Das hat eine Umfrage von mir ergeben. Anders wäre das Ergebnis wohl ausgefallen im akademischen Mittelbau. Dort ist man sehr unzufrieden und deshalb hoch interessiert. Gehälter, Honorare, Karriereaussichten, Arbeitsbedingungen und vieles mehr werden als erbärmlich empfunden für ein reiches Land.
Ein reiches Land – hier liegt der erste Fehler. Deutschland ist kein reiches Land mehr. Gemessen am Verdienst im wachsenden Niedriglohnsektor, am Facharbeiterlohn oder auch am Einkommen zum Beispiel der Ärzte hinken wir unseren westlichen und nördlichen Nachbarn hinterher.
Gemessen an den Wohneigentumsquoten, den Renten und dem Median des Vermögens sind die Deutschen auch im Vergleich mit Griechen arm. Wie sollte es da dem akademischen Mittelbau besser gehen?
Am drückendsten werden jedoch die schlechten Berufsaussichten empfunden, vor allem in den Geschwätzwissenschaften. Damit sind die Fächer gemeint, bei denen das virtuose Beherrschen des Jargons ausreicht, um in angesehenen Fachjournalen Unsinnsstudien zu platzieren, wie im letzten Jahr von Peter Boghossian und anderen mehrfach nachgewiesen.
Jedes Jahr kommen in Deutschland mehr als 100 000 Absolventinnen und Absolventen dieser Studiengänge neu auf den Markt, um ihre Kompetenz anzubieten. Eine Ware, für die es kaum Käufer gibt. Wer sollte schon freiwillig zahlen für fantasielos arrangierte Textbausteine aus abgedroschenem linken Stroh, das schon vor Jahrzehnten im Soziologieunterricht zu Tode gelangweilt hat.
Sie merken, es geht mir nicht nur um die Milliarden Euro an Zwangsgeldern, die dem Volk abgepresst werden, in Genderlehrstühlen versinken und in den MINT-Fächern fehlen, es geht mir vor allem um die damit verbundenen menschlichen Tragödien. Po
temkinsche Stellen in Parteien und staatsnahen Instituten und Vereinen gibt es einfach nicht genug, um annähernd alle aufzunehmen, deren Hauptqualifikation darin besteht, den Professorinnen und Professoren lange genug nach dem Munde geredet und das Einschleimen in die politische Korrektheit über lange Jahre perfektioniert zu haben. Selbst die Relotius-Presse bringt immer wieder deren Hilfeschreie
von Sinnkrisen, erfolglosem Bewerbungsmarathon, Arbeitslosigkeit, Depressionen, Kreditunwürdigkeit, Kinderlosigkeit, Vereinsamung trotz maximaler Systemtreue und von absehbarer Altersarmut. Diese Absolventinnen und Absolventen brauchen unsere Hilfe. Wie sollen sie auch allein verstehen, dass zum Beispiel ein Master in Soziologie unter Umständen weniger wert sein kann als der Nachweis, über Jahre flink und gut die Regale bei Lidl eingeräumt zu haben.
Vor allem aber müssen Abiturienten informiert werden. Wer in der Oberstufe die Prüfungen in Mathematik nicht schafft, tut zwar gut daran, auf ein MINT-Studium zu verzichten, die Flucht in eine geschwätzwissenschaftliche Fakultät vermittelt allerdings keinesfalls ein Vorrecht auf ein finanziell auskömmliches Leben in einem bequemen Bürostuhl ohne richtige Arbeit. Die beste Art, dies allgemeinverständlich auszudrücken, wäre, diese Studiengänge den privaten Hochschulen zu überlassen. Der Markt wird dann das Einkommen regeln und das eingesparte Geld der Steuerzahler könnte entweder den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden, dem arbeitenden Volke, oder in Forschung investiert werden mit dem Ziel, in der Technologie den Anschluss an Amerika und Ostasien nicht vollends zu verlieren.
Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Nockemann, die Entscheidung von letztem Freitag ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern es ist eine sehr bemerkenswerte Einigung und ein bemerkenswerter Durchbruch in mehrerlei Hinsicht gewesen. Das will ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. Als der Kollege Dressel und ich am Donnerstag nach Berlin gefahren sind, sind wir keineswegs davon ausgegangen, dass wir am Freitag mit diesem Beschluss nach Hause kommen können.
Das hat verschiedene Gründe, und die will ich mit dem Erfolg dieses Pakets noch einmal begründen. Es war insofern in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert, als dass wir zum einen wirklich nicht nur eine Sternstunde für Wissenschaft und Innovation für dieses Land und dann auch eben für Hamburg als Stadt erreicht haben, sondern es war ein wirklich bemerkenswerter Tag für den Föderalismus und auch die Demokratie in unserem Land.
Und zwar weil es uns gelungen ist, dass wir über Parteikonstellationen hinweg mit allen 16 Bundesländern und dem Bund in einer Situation, in der wir in den nächsten Tagen eine Steuerschätzung bekommen werden, die wahrscheinlich keineswegs so rosig ausfällt wie die der letzten Jahre, also mit unsicherer Konjunkturprognose, uns zusammengesetzt und in der Tat auch zusammengerissen haben und ein 160-Milliarden-Euro-Paket verabschiedet haben über zehn Jahre, das ehrlicherweise seinesgleichen sucht.
Ja, eine Triebkraft, ein Motivationsmotor ist in der Tat, technologischen Fortschritt und die Innovationskraft in diesem Land auf einem sehr hohen Niveau zu halten. Aber ein anderes Element ist, die Demokratie zu stärken. Und wenn Sie jetzt von schwachen Fächern sprechen, von Geistes- und Sozialwissenschaften,
will ich Ihnen einerseits sagen, wir sind auch da sehr stark in Hamburg. Wir haben ein Exzellenzcluster in der Manuskriptforschung geholt, von dem internationale Gutachter sagen, da leisten sie einen zentralen Beitrag zur wissenschaftlichen Diplomatie in Europa und in der Welt.
Und andererseits geht es darum, durch Bildung, Persönlichkeitsbildung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Antworten auf die Fragen von heute und morgen zu geben. Da geht es natürlich auch darum, wie man in Länder, in denen Wissenschaft gerade massiv unter Druck steht, von populistischen Tendenzen getrieben, ein Gegensignal sendet und sagt, Deutschland steht und Deutschland setzt auf die Zukunftsressource Mensch und die Zukunftsressource der jungen Generation in einem rohstoffarmen Land. Und deshalb ist es wirklich in mehrfacher Hinsicht eine bemerkenswerte Entscheidung, die wir letzten Freitag getroffen haben.
Herr Ovens, Sie erlebe ich eigentlich immer als sehr wachen Typen. Ich war eben etwas erstaunt über Ihre Einlassungen, weil Sie wenig von dem mitbekommen haben, was hier in den letzten Jahren tatsächlich los ist. Der Standort brummt und die Entscheidung von Freitag trägt natürlich dazu bei,
dass wir sowohl in dem Bereich Bau und Sanierung als auch in dem Bereich Entwicklung unserer Hochschulen, Wachstumskonzepte einen großen Pflock unverrückbar eingeschlagen haben, und wir sorgen vor allem an unseren Hochschulen und an unseren Universitäten für eine verstetigte Perspektive und für eine dauerhafte Finanzierung.
Ich wiederhole es noch einmal, das haben alle Vorrednerinnen und Vorredner auch schon gesagt: Uns haben heute schon wieder Hochschulen angerufen und gefragt, wie lange läuft denn jetzt dieser Pakt und was heißt denn das in der Perspektive? Ich kann heute klipp und klar sagen, dass es wirklich einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung in unserem Hochschulsystem ist, weil wir endlich aufhören, über gutes und schlechtes Geld zu sprechen. Es hieß die ganze Zeit, das Geld aus der Stadt und vom Land, das ist gutes Geld, weil es dauerhaft in die Grundfinanzierung einzahlt. Das, was wir vom Bund bekommen, ist Projektgeld, was an den Hochschulen dazu geführt hat, und das wissen Sie alle, dass natürlich nur befristet eingestellt wurde, dass man in Projekten gearbeitet hat. Das, was wir am Freitag verabredet und mit allen 16 Ländern und dem Bund beschlossen haben, ist eine klipp und klar dauerhafte Finanzierung, eine Verstetigung mit einer Dynamisierung, einer stufenweisen, die Dauerstellen ermöglichen wird, die den Universitäten langfristige Planbarkeit gibt. Natürlich, ich teile das, was Sie gesagt haben, Qualitätspakt Lehre, das ist ein Wermutstropfen, aber wir müssen sehen, wie wir über den Zukunftsvertrag Studium und Lehre genau dieses Element stärken, Qualität in der Lehre stärken, um den jungen Menschen, die ein Studium aufnehmen, beste, optimale Bedingungen für ihre Ausbildung zu ermöglichen. Das will ich heute noch einmal sagen, weil die Fragen kommen,
und das ist der zentrale Erfolg, diese dauerhafte Perspektive, die auch für gute Arbeit steht, die für Perspektiven unserer Universitäten und Hochschulen steht, die ihnen sehr viel Sicherheit geben wird. Das ist wirklich der Paradigmenwechsel, der eingeleitet wurde, eine gemeinsame Finanzierung. Das entbindet uns nicht von der Verantwortung, hier weiter stark in die Grundfinanzierung zu gehen, aber jetzt ist der Bund mit drin.
Und, Herr Dolzer, Ihre Sorge, dass bei einem Regierungswechsel all diese Verabredungen nicht mehr gelten, die kann ich Ihnen nehmen. Wir treffen eine Verwaltungsvereinbarung, der Erste Bürgermeister wird dann mit seinen Kolleginnen und Kollegen Anfang Juni dem hoffentlich freudvoll zustimmen
und das unterzeichnen, und dann haben wir diese Perspektive, und zwar über einen so langen Zeitraum, wie Universitäten auf der einen Seite, aber auch unsere außeruniversitären Forschungseinrichtungen es überhaupt nicht erwartet und vermutet hätten.
Ich will zum Schluss noch sagen, der Pakt für Forschung und Innovation mit der dreiprozentigen Steigerung über zehn Jahre gibt natürlich noch einmal richtig Rückenwind und richtig Schub für unseren Standort, für die großen Projekte, die wir mit Blick auf die Science City planen. Er gibt noch einmal richtig Schub für die vielen anderen außeruniversitären Einrichtungen, von denen wir viele, viele haben am Standort, da werden wir mit voller Kraft weitermachen.
Deshalb: Es war ein guter Tag für Hamburg am Freitag, ein guter Tag für Deutschland und wirklich auch ein starker Tag für die Demokratie. – Vielen Dank.
Wir sind in der zweiten Runde, in der die Redezeit drei Minuten beträgt. – Das Wort bekommt Herr Müller.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will gern noch einmal an dieser Stelle sagen, Herr Ovens, das, was Sie an taktischer Vergesslichkeit hinsichtlich der Hamburger Bemühungen, Wissenschaft und Forschung in dieser Wahlperiode nach vorn zu bringen, hier an den Tag gelegt haben, kann man politisch eigentlich nicht mehr erklären. Und ich finde das, auch gegenüber der SPD, in so einem Maße verlogen, dass man eigentlich nur noch fassungslos den Kopf schütteln kann, denn der Finanzsenator war in Berlin und hat – vorher Herr Tschentscher, jetzt Herr Dressel – alle Zuwächse, die in diesem Haushalt 10 Prozent Plus für Wissenschaft und Forschung, im Haushalt 2020 14 Prozent Plus ausmachen, mit verhandelt, mit uns. Und es ist völlig klar, dass wir auch noch einmal – es mag kritisiert worden sein von der FDP – einen Zusatzbereich im Hochschuletat eingerichtet haben für zusätzliche Erfordernisse im Hochschulbereich, und zwar über 45 Millionen Euro. Ich finde vor diesem Hintergrund irgendwelche Andeutungen, diese Stadt würde sich nicht um Wissenschaft und Forschung