und zwar dort, wo derzeit mit 120 Prozent Personalstärke gearbeitet wird, mit Schichtbetrieb und mit längeren Öffnungszeiten. Dort, wo man nach jahrelangem Druck der Opposition endlich einmal etwas getan hat, dort holt man sich jetzt das Lob ab. Das ist nicht objektiv, sondern unredlich und staatlich bezahlter rot-grüner Wahlkampf.
Machen Sie, Herr Dressel, die Kundenbefragung doch einmal in bezirklichen Ausländerabteilungen. Wir haben dort die Beschwerden von Betroffenen erhalten, und der Kollege Lenders hat dies beim Senat angefragt. Wissen Sie, was da los ist? Es ist schon eben berichtet worden, und es stimmt, das sind auch unsere Erkenntnisse. Nehmen Sie allein Wandsbek, geöffnet ist da nur an drei Tagen. Um eine Wartemarke zu ergattern, kommen viele schon um 2 oder 3 Uhr morgens, dann wartet man durchschnittlich vier bis sechs Stunden. Wer nicht drankommt, wird vom Wachdienst nach Hause geschickt. Letzten Oktober, so ersichtlich aus der Anfrage des Kollegen Lenders, wurden von 1 035 Vorsprachen 335 wieder weggeschickt, im November 2018 waren es 329 von 929, also mehr als ein Drittel. Das sind unhaltbare Zustände in einer Weltstadt mit hohem Ausländeranteil.
Und das ist dem Senat alles seit über einem Jahr bekannt. Es erinnert doch alles an die Situation, die wir in den Kundenzentren hatten. Schon wieder versagt dieser rot-grüne Senat bei der Organisation der Verwaltung, schon wieder versagt der Senat dabei, eine funktionsfähige Verwaltung im direkten Kontakt zu den Menschen in dieser Stadt sicherzustellen.
Wenn Rot-Grün sich in der Debatte über den Brexit gerade selbst gelobt hat, man stehe an der Seite der 4 000 britischen Mitbürger, wenn der Brexit kommt, dann sage ich Ihnen, die Übergangszeit, die beträgt drei Monate. Nach drei Monaten schicken Sie diese Menschen in die bezirklichen Ausländerabteilungen und setzen sie dort langen Warteschlangen und fehlenden Terminen aus. Sie verhöhnen doch unsere britischen Mitbürger, wenn Sie pathetisch sagen, you'll never walk alone. Aber wahrscheinlich meinen Sie, künftig stehen sie nicht allein in der Warteschlange, sondern zusammen mit Tausenden anderen ausländischen Mitbürgern.
Und das liegt beileibe nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerabteilungen, da muss ich Herrn Schmitt beipflichten, denn diese werden auch von den Betroffenen, mit denen wir gesprochen haben, für ihr Engagement, ihre Kompetenz und ihre Freundlichkeit, auch bei allergrößtem Druck, gelobt. Daher auch an dieser Stelle von uns als CDU-Fraktion ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Ausländerabteilungen.
Es liegt einmal wieder, wie bei den Kundenzentren, an einer mangelnden Stellenausstattung und einer fehlerhaften Organisation. Der Senat schafft es nicht, die offenen Stellen zu besetzen, und er lässt zu, dass einzelne Ämter nur Termine vergeben, andere Ämter vergeben Termine in Ergänzung zur Sprechstunde, und wiederum andere Ämter vergeben gar keine Termine. Wer soll denn da noch durchblicken? Und der Senat lässt es zu, dass alle Anliegen gleich behandelt werden. Die Frage, an wen man sich mit einem Anliegen zu wenden hat, wird dort genauso behandelt wie ein Aufenthaltstitel. Das kann nicht sein.
Das ist doch nicht das einzige Problem der Ausländerabteilungen. Wir haben zum Beispiel den Senat nach dem Umgang mit gefälschten Dokumenten gefragt. Deren Zahl nimmt ständig zu, und gerade bei ausländischen Pässen sind Fälschungen schwer zu erkennen. Bundesweit schaffen Meldeämter gerade Prüfgeräte an, die Sicherheitsmerkmale ausländischer Papiere aus aller Welt erkennen und Fälschungen identifizieren. Gibt es diese Geräte in allen bezirklichen Ausländerabteilungen, Herr Dressel? Die Antwort lautet nein. Natürlich nicht, möchte man sagen. Auch hier lässt der Senat die Mitarbeiter allein und gefährdet damit auch die Sicherheit des Landes und der Menschen.
Diese unhaltbaren Zustände in den bezirklichen Ausländerabteilungen müssen ein Ende haben. Schaffen Sie Abhilfe, Herr Dressel, schaffen Sie
Abhilfe, Rot-Grün, und zwar sofort. Sie können doch damit anfangen, die Kundenzufriedenheit auch einmal in den bezirklichen Ausländerabteilungen zu erheben, mal sehen, was dann herauskommt.
Das Wort erhält jetzt Frau Gallina für noch zwei Minuten, weil wir dann am Ende der Aktuellen Stunde angekommen sind.
Liebe Frau Schneider, was ich an Ihren Anmeldungen, an Ihren Beiträgen sehr schätze, ist, dass Sie durchaus darauf hinweisen, wenn eine Situation schwierig zu lösen ist, und dass Sie auch mit konkreten Vorschlägen kommen und man das Gefühl hat, man kann wirklich in einen Diskurs darüber eintreten. Das ist leider bei der CDU ganz anders,
denn da haben wir jetzt gerade wieder gehört, was doch alles so furchtbar ist. Ich habe aber von Ihnen auch keine wirklich konkreten Anträge diesbezüglich vernommen, und auch bei Ihrer Lästerei über dieses Thema Kundenzentren im Allgemeinen kann ich mich nicht daran erinnern, dass Sie mit einer Qualitätsoffensive Kundenzentren hier aufgelaufen wären, als es denn akut war.
Und das ist natürlich auch ein Teil der schwierigen Situation jetzt. Wir haben in einem solchen Bereich sehr große Anstrengungen unternommen in den letzten Jahren, wir haben da wahnsinnig viel mehr Kapazitäten geschaffen, Sie haben heute in den normalen Kundenzentren ganz andere Wartezeiten, und natürlich wirkt sich das auch ein bisschen auf das Thema Verfügbarkeit von Personal aus. Das ist eine Herausforderung, die lässt sich jetzt auch nicht einmal eben so mit einem Fingerschnipp lösen.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Nein, bei Zwischenfragen wird die Zeit angehalten und Sie bekommen bis zu einer Minute, um darauf zu antworten, on top.
Zum Thema mit der Einarbeitung, um das jetzt noch einmal konkret zu ergänzen, was Herr Schmitt schon vorgestellt hat, was es so an einer Reihe von Maßnahmen gibt, wollte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es da jetzt ein entsprechendes Einarbeitungskonzept gibt, um diese Zeiten zu verkürzen.
Ich wollte auch noch einmal in der verbliebenen Zeit darauf hinweisen, dass wir im Bezirksamt Wandsbek jetzt entsprechend die Räumlichkeiten ab 2.30 Uhr öffnen seit dem 24. Januar, denn es ist in der Tat wichtig, dass die Leute da nicht in der Kälte warten, gar keine Frage. Ansonsten freue ich mich darauf, wenn wir uns gemeinsam diese Geschichten anschauen in Zukunft.
Was ich noch sehr bemerkenswert finde, ist, dass die CDU bei einer großen Qualitätsoffensive, die wir gestartet haben bei den Kundenzentren, es offensichtlich nicht richtig findet zu prüfen, ob denn auch die Bürgerinnen und Bürger damit zufrieden sind, sondern diese Evaluation auf diese Art und Weise diskreditiert. Ich finde, das diskreditiert Sie vor allem selbst. – Herzlichen Dank.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/14765 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien – Drs 21/14935 –]
Die Fraktionen haben wieder vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Alle drei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel ein Kreuz machen, wie immer nur eines. Wenn der Wille des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennbar ist oder Zusätze dabei sind, ist das ungültig, genauso wie unausgefüllte Stimmzettel. – Bitte nehmen Sie nun die Wahlentscheidungen vor.
Alle Stimmzettel sind abgegeben worden. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird ermittelt und im Laufe der Sitzung bekannt gegeben.
Ich rufe Punkt 41 unserer Tagesordnung auf: Bericht der Enquete-Kommission "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe – Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteurinnen und Akteure".
[Bericht der Enquete-Kommission "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinderund Jugendhilfe – Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteurinnen und Akteure" – Drs 21/16000 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Erkenntnisse der Enquete-Kommission "Kinderschutz" schnell in Senatshandeln umsetzen – Drs 21/15984 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Enquete-Kommission "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken (…)": Prüfungen und praktische Umsetzungen gemäß den einstimmig beschlossenen Empfehlungen – Drs 21/15999 –]