Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht über Grüngerechtigkeit und anderen grünen Klassenkampf reden. Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass dieser Vertrag natürlich wie immer ein Vertrag ist, wo auch weiße Zeilen zwischen schwarzen Zeilen stehen, und ich mir gewünscht hätte, dass noch ein bisschen mehr Butter bei die Fische gekommen wäre.
Zum Beispiel ist es ganz schön zu sagen, dass man eine Stufe besser geworden ist in einem Flora-Fauna-Habitat; es stellt sich nur die Frage, ob man jetzt von 2 auf 3 kommt, indem man 100 Quadratmeter Trockenrasen in den Boberger Dünen aufwertet, oder ob das dann doch ein bisschen mehr sein soll. Sprich, wie berechnet man das überhaupt, ob man sich verbessert hat? Und wenn ja …
Ja, genau. Und wie viel Prozent dieser HabitatTypen an Fläche? Das ist dann aufgewertet, um zu sagen, wir haben jetzt eine Qualitätsstufe mehr. Das können 2 Quadratmeter sein, das können aber auch 2 000 Quadratmeter sein, es können fünf Biotope sein, es kann eines sein. Das steht da nicht drin und das muss nachgeleistet werden, wenn man das überhaupt kontrollieren will.
Ja, dann muss man das auch hineinschreiben und sich nicht beweihräuchern und Vorlesungen halten über grüne Politik in dieser Stadt.
Ich stimme Ihnen zu, wir haben Probleme, das Grün zu erhalten, und es ist immer weniger geworden. Das ist so ähnlich, als wenn ein Millionär gefragt wird, wie er es denn geschafft hat, die Millionen. Ist sehr einfach, er war Milliardär. Und genauso ist es mit dem Hamburger Grün.
Ich habe auch gesagt, dass wir nicht gegen diesen Vertrag sind, wir finden einige Sachen sogar sehr gut,
aber es ist uns nicht detailliert genug, um uns hinterher sagen zu lassen, ihr habt da mit zugestimmt. Deshalb werden wir uns enthalten, wir werden keine Fundamentalopposition machen,
Sehr geehrte Frau Sparr, es freut mich, dass Sie sich Sorgen über mich machen und denken, dass ich mich nicht durchsetzen kann; das kann ich sehr wohl. Wenn ich gewollt hätte, dass wir diesem Vertrag zustimmen, dann hätten wir das auch getan.
Und ich darf auch wollen und ich will auch gelegentlich. Von daher machen Sie sich da bitte keine Sorgen. Natürlich ist es wichtig, selbstverständlich wollen auch wir, und zwar wir alle, Hamburgs Grün erhalten. Darüber sind wir uns doch einig.
Frau Dr. Schaal, Sie sagten etwas so nach dem Motto, man kaufe nicht die Katze im Sack. Da haben Sie recht. Wir haben schon kurz im Ausschuss über …
Wir haben schon im Ausschuss diese Diskussion geführt. Da hatten wir die Drucksache gerade sehr kurz, der Ausschussbericht ist heute Morgen gekommen. Ich hätte gern noch einmal einiges nachgelesen und ich hätte sicher auch gern noch einmal ein paar Fragen gestellt. Nein, wir kaufen nicht die Katze im Sack, aber letztendlich, wenn man fordert, so nach dem Motto, andere sollen auch zustimmen, dann muss man sagen, es wäre nicht verkehrt, es wirklich ausgiebig im Ausschuss zu beraten. – Vielen Dank.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/16980 an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Und wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/16980.
Wer möchte diesem nun seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zu Punkt 2b, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Innere und äußere Differenzierung an Hamburgs Stadtteilschulen – Oder werden "alle über einen Kamm geschoren"?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Innere und äußere Differenzierung an Hamburgs Stadtteilschulen – Oder werden "alle über einen Kamm geschoren"? – Drs 21/16511 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Von Hamburgs Grün nun zu Hamburgs Schulen. Das Schulgesetz nennt unter Paragraf 3 ganz zentral den Grundsatz, das Schulwesen sei so zu gestalten, dass Formen der äußeren und der inneren Differenzierung der besseren Förderung der einzelnen Schülerin und des einzelnen Schülers dienen. Zusätzlich wird unter Paragraf 15 für die Stadtteilschulen konkretisiert, dass die Schulen individuelles Lernen durch innere und äußere Differenzierung ermöglichen. Zweimal im Hamburger Schulgesetz wird die äußere Differenzierung als Voraussetzung erwähnt.
Was im Schulgesetz als Fakt dargestellt wird, sieht in der Realität allerdings anders aus. Mehr als 50 Prozent der Stadtteilschulen wenden in den Klassen 7 bis 10 ausschließlich das Prinzip der inneren Differenzierung an. Das heißt übersetzt, Schüler mit Gymnasialniveau werden immer auch in den wesentlichen Kernfächern Mathe, Deutsch und Englisch zusammen mit Haupt- und Realschülern unterrichtet. Nichts da mit individuellem Ler
nen durch beide Differenzierungsformen, wie es das Schulgesetz beschreibt. Stattdessen werden alle über einen Kamm geschoren, individuelle Förderung sieht deutlich anders aus. Das muss man sehr deutlich sagen.
Die Schwächeren lernen von den leistungsstärkeren Schülern und umgekehrt. Das ist hinsichtlich der Sozialkompetenz pädagogisch auch gar nicht zu kritisieren, aber der Unterricht in den Hauptfächern, gerade in den höheren Klassenstufen, kann doch nicht für alle gleich sein. Stellen Sie sich einmal vor, egal ob Profi, Mittelklasse oder Laie, alle zusammen auf einem Fußballplatz. Was für ein Tohuwabohu. Ist das wirklich im Sinne des Erfinders? Ich sage sehr deutlich: Nein, das ist es nicht. Und wenn es doch so wäre, wäre es für den Lehrer eine nicht zu bewältigende Zerreißprobe, wenn er denn erstens in einem Raum, zweitens allein und drittens zeitgleich auf mehreren – bis zu fünf – Niveaus unterrichten soll. Das nennt man dann die Quadratur des Kreises. Die Aufgabe ist nicht erfüllbar und die Antwort auf das schlechte Gewissen heißt dann Binnendifferenzierung. Merken Sie gar nicht, dass das überhaupt nicht geht?
Wir fordern Herrn Senator Rabe auf, es so zu halten, wie es im Schulgesetz verankert ist und worauf sich die Lehrer und Eltern und Kinder dieser Stadt dann auch verlassen können, dass Schüler entsprechend ihren Fähigkeiten individuell gefördert werden. Die äußere Differenzierung ist hierbei ebenso anzuwenden wie die Binnendifferenzierung. Das empfiehlt auch die Mathematik-Expertenkommission, die Ende 2017 die äußere Differenzierung für Neun- und Zehntklässler gefordert hat, um – man höre und staune – die Anschlussfähigkeit an die Gymnasien herzustellen. Und darum geht es doch, die Stadtteilschule soll die Schule sein, an der alle Abschlüsse erreicht werden können, auch das Abitur. Das glauben aber nicht alle Eltern, denn nicht ohne Grund versuchen viele Kinder, die es an der Stadtteilschule wahrscheinlich einfacher hätten, ihren Weg über das Gymnasium und scheitern viel zu häufig nach Klasse 6.
Die Differenzierung gehört zur individuellen Förderung dazu, wie im Schulgesetz verankert. Das muss man hier noch einmal bekräftigen. Das bekräftigt auch die KMK in ihrem Beschluss aus den Neunzigerjahren, und 2012 wurde das noch einmal bestätigt. Abweichungen von der äußeren Differenzierung sind demnach nur aus strukturellen Gründen – und ich übersetze das einmal, bei Raumknappheit oder bei Lehrermangel – überhaupt möglich. Und vermutlich liegt auch hier die Ursache. Die Stadtteilschule wurde seit ihrer Gründung mit Aufgaben überfrachtet, zum Beispiel durch die Einführung der Inklusion ohne Konzept, und auch sind seit Jahren die fehlende Raumplanung des
Senats und der Lehrermangel in unserer Stadt doch durchaus bekannt. Darunter leidet offenbar auch die Unterrichtsqualität. Wenn alle gemeinsam unterrichtet werden, spart das Platz und Personal. Das ist praktisch aber ein No-Go für die Bildung unserer Schüler.
Die Stadtteilschulen gehören gestärkt und sollen ihrem Anspruch gerecht werden, genauso qualifiziert und gut zum Abitur zu führen wie die Gymnasien. Ein wichtiges Argument für den Schulfrieden in der Stadt. Wie sonst sollen wir den G9-Befürwortern begegnen? Wir brauchen die Wissensvermittlung mit getrennten Kursen auf Hauptschulund Realschulniveau und auf Gymnasialniveau in den Stadtteilen.
Sonst ist eine Vergleichbarkeit gar nicht gegeben und es kommt dazu, was keiner will, dass Stadtteilschulen weiterhin für immer weniger Eltern und Kinder eine wählbare Alternative zum Gymnasium sind.
Klare Strukturen, eine Werbung mit Unterricht in unterschiedlichen Lerngruppen, sprich äußere Differenzierung an den Stadtteilschulen, soll dabei helfen. Mit Gleichmacherei wird man den individuellen Fähigkeiten der Schüler nicht gerecht. Besinnen Sie sich auf das Hamburger Schulgesetz, dort steht es geschrieben. – Vielen Dank.