Wer möchte diesen Antrag mit der soeben beschlossenen Änderung annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit der Änderung angenommen.
Nun gibt es noch den Wunsch vonseiten der FDPFraktion, den soeben beschlossenen Antrag aus Drucksache 21/16011 nachträglich an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz zu überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die nachträgliche Überweisung beschlossen.
Ich rufe Punkt 43 auf, Antrag der AfD-Fraktion: Sperrung Ehestorfer Heuweg – Erneute Prüfung dringend geboten.
[Antrag der AfD-Fraktion: Sperrung Ehestorfer Heuweg – Erneute Prüfung dringend geboten – Drs 21/16012 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Abschreckendes Beispiel Sperrung Ehestorfer Heuweg – Länderübergreifende Verkehrsplanung ist auch im Süden Hamburgs unabdingbar! – Drs 21/16172 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Geplagten Anwohnern, Gastronomen und Gewerbetreibenden am und um den Ehestorfer Heuweg helfen – Moratorium für aktuelle Planungen aussprechen, Baustellenplanung komplett neu starten – Drs 21/16173 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/16172 und 21/16173 ein Antrag der FDP-Fraktion sowie ein Antrag der CDU-Fraktion vor.
Alle drei Drucksachen möchte die FDP-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen. Die AfDFraktion möchte nur ihren Antrag aus Drucksache 21/16012 an diesen Ausschuss überweisen.
Wer möchte also zunächst der Überweisung zur Drucksache 21/16012 an den Verkehrsausschuss folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dann die Drucksachen 21/16172 und 21/16173 an den Verkehrsausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Mir ist hierzu nun mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der FDP- sowie der AfD-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Dr. Duwe, Sie haben das Wort für drei Minuten.
(Milan Pein SPD: Wenn jetzt wieder eine Floskel kommt, dann …! – Gegenruf von An- na-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Von uns kommen doch keine Floskeln!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann Sie beruhigen, es ist keine Frage des Glaubens. Ich sage Ihnen sehr einfach, als ich das erste Mal gehört habe von diesem Vorhaben, habe ich nur gesagt, um Gottes willen, wo sind wir hier eigentlich, jetzt wird schon der erste Grenzübergang nach Niedersachsen geschlossen. Dieses ganze Vorhaben ist ein heller Wahnsinn, ein Planungschaos, was angerichtet worden ist. Ich will auch nicht darüber sprechen, worum es geht, das weiß jeder. Es leben da doch nur 500 Leute, es gibt da auch nur zwei Hotels, es gab da eine Schule et cetera pp., dann machen wir einmal für neun Monate diese Straße zu. Es fahren Tausende von Pendlern durch – wo die nun lang fahren, weiß keine Socke.
Das Schlimmste ist, die Gemeindevertreter und die Kreisvertreter der umliegenden Gemeinden und Kreise sagen, das haben wir nachträglich dann so zur Kenntnisnahme bekommen. Es gab so gut wie keine Abstimmung der Einheitsgemeinde Hamburg oder des Bezirks Harburg mit den umliegenden Gemeinden. Das Chaos kam natürlich dann, als klar wurde, was gemacht werden sollte. Da gab es sogar eine Debatte im Niedersächsischen Landtag. Also, die Stadt Hamburg hat es erreicht, dass im Niedersächsischen Landtag endlich einmal über den Landkreis Harburg und seine Sorgen diskutiert wurde. Ich finde, das ist aber ein Kollateralschaden und nicht sehr gut für die Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Hamburg.
Deshalb haben wir diesen Zusatzantrag eingereicht, dass man sich jetzt wirklich einmal überlegen sollte, wie man den Informationsfluss und die Planungen zwischen diesen beiden Ländern optimiert. Ich kann natürlich auch damit anfangen, wie das alles begann. Da gab es schöne Pläne für Radwege. Diese Werkstraße wird natürlich von Tausenden von Radfahrern benutzt auf dem Weg zur Arbeit in die Hamburger Innenstadt. Nein, aber sie ist sehr wichtig für viele Fahrzeuge, unter anderem auch dann, wenn die Autobahn, die daneben liegt, gesperrt wird. So etwas zu planen, ohne wirklich mit den Nachbarn zu reden, das ist ein Skandal. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Dennis Gladia- tor CDU, Detlef Ehlebracht und Peter Lor- kowski, beide AfD)
Wenn es Stau vor dem Elbtunnel gibt, dann ist der Ehestorfer Heuweg die einzige Umleitungsstrecke, um beispielsweise in den Hafen zu kommen. Das bitte ich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Außerdem ist der Ehestorfer Heuweg die Nabelschnur zwischen Hamburg und Niedersachsen.
Ursprünglich sollte diese Straße für neun Monate für längst fällige Baumaßnahmen gesperrt werden, und zwar alternativlos. Wir als AfD sind nicht gegen eine Sanierung, aber wir hätten uns eine bessere Ausführungsplanung gewünscht und nicht, wie vorgesehen, eine Vollsperrung. Nachdem die Anwohner gegen die dilettantische Planung laut protestiert hatten, wurde die Behörde noch einmal aktiv und stellte einen neuen Plan vor, und zwar Sperrung über zwei Jahre bis 16 Monate. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger, die im Ehestorfer Heuweg einem Gewerbe nachgehen, voll vergessen, denn sie leben von den Kunden, die sie ungehindert erreichen können. Es darf auch nicht der häusliche Hilfsdienst unerwähnt bleiben.
Wir als AfD sind sicher, dass es Planungsspielraum gibt, um wenigstens eine einspurige Verkehrsführung einzurichten, auch wenn das bedeutet, dass einige Bäume gefällt werden müssen. Wer rund 770 Bäume für eine knapp 3 Kilometer lange U4-Verlängerung umlegt, den dürfte das nicht stören, oder ist es Ihnen lieber, dass täglich Tausende Fahrzeuge einen Umweg von mehreren Kilometern machen müssen? Wo bliebe die Verhältnismäßigkeit zwischen Baumschutz und Emissionswerten?
Hier ist der Senat gefordert, Leben in die behördliche Unbeweglichkeit zu geben. Hier ist der Senat gefordert, sorgen Sie dafür, dass die Sanierung des Ehestorfer Heuwegs sozial verträglich für die
Vielen Dank. – Herr Czech, Sie hatten sich gemeldet, ich habe Sie eben leider übersehen, tut mir leid. Sie haben das Wort für drei Minuten.
Guten Abend, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ehestorfer Heuweg und kein Ende, habe ich gerade gehört. Na ja, vielleicht führt das wenigstens dazu, dass sich jemand das einmal anguckt, eine wunderschöne Gegend, da kann man spazierengehen, Ausflüge machen. Der örtliche Distrikt hat eine kleine Lore aufgestellt, da gab es sogar einmal ein Bergwerk.
Aber jetzt zu Ihrem Thema. Also Ehestorfer Heuweg, wir haben nun schon gehört, da wolle man nur sanieren. Wir machen da keine Sanierung, weil wir gern sanieren wollen, sondern es geht darum, dass Fuß- und Radwege in keinem guten Zustand sind. Das Gefälle der Straße ist so, dass es bei Regenfällen tatsächlich zu Überflutungen kommen kann. Was für uns das Allerwichtigste ist, warum das auch jetzt passieren muss: Das ist ein Verkehrspunkt, der enorm gefährlich ist an einer Straße, an der auch Schüler die Straßen überqueren müssen. Dieser Schutz der Verkehrsteilnehmer ist für uns das Wichtigste.
Nun haben Sie schon eben erläutert, diese Planung wurde verändert, von ursprünglich einem Jahr sind wir jetzt auf zwei Jahre gegangen, auch mit Rücksicht auf die Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibenden vor Ort. Jetzt gab es also für die erste Bauphase am 28. Januar eine Informationsveranstaltung. Dann passiert genau das, was für mich exakt der Sinn von Demokratie ist. Es wird vorgestellt und daraufhin wird gesagt, diese Planung sollten wir vielleicht doch überdenken. Nun kommt die AfD, hat offensichtlich mitgeschrieben
und schreibt einfach alle Punkte auf, die es da gab. Ich kann mir vorstellen, das machen die, um hinterher zu sagen, ha, seht ihr mal, die AfD kämpft für euch, aber sich mit fremden Federn zu schmücken, ist, glaube ich, nicht so die gute Sache;
Das ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. Wir müssen diesen großen Punkt der Verkehrssicherheit jetzt lösen und können es nicht einmal eben fünf, sechs Jahre aussetzen. Ich glaube, das ist kein guter Weg. Dann fordert die FDP die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Harburg, das finde ich vollkommen richtig, genau das machen wir auch. Und zum Schluss noch ein kleiner Hinweis: Morgen um 18 Uhr, im Ausschuss für Bürgerservice Inneres und Verkehr der Bezirksversammlung Harburg, wird der LSBG genau vorstellen, was er da vorhat, in Absprache mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und den Menschen, die es da vor Ort angeht. – Vielen Dank.
Natürlich ist es nicht befriedigend, im Landesparlament über eine Straße in der Stadt zu reden, aber sie steht natürlich exemplarisch für diese katastrophale Verkehrspolitik.