Gut, da sind wir nicht, wir sind hier in Hamburg, und so wollte ich meine letzte Rede zu diesem Thema auch nicht verstanden wissen. Da hatte ich moniert, dass Hamburg die Hauptstadt der SingleHaushalte ist und sprach von kleineren Wohnungen, die wir mehr als bisher benötigen und die erbaut werden müssen. Aber dies beinhaltet nach unserem Verständnis immer noch für jeden Bürger nach Ausbildung und Studium ein eigenes Bad, eine eigene Küche und einen eigenen Wohnraum. Die von Ihnen beschriebenen Standards, die zu Deutsch heißen, man bekomme einen einzigen Raum für Bett, Tisch, Stuhl und alles andere werde dann in der Fläche geteilt, das wollen wir in Hamburg auf keinen Fall haben. Das kann keine Lösung und auch kein Ansatz sein. Ausreichende Privatsphäre und Wohnkomfort erhöhen schlicht und ergreifend die Lebensqualität. Und die müssen wir auch unseren Bürgern zukommen lassen, die ein geringes Einkommen haben. Das ist gar keine Frage. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, was die Umfragen der letzten Tage und Wochen zu den wichtigsten Themen in Hamburg bestätigen.
Gleich nach dem Verkehr beschäftigen die Hamburgerinnen und Hamburger am meisten der Wohnungsmarkt und speziell natürlich die Wohnungsmieten. Kaum ein Thema beschäftigt die Öffentlichkeit so. Gerade weil dieses Thema uns allen auf den Nägeln brennt und weil wir wollen, dass Hamburg eine Stadt für alle bleibt, statt eine ver
gleichbare Entwicklung wie andere Millionenstädte in Europa zu nehmen, ist der Wohnungsbau das Herzstück der Senatspolitik, und das seit 2011.
Der Wohnungsneubau ist wirklich das Wichtigste, um die hohe Wohnungsnachfrage zu befriedigen, um gegen die Wohnungsknappheit vorzugehen und um somit bessere Bedingungen für die Menschen zu schaffen. Ich bin diesmal wirklich froh, Herr Hamann, dass Sie dieses Ziel heute mit uns teilen. Ich bin mir auch sicher, und ich bin davon überzeugt, dass wir diesen Wohnungsneubau auf diesem hohen Niveau auch in der Zukunft kontinuierlich haben müssen, um die Nachfrage in Hamburg zu bedienen.
Wenn über 83 500 Wohnungen mit Baugenehmigungen auf den Weg gebracht worden sind, wenn über 21 000 Wohnungen mit Bewilligung im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den Weg gebracht worden sind, schon 45 000 und wahrscheinlich deutlich mehr tatsächlich fertiggestellt sind, dann ist das für die vergangenen Jahre eine ganz große Leistung der Stadt, des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg, die wir unbedingt brauchen, um die Verhältnisse zu verbessern.
Was ich überhaupt nicht verstehe, Frau Sudmann – da bin ich wahrscheinlich nicht die Einzige –, ist die Tatsache, dass Sie kontinuierlich stets und ständig in diesen Debatten diese Leistung für die Hamburgerinnen und Hamburger nicht wertschätzen, sondern als etwas abtun, was kaum etwas wert und gar nicht entscheidend ist.
Ich verstehe sehr gut die Sorge vieler, ob sie sich auch noch in Zukunft das Wohnen in Hamburg leisten können. Deswegen muss man auch an dieser Stelle immer sagen: Von den 700 000 Mietwohnungen, die wir haben, sind ungefähr 270 000 bei der SAGA, bei den Genossenschaften und bei anderen Stiftungen oder Vereinen.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Schönen Dank, Frau Stapelfeldt. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten Sudmann?
Vielen Dank. Ich will jetzt gar nicht darüber reden, was ich kritisiere. Ich glaube, ich kritisiere durchaus sehr konstruktiv. Mich interessiert aber, wie Sie jetzt bewerten, dass Sie den Drittelmix
nach Ihren eigenen Zahlen einfach nicht erreicht haben, dass Sie gerade beim Viertelmix sind. Das passt nicht zu der Politik, die Sie sonst propagieren.
Wissen Sie, Frau Sudmann, ich kenne Ihre Art und Weise, wie Sie mit so einer Frage in die Debatte eingreifen wollen. Aber ich kann Ihnen dazu gern eine Antwort geben.
Natürlich funktioniert der Drittelmix. Und bei den Konzeptausschreibungen wissen Sie auch aus den Zahlen, dass wir da zum Teil deutlich darüber liegen. Natürlich schaffen wir dieses Ziel, das wir uns vorgenommen haben, von 6 000 erst 2 000 und von 10 000 3 000 Wohnungen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau auf den Weg zu bringen. Das ist einfach großartig. Natürlich ist das wichtig für die Menschen, die in Hamburg nur durchschnittliche Einkommen haben.
Aber lassen Sie mich noch einmal sagen: Diese Wohnungen bei SAGA und Genossenschaften, die einen großen Teil des Mietwohnungsmarktes abbilden, werden auch in Zukunft da sein, weil wir den Wohnungsbestand schützen wollen. Das sind Wohnungen mit Mieten, die kostengünstig sind und im Durchschnitt unter 6,50 Euro liegen. Und das ist doch ein Pfund für unsere Stadt, um das auch einmal ganz klar zu sagen.
Wir brauchen neben der Wohnungsneubaupolitik, Herr Meyer, ausdrücklich auch die Instrumente, die wir nutzen, um die Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten zu schützen. Das heißt, ich halte sie im Gegensatz zu Ihnen ausdrücklich nicht für überflüssig, sondern ich glaube, dass wir unsere Mieterinnen und Mieter schützen müssen, ob das mit der Mietpreisbremse, mit der Kappungsgrenzenverordnung oder auch mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen in elf Gebieten in der Stadt ist.
Zu dem öffentlich geförderten Wohnungsbau, den wir aus dem Haushalt ordentlich unterstützen, brauchen wir ein zweites Standbein. Das heißt, wir brauchen Innovationen. Deswegen haben wir den 8-Euro-Wohnungsbau auf den Weg gebracht. Wir werden in diesem Jahr Ergebnisse bei den Modellausschreibungen am Vogelkamp und auch am Bramfelder Dorfgraben sehen. Und wir sehen auch, was die SAGA auf den Weg bringt. Dann ist es so, dass wir mit den Ergebnissen, auch mit den SAGA-Modellvorhaben auswerten können, wie dieses für die Stadt funktioniert. Wir haben schon Erkenntnisse aus den ersten Modellausschreibungen gezogen, weil wir genau nicht bei den fünf Jahren stehen geblieben sind, sondern wir haben 30 Jahre mit der Möglichkeit, die Miete auch in einem sehr, sehr moderaten Umfang zu erhöhen, und
zwar auf Grundstücken, die wir im Erbbaurecht vergeben. Das heißt, wir werden hier tatsächlich mit den Vorhaben, insbesondere auch denen, die die SAGA jetzt auf den Weg bringen wird, die sich in der Ausschreibung befinden, die in der Planung oder im Bau sind wie am Butterbauernstieg in Hummelsbüttel,
Ich sehe, dass es hier aufleuchtet. Lassen Sie mich nur noch einmal ein Argument zum Thema Erbbaurechte sagen, weil das in der vergangenen Woche öffentlich durchaus eine Rolle gespielt hat. Ich sage noch einmal ausdrücklich zu Ihnen im Parlament, aber auch für die Mitgliedsunternehmen im Bündnis für das Wohnen: Wir wollen mehr Flächen für Erbbaurechte. Wir wollen auch den Einfluss der Stadt auf die bauliche Entwicklung stärker verankern. Wir wollen einen langfristigen Einfluss haben mit Auflagen, mit Belegungsbindung, Umwandlungsverboten et cetera. Aber wir wissen auch um die Probleme; es sind nämlich zwei. Erstens, die Finanzierung von Investitionen über die Restlaufzeiten der Erbbaurechtslaufzeiten. Das ist das Erste, was wir nicht nur mit den Genossenschaften, sondern mit den anderen Wohnungsunternehmen im Bündnis für das Wohnen diskutieren. Und das Zweite ist selbstverständlich auch, dass wir wissen, dass die Erbbauzinsen auf die Bodenrichtwerte bezogen sind und dass wir hier eine Entwicklung haben, die von uns mit bedacht werden muss. Denn am Ende des Weges wollen wir Erbbaurecht mit kostengünstigen Mieten. Ich bin mir sicher, dass wir dafür gute Lösungen finden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da kann ich es mir jetzt nicht nehmen lassen, zum Thema Erbbaurechte doch noch einmal ein, zwei Worte zu sagen, insbesondere auch in Richtung der Kollegin Sudmann. Ich habe Sie vor Kurzem schon einmal auf Ihre Freunde und Mitarbeiter bei der Drachenbau Wohnungsbaugenossenschaft Hamburg-St. Georg angesprochen, eine Genossenschaft – klein ist die Welt –, die übrigens mein Kanzleikollege Kues vor über 30 Jahren als Anwalt mitgegründet und beraten hat und die jetzt wieder in die Medien gerät, nicht zuletzt auch durch die Pressemitteilung des VNW.
Da will ich uns allen doch einmal gönnen, was ein Mitglied der Genossenschaft, ich glaube, im "Lachenden Drachen", also der Stadtteilpostille für St. Georg, veröffentlicht hat mit der Überschrift: "Drachenbau – Erbbaurecht am Ende?" Also mal gucken, wie denn das von Ihnen so gelobte Erbbaurecht in der Praxis aussieht. Da schreibt also der Genosse aus der Genossenschaft, dass … Also er beschreibt, wie damals vor 50 Jahren üblich, voller Euphorie – es war so fürchterlich lange her –, wie diese Genossenschaft gegründet wurde. 50 Jahre Pachtdauer erscheint bei einem Projektstart eine lange Zeit. Nun sind 31 Jahre vergangen und wir stoßen schon bei der Beschaffung eines Kredits für einen Aufzug für zwei Gebäude auf Probleme. Beleihung ist nur noch für 19 Jahre Dauer möglich – genau eines der vielen Probleme, das wir haben. Auf Nachfrage bei der Stadt erfahren wir, dass wir für die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages um 26 Jahre 780 000 Euro zahlen müssen – und das für ein Grundstück, das wir bis 2036 schon bezahlt haben. Der Aufzug – das rechnen die dann vor, Aufzug ist natürlich nachvollziehbar, sind alle ein bisschen älter geworden, da hat man dann auch gern mal einen Aufzug – kostet mit allem Drum und Dran und Umbau etwas über 1,1 Millionen Euro – überhaupt nicht bezahlbar. Also was macht man? Man fragt bei der Stadt dann auch gleich einmal an: Was würde es denn kosten, wenn wir das ganze Grundstück kauften? Die Antwort ist, wie hier nach lockeren elf Monaten geschrieben wird – also schnell wie immer in dieser Stadt –, nach lockeren elf Monaten Rechenzeit zwischen LIG und der Firma Gladigau kommt dann ein Preis heraus von sage und schreibe 2,23 Millionen Euro. Das heißt, für so eine kleine Baugenossenschaft sollen dann einmal eben nach Ihrem gelobten Erbpachtmodell über 2 Millionen Euro gezahlt werden. Und da frage ich Sie: Welcher Eigentümer, welcher Kaufinteressent, welche Familie steigt denn heute ein und kauft eine Ihrer Wohnungen im Erbbaurecht, wenn sie weiß, dass nach 50 Jahren noch einmal Beträge zu zahlen sind, die man sich überhaupt nicht leisten kann? Man erwirbt kein Eigentum. Man kauft diese Wohnung praktisch zweimal. Man kriegt keine Kredite mehr. Das funktioniert doch nicht. Und das schreiben Ihre eigenen Genossen, Ihre Mitarbeiter. Ihr Mitarbeiter wohnt da doch auch? Doch, der wohnt doch auch bei der Genossenschaft, nicht?
Jedenfalls schreiben auch Ihre Wähler genau das, dass es einfach nicht funktioniert, in keiner Weise. Und wir haben noch andere Beispiele gehört. Die Genossenschaft, die in Eimsbüttel Wohnungen hat, die sie für 9 Millionen Euro vor einigen Jahren
kaufen wollte, die jetzt 50 Millionen Euro kosten sollen. 50 Millionen Euro für Wohnungen einer Genossenschaft, die von den Preisen her nur an die Mieter weitergegeben werden können. Es geht nicht, es geht von vorne und hinten nicht. Und das ist auch die Quintessenz dieses Berichtes hier. Also, Ihre ganze Theorie, Sie machten das mit Erbbaurechten, ist politisch Unsinn, wirtschaftlich nicht möglich und folgt baulich überhaupt nicht. Das ist daneben.
Lieber Herr Hamann, Ihr Gedächtnis war auch schon einmal wesentlich besser. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass wir im Dezember gesagt und auch als Antrag vorgelegt haben, dass das Erbbaurecht modernisiert werden müsse. Das sind genau diese Probleme, die Sie beschrieben haben. Drachenbau und andere Genossenschaften, Kleingenossenschaften wollen gar nicht ihre Grundstücke kaufen; die wollen weiterhin im Erbbaurecht verbleiben. Und dafür muss das Erbbaurecht so geändert werden, dass Genossenschaften und andere, die Erbbaurechtnehmerinnen und -nehmer sind, nicht pleitegehen oder die Mieten erhöhen müssen.
Was Sie aber nicht besprochen haben, mein lieber Herr Hamann: Wenn das Grundstück damals verkauft worden wäre – und zwar hätte die Genossenschaft das damals schon gar nicht kaufen können –, hätten Sie in St. Georg jetzt solche teuren Grundstückskosten und dann noch mehr Eigentumswohnungen und da so teure Wohnungen, die sich kein Mensch mehr erlauben könnte. Deswegen brauchen wir ein Erbbaurecht und dürfen nie im Leben Grundstücke in attraktiver Lage und auch in anderen Lagen verkaufen. Das wollen Sie natürlich nicht hören; da sind Sie ganz anderer Auffassung als wir. Das ist auch gut so, denn Ihre Auffassung finde ich völlig falsch.
Herr Hamann hat Ihnen doch nun eben hier eindrucksvoll geschildert, dass das alles Nebelkerzen sind. Das mit dem Erbbau funktioniert hinten und vorne nicht und das wissen Sie auch.