(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der FDP, der AfD und bei Stephan Jersch DIE LINKE – Zuruf von Anna Gallina GRÜNE)
Ja, "Mitarbeitern", Frau Gallina, das generische Maskulinum, mitgemeint und mitgedacht sind Männer und Frauen,
Aber ich möchte den Dank noch ausweiten, denn ich habe einmal nachgesehen. Letztes Jahr haben wir den Abschlussbericht, nachdem er durch den Familienausschuss gegangen ist, erst im August in den Ausschüssen besprochen und somit ein Jahr, nachdem Jugend im Parlament stattgefunden hat. Jetzt haben wir es immerhin auf ein halbes Jahr verkürzt; das war ein Wunsch, der in vielen Jahren immer wieder geäußert wurde. Das haben wir als Parlament geschafft, ein kleiner Fortschritt, aber es ist ein Fortschritt. Also vor allem den beteiligten Ausschussvorsitzenden noch einmal herzlichen Dank. Wir jedenfalls können uns darüber freuen.
Aber, Frau Veit hat es schon angesprochen, ein kleiner Kritikpunkt ist dieses Jahr wieder genannt worden, der auch in den letzten Jahren immer wieder erwähnt wurde, nämlich dass die beteiligten Schüler, die davon erfahren hatten, dass Jugend im Parlament stattfindet, es in ihren Schulen nicht ausreichend mitbekommen haben. Wenn wir diesen Wunsch jetzt drei, vier Jahre in Folge gehört haben, dann wäre es wünschenswert, dass auch die Bürgerschaftskanzlei zusammen mit der Schulbehörde das Gespräch sucht und schaut, wie wir da Fortschritte erreichen können. Wir werden spätestens in einem Jahr wieder darüber sprechen.
Ansonsten ist das thematisch ein umfangreicher Bericht. Die gleichen Themen, über die wir hier eifrig diskutieren, die die ganze Stadt betreffen und interessieren, wurden auch in diesem Bericht, auch bei Jugend im Parlament besprochen, zum Beispiel die Frage, wie viele Wohnungen es für Studenten in der Stadt gibt, die wir gerade debattiert haben. Also am Puls der Zeit, ein durchaus gelungenes Instrument. Wir haben uns als Parlament ein bisschen gebessert, wie wir damit umgehen. Darauf können wir auch stolz sein. – Allen herzlichen Dank, bis zum nächsten Jahr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr, Herr Heißner hat es gesagt, ist es uns tatsächlich früher gelungen, uns im Ausschuss mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Jugend im Parlament über ihre Erfahrungen und auch über ihre Resolution auszutauschen. Es war wirklich ein sehr intensiver Austausch; zweieinhalb Stunden haben wir miteinander diskutiert; das war sehr fruchtbar. Für mich ist dabei noch einmal deutlich geworden, dass es ein großes Bedürfnis nach diesem direkten Austausch gibt, obwohl wir schon viele Bemühungen unternehmen und verschiedene Formate haben. Beim Thema Jugendbeteiligung ist sowohl in der Bürgerschaft als auch in den Bezirken deutlich geworden, dass das immer noch nicht reicht und auch nicht immer so gut auf Augenhöhe passiert, wie es jetzt beispielsweise bei uns im Ausschuss gelungen ist.
Eigentlich gibt es keinen Grund für diese mangelnde Augenhöhe, denn Jugend im Parlament hat uns ein weiteres Mal gezeigt, dass die jungen Menschen in unserer Stadt viele Anliegen haben, die sie bewegen und die sie auch politisch bewegt sehen wollen. Die uns vorliegende Resolution spannt einen ziemlich guten Bogen um viele große Themen unserer Gesellschaft und adressiert wichtige Zukunftsaufgaben. Beispielsweise sehen wir das beim Thema Wohnen, Mietpreisbremse war dabei in der Resolution, genossenschaftlicher Wohnungsbau, aber auch ökologisch und nachhaltig bauen, mehr geförderte Wohnungen, längere Bindungen und das angesprochene Thema, Auszubildende und Studierende mit einem entsprechenden Wohnraum zu versorgen. Das alles innerhalb so kurzer Zeit in einer Resolution so auszuarbeiten, das ist ziemlich gut und ist auch ziemlich schlüssig argumentiert.
Auch das Thema Digitalisierung an Schulen wird breit aufgefächert. Wir finden in der Abschlussresolution, das freut mich sehr, ein klares Bekenntnis für ein solidarisches Europa und ein Bekenntnis zu den Grundwerten der Europäischen Union. Herr Heißner, auch das Thema Sexismus und wie wir ihm als Gesellschaft beikommen, ist ein weiteres wichtiges Thema, das in dieser Resolution einen entsprechenden Raum eingenommen hat. Es macht mich sehr euphorisch, wenn ich so auf die emanzipatorische Kraft unserer jungen Generation gucke.
Aber manche Themen, zum Beispiel Verkehr, konnten, das ist in unserem Gespräch im Ausschuss noch einmal deutlich geworden, nicht in der Weise bearbeitet werden, wie sie dann plötzlich in der Beschäftigung mit verschiedenen Themen unter den Nägeln gebrannt haben. Das hat natürlich
etwas mit der notwendigen Vorbereitung dieses Planspiels zu tun. Aber ich würde mir trotzdem wünschen, dass wir überlegen, wie wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Jugend im Parlament zukünftig in Sachen Selbstorganisation noch ein bisschen mehr zutrauen können. Denn auch das ist doch etwas, was sie durchaus lernen sollen: sich selbst zu organisieren, was ihre Interessen angeht.
Ich habe noch eine eindringliche Bitte aus dem Ausschuss mitgebracht, nämlich, diese Veranstaltung noch stärker zu bewerben. Das spricht sehr dafür, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich hier sehr wohlgefühlt haben und gern möchten, dass möglichst viele die Chance haben und wahrnehmen, hier einmal mitzumachen. Vielleicht können wir in Zukunft da noch einmal eine Schippe drauflegen.
Was sie sich auch gewünscht haben, war, dass es eine etwas stärkere strukturelle Einbindung dessen gibt, was sie in ihrem Schulalltag erfahren haben und dass es auch eine Wertschätzung dafür gibt. Das hat nicht in allen Fällen so stattgefunden, wie es aus meiner Sicht angemessen wäre.
Zum Schluss möchte ich gern noch jedem und jeder, der oder die noch daran zweifelt, dass Jugendliche auch unter 16 Jahren wählen können sollten, die Abschlussresolution wärmstens an Herz legen. Unsere Jugend sollte mitmischen dürfen. Sie lebt schließlich noch länger auf diesem Planeten, und es gibt keinen Grund, warum sie weniger Rechte haben sollten als wir Erwachsene, ihre Zukunft zu gestalten. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da meine Kollegin Sabine Boeddinghaus krank ist, übernehme ich den Job, einiges zu Jugend im Parlament zu sagen. Ich möchte inhaltlich gar nicht viel dazu sagen; Frau Veit und meine Vorrederinnen und Vorredner haben das schon getan. Ich habe in den vergangenen Jahren Jugend im Parlament begleitet und unterstützt und finde, dass das ein richtig guter Ansatz ist; auch von uns vielen herzlichen Dank an alle Beteiligten und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber ich finde, man sollte Jugend im Parlament nicht nur einmalig im Jahr stattfinden lassen. Man müsste überlegen, ob man nicht ein Jugendparlament in Hamburg ermöglicht, in dem Jugendliche sich regelmäßig politisch beteiligen können, um über Entscheidungen informiert zu werden und unsere Entscheidungen mit prägen zu können. Das wünschen wir uns: dass man Jugend im Parlament nicht nur einmal im Jahr durchführt.
Zweitens, auch wichtig: Neben Jugend im Parlament haben auf unsere Initiative in der Bürgerschaft auch dialogP und It's Your Choice in den Schulen stattgefunden, und zwar sehr erfolgreich. Auch für diese Formate müsste in den Schulen geworben werden, damit noch mehr Schulen von ihnen profitieren. Da merkt man, dass Schülerinnen und Schüler angeregt diskutieren, Vorschläge mitbringen und deutlich machen, wie es politisch anders gemacht werden kann.
Ich finde, die Freitagsdemos für mehr Klimaschutz, die in Hamburg und weltweit stattgefunden haben, haben gezeigt – Frau Gallina hat es mit der Endresolution zur Sprache gebracht –, dass Jugend etwas verändern kann. Dass Jugend es nicht uns überlassen möchte nach dem Motto, die Politik entscheidet darüber, wie Klimaschutz stattfinden und was gemacht werden soll. Sondern die Jugend nimmt die Sache in die Hand und hält uns, den Politikerinnen und Politikern, den Spiegel vor. Sie sagt den Verursachern, dem globalen Kapitalismus: Wir wollen unsere Zukunft verteidigen. Daher muss man sich voll und ganz bei allen Schülerinnen und Schülern bedanken, dass sie so engagiert sind und sich auch weiterhin für dieses Engagement starkmachen.
Da wünsche ich mir, dass wir als Politikerinnen und Politiker bei solchen Großaktionen auch einmal mit dabei sind. Es waren einige Kolleginnen und Kollegen dabei, aber die Schülerinnen und Schüler, finde ich, brauchen unsere Unterstützung. Sogar Bundespräsident Steinmeier hat es gelobt, wobei es sehr viel Gegenwind – Stichwort Schulschwänzen – gab. Wer sagt, dass man nur in der Schule lernt? Das ist ein Fehler. Ich glaube, dieses Engagement der Kinder und Jugendlichen, die am Freitag auf die Straße gehen, ist ein Riesenbeitrag für ihre Bildungsentwicklung. Wir sollten unsere Kinder und Jugendlichen dabei unterstützen und stärken, dass sie die Sache in die eigene Hand nehmen und sich organisieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal kurz zu Herrn Yildiz. Ihre Interpretation von dem, was Fridays for Future bedeutet, ist ein bisschen abenteuerlich. Ihre Hoffnung, dass alle die, die da momentan regelmäßig auf die Straße gehen, grundsätzlich aufstehen gegen den globalen Kapitalismus, was auch immer sich dahinter verbirgt, ich glaube, die wird nicht erfüllt. Ich glaube, da sollten Sie mit denen noch einmal ein bisschen ins Gespräch kommen.
Wenn Sie nun meinen, da sollten wir eigentlich auch einmal alle mitgehen: Sie können doch einmal Wednesdays for Future machen, hier parallel zur Bürgerschaftssitzung. Dann können wir einmal sehen, ob wir hier alle die Sitzung schwänzen und vor der Tür entsprechend noch einmal einige Signale abgeben.
Ich komme auch gleich noch einmal zu Fridays for Future. Aber jetzt noch kurz zu dem angemeldeten Thema. Ich war nun ehrlicherweise nicht so recht vorbereitet, noch einmal inhaltlich über die Resolution zu sprechen, weil wir genau dieses Thema eigentlich schon einmal heute angemeldet hatten. Wir hatten es hier diskutiert. Dann ging es an alle Ausschüsse und jetzt ist es wieder hier und wir diskutieren es noch einmal. Deshalb habe ich mich nur vorbereitet auf ein paar Aspekte, die uns aus den Ausschussberatungen noch einmal mit auf die Fahnen geschrieben worden sind.
Eine Schülerin sagte zum Beispiel zum Stichwort bessere Werbung sei nötig – das ist so eine nette Anekdote –, sie sei nur darauf aufmerksam geworden, weil sie einen Flyer auf dem Schulhof gefunden habe, den sie aufgesammelt hat. Und das war dann zufällig Werbung für Fridays. Das war irgendwie sehr anschaulich, sage ich einmal. Aber das zeigt auch ein bisschen, dass wir uns hier im Kreis drehen, weil wir seit Jahren immer wieder dieselbe Kritik bekommen. Man muss jedoch sagen: Wenn wir jetzt die Werbung massiv verbessern und sich künftig viel mehr Jugendliche bewerben, was machen wir eigentlich, wenn hier dann mehr als 121 Leute sind? Wenn sich jetzt super, super viele bewerben? Was machen wir dann eigentlich, wie wollen wir es dann eigentlich durchführen? Das ist auch eine Frage, die man sich dann einmal stellen müsste, wie wir dann damit umgehen wollen.
Dann noch einmal zum Thema Fridays for Future, das war nämlich tatsächlich interessanterweise, als wir unsere Abschlussberatung im Familienausschuss hatten, unverhoffterweise der zentrale Aspekt der Sitzung. Denn dann kam eine Frage an die Jugendlichen: Wie steht ihr eigentlich zu Fridays for Future? Das hat dann die nächsten, ich glaube, zwei bis drei Stunden in Anspruch genommen. Das war wirklich eine sehr spannende Diskussion, die wir da geführt haben, wo wir auch darüber diskutiert haben, was Protest heute eigentlich bedeutet. Wie wäre dieser Protest eigentlich ausgestaltet, wenn man nicht schwänzen würde, sondern wenn man das außerhalb der Schulzeit machen würde? Wäre das dann immer noch ein guter Protest oder wäre der Protest sogar besser oder wäre er weniger protestbehaftet? In dieser Dimension sollte man auch noch einmal sprechen.
Aus meiner Sicht kann jeder in Deutschland für und gegen alles demonstrieren, was er möchte, aber er oder sie muss dann auch mit den Konsequenzen leben. Wenn das eben eine Fehlstunde ist, dann ist es eine Fehlstunde. Dann hinterher zu sagen, diese hätte ich jetzt aber gern irgendwie erstattet oder die hätte ich gern entschuldigt, das, finde ich, passt nicht zusammen. Denn das Schwänzen ist an dieser Stelle Teil des Protests, also gehört das meines Erachtens dazu. Auch der Wunsch, der an uns herangetragen wurde, man solle doch in der Schulbehörde einmal darauf hinwirken, dass man das nicht so eng sieht mit der Schulpflicht, gerade bei solchen wichtigen Themen, dazu muss ich sehr klar nein sagen; die Schulbehörde kann nicht dahin kommen, politisch zu werten, für welche Themen man die Schule schwänzen darf und für welche nicht.
Es ist schon eine konsequente Haltung, hier zu sagen: Nein, jeder kann das machen. Aber er muss dann auch mit den Konsequenzen leben, und das ist dann eben eine Fehlstunde oder ein unentschuldigtes Fehlen im Unterricht. Aber das ist dann eben auch Teil der gesamten Diskussion.
Also: Jugend im Parlament finden wir natürlich gut. Gerade in Zeiten um sich greifender Politikverdrossenheit ist es gut, mit den Jugendlichen über das Thema zu sprechen. Was vielleicht noch eine Chance wäre, um das noch einmal besser aufzugreifen, ist, dass wir auch sehr unterschiedliche Angaben darüber bekommen, wie das Thema im Unterricht vor- und nachbereitet wird. Teilweise wird es nämlich gar nicht vorbereitet, teilweise wird es gar nicht nachbereitet. Ich glaube, dass an der Stelle große pädagogische Chancen ungenutzt bleiben. Denn momentan ist es so, dass einzelne Schülerinnen und Schüler zwar etwas mitnehmen, aber dieser, ich sage einmal, pädagogische Schatz – in Anführungsstrichen –, der dann zu heben wäre, nämlich, das im Unterricht zu thematisieren und daraus etwas lernen zu können, der bleibt Jahr für Jahr ungehoben. Ich glaube eigentlich, wenn wir uns überlegen, wie wir das noch verbessern können, dann sollte unbedingt die Einbeziehung des Unterrichts in der Vor- und Nachbereitung von Jugend im Parlament eine Rolle spielen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diejenigen, die in den Ausschüssen mit den Jugendlichen diskutiert haben, haben jugendliche Frische erlebt, offenes Geradeausdenken, ein Streben nach machbaren Lösun
gen, und natürlich im Familienausschuss auch die Diskussion Fridays for Future. Ich war erstaunt, dass es in diesen Diskussionsrunden, die zwei bis zweieinhalb Stunden gedauert hatten, Herr Oetzel hat es schon gesagt, Jugendliche gegeben hat, die dagegen waren, freitags auf die Straße zu gehen, die meinten: Lieber lernen, als auf der Straße gegen irgendeinen Klimawandel zu sein. Das fand ich sehr interessant und es hat natürlich die Diskussion auch befeuert, dass es wirklich Pro und Contra gab. Über dieses Thema kann man natürlich unterschiedlich diskutieren und ich will das nicht weiter vertiefen.
Wir als AfD-Fraktion finden Jugend im Parlament großartig. Es ist wirklich gut, mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Wir sind aber auch der Meinung, dass das vielleicht in einen beständigen Austausch führen und nicht immer nur punktuell einmal im Jahr möglich sein sollte; wir sollten die Jugendlichen einladen, meinetwegen in einem Jugendparlament mit ihnen diskutieren, denn ihnen gehört die Zukunft und wir sind ja hier in der Politik, um Zukunft zu gestalten. Es sind Sechzehnjährige, die wählen können, und ich denke, diejenigen, die wählen können, haben auch ein Wort mitzureden. Darum fänden wir es gut, das auszubauen und nicht nur Jugend im Parlament zu haben, sondern auch Strukturen zu schaffen, um die Jugendlichen mit hinein zu nehmen in einen politischen Denkprozess, um es einmal so zu formulieren.
"Die Jugend zeichnet sich vor allem durch eine höhere Empfindsamkeit den Übeln der Welt gegenüber aus und durch einen idealistischen 'Glauben an das Gute und Wahre'."