Dann sind wir doch einer Meinung, dann habe ich Sie vielleicht falsch verstanden, dann habe ich das noch einmal betont, dass wir einer Meinung sind.
Auf der anderen Seite gebe ich einmal zu bedenken, was dort, wenn es denn ein Kunstprojekt war – ich glaube, das steht noch nicht ganz fest –, gezeigt worden ist, das kann man ja machen. AKWAufkleber hatten wir auch an der Schule, hat mich übrigens nicht gestört. Was wäre eigentlich los, wenn diese Aufkleber, wenn alles, was dort gemacht worden ist, in eine andere Richtung gegangen wäre? Wäre es dann auch noch ein Kunstprojekt oder hätten wir uns dann hier sehr echauffiert? Also die Toleranz auf beiden Seiten, die sollte dann doch da sein, das würde ich mir wünschen.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Dr. Alexander Wolf AfD: Da hätten die die Glocken des Michels tagelang geläutet! – Glocke)
Ja, ich schätze Sie, aber ich möchte jetzt gern von Ihnen wissen, ob Sie mir sagen können, woran Sie die Verfassungsfeindlichkeit der Antifa Altona Ost festmachen. Das ist festgeschrieben, das ist nicht etwas Ausgedachtes. Sie können es im Gesetz nachlesen. Wo ist zum Beispiel das Ziel, das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und so weiter abzuschaffen? Wo ist die Bestrebung, die Bindung an die Gesetzgebung abzuschaffen, und wo ist die Bestrebung, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition abzuschaffen? Und so weiter. Wo konkret, sagen Sie, ist die Antifa Altona Ost verfassungsfeindlich?
Ich bekenne gern, liebe Frau Schneider, dass ich kein Spezialist für die Antifa Altona Ost bin. Das bin ich nicht. Ich habe über die im PKA gehört, darüber darf ich hier nicht reden,
und ich habe mich sonst damit relativ wenig befasst. Nur, wir sind uns doch darüber einig, dass es ein Neutralitätsgebot in Schulen gibt, jedenfalls gehe ich davon aus, dass der Großteil dieses Hauses sich da einig ist. Das heißt, wenn eine Antifa-Ost dort Werbung machen kann, müssten das andere doch auch tun können, Antifa-West oder Pegida oder wer auch immer. Ich glaube, dass das eben nicht die Lösung ist, sondern dass wir darauf achten müssen, dass wir in den Schulen keine Werbung politischer Organisationen haben. Das, finde ich, ist nicht die Aufgabe von Schulen.
Die Zeit steht immer noch? Ich bedanke mich für die 30 Sekunden, die ich noch habe. Insofern, lieber Herr Petersen, hoffe ich, Sie überzeugen zu können, dass wir Liberalen nicht gegen den Rechtsstaat sind, ganz im Gegenteil, aber wir nehmen uns manchmal heraus, Dinge etwas anders zu diskutieren, und nehmen dabei aber auch klar Stellung zu dem, was wir ablehnen. Und ich denke,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Petersen, Sie haben leider Teile meiner Rede in einen etwas falschen Zusammenhang gerückt. Ich habe nicht ein einziges Mal den Begriff Schüler, Lehrer, Schulbehörde, Ida Ehre Schule verwandt. Und ich habe schon gar nicht …
Nein, das habe ich definitiv nicht, definitiv nicht, das können Sie nachlesen im Protokoll. Und wenn Sie dann noch konstruieren, ich hätte irgendwelche Zusammenhänge ziehen wollen mit G20, dann sind Sie völlig fehl am Platz. Ich habe gesagt, Antifa Altona Ost, Antifa generell, das sind Menschen, die sich mit der Einschüchterung Andersdenkender, mit militanter Gewalt gegen Andersdenkende nicht nur befassen,
Ich wehre mich dagegen, dass Sie so tun, als sei die Antifa mittlerweile mitten in der Gesellschaft angekommen. Und das wird hier gemacht.
Die Antifa ist eben kein regulärer und allgemein akzeptierter politischer Bestandteil dieser Stadt, zumindest nicht bei diesem Teil des Parlaments, und ich hoffe, auch nicht bei Ihnen.
Ich habe kürzlich in den Medien die Schlagzeile lesen müssen "Antifa wehrt sich". Oh Gott, die Antifa wehrt sich jetzt schon über die Medien?
Die Antifa benutzt doch normalerweise völlig andere Mittel, nämlich Menschen einzuschüchtern. Ich will einmal ein konkretes Beispiel dafür geben. Wenn wir von der AfD in Altona einen Stand machen, dann sind wir binnen kürzester Zeit von zwei Dutzend dieser schwarz lackierten Militanten umringt. Und da sind auch Leute dabei, Frau Schneider, die Sie kennen und die aus Ihrer unmittelbaren Nähe kommen, Frau Schneider.
Und dann müssen wir in Wahrnehmung unserer demokratischen Rechte Polizeischutz anfordern. Und das sehen Sie als demokratische und legitime Betätigung? Da sollten Sie sich schämen, Frau Schneider.
Ich kann es immer noch nicht verstehen, dass auch in dieser Stadt teilweise Büroräume an die Antifa vermietet werden, so, als sei das eine normale Firma.
Auf unserem Parteitag jetzt am Wochenende mussten wir erleben, dass sich wieder diese schwarz lackierten Typen zusammengerottet hatten, insbesondere an zentralen Fußgängerüberwegen, dort, wo die Ampeln sind, in Pulks von 10, 15 Leuten, und versucht haben, unsere älteren Parteimitglieder einzuschüchtern. Das ist nur deswegen nicht gelungen, weil die Polizei dort so, wie es sich gehört, geschützt hat.
Und, Herr Dr. Tjarks, ich lasse mir doch von Ihnen nicht vorwerfen, ich hätte mit dem Grundgesetz nichts am Hut oder ich sei ein Gegner des Grundgesetzes.
Mein Jurastudium habe ich begonnen, weil ich diese Verfassung in ihrer ganzen Tiefe durchdringen wollte. Sie haben damals gesagt, der Tag des Grundgesetzes ist das Höchste an Feiertag, was wir haben können.
Uns verbleiben noch zwei Minuten für diese Aktuelle Stunde. Wird der Aufruf des nächsten Themas gewünscht? – Frau Jäck, Sie bekommen das Wort für die SPD-Fraktion zum zweiten Thema:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zur Freude über das, was wir in Hamburg mit den Menschen und für die Menschen tun können und getan haben. Am 26. März 2009 trat die UNBehindertenrechtskonvention in Kraft. Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet Teilha