[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Enquete-Kommission "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken (…)": Prüfungen und praktische Umsetzungen gemäß den einstimmig beschlossenen Empfehlungen – Drs 21/15999 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren: Stellung von Kindern und Jugendlichen im Verfahren stärken – Drs 21/16001 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/15984, 21/15999 und 21/16001 ein Antrag der FDP-Fraktion, ein gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP sowie ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
SPD, CDU und GRÜNE möchten den Bericht der Enquete-Kommission an den Familien-, Kinderund Jugendausschuss überweisen. Den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/16001 möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Jahre Enquete-Kommission "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken". Das waren, wenn ich richtig gezählt habe, 22 teils sehr lange Sitzungen, für alle Beteiligten Hunderte von Stunden Vor- und Nachbereitung dieser Sitzungen, und das Ergebnis lässt sich sehen: ein über 600 Seiten langer Bericht über die Arbeit der Enquete. Aber viel wesentlicher sind 70 erarbeitete Empfehlungen, die sich an den Senat, an die Bezirke, an die freien Träger und sogar an den Bundestag richten. Aber ich gehe noch einmal zurück. Schon beim Einsetzungsantrag passierte eher Ungewöhnliches. Vier Fraktionen haben argumentiert, gerungen, um ihre Positionen durchzusetzen, und letztendlich ist es gelungen, einen gemeinsamen Fragenkatalog zu entwickeln, der zum Einsetzungsantrag führte. Das war nicht selbstverständlich und von Anfang an ein starkes Signal aus der Bürgerschaft heraus für den Kinderschutz in Hamburg.
Acht Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland wurden zu uns nach Hamburg eingeladen und berieten die Abgeordneten aller sechs Fraktionen. Das war am Anfang nicht immer einfach. Wir als Politiker mussten feststellen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler doch manchmal, und
das sage ich einmal etwas salopp, anders ticken, aber das stellte sich andersrum für die Expertinnen und Experten auch heraus. Vor allem am Anfang der Enquete habe ich gedacht, dass hier zwei völlig verschiedene Welten aufeinanderprallen, und da fällt mir immer wieder ein mehrfaches Zitat von unserem Vorsitzenden Dr. Schrapper ein:
Aber vor allem in der zweiten Hälfte der Enquete haben beide Seiten sehr viel voneinander gelernt. Ich hoffe, dass dieses Verständnis füreinander noch lange nachwirkt und andere ermutigt, auch diesen oder ähnliche Wege zu gehen.
In den Enquete-Sitzungen kamen Entscheidungsträger aus den Bezirksämtern, aus der BASFI bis hin zur Sozialsenatorin und dem Staatsrat, aus den Verbänden, aus Initiativen, externe Experten, Pressevertreter und betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Wort. Wir führten eine Beteiligungswerkstatt durch und es gab eine anonyme Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung sowohl im ASD als auch bei den freien Trägern. Aus diesen vielen, vielen Informationen entstand der Bericht und wir haben daraus 70 Empfehlungen entwickelt.
Es gab, wenn man es Revue passieren lässt, Zeitpunkte, da hatte außer mir, glaube ich, keiner mehr daran geglaubt, dass wir es schaffen würden, ein einvernehmliches Ergebnis zu entwickeln.
Umso ungewöhnlicher und umso bemerkenswerter ist es, dass dieser Bericht sowohl von den Experten als auch von den sechs Fraktionen einstimmig verabschiedet wurde.
Dafür möchte ich mich bei dem Arbeitsstab, den Experten, den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen beteiligten Abgeordneten und allen eingeladenen Gästen, die alle dazu beigetragen haben, dass dieses Ergebnis möglich wurde, mehr als herzlich bedanken.
Aus der Nachbetrachtung war es richtig, dass wir alle uns die Zeit genommen haben, diese Enquete durchzuführen, den Kinderschutz einmal nicht anlass- und fallbezogen wie im Fachausschuss zu diskutieren, sondern den Kinderschutz in Hamburg in all seinen Facetten und aus allen Richtungen zu
analysieren. Natürlich ist die eine oder andere Empfehlung auch ein Kompromiss aller Beteiligten. Aber ich glaube, darauf lässt sich aufbauen. Einige Empfehlungen, wie zum Beispiel die Richterfortbildung, wird man sicherlich zügig umsetzen können, andere Empfehlungen, wie zum Beispiel das Regelwerk, werden sicherlich eine Daueraufgabe sein.
Der Kinderschutz in Hamburg wird sich weiterentwickeln und es wird keine kurzfristigen Lösungen geben, sondern es wird zur Daueraufgabe. Ich bin der festen Meinung, dass die Ergebnisse der Enquete einen erheblichen Teil zu dieser Fortentwicklung beitragen werden.
Eine Empfehlung liegt mir besonders am Herzen: dass wir endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben.
Wir haben bei den leider, leider tragischen Fällen in der Vergangenheit festgestellt, dass das Kind aus dem Mittelpunkt verschwunden war. Ich glaube nicht, dass das kurzfristig wirkt, aber mittelfristig und langfristig wird es dazu führen, dass uns nie wieder ein Kind aus dem Mittelpunkt gerät und dass unser Bewusstsein sich da deutlich ändert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, die CDU-Fraktion hat die Enquete-Kommission bei ihrer Einrichtung nicht für das geeignete Instrument gehalten. Nachdem der Bericht nun vorliegt, sehe ich mich und sehen wir uns in dieser Haltung voll bestätigt. Schauen Sie, die EnqueteKommission ist in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft als ein Beratungsgremium der Bürgerschaft vorgesehen, die wichtige Entscheidungen der Bürgerschaft vorbereiten soll.
Nun liegt der Bericht vor mit 125 Teilempfehlungen, die noch einmal in einer Tabelle schön geordnet sind, immer mit der Zuordnung, an wen sich die Empfehlung richtet. Drei der 125 Empfehlungen richten sich an die Bürgerschaft, der Rest richtet sich an den Senat. Das zeigt deutlich: Gefragt gewesen wäre an dieser Stelle vor allem entschlossenes und schnelles Senatshandeln.
Denn es wurden – das hat auch der Vorsitzende der Kommission in der Pressekonferenz gesagt – keine wirklich neuen Felder im Hamburger Kinder
schutz entdeckt, sondern man hat sich zu Recht sehr viel mit den Themen beschäftigt, die schon lange bekannt sind. Und wenn ich höre, dass eine Mitarbeiterbefragung gemacht wurde, die eine sehr wichtige Erkenntnisquelle war, frage ich mich: Wessen Mitarbeiter sind das denn? Das sind doch die Mitarbeiter des Senats
und der Senat hätte doch längst einmal auf die Idee kommen können, seine Mitarbeiter systematisch und anonym zu befragen, was man in diesem Bereich besser machen könnte.
Aber auch wenn ein aktiverer, entschlossenerer Senat genau die gleichen Experten hätte einladen können, effizienter und schneller zu einem Ergebnis kommen könnte, effizienter und schneller eine Befragung hätte durchführen können, bietet dieser Bericht eine große Chance für den Kinderschutz in dieser Stadt, denn er ist ein politischer Konsens. Das ist etwas, was wir zum ersten Mal in diesem Umfang erreicht haben. Ja, es ist an vielen Stellen ein Minimalkonsens. Der Konsens wurde an vielen Stellen dadurch erkauft, dass man Positionen abgeschwächt, Prüfaufträge erteilt hat. Aber es ist ein Konsens in einer detaillierten Zusammenstellung aller Punkte, in denen Handlungsbedarf besteht, dem alle Parteien in diesem Hause zustimmen konnten. Das ist ein Schritt vorwärts, auch wenn man mit einem schnelleren Senatshandeln vielleicht schneller zu dem einen oder anderen Schluss und Umsetzungsschritt hätte kommen können.
Dieser Konsens und diese detaillierte Zusammenstellung sind das Ergebnis eines extrem hohen Arbeitsaufwands über die letzten zwei Jahre, langer, arbeitsreicher Sitzungen, die an vielen Stellen sehr viel Geduld erfordert haben. Aber am Ende geht es um die Kinder in dieser Stadt. Und wenn dieser Bericht und diese Kommission nur dazu führen, dass ein einziger Fall von Kindesmisshandlung in dieser Stadt verhindert werden kann, dass ein einziger schlimmer Fall, wie wir ihn in der Vergangenheit gehabt hatten, verhindert werden kann, dann hat es sich gelohnt. Und für diese wichtige Arbeit möchte ich mich auch im Namen der CDU-Fraktion sehr herzlich bedanken bei den Sachverständigen, bei den Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber auch beim Arbeitsstab, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerschaftskanzlei, ohne deren Unterstützung das alles nicht möglich gewesen wäre. Mit Ihrer Arbeit haben Sie unserer Stadt einen wichtigen Dienst erwiesen. Dafür sehr, sehr herzlichen Dank.
Damit dies gelingen kann, muss jetzt aber die Umsetzung dieser Empfehlungen entschlossen und konsequent erfolgen. Ich bin diesbezüglich etwas
zwiegespalten. Auf der einen Seite muss ich wirklich lobend anerkennen, mit welcher Geschwindigkeit die Regierungsfraktionen hier als Zusatzantrag die Umsetzung der Empfehlungen im Familiengerichtswesen sofort angeregt haben und als Auftrag an den Senat vergeben wollen. Aber bis auf diese drei Themen ist bei 99 Prozent der Empfehlungen jetzt vor allem der Senat am Zug. Und ich habe es gesagt: Es sind kaum wirklich neue Themen dabei. Es gibt keinen Grund, nicht schon in den letzten Monaten mit dieser Arbeit angefangen zu haben, und es gibt überhaupt keinen Grund, erst im September, wie es jetzt im Antrag der Regierungsfraktionen steht, über Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlungen in den Themenfeldern, die wir seit Langem kennen, zu berichten. Ich hätte mir da eine ambitioniertere Fristsetzung bis vor der Sommerpause gewünscht.
Wir als CDU-Fraktion erwarten jetzt vom Senat – wie gesagt, die Themen sind bekannt, die Problemfelder sind bekannt –, dass in diesem Jahr alle Aufträge, die in diesem Bericht stehen, umgesetzt sein müssen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zunächst herzlich bedanken für die Zusammenarbeit in dieser Kommission, und zwar bei allen Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen, bei den Expertinnen und Experten, bei den externen Auskunftspersonen und beim Arbeitsstab – ich nehme an, dass heute einige von ihm da sind –, bei der Bürgerschaftskanzlei und bei allen Senatsvertreterinnen und -vertretern, die auf diesem Gebiet mit uns zusammengearbeitet haben. Es war ein lohnender Austausch, es war strittig, kontrovers und konstruktiv und ich finde, dass uns dieser einstimmige Beschluss jetzt am Ende zeigt, dass es sich lohnt, in solch anstrengende Diskurse einzusteigen.
Kinderschutz und Kinderrechte zu stärken, ist aber eine Daueraufgabe für die gesamte Gesellschaft. Auch wenn man viele Empfehlungen hat, funktioniert es nicht dadurch, dass man einfach an jeder einen Haken dran macht, weil man zu jeder einen Antrag gestellt hat.
Unsere Aufgabe als Politik ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um professionelle und gute Arbeit in diesem Bereich zu ermöglichen, Kindern und Eltern gute Rahmenbedingungen für ein gesundes Aufwachsen und Leben in dieser Stadt zu