke oder ob er überhaupt gebaut wird. Und wenn Sie heute versuchen, Herr Seidel, wieder den gegenteiligen Eindruck zu erwecken, dann ist das falsch. Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht und ist seiner Verpflichtung nachgekommen, am Planfeststellungsverfahren mitzuwirken. Ob wir hier ja oder nein zum Transrapid sagen, ist für die jetzige Entscheidung völlig unerheblich. Nun ist es Sache des Bundes und der Industrie, zügig zu entscheiden, ob der Transrapid hier, anderswo oder gar nicht gebaut wird.
Die Bundesregierung wird übermorgen mit dem Transrapidkonsortium und mit der Deutschen Bahn darüber beraten, ob eine teileinspurige Transrapidstrecke Hamburg– Berlin aus Sicht des Unternehmens sinnvoll ist. Es ist bekannt, dass sowohl die Deutsche Bahn als auch die beteiligten Industrieunternehmen sich bereits im Vorfeld ablehnend geäußert haben. Endgültiges werden wir aber sicherlich erst nach diesem Spitzengespräch wissen. Eines kann man aber schon heute sagen: Die zweispurige Transrapidstrecke Hamburg–Berlin kann nur gebaut werden, wenn zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden.
Und, Herr Seidel, das sage ich auch ganz deutlich: Die Industrie kann Lasten, die sie eigentlich selbst tragen muss – denn der Transrapid wird ja als zukünftiger Exportschlager gepriesen und Sie haben selbst gesagt, dass es ein Pilotprojekt ist –, nicht weiter auf die Bahn oder den Steuerzahler abschieben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat 6,1 Milliarden DM für den Bau einer Referenzstrecke zugesagt. Ich glaube, das ist eine enorme Summe. Die Bundesregierung steht angesichts der kohlschen Erblast von 1,5 Billionen DM, also 1.500 Milliarden DM Schulden vor der Aufgabe, den Weg in den Schuldenstaat zu stoppen und den Haushalt zu konsolidieren, denn nur mit soliden Staatsfinanzen werden wir die Zukunft gestalten und den Aufbau Ost über das J a h r 2004 hinaus finanzieren können. Zudem wird die Bundesregierung die Bürger und die Wirtschaft mit der Steuerreform 2000, einem der größten und weitreichendsten Steuerreformpakete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, deutlich entlasten und somit eine solide Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen. Wer Haushaltskonsolidierung, Steuersenkung und Aufbau Ost will, muss es akzeptieren, wenn die Bundesregierung sagt, dass kein Spielraum mehr für zusätzliche Mittel für den Transrapid besteht.
Und ich wäre auch nicht ohne weiteres einverstanden damit, dass der Bund zusätzliche Mittel für den Transrapid aus dem Bundesverkehrswegeplan nimmt. Das Risiko wäre nämlich groß, dass dies zu Lasten anderer für das gesamte Land – ich betone, für das gesamte Land – Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbarer Verkehrsprojekte geht. Die A 20, die A 241 oder die Rügenanbindung sind für die Entwicklung des gesamten Landes wichtiger als der Transrapid.
Das ist eine Meinung, die ich immer vertreten habe und die, glaube ich, auch heute noch richtig ist. Deshalb muss es dabei bleiben, dass auch die Bundesregierung diesen eben genannten Projekten absolute Priorität einräumt.
Natürlich kann man die Frage stellen, warum die industriellen Partner angesichts der Finanzlage des Bundes nicht über eine Erhöhung ihres eigenen Finanzanteils nachdenken. Darüber habe ich von Ihnen bisher kein einziges Wort gehört, keine einzige Aufforderung in die Richtung. Wenn der Transrapid wirklich wirtschaftlich so erfolgreich sein wird, wie uns die Industrie sagt, ist es völlig unverständlich, dass sie einen höheren Finanzierungsanteil verweigert, während überall sonst dem Rückzug des Staates das Wort geredet wird.
Wenn Unternehmergeist gefordert ist, ist in erster Linie die Wirtschaft gefragt und nicht der Staat.
Meine Damen und Herren von der Opposition, über diese Finanzierungsprobleme, an denen sich die Realisierung des Transrapid ausschließlich entscheidet, reden Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht. Sie mogeln sich an dem entscheidenden Problem vorbei. Statt dessen tun Sie so, als sei es nur eine Frage des guten Willens der Bundesund der Landesregierung, ob der Transrapid durch Mecklenburg-Vorpommern fährt oder nicht.
Mir ist völlig klar, was Sie vorhaben, Herr Seidel, und was die CDU-Fraktion vorhat. Falls der Transrapid nicht oder anderswo gebaut wird, wollen Sie uns zum Sündenbock stempeln. Damit, denke ich, werden Sie aber nicht durchkommen,
denn jeder im Land weiß, wenn die Entscheidung gegen die Strecke Hamburg–Schwerin–Berlin fällt, dann liegt das einzig und allein daran,
dass die Bundesregierung unter Helmut Kohl statt einer soliden Finanzierung leider nur eine Mogelpackung hinterlassen hat.
Wir werden den Straßenbau mit Hochdruck vorantreiben. Deshalb steigt die Summe der Gesamtinvestitionen für den Straßenbau in Mecklenburg-Vorpommern von 723 Millionen DM im Jahr 1999 auf 737 Millionen DM in diesem Jahr an. Die Bundesfernstraßenmittel, die in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stehen, sind fünfmal so hoch wie in der vorausgegangenen Legislaturperiode.
Wir werden weiterhin die Hafeninfrastruktur ausbauen. Das vergangene Jahr hat gezeigt, es lohnt sich. Die Seehäfen in Mecklenburg-Vorpommern haben das 1999 mit einem Umschlagrekord beendet und sogar die höchste Umschlagsmenge aus DDR-Zeiten überboten.
Und wir setzen natürlich auf eine Modernisierung der Gleisanlagen bei uns im Land, sei es im Hafen Rostock oder bei der Strecke Lübeck–Hagenow-Land–Stralsund.
Wenn sich wider Erwarten neue Konzepte für eine Transrapidstrecke über Schwerin ergeben sollten, dann werden wir diese Konzepte selbstverständlich gründlich prüfen. Die Reihenfolge aber muss klar sein: Erst müssen Konzepte auf den Tisch, Herr Seidel, dann können wir darüber reden.
Und wenn die CDU über ungelegte Eier brüten will und dabei kräftig gackert, ist das ihre Sache. Seriöse Politik für unser Land ist das jedenfalls nicht. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will in meinem Redebeitrag nicht darauf eingehen, dass die Opposition den Ministerpräsidenten des Landes auffordert, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen.
Ich will eher nochmals versuchen zu begründen, warum die PDS den Bau des Transrapid zwischen Hamburg und Berlin ablehnt,