Protocol of the Session on January 16, 2019

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN)

Frau Stöver, bei der Schulpolitik, die Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben, können Sie mir eigentlich leidtun, Sie durften doch nicht einmal jetzt in zweiter Runde dazu sprechen. Ich sage noch einmal,

(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Sie machen echt gute Stimmung hier!)

wir haben in Hamburg G8 und wir haben G9. Das ist das Hamburger Angebot, und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Herr Duge erhält das Wort für die GRÜNE Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Trepoll, die Argumente, die Sie gebracht haben, waren überschaubar. Zehn Jahre Schulfrieden heißt doch nicht, dass der Schulfrieden nun zu Ende ist. Wir haben nie gesagt, dass wir uns nicht einer Diskussion und einer Auswertung stellen, das machen wir, und wir haben Ihnen auch signalisiert, dass wir hierzu bereit sind. Wir werden das analysieren. Aber Sie können doch nicht die Erfolge, die mit diesem Schulsystem erreicht worden sind, negieren und das Ganze aufs Spiel setzen.

(Dennis Gladiator CDU: Hat keiner ge- macht!)

Ich möchte auch noch einmal auf Frau Prien hinweisen, Ihre frühere schulpolitische Sprecherin, die gesagt hat, in der Ausschussprotokollsitzung vom 23. Mai 2014 nachlesbar, Schulfrieden sei ein Wert an und für sich. Und wenn man diesen Wert an und für sich dann auch noch gut weiterführt, indem man Schulbauten macht, indem man Lehrer einstellt, die Qualität der Lehrer weiter verbessert, dann, glaube ich, ist man hier genau auf dem richtigen Weg.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Sie reden alle über das Äußere!)

Und wir haben auch unsere Position damit sehr deutlich gemacht, dass wir diesen Weg weitergehen wollen und glauben, dass es der richtige ist für alle, die am Schulleben beteiligt sind.

Die Einführung des Zwei-Säulen-Systems, daran möchte ich erinnern, haben Sie doch mit eingeführt 2010 und haben ebenfalls gesagt, ich weiß es noch, Sie wollten auch, dass die Stadtteilschulen zum Erfolg werden. Wer uns weismachen will, dass die Einführung von G9 an den Gymnasien so wie ein einfacher Stundenplanwechsel sei, ver

(Barbara Duden)

kennt meines Erachtens und verharmlost die Dimension eines solchen Wechsels.

An den Gymnasien wird das zu erheblichen Verwerfungen führen, aber auch an den Stadtteilschulen wird es zu Verwerfungen führen, das ist eben schon genannt worden. Und es wird dazu führen, dass noch mehr Schülerinnen und Schüler nach der sechsten Klasse die bittere Empfindung haben, aussortiert worden zu sein. Das können wir meines Erachtens nicht verantworten.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Wir haben es geschafft, in diesem Zwei-SäulenSystem die Laterne abzugeben. Das ist sehr deutlich gesagt worden. Wir haben innerhalb der Stadtstaaten einen riesigen Schritt voran genommen und stehen jetzt im Mittelfeld des Rankings der Bundesländer. Und unsere Aufgabe wird es sein, diese Verbesserungen weiter fortzusetzen. Dazu sind wir bereit und dazu werden wir sicherlich auch Gespräche führen.

(Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Ich möchte mit Frau Prien noch einmal enden, dem Ausschussprotokoll, in dem sie festgestellt hat, wie es hier wiedergegeben wird:

"Insbesondere hätten die Wissenschaftler verdeutlicht aus der Anhörung, dass es keine valide Evidenz für eine qualitative pädagogische Überlegenheit von G9 und auch keine wissenschaftliche Evidenz für einen Kausalzusammenhang zwischen stärkeren Stressbelastungen oder anderen unerwünschten Nebenwirkungen bei Schülerinnen und Schülern gäbe."

Ich finde, es ist nicht verantwortungsvoll, aus wahltaktischen Gründen, und das steht dahinter, diese Diskussion wieder aufzumachen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Frau von Treuenfels-Frowein bekommt das Wort für die FDP-Fraktion.

Meine Damen und Herren! Wir haben wieder ein schönes Potpourri heute gehört. Ich will auf einige Sachen eingehen. Einmal will ich Herrn Tjarks fragen, was eigentlich Entschleunigung am Gymnasium heißt. Was dürfen wir darunter verstehen? Doch G9 vielleicht so ein bisschen oder vielleicht Klassenwiederholung zulassen oder einfach ein bisschen chillen? Also das ist, finde ich, sehr, sehr …

(Beifall bei der FDP und Heiterkeit bei André Trepoll CDU)

Sorry, wenn ich das so sage, aber irgendwie sehr kryptisch ausgedrückt, da möchte ich schon ein

bisschen konkreter werden. Auch wenn Sie kein Schulpolitiker sind, wenn Sie so etwas sagen, dann sagen Sie auch, was Sie meinen.

Herr Rabe liest wie immer Jubelmails aus allen überregionalen Zeitungen vor, aber von Ihnen, Herr Rabe, habe ich bis jetzt nichts gehört, und das ist, was mich eigentlich interessiert und worüber wir heute sprechen wollen oder müssten. Wie wollen Sie denn die 76 Prozent, die einmal so abgestimmt haben, wie sie nun einmal abgestimmt haben, überzeugen? Wollen Sie die wirklich überzeugen, indem Sie denen sagen, wir haben in Schulbau investiert, wir haben in Lehrer investiert? Wir haben in so viele Äußerlichkeiten investiert, aber für die innere Qualitätsoffensive haben wir nichts getan. Dann haben Sie die Bürger doch gegen sich und nicht an Ihrer Seite.

(Beifall bei der FDP – Erster Vizepräsident Dietrich Wersich übernimmt den Vorsitz.)

Dann als Letztes noch einmal, ich finde es immer schön, wenn man sich auf Frau Prien beruft, warum denn eigentlich nicht. Aber wenn man gerade Frau Prien als Testimonial für den Schulfrieden nimmt und dass man dabei bleiben sollte, obwohl genau die CDU und Frau Prien nun gerade in Schleswig-Holstein das Gegenteil erfüllen – was ist das denn für ein verdrehtes Zitat? Wofür steht denn das eigentlich? Das habe ich nun überhaupt nicht verstanden.

(Beifall bei der FDP, der CDU und bei 'U$lexander Wolf AfD)

Nein, es geht mir eigentlich gar nicht um Frau Prien, sondern es geht mir darum, dass hier alles so lange verdreht wird, bis es irgendwie passt. Auch Frau Duden stellt sich hierhin, und das finde ich schon ziemlich krass, ehrlich gesagt. Also jeder hier im Haus, jeder, wir haben es doch so oft besprochen, kann sich an den Brandbrief der Gymnasialleiter, glaube ich, ziemlich gut erinnern. Ich habe da nicht gelesen, dass sie mit dem Zwei-Säulen-Modell, so wie es ist, jetzt zufrieden sind, sondern was sie geschrieben haben, ist noch nie passiert in dieser Stadt. Innerhalb des Systems haben plötzlich die eigenen Schulleiter gesagt, so, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Da müssen wir doch hinhören, da können wir doch nicht aus diesem Brandbrief auch noch irgendeinen Satz zitieren, der vielleicht möglicherweise unsere Sturheit noch weiter überschreibt. Herr Rabe, das finde ich, ehrlich gesagt, geht nicht und da müssen Sie auch einschreiten. So können wir es nicht machen.

Natürlich sind wir zu Gesprächen bereit. Wir haben doch haufenweise Anträge eingereicht, und wenn Sie eine Qualitätsoffensive wollen, dann überweisen Sie doch jedenfalls einmal an den Schulausschuss, dann können wir nämlich wirklich einmal darüber reden.

(Olaf Duge)

(Dr. Monika Schaal SPD: Ja, was reden Sie denn?)

Aber tun Sie nicht so, als ob Sie mit uns Gespräche führen, das machen Sie bis jetzt nämlich nicht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und bei André Trepoll CDU)

Als Nächster erhält das Wort Herr Dr. Wolf für die AfDFraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Jetzt zum Thema G9 an den Gymnasien. Bei dieser Frage G8 oder G9 an Gymnasien gibt es kein einfaches Richtig oder Falsch. Nehmen wir deshalb einmal die Argumente genauer unter die Lupe.

Gegen eine Wiedereinführung von G9 wird angeführt, dass es einen erheblichen Verwaltungsaufwand und auch Kosten mit sich bringt, angefangen damit, dass Lehrpläne zu überarbeiten und neu zu schreiben sind und so weiter. Das ist richtig, das ist ein Argument. Allerdings meine ich, sollte das Wohl der Schüler das Entscheidende sein und nicht der Verwaltungsaufwand. Das andere Hauptargument dagegen ist die Behauptung, das schwäche die Stadtteilschulen, dort würde doch ohnehin G9 angeboten. Da ist etwas dran, allerdings ist das Argument schief, denn eine Entscheidung für entweder Stadtteilschule oder Gymnasium kann und sollte doch richtigerweise nicht anhand der Frage G9, also Stadtteilschule, oder G8, also Gymnasium, gefällt werden, sondern nach Interesse und Anlagen des einzelnen Schülers, Stichwort Richtung Hochschulreife oder Richtung duale Berufsausbildung. Das Argument G9 als Argument zur Verteidigung der Stadtteilschule, finde ich, rückt die Schule, die Institution, anstelle des Wohls des Schülers und setzt damit wiederum die falschen Kriterien. Damit sind beide Argumente am Ende nicht stichhaltig. Demgegenüber wiegen die Argumente für G9 deutlich schwerer. G8 überfordert also viele Schüler, die nur mit enormen Anstrengungen, häufig Nachhilfeunterricht, den Lernstoff packen, der eben, und das ist vielleicht ein Fehler bei der Einführung gewesen, nicht abgespeckt wurde gegenüber dem bisherigen G9,

(Barbara Duden SPD: Natürlich! Haben Sie mal die Lehrpläne angeguckt?)

sondern nur auf geringere Zeit zusammengedampft wurde. Damit zusammenhängend, mit G9 gewinnen die Schüler an den Gymnasien freie Zeit am Nachmittag, die sie auch für Musik und Sport verwenden können.

(Dirk Kienscherf SPD: 12 Minuten!)

Ich habe es sehr genossen, sage ich ehrlich, um 13, spätestens 14 Uhr aus der Schule zu kommen und den Nachmittag zur freien Verfügung zu haben, und möchte nicht mit den heutigen Schülern tauschen, die erst um 15 oder 16 Uhr aus der Schule kommen. Wohlgemerkt, die Möglichkeit und die Ganztagsbetreuung unterstützen wir, aber nicht als Pflicht, sondern als Möglichkeit.

Kein Wunder, dass dies auch dem mehrheitlichen Willen der Hamburger entspricht, und eine 76-Prozent-Mehrheit ist nun wirklich ein Wort. Das heißt im Ergebnis, wir begrüßen G9 als Option und sind für die Wahlfreiheit der Schulen, ob diese das Abitur nach dem Modell G8 oder G9 anbieten wollen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort erhält jetzt Birgit Stöver für die CDU-Fraktion.

(Dirk Kienscherf SPD: Erst mal was trinken!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt, so, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben, das sagen die gymnasialen Schulleiter, das sagen die Lehrer der Stadtteilschulen und es sagen nun 76 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger. Diese Frage stellt sich: Warum wird der Bildungspolitik ein so schlechtes Zeugnis ausgestellt? Das, Herr Rabe, dürfen Sie nicht ignorieren.

(Beifall bei der CDU – Barbara Duden SPD: Das war kein Zeugnis! Das war eine Frage!)

Wenn wir ehrlich sind, fordern die Eltern doch das Abitur nach neun Jahren an den Gymnasien, weil eben die Stadtteilschule leider immer noch nicht eine richtige Alternative ist zum Gymnasium, wenn die Kinder Abitur machen wollen. Auf der anderen Seite ist der Stressfaktor an Gymnasien für viele Kinder zu hoch. Das sind beide Seiten. Ist es nicht vielleicht eher ein eklatantes Misstrauensvotum gegen die Stadtteilschule und gegen die Umsetzung von G8 an Gymnasien?