Wenig überraschend ist deshalb auch, dass diese Studierendengruppe besonders häufig ihr Studium unterbricht. Zu diesem Ergebnis kommt die 21. Sozialerhebung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung und des Studierendenwerks Hamburg. Demnach sind die Lebenshaltungskosten in Hamburg zum einen deutlich höher als im Bundesdurchschnitt, zum anderen empfinden 35 Prozent der Studierenden ihre Einkommenssituation als unsicher und belastend – 35 Prozent. Für Wohnen beispielsweise geben Studierende in Hamburg durchschnittlich 423 Euro aus. Sie wollten in der Bundesratsinitiative den BAföG-Satz auf 350 Euro erhöhen; es fehlen immer noch 120 Euro. Das ist zwar im Ansatz richtig, aber wenn noch immer so viel fehlt, müssten Sie doch selbst darauf kommen, dass man da einen anderen Ansatz verfolgen müsste.
Mehr als in Hamburg zahlen Studierende, Herr Ovens, nur in einem Bundesland, das die CSU regiert, in Bayern, in München. Da wird noch mehr gezahlt für Wohnen und für Essen. Das Problem wird sich in Hamburg weiter verschlimmern. Mit dem steigenden Angebot an Studienplätzen, das zu begrüßen ist, steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Allein zu Beginn des letzten Wintersemesters stehen nach Angaben des Studierendenwerks 2 200 Interessierte auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz. Das zieht sich die letzten drei bis vier Jahre so fort. Das kann so nicht weitergehen, das haben auch Sie erkannt.
Und dann machen Sie einen Masterplan, den wir auch nicht ablehnen werden. Er ist doch erst einmal etwas Gutes, nur fehlen uns die Sofortmaßnahmen in diesem Masterplan.
Diese Sofortmaßnahmen haben wir bei den Haushaltsberatungen vorgelegt. Man müsste das Studierendenwerk so ausfinanzieren, wie es zumindest dem Bundesdurchschnitt entspricht. Das wollen Sie noch immer nicht. Das ist schade. Das wäre zum Beispiel der erste Weg, den Sie gehen sollten, um diesem Masterplan ein Fundament zu geben.
Wenn Hamburg eine Metropole des Wissens sein möchte, und das wird sie sicherlich sein, ist es natürlich gut, wenn Sie ein paar Exzellenzleuchttürme bauen. Das kann man machen, aber die Basis muss ausfinanziert sein, und dazu gehören die Studienbedingungen für die Studierenden. Es kann doch nicht sein, dass zu Anfang jedes Semesters einige Studierende bei ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen auf der Couch schlafen. Das müssen wir verhindern, und zwar sofort und nicht nur mit einem langfristigen Masterplan.
Die Grundzuweisungen für das Studierendenwerk – ich differenziere das noch einmal – liegen mit 1,55 Millionen Euro in 2018 und für den Doppelhaushalt mit einer Steigerung um 50 000 Euro nicht nur weit unter dem Bundesdurchschnitt, sondern decken nicht einmal die zu erwartenden Tarifund Kostensteigerungen ab. Da müssen Sie nachbessern. Dafür reicht auch nicht nur der Masterplan, sondern da müssen Sie konkret herangehen, sonst erleiden wir Schiffbruch. Wir müssen diese Grundzuweisung erhöhen und den Studierenden eine Möglichkeit geben, dass sie hier vernünftig leben können, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von der Bildung, dem Bildungsstand ihrer Eltern. Das müssen Sie anpacken.
Wir werden Ihrem Plan zustimmen, weil es ein erster Schritt ist. Er geht uns nicht weit genug; da hätten Sie ruhig noch mehr von dem übernehmen können, was wir in den Haushaltsberatungen gefordert haben. Wir werden auch der FDP zustimmen; die Ergänzung um die Auszubildenden ist sinnvoll. Aber es bleibt viel mehr zu tun. Packen Sie das doch an. The Creator had a Masterplan. Ich hoffe, Ihr Masterplan kommt dann schnell genug. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, alle Redner hier sind sich heute darin einig, dass wir in Hamburg mehr tun müssen für Wohnheimplätze, für Engagement beim studentischen Wohnen. Sie als Rot-Grün loben sich heute dafür, einen großen Sprung zu machen. Herr Tode, es war wirklich bemerkenswert, als Sie hier gerade gestanden haben und noch einmal aufgezählt haben, was Sie schon alles Tolles gemacht haben, was Sie schon an Investitionen in Sanierungen, neue Häuser und BAfÖG gegeben haben, und alle anderen tollen Sachen, die Sie gemacht haben.
Dann finde ich aber, machen Sie mit Ihrem Antrag eine komische Sache. Sie stellen es so dar, als hätten Sie, seit die SPD an der Regierung ist, einen Fisch nach dem anderen an Land gezogen und fordern jetzt zum Ende einer neunjährigen Legislaturperiode, in der Sie Verantwortung tragen, einen Masterplan für das studentische Wohnen. Dann frage ich mich doch allen Ernstes, nach welchem Plan Sie die letzten neun Jahre gearbeitet haben, wenn Ihnen nach neun Jahren einfällt, Sie bräuchten einen Masterplan, um zu sehen, was Sie hier für die Zukunft tun – zufällig genau dann, wenn die Wahlen nahen; das gibt dem Ganzen natürlich noch einmal eine andere, höchst fragwürdige Komponente.
Herr Gögge, Sie haben eben die BAföG-Reform angesprochen, die jetzt kommt. Als ich wissenschaftspolitischer Sprecher wurde, habe ich gedacht, dass ich hier nie wieder über die BAföG-Millionen sprechen möchte. Aber nach der Vorlage, die Sie gerade gegeben haben, muss ich das doch tun. Wenn Sie sagen, Sie wollten beim BAföG jeden Hebel in Bewegung setzen und Sie wollten alles tun, damit diese Dinge auch bei den Studierenden ankommen, dann sage ich noch immer, und das ist heute genauso aktuell wie damals: Sie haben, als die BAföG-Mittel vom Bund übernommen worden sind, einen riesigen Hebel in die Hand bekommen, um sich für Studierende einzusetzen, um da mehr Leistung herauszubringen. Sie hatten einen riesigen Hebel, der Ihnen direkt in die Hand gelegt wurde, und Sie haben ihn nicht betätigt. Und jetzt fordern Sie weitere Hebel und sagen, dass es beim BAföG viel zu wenig sei. Das passt einfach nicht zusammen, denn Sie haben gezeigt, dass Sie, wenn Sie die Gelegenheit bekommen, etwas zu tun, die Gelegenheit nicht ergreifen.
Auch dieser Beschluss heute schafft an sich noch keinen einzigen zusätzlichen Wohnheimplatz. Das ist Ankündigungspolitik par excellence. Ich habe gerade schon auf die anstehenden Wahlen verwiesen. Sie hatten das auch in den letzten Sitzungen. Da ging es um das Ticket für Studierende und Auszubildende, das war auch so eine interessante Geschichte. Warum eigentlich jetzt zum Ende der Legislaturperiode? Damals hatten Sie übrigens auch schon die Freiwilligendienste vergessen. Wir haben das heute noch einmal als Zusatzantrag eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass auch die Ableistenden von Freiwilligendiensten Leute sind, die davon sehr stark profitieren.
Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen Antrag annehmen würden, genauso wie Sie vor zwei Wochen unseren Antrag, dies auch in das Ticketingsystem einzubinden, angenommen haben. Ich bin schon sehr gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten und freue mich, wenn Sie uns zustimmen, sodass wir gemeinsam sagen können: Ja, diese drei Gruppen, sowohl Auszubildende als auch Studierende als auch Freiwilligendienste brauchen unsere Unterstützung. Da erwarte ich von Ihnen eine Zustimmung und bin gespannt, wie Sie sich gleich dazu verhalten werden.
Ein letzter Satz, weil Sie beide gerade nicht nur über das studentische Wohnen gesprochen, sondern noch einmal die Gesamtbrille aufgemacht haben, wie viel hier momentan läuft, was hier alles in der Stadt angeblich wohl in den nächsten Jahren passiert. Das stimmt, da sind auch gute Ankündi
gungen gebracht worden, und wir blicken optimistisch in die Zukunft. Aber der beste Plan nützt doch nichts, wenn man ihn nicht mit gewissen Dingen unterlegt. Sie haben gerade Cherry Picking betrieben. Es gibt auch große Dinge, die im Wissenschaftsbereich anstehen, bei denen wir noch nicht so recht wissen, wie sie vorankommen sollen. Nach dem Gutachten von vor einigen Monaten, wie riesig und gewaltig der Sanierungsbedarf an der Universität Hamburg sei, mindestens eine halbe Milliarde Euro, passiert bisher noch nicht so viel.
Unseren Antrag, den Sanierungsbedarf der anderen Hochschulen erst während der Haushaltsberatungen zu erheben, haben Sie abgelehnt. Da schauen Sie einfach nicht hin, weil Sie Angst haben und genau wissen, wenn da einmal ein Gutachter hineingeht, läuft er erschrocken rückwärts wieder heraus, weil noch viel mehr Kosten auf uns zukommen. Sie scheuen das, Sie schauen da nicht genau hin. Das ist das Gegenteil von exzellent und das ist das Gegenteil von zukunftsgerichteter Wissenschaftspolitik.
Zu den Zahlen haben meine Kollegen von der CDU und der LINKEN eben schon viel gesagt. Wir haben gestern noch zur Kenntnis genommen, dass Sie das jetzt nachträglich an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen wollen. Wir freuen uns, den Masterplan dann im Detail mit Ihnen besprechen zu können. Mich würde, wie gesagt, vor allem interessieren, warum Sie nach neun Jahren, die Sie hier Verantwortung tragen, jetzt auf die Idee kommen, einen Masterplan zu brauchen. Das mutet schon ziemlich seltsam an. Wir lassen uns natürlich immer gern von Ihnen überzeugen und sind extrem gespannt, was Sie uns da zu bieten haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch uns hat gewundert, dass die rot-grüne Regierung nach neun Jahren einen Masterplan haben will, um festzustellen, wo die Probleme und die Schwierigkeiten liegen. Die Vorredner hatten schon gesagt, dass seit Semesterbeginn 2018/2019 2 200 Studenten eine bezahlbare Wohnung suchen und dass sie, weil sie diese nicht haben, auf den Couchen ihrer Freunde oder wo auch immer schlafen müssen.
Die Mietpreise steigen. Für eine Studentenwohnung in unserer Stadt, wir haben es gehört, ging die Miete seit 2010 im Schnitt um 32 Prozent in die
Höhe, und nun muss ein Student durchschnittlich 423 Euro bezahlen. Hier, das wurde schon gesagt, muss man als Student dafür arbeiten, weil das BAföG nicht ausreichend ist. Wir als Studentenstadt bringen die Studierenden in echte persönliche, private und finanzielle Schwierigkeiten.
Seit vielen Jahren verspricht der Senat ein gutes und attraktives Wohnheimangebot. Es ist schon einiges geschehen, aber man hat immer den Eindruck, dass es nur ein Nachbessern ist. Es fehlt eine vorausschauende Hochschulpolitik, mit der der Senat seit Jahren nicht aufwartet.
Ein Beispiel: Vor rund einem Jahr verabschiedete der Senat ein Wachstumskonzept für die Technische Uni in Harburg, erhöhte das Unibudget innerhalb von fünf Jahren um 19 Millionen Euro und prophezeite 10 000 zusätzliche Studierende. Doch aktuell gibt es gerade einmal 4 350 Plätze für rund 15 000 Studierende. Apartments und private Wohnungen sind kaum zu finanzieren und zu bezahlen. Und nun meint der Senat, mit 8,3 Prozent der Unterbringungsquote gut dazustehen. Im Bundesgebiet sind es im Schnitt 10 Prozent, aktuell fehlen 1 800 Wohnungen oder Möglichkeiten für die Studenten. Das heißt, es muss jetzt etwas geschehen. Ein Masterplan ist mit Sicherheit nicht verkehrt, aber es fehlen die aktuellen Pläne, die das in diesem Jahr umsetzen.
Wir werden alle Anträge unterstützen, weil wir es für notwendig halten, dass hier etwas wirklich zügig geschieht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich danke erst einmal für die Debattenanmeldung heute, weil das tatsächlich den Fokus auf zwei Gruppen lenkt, die in der Tat Schwierigkeiten haben, auf dem Wohnungsmarkt Fuß zu fassen und ein Dach über dem Kopf zu finden, nämlich die Studierenden und die Azubis. Ich finde es richtig und gut, dass heute das Haus geeint ist in der Beobachtung und auch in der Analyse, dass dort einiges auf den Weg gebracht wurde, aber in der Perspektive noch etwas zu tun ist. Ich finde es erst einmal prima, dass wir da alle einer Meinung sind.
Das ist, wie schon angesprochen wurde, wichtig für die Entwicklung Hamburgs als Wissenschaftsund Innovationsmetropole. Es geht aber auch um Chancengleichheit, um Bildungsgerechtigkeit und darum, für Studierende und Azubis hier einen attraktiven Ausbildungs- und Hochschulstandort zu haben. Was die Frage der Sanierungen angeht,
Ich habe letzte Woche die Wiedereröffnung der Armgartstraße feiern dürfen, wo jetzt in unmittelbarer Nähe zum Campus der HAW knapp 100 Plätze wieder Studentinnen, also Frauen, zur Verfügung gestellt werden. Auch das gibt es. Wir haben in diesem und im nächsten Jahr, sozusagen noch vor der Brust, das Georgi-Haus und auch das Europahaus, sodass wir im Bereich der Sanierungen auf einem guten Weg sind.
Ich will ein paar Punkte aufgreifen, die eben in der Debatte gefallen sind. Das eine Thema, Sofortmaßnahmen, Herr Dolzer, das ist richtig, gerade wenn man sich vor Augen führt, welche Situation wir immer rund um den Semesterstart im Sommer-, aber besonders im Wintersemester haben. Das waren natürlich auch Bilder, die ans Herz gegangen sind: eine Studierende, die mit ihrem Rucksack auf der Treppe saß und sagte, sie habe keine Bleibe, sie habe in den nächsten Wochen und Monaten kein Dach über dem Kopf.
Es sind in der Tat hohe Zahlen, die aber nach Aussage des Studierendenwerks in den Folgewochen sehr schnell wieder heruntergehen. Aber genau für diese Situation brauchen wir eine Sofortmaßnahme, und die Sofortmaßnahme kann nicht sein, jetzt ins Studierendenwerk oder woandershin erst einmal Millionenbeträge Euro zu überweisen. Damit entsteht kein einziges Zimmer, keine einzige Wohnanlage, kein einziges Haus.
Genau darüber machen wir uns Gedanken und überlegen, wie wir dem mit Blick auf das nächste Wintersemester – denn die Studierendenzahlen steigen unaufhörlich aufgrund der Attraktivität der Stadt, aber sicherlich auch wegen unserer Universitäten und Hochschulen –Herr/Frau werden können. Von daher sind Sofortmaßnahmen tatsächlich ein Thema, das uns bewegt.
Das andere Thema ist – Herr Oetzel, Sie hatten es angesprochen – mit dem großen Blick auf das, was am Wissenschaftsstandort passiert: Stichwort Sanierungen und Sanierungsstau. Da stellen wir fest, dass wir in der Tat eine hohe Auslastung gerade in den campusnahen Anlagen haben, aber dort, wo wir etwas weiter in den Randbezirken sind, immer noch Platz ist. Da können Sie jetzt anrufen, da können Sie sogar zu Semesterbeginn anrufen, da heißt es: Ja, hier haben wir Platz. Da wollen die Studierenden offenkundig nicht hin. Ich denke, das hat damit zu tun, dass man in der Nähe seiner Hochschule und seiner Universität sein will, wenn man sich für ein Studierendenwohnheim entscheidet, was auch nicht alle wollen. Ich glaube, Herr Tode war es, der die Zahlen genannt hat, 6 oder 7 Prozent sind es, die überhaupt sagen, dass sie in Studierendenwohnheime wollen. Da
Das führt uns zurück zu dem Campusgedanken im klassischen Sinn, der jetzt bei unseren aktuellen Planungen – ich schaue mir Von-Melle-Park an, Bundestraße, ich schaue mir Harburg an, Bergedorf, Science City, hier mehrfach diskutiert – definitiv auch die Facette studentisches Leben und studentisches Wohnen in den Mittelpunkt rückt und bei all unseren Planungen und Überlegungen dort zum einen das Thema des Sanierungsstaus aufgreift. Zum anderen wird dort unmittelbar von Anfang an mitgedacht, dass wir da tatsächlich Studierendenwohnanlagen schaffen. Wir sind dazu mit dem Studierendenwerk nicht nur im Gespräch, wir haben auch schon erste Schritte eingeleitet jenseits dessen, was ohnehin in Planung ist; 700 weitere Plätze in den nächsten zwei Jahren, einmal in Wilhelmsburg und dann auch durch Nachverdichtung oder Verdichtung bestehender Anlagen.
Ich denke, dass wir da auf einem guten Weg sind, gekoppelt mit den Entscheidungen, die jetzt nicht zu unserer vollen Zufriedenheit in Berlin im Bundesrat entschieden wurden, aber immerhin erste Schritte, die zur Erhöhung der Sätze eingeleitet wurden. Leider gibt es keine Differenzierung bei den Wohnzuschüssen. Es ist von hoher Bedeutung, dass wir da am Ball bleiben, um künftig deutlich zu machen, dass das Leben in Hamburg in München, in Stuttgart und in Berlin teurer ist als in Rostock oder in anderen Städten. Und wir müssen weiterhin mit vereinten Kräften und hoffentlich auch parteiübergreifend für eine gute Finanzierung streiten,