Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wollen einen Kooperationsvertrag zwischen der Universität Greifswald und der Guth’schen Klinik in Karlsburg. Wir wollen den auch.
Sie wollen die Ernennung des kardiologischen Professors, des C4-Professors, wir wollen die auch. Das Problem ist der Konsens dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Den wollen wir auch, denn unser Politikansatz ist, wie ich Ihnen wiederholt gesagt habe, dialogisch und das ist ein mühseliges Geschäft.
Damit Ihnen deutlich wird, dass wir hier nicht untätig sind, möchte ich noch mal einige Eckpunkte wiederholen. Wir wollten also nichts anderes von Anfang an, als dass die Universität den Zustand wieder herstellt, der auch Bedingung war für die Genehmigung der Guth’schen Klinik in Karlsburg durch das Parlament in der ersten Legislaturperiode. Ich habe in den Monaten, die bisher vergangen sind seit Aufnahme dieses Begehrens, den Vertrag wieder herzustellen, nichts anderes von der Hochschule verlangt als einen belastbaren Kooperationsvertrag. Die Antwort von Seiten der Universität bestand auch darin, nicht nur die Einrichtung und die Mitarbeiter, sondern auch die Region mit dieser Problematik zu verunsichern. Manche haben da tüchtig mitgerührt in gewissen Abschnitten des vorigen Jahres. Und das Resultat, was wir zunächst bekommen haben, war eine leere Worthülse, so in etwa: Da habt ihr nun, was ihr wollt. Was wir aber wollen, das ist ein Vertrag, der die Zusammenarbeit beider Einrichtungen verlässlich sichert, ein Vertrag, der die Finanzierung auch des sehr kostspieligen Gerätes, was die Kardiologie braucht, in Greifswald gewährleistet, und zwar zu Bedingungen, die unser Hochschulhaushalt verträgt. Was wir wollten, ist eine Heranführung auch des wissenschaftlichen Potentials dieser Guth’schen Klinik an die Hochschule und eine Zusammenarbeit in gutem Sinne, ein Zusammenwirken bei der Ausbildung von Wissenschaftlern und Studenten sowie eine Absicherung der Krankenversorgung in dieser Region.
Anfang Juni war dieser von mir eben als Worthülse bezeichnete Kooperationsvertrag vorgelegt worden, dem wir nicht zustimmen konnten. Wir haben daraufhin externen Sachverstand bemüht – ich hatte dem Parlament darüber schon berichtet – von namhaften Kardiologen aus Deutschland, die Positionen bezogen haben, die ich Ihnen hier schon im Parlament deutlich gemacht habe und die unseren Standpunkt, unsere Erwartungen und Anforderungen stärkten.
Zwischenzeitlich meldete sich dann auch der Wissenschaftsrat zu Wort. Die Bewilligung einer Finanzierung dieses teuren Gerätes, dieses Linkskathetermessplatzes, wurde trotz positiver fachlicher Begutachtung der DFG von der Berücksichtigung der Kapazitäten des Klinikums Karlsburg abhängig gemacht. Das stand also in Übereinstimmung mit der Aussage dieser Gutachter.
Das Ganze hatte sich ja einzufügen in den Krankenhausplan des Landes. Die notwendige Abstimmung des Sozialministeriums mit den Krankenkassen, in die das Bildungsministerium als zuständiges Ministerium für die Hochschulmedizin einbezogen war, hat im November des Vorjahres stattgefunden. Hier wurden die Obergrenzen für die kardiologischen Fälle in der Region Greifswald mit 5.000 Fällen pro Jahr festgelegt. Und die Universität braucht 1.200 bis 2.500 Fälle beständig und sicher.
Unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes habe ich im Anschluss an die Festlegung der Obergrenze mit dem Besitzer der Klinik in Karlsburg, mit Herrn Dr. Guth, ein Eckwertepapier vereinbart, dessen Inhalte Ihnen noch nicht bekannt sind, die ich Ihnen jetzt aber im Wesentlichen mitteilen möchte.
Erstens. An der Universität soll das Fach Kardiologie durch einen C4-Professor vertreten werden. Herr Dr. Guth bietet der Universität eine Stiftungsprofessur C4 für das Fach Kardiochirurgie für fünf Jahre an. Er wäre also bereit, sie zu finanzieren.
Zweitens. Herr Professor Felix wird die fachlichen Voraussetzungen für seine wissenschaftliche Arbeit an der Universität erhalten. Dafür stellt die Klinikgruppe Dr. Guth in der Universität einen Linkskathetermessplatz zur Verfügung. Dieser wird von der Klinikgruppe eigenwirtschaftlich betrieben. Die abrechnungstechnischen Einzelheiten werden zwischen der Universität und der Klinikgruppe einvernehmlich geregelt.
Drittens. Das gesamte Patientengut des Klinikums Karlsburg, seine fachliche und wissenschaftliche Kompetenz wird vom Klinikum Karlsburg für die Forschung der Universität zur Verfügung gestellt. Herr Professor Felix kann für seine wissenschaftliche Arbeit die Einrichtungen des Klinikums nutzen. Das Nähere ist im Kooperationsverfahren auszuhandeln.
Viertens. Von der Universität wird geltend gemacht, dass bei einem Betrieb eines Linkskathetermessplatzes der Klinikgruppe Guth in der Universität für das Universitätsklinikum höhere Kosten entstehen. Nebenbei gesagt, Herr Guth verneint das – das außerhalb des Zitats. Und um das zu entkräften, bietet die Klinikgruppe Dr. Guth die völlige Transparenz der mit dem Betrieb des Katheters verbundenen Kosten an. Das ist ein erheblicher Vertrauensbeweis, weil das ja ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist, das seine Bilanzen nicht gerne offen legt.
Fünftens. Von der Klinikgruppe Dr. Guth wird sichergestellt, dass in der Universität aus dem mit dem Kostenträger vereinbarten Gesamtumfang der Katheterprozeduren 1.500 Prozeduren für die Arbeit von Herrn Felix zur Verfügung stehen. Der Aufwand der Universität für diese Prozeduren, also was die Universität an Mehrleistungen hat, wird von der Klinikgruppe angemessen vergütet.
Sechstens. Die Klinikgruppe hat ein großes Interesse an der wissenschaftlichen Exzellenz der Medizinischen Fakultät in Greifswald. Sie wird deshalb auf geeignete
Weise und in vertraglich abgesicherter Form die wissenschaftliche Arbeit im Fachbereich der Medizinischen Fakultät fördern. Das entspricht auch der Wahrnehmung einer Verantwortung Privater für die Förderung der Wissenschaft.
Das sind also die Eckwerte und ich glaube, sie sind eine verlässliche Grundlage – verlässlich auch als politische Grundlage – für die Aushandlung eines Kooperationsvertrages, der den Namen wirklich verdient. Nebenbei gesagt ist es – wie auch bei früheren Anfragen an die Regierung zu ähnlich gelagerten Sachverhalten – eigentlich nicht üblich, Vertragsinterna und Verhandlungsinterna vor Abschluss des Vertrages auszubreiten.
Das möchte ich hier einmal sagen. Es kann durchaus sein, dass solche Dinge dann auch die Verhandlungen erschweren.
Zwischenzeitlich haben wir auch mit Herrn Felix Kontakt aufgenommen, der uns wiederholt nachdrücklich und auch in belastbarer Weise versichert hat, dass diese Rahmenbedingungen hervorragend geeignet sind für seine wissenschaftliche Arbeit an der Universität Greifswald. Herr Felix selber ist in Kontakt getreten mit den Vertretern des Klinikums in Karlsburg und es gibt erste Gespräche über eine wissenschaftliche Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit soll in Zukunft durch eine gemeinsame dauerhafte Arbeitsgemeinschaft beider Einrichtungen unter Leitung von Herrn Felix sichergestellt werden.
Damit hängt die Ernennung von Herrn Felix nur noch davon ab, dass auch die Ernst-Moritz-Arndt-Universität dem Verhandlungsergebnis zustimmt und den Kooperationsvertrag unterzeichnet. Der von uns ausgearbeitete Entwurf ist Herrn Kohler, dem Rektor, am 14.01. zugestellt worden, auch dem Klinikum Karlsburg. Die Universität hat bereits am 17. ihre Stellungnahme zum Vertragentwurf abgegeben, möchte aber noch einige Nachbesserungen haben, die auszuhandeln sind. Das betrifft erstens eine nachhaltige Sicherung dieser 1.500 Plätze. Herr Guth hat mir das mit Shakehands zugesichert, aber im Vertrag ist es sicher besser aufgehoben. Zum Zweiten betrifft das im Wesentlichen die Modalitäten der Abrechnungen zwischen beiden Einrichtungen. Das ist also noch auszuhandeln. Das sind vertragliche Dinge, die ich sehr herzlich bitten würde nicht von einem Termin abhängig zu machen. Das schwächt natürlich die Position derjenigen, die das moderieren. Anderenfalls sollten Sie empfehlen, dass der Minister für die Universität diesen Vertrag abschließt. Das würde ich machen. Aber das widerspricht dem dialogischen Prinzip und unserem Wunsch nach einer hohen Autonomie der Universitäten.
Also ich rechne damit, dass Herr Felix, nachdem die Modalitäten, die auch rein formal mit diesem Ernennungsvorgang zu tun haben, die ich aus datenschutzrechtlichen Gründen hier nicht nennen möchte, bis zum 1. April 2000 abgeschlossen sind, ernannt werden wird, und dass dann auch der Kooperationsvertrag unter Dach und Fach ist. Und wenn das so ist, dann sind wir ein gutes Stück weiter auf dem Weg zu abgestimmten regionalen Versorgungsstrukturen, zur wirtschaftlichen Führung von Krankenhäusern und zur Sicherung exzellenter Lehre und Forschung an der Universität, ohne dass finanzielle Belastungen für Investitionen, die den gesamten Haushalt für Geräteinvestitionen für die Hochschulen im Jahre 2000 zu Lasten anderer Einrichtungen einschränken, entstehen.
Das ist also der Sachstand. Selbstverständlich wird Ihnen die Landesregierung diesen fertigen Vertrag, das ausgehandelte Ergebnis vorlegen. Ich würde aber dem Parlament nicht empfehlen, die Landesregierung unter einen solchen terminlichen Druck zu setzen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kardiologie Greifswald, die Zehnte oder die Elfte – ich weiß es nicht mehr so genau. Leider hat sich das nun doch fast zu einer unendlichen Geschichte entwickelt. Ich gehe aber entsprechend meines Wissensstandes und nach dem, was der Minister eben gesagt hat, davon aus, dass wir hier doch in sehr absehbarer Zeit zu einem guten Ende kommen,
auch, und das will ich deutlich sagen, wenn es mir sehr viel lieber gewesen wäre, wenn wir heute nicht noch einmal hätten darüber sprechen müssen. Und ich will auch gerne, ehe mir die CDU das dazwischenruft, eingestehen und zugestehen, dass ich als Oppositionshochschulpolitiker einen ähnlichen Antrag gestellt hätte, weil es natürlich um ein wichtiges Problem geht und weil die Begleitung durch den Landtag hier sicher notwendig ist.
Auf das Ähnliche komme ich gleich noch einmal zurück. Ich will das im Zusammenhang damit machen, dass ich ausgehend von dem Stand, über den der Minister berichtet hat, etwas zu den einzelnen Punkten Ihres Antrages sage.
Der erste Punkt fordert die Regierung auf, einen Kooperationsvertrag mit den Partnern zur Unterschriftsreife zu entwickeln. Der Minister hat dargestellt, dass hier Fortschritte erreicht worden sind, aber auch noch Fragen zu klären sind. Und ich will auch ganz deutlich sagen, ich hatte, bevor der Minister nach Karlsburg gefahren ist, ein Gespräch mit ihm auch zu diesem Thema. Und das unterscheidet mich eben von der Oppositionsrolle und deshalb brauche ich auch keinen Antrag zu stellen.
Das ist einfach die Realität. Ich sage das ja auch, um den Unterschied deutlich zu machen, den ich voll respektiere.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber für Herrn König wäre es ein Glück, wenn er in der Koalition wäre.)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das hat er doch deutlich gemacht. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Ich will deutlich sagen, dass ich in dem Gespräch mit dem Minister, und deshalb habe ich jetzt darüber gespro
chen, sehr skeptisch war, ob ein Durchbruch erreichbar sei. Und ich will meinen Respekt dafür ausdrücken, dass aus meiner Sicht und nicht nur aus meiner Sicht der Minister einen solchen Durchbruch erreicht hat.
Ich will auch sagen, dass ich die Kritik der Universität an ihrem angeblichen Ausschluss aus dem Verfahren zur Kenntnis genommen habe und partiell verstehen kann. Aber ich sage auch, wer sich die Geschichte dieses Vorganges betrachtet, weiß natürlich um die festgefahrenen Fronten. Und dann ist mir der Weg, den der Minister gewählt hat und der zu einem Durchbruch, zu einem neuen Ansatz geführt hat, wesentlich lieber, als wenn wir weiterhin versucht hätten, einen Konsens auf einen Schlag mit allen Partnern herbeizuführen. Ich denke, vom Ergebnis her gesehen hat sich dieser Ansatz als richtig erwiesen.
Ich will auch sagen, dass es sicher nachvollziehbar ist, wenn aus der mit der Vorlage des Eckwertepapiers, wie der Minister gesagt hat, gleichzeitig erschienenen Pressemitteilung durchaus Irritationen entstanden sind. Die Universität konnte – ich will aber auch sagen, musste aber nicht unbedingt – aus dieser Presseerklärung herauslesen, sie solle bloß noch unterzeichnen und sie hätte jetzt nur noch zu parieren. Ich sage bewusst, man konnte das vielleicht, man musste aber nicht unbedingt.
Tatsache ist, dass es – und das war von vornherein klar – eine ganze Reihe konkreter Fragen und Probleme gibt, die noch ausgehandelt werden müssen. Und die können nur zwischen der Universität und der Leitung der Guth-Klinik ausgehandelt werden. Das ist von Anfang an klar gewesen.
Es gibt darüber hinaus sicher noch ein prinzipielles größeres Problem. Ich weiß, dass der Präsident des Landesrechnungshofes sich freundlicherweise bereit erklärt hat, seinen Fachkommentar dazu abzugeben, damit alle beteiligten Seiten auf der sicheren Seite sind und wir am Ende davon ausgehen können, dass alles auf der richtigen Basis und mit der richtigen Zielstellung vor sich geht.
Zum zweiten Punkt. Es ist richtig, Professor Felix muss schnellstens ernannt werden. Das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach erklärt. Dazu stehe ich. Ich bin in diesem Zusammenhang darüber erfreut, dass Professor Felix es für sehr gut möglich hält, diese Professur auf der vorliegenden Basis in Greifswald anzutreten.
Aber es gibt natürlich auch hier Probleme, von denen ich mir gewünscht hätte, dass sie schon längst gelöst wären. Sie sind aber noch nicht gelöst. Ich will auf zwei dieser Dinge hinweisen.
Wenn die Landesregierung einen Medizinprofessor ernennt und keine Patienten für ihn hat, dann hat die Landesregierung ein Problem.