Es geht dabei nicht darum, erst einmal alles unter Wasser zu setzen und dann zu schauen, was passiert. Es geht darum, zu prüfen, ob Veränderungen zum Beispiel am Sperrwerk Tatenberg überhaupt Entlastung für den Hauptstrom bringen können, ohne das mühsame Gleichgewicht von Natur und Nutzung an der Dove Elbe zu stören. Wenn sich dann am Ende herausstellen sollte, dass es nicht geht, dann geht es eben nicht. Das ist das Wesen einer Machbarkeitsstudie. Aber eines sollten wir nun wirklich nicht tun: uns Denkverbote auferlegen. – Vielen Dank.
zierte Diskussion und ich bin mir durchaus des Spagats bewusst, den man hier in der Tat zwischen lokaler und gesamthanseatischer Struktur für den gesamten Elberaum hinsichtlich ökologischer Gestaltung machen muss. Nichtsdestotrotz müssen auch wir nicht über jedes grün lackierte Stöckchen springen, das uns hingehalten wird, insbesondere, wenn es eine rein ökologische Reparaturmaßnahme ist. Wer Nachhaltigkeit predigt und sie sich auf die Fahnen geschrieben hat, der kann das jetzt nicht wirklich als nachhaltig bezeichnen, mit solchen Reparaturen die 20 Zentimeter Tideerhöhung seit der letzten Elbvertiefung zum Beispiel reparieren zu wollen.
Wer die Dove Elbe kennt, Herr Duwe hat schon einiges erzählt, der weiß allerdings auch, dass der Zustand nicht so berauschend ist, was die Unterhaltung dieses Wasserwegs angeht, dass auch ein geringfügiger Schlickeintrag dort nicht noch zu Problemen führen könnte. Und der Tourismus – Hamburg hat es sich auf die Fahnen geschrieben, den Tourismus zu dezentralisieren – von Alster-Touristik und der Bergedorfer Schifffahrtslinie hätte erheblichen Schaden durch eine entsprechende Öffnung der Dove Elbe.
Grundsätzliche Fragen sind im Übrigen komplett offen. Hier wird jetzt ein Konzept vorgelegt, hier wird etwas diskutiert, das den Bezirk relativ überraschend getroffen hat. Es wird erst einmal gesagt, es helfe etwas für die Gesamtsituation der Elbe. Das muss man jetzt erst einmal so hinnehmen. Nichtsdestotrotz wäre die beste Lösung ein nachhaltiges Hafenkonzept, ein nachhaltiges Elbekonzept, das eben nicht solche Situationen provoziert, indem Hafenbecken zugeschüttet werden und die Elbe dauerhaft und immer öfter vertieft wird.
Sie müssen den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bezirks Bergedorf klarmachen, warum sie für eine verfehlte, nicht nachhaltige Hafenpolitik, für zugeschüttete Hafenbecken und das Mühlenberger Loch, für die Zugänglichkeit von Sportboothäfchen irgendwo an der Elbe eine Umgestaltung ihres Lebensraums in Kauf nehmen müssen – oder zumindest die Diskussion darüber. Das ist eine Herabwürdigung dieses Lebensraums und ein Diskussionsprozess, der – der Kollege Gladiator hat es schon angeführt – im Bezirk extrem schwierig ist nach den Erfahrungen, die die Menschen dort gemacht haben. Die Farce von Oberbillwerder ist noch voll in Erinnerung und es ist das Wahlkampfthema, zumindest war es das gestern auf der Kandidatinnen- und Kandidatenvorstellung in Boberg,
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können aus Abwägung dieser Gesichtspunkte dem Antrag der FPD, obwohl ich persönlich eine große Sympathie habe, so nicht zustimmen; wir werden uns der Stimme enthalten. Und wir hoffen, dass der weitere Prozess auch wirklich ein demokratischer Beteiligungsprozess ist, bei dem alle Meinungen gelten, und nicht wieder so eine Farce, wie sie rund um Oberbillwerder und andere Beteiligungsprojekte in Hamburg abgezogen wurde. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Elbe wieder mehr Raum geben, das klingt erst einmal sehr gut, auch wenn wir uns ansehen, dass beim Forum Tideelbe rund 50 Institutionen und Gruppen vertreten sind: angefangen bei den Elbanrainern Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen über die Kommunen am Unterlauf des Stroms, die Wasserstraßenverwaltung des Bundes, die HPA bis hin zu Tourismus- und Wassersport-, Wasser- und Bodenverbänden, Fischerei und Hafenwirtschaft; das hat Frau Dr. Schaal ja auch schon ausgeführt. Sie alle suchen nach Möglichkeiten, die geschundene Elbe ökologisch aufzuwerten und zugleich das Verschlickungsproblem in den Griff zu bekommen. Dieser Vorsatz ist gut und richtig. Es sollen Maßnahmen wie Rückdeichung und das Öffnen von Nebenarmen erarbeitet werden. Das Wasser soll Ausweichflächen erhalten, um die Sedimentmengen zu verringern.
Das Forum Tideelbe hat jetzt also fünf Gebiete identifiziert, die für eine Öffnung zum Hauptstrom infrage kämen. Eins davon ist die Dove Elbe.
Die Dove Elbe wurde im Mittelalter, tatsächlich im 15. Jahrhundert, vom Hauptstrom der Unterelbe abgetrennt, um das Fahrwasser des Hamburger Hafens zu verbessern. Die Strömung der Dove Elbe ist heute schwach. Damit ist sie für Wassersport gut geeignet. Beim Zusammenfluss von Dove Elbe und Gose Elbe gibt es einen Ruder- und Kanuverein und eine 2 000 Meter lange Regattastrecke, die für internationale Wettbewerbe geeignet ist. Die Dove Elbe ist auch ein Paradies für Angelfreunde. Es gibt Karpfen, Schleien, Rotaugen, Flussbarsche und Aale, um nur ein paar Fischarten aufzuzählen, die dort heimisch sind.
Dieses kleine Paradies darf nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden. Bisher ist der ökologische Nutzen für die Elbe noch sehr umstritten, und ob es einen wirtschaftlichen Vorteil für den Hamburger Hafen gibt, ist völlig unsicher. Ich verstehe sehr
gut, dass der Senat sagt, es solle eine ergebnisoffene Prüfung zur ökologischen Aufwertung der Elbe angestrebt werden. Die Dove Elbe samt Regattastrecke und Fischreichtum dafür zu opfern, scheint aber nicht sinnvoll. Deswegen stimmen wir für den FDP-Antrag. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass der Herr Umweltsenator sich nicht zu Wort gemeldet hat, nehme ich jetzt einmal ganz locker hin.
"Auf der Regattastrecke finden seit Jahrzehnten nicht nur nationale, sondern auch internationale Regattaereignisse statt. Da die Ruderer und Kanuten bei ihren Wettkämpfen auf stehende Gewässer angewiesen sind, ist die Regattastrecke in HamburgAllermöhe alternativlos. Eine Öffnung der Dove Elbe für den Tidehub hätte erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung der Regattastrecke und ist daher aus sportfachlicher Sicht abzulehnen. Das Landessportamt befindet sich dazu in enger Abstimmung mit dem Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein. Gezeichnet: Christoph Holstein, Staatsrat für Sport"
Dann können wir zur Abstimmung kommen und ich frage Sie, wer dem FDP-Antrag seine Zustimmung geben möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Zweite war die Mehrheit, meine Damen und Herren. Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 55 unserer Tagesordnung, Antrag der AfD-Fraktion: Wer bestellt, der bezahlt! – Übernahme der Kosten für die ab Herbst 2015 erfolgte Masseneinwanderung durch den Bund.
[Antrag der AfD-Fraktion: Wer bestellt, der bezahlt! – Übernahme der Kosten für die ab Herbst 2015 erfolgte Masseneinwanderung durch den Bund – Drs 21/16695 –]
Die AfD-Fraktion möchte den Antrag federführend an den Haushaltsausschuss, mitberatend an den Sozialausschuss überweisen.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Armin Laschet, der Ministerpräsident von NRW, nennt den Vorschlag indiskutabel und prophezeit ein erneutes Aufflammen der Flüchtlingsdebatte. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft und sieht den sozialen Frieden in Gefahr. Wir reden hier nicht über etwas Nebensächliches, sondern über etwas ganz Zentrales.
Worum geht es? Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, hier wohlbekannt, will die Bundesförderung für die Versorgung der Migranten deutlich senken, um mehrere Milliarden Euro jährlich, bereits ab dem kommenden Jahr 2020. Betroffen sind vor allem die Länder und Gemeinden. Nach der heftigen Kritik aus den Ländern – nicht nur CDU-Ländern, auch Manuela Schwesig hat sich zum Beispiel sehr kritisch geäußert – scheint er etwas zurückzurudern. Anfang April stellte er eine Kostenübernahme für die Unterbringung anerkannter Asylbewerber doch noch in Aussicht und kommt den Ländern und Gemeinden etwas entgegen. Allerdings soll es grundsätzlich bei einer Reduzierung der Kostenübernahme durch den Bund und bei einer Deckelung bleiben.
An diesem Streit über die Übernahme der Flüchtlingskosten werden schlagartig eine ganze Reihe von Punkten deutlich.
Erstens: Es wird offenbar, wie immens hoch die Kosten für die von der Bundeskanzlerin und den Regierungsparteien zu verantwortende Grenzöffnung sind, für den millionenfachen Zuzug von sogenannten Flüchtlingen, darunter ein beträchtlicher Anteil an Wirtschaftsmigranten, für die unser Asylund insbesondere unsere Sozialsysteme überhaupt nicht ausgelegt sind. Denn es geht hier um Milliardenbeträge jährlich und man ist erneut erinnert an den berühmten Satz Milton Friedmans:
Zweitens: Dass die Kosten so hoch sind, dass das alte Scholz-Rezept – mit viel Geld Probleme einfach zukleistern – an seine Grenzen stößt.
Drittens: Dass diese immensen Kosten von jemandem getragen werden müssen. Am Ende ist das immer der Steuerzahler, der dafür blechen muss. Aber das lässt sich noch weiter auffächern. Denn es wird klar – und es ist eben dann zu entscheiden, wo man die Prioritäten setzt –, dass und wie diese enormen Kosten geschultert werden müssen: Entweder geht das zu Lasten anderer öffentlicher Ausgaben, wird es Streichungen zulasten anderer Gruppen oder ein Gürtel-enger-Schnallen und ein Streichen bei Investitionen geben, oder aber der Staat wird sogar Steuern erhöhen, und das in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen wie noch nie. Wahrscheinlich wird beides kombiniert, machen wir uns da nichts vor. Andere staatliche Aufgaben leiden, Investitionen werden verschoben und die Steuern werden nicht gesenkt, sondern möglicherweise auch noch erhöht.
Und schließlich der letzte Punkt, der das jetzt in die Öffentlichkeit gerückt hat: Es ist eben ein großer Unterschied, welche staatliche Stelle dafür einsteht, diejenige, die diese Kosten durch die Politik der offenen Grenzen verursacht hat, der Bund, oder eben die Länder und Kommunen, die das am Ende vor Ort ausbaden müssen. Deshalb haben eine Reihe von Journalisten ihre Artikel überschrieben mit dem Schlaglicht "Kürzungen bei Flüchtlingskosten: Jetzt beginnen die Verteilungskämpfe".
Hier setzen wir mit unserem Antrag an. Der Bund soll in die Pflicht genommen werden, entgegen den Kürzungsvorschlägen von Herrn Scholz die Mehrkosten, die er durch sein Handeln verursacht hat, auch zu tragen. Wer bestellt, bezahlt! Hier ist der Bund in der Pflicht, und deshalb: Folgen Sie unserem Antrag. Lassen Sie uns ihn zuvor in den Ausschüssen beraten, im Sozialausschuss und im Haushaltsausschuss, damit wir gemeinsam für Hamburgs Interessen die bestmögliche Lösung finden und das in eine entsprechende Bundesratsinitiative mündet. – Vielen Dank.