Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Studie des IAB hat die FDP inspiriert, einen Antrag zum Thema Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu stellen. Die Zielrichtung des Antrags ist richtig, aber dieser Antrag kommt drei, vier Jahre zu spät, weil Hamburg in diesen Bereichen in der Umsetzung vorbildlich ist. Daher werden wir den Antrag ablehnen.
Kurz zum Thema Instrumente: Die Arbeitsmarktinstrumente stehen allen Menschen zur Verfügung; auch den Geflüchteten stehen sie zur Verfügung. Erstens das und zweitens, was das Thema Beratung angeht: Das W.I.R-Programm ist bundesweit ein tolles Programm. Das war eine hervorragende Idee, das können wir alle jetzt auch eigentlich so bestätigen. Im Rahmen dieses Programms wird nicht nur in Richtung Vermittlung von Arbeit Arbeit geleistet, sondern es geht auch um die Beratung in Richtung Qualifizierung. Daher geht dieser Antrag ins Leere.
Was das Thema Sprache angeht, werden auch Flüchtlingsträger im Rahmen des W.I.R-Programms in Anspruch genommen. Da werden Sprachkurse, auch bedarfsgerechte, auch dualisierte Sprachangebote gemacht, sodass damit auch dieses Thema, was die Erfahrung der Flüchtlingsträger angeht, in das Arbeitsmarktprogramm, in die Arbeitsintegration einbezogen wird.
Insofern finden wir die Zielrichtung des Antrags richtig, aber er enthält keine neuen Vorschläge. Das kommt zu spät. Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen von der FDP-Fraktion. Ja, Sie haben das Problem richtig erkannt. Es gibt durchaus noch Verbesserungsbedarf, was die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten anbelangt. Aber leider ziehen Sie nicht die richtigen Schlüsse aus dieser Erkenntnis. Deshalb wird es von unserer Seite heute auch nur eine Enthaltung geben, denn von den vielen Maßnahmen, die hier geprüft werden sollen, gibt es schon ziemlich viele. Zugegebenermaßen sind diese nicht immer leicht zu finden. Dieser Dschungel ist wohl für die Unternehmen, für die Arbeitsuchenden selbst, für die Jobvermittler und auch für die Effektivität dieser ganzen Angebote das zentrale Problem.
Aber auch in einem weiteren Punkt springt der Antrag der FDP leider zu kurz, nämlich bei der Frage, ob die Verbesserung von W.I.R wirklich der richtige Weg ist. So sinnvoll W.I.R im Jahr 2016 und vielleicht auch 2017 gewesen sein mag, als es noch nicht viel anderes gab, umso mehr stellt sich jetzt die Frage, wie sinnvoll und gerechtfertigt dieser Sonderstatus immer noch ist. Die letzte Auswertung zu W.I.R gibt es nur online und ist aus dem Jahr 2017 mit Stand 2016. Auch deshalb fragen wir uns: Was kann W.I.R besser als das Jobcenter, die Agentur für Arbeit oder die Jugendberufsagenturen? Auch diese Institutionen haben sich mittlerweile und Gott sei Dank auf die Zielgruppe der Geflüchteten eingestellt, und hier ist aus unserer Sicht der Verbesserungsbedarf, nachhaltigen Vermittlungserfolg der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu erreichen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Nicolaysen, die Rede, die Sie gehalten haben, und der Antrag, den Sie hier gestellt haben, passen irgendwie nicht wirklich zusammen. Sie haben in Ihrem Antrag eine allgemeine Situation beschrieben, die jedes Bundesland betrifft, die auch vom IAB sehr zielführend und korrekt beschrieben wurde, und Sie sind mitnichten auf die Hamburger Situation eingegangen. Hätten Sie vielleicht – das muss ich an dieser Stelle einmal sagen – die sehr umfangreiche 45-seitige Große Anfrage der CDU vom letzten Jahr gelesen, dann wüssten Sie, welche Details und welche Akteurinnen und welche Akteure es in dem Bereich gibt und welche Zahlen für Hamburg wirklich gültig sind. Ich möchte das noch konkretisieren, was Frau Rath eben gesagt hat. Die Punkte 1.a. bis g. werden genau in dem Konzept, das wir und andere Akteure und Akteurinnen verfolgen mit dem Ziel, die Geflüchteten und andere, die immer noch arbeitsmarktfern sind, in den Arbeitsmarkt zu brin
gen, umgesetzt. Wenn Sie sich im Sozialausschuss unsere vielen Befassungen zu diesem Thema, auch sehr detaillierte Befassungen, noch einmal angucken, dann wüssten Sie tatsächlich, dass all das, was Sie hier fordern, Teil des umfangreichen Konzepts ist, das natürlich immer wieder überprüft werden muss, weshalb wir uns immer wieder berichten lassen, und das zum Beispiel bei dem Anteil der Frauen, die in diesem Konzept erfasst werden, ein bisschen Nachsteuerung haben könnte. Das wäre einmal ein spannendes Thema, da zu gucken: Was kann man noch machen, wie ist das Potenzial? Aber, um es kurz und knapp zu sagen: Wir brauchen den FDP-Antrag dazu tatsächlich nicht, dann aber gern weitere Diskussionen zu dem Thema im Sozialausschuss, Selbstbefassung oder wie auch immer, wenn die Behörde mit aktuellen Informationen kommt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir finden im Prinzip die Zielrichtung des Antrags richtig, kommen in diesem Fall tatsächlich auch zu dem Schluss, dem durchaus zuzustimmen. Es ist richtig, dass gesagt wurde, es gebe schon etliche dieser Maßnahmen. Aber es ist nicht verkehrt – wie im Prinzip auch Frau Möller gesagt hat –, so etwas auch noch einmal wieder auf den Prüfstand zu stellen und zu schauen, was wir wirklich verbessern können. Leider sind Papier und Konzepte nicht die Realität. In der Realität sehe ich junge Menschen, die mit viel, viel Hoffnung hierhergekommen sind und auf der Strecke bleiben. Sie sind schlecht bezahlte Dienstleisterinnen und Dienstleister unserer Überflussgesellschaft und arbeiten als Pizzabote oder im Lager von Amazon. Dabei bleibt so viel Potenzial auf der Strecke. Das ist eine Schande und da müssen wir etwas tun.
Mein Vorschlag, Herr Abaci, und ich wäre noch deutlich offensiver als meine Kollegin Frau Nicolaysen, ist: Es müssten Beraterinnen und Berater und Vermittlerinnen und Vermittler in die Unterkünfte gehen, dort eine Potenzialanalyse bei den Leuten machen und schauen, was an Qualifizierungsmaßnahmen möglich und nötig ist. Ich glaube, damit würde man noch mehr Menschen erreichen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Nicolaysen, ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich einmal mit der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter direkt in Verbindung gesetzt haben, denn es gibt Strukturen. Es gibt Arbeitsmarktinstrumente auch für Asylbewerber, meinetwegen Praktika bei Arbeitgebern, zwei bis sechs Monate, es gibt Eingliederungszuschüsse, es gibt mittlerweile Strukturen wie W.I.R oder neuerdings auch BIMO, die ganz massiv und ganz zentral anerkannte Asylbewerber unterstützen, um in Arbeit zu kommen und auch in Arbeit zu bleiben.
Eine unserer Antworten in diesem Bereich war im Dezember letzten Jahres unser Antrag, qualifizierte Arbeitsgelegenheiten speziell auch für anerkannte Asylbewerber einzurichten, denn in diesen wäre es möglich gewesen, sie zu qualifizieren und ihnen wenigstens einen Hauch mitzugeben, was eine Leistungsgesellschaft erwartet. Denn, wie schon richtigerweise gesagt, diese nicht qualifizierten und schwer auszubildenden Menschen … Und es gibt viele Angebote vonseiten des Jobcenters oder der Arbeitsagentur über Bildungsgutscheine oder Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine, die dennoch nicht greifen, weil die Voraussetzungen nicht mitgebracht werden. Das Problem ist eigentlich, dass durch die Integration dieser dann schlecht ausgebildeten Asylbewerber der Billiglohnsektor so unter Stress kommt und die, die schon länger hier bleiben, in Arbeitslosengeld II massiv unter Druck kommen. Leider lehnen wir Ihren Antrag auch ab, denn ich habe den Eindruck, dass Sie sich mit dem Thema noch nicht so richtig beschäftigt haben. – Danke.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung über den FDP-Antrag aus Drucksache 21/15597.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 21/15134, Große Anfrage der AfDFraktion: "Erklärung der Vielen" – Parteipolitische und weltanschauliche Einflussnahme durch die Behörde für Kultur und Medien sowie durch öffentlich geförderte Kultureinrichtungen?
[Große Anfrage der AfD-Fraktion: "Erklärung der Vielen" – Parteipolitische und weltanschauliche Einflussnahme durch die Behörde für Kultur und Medien sowie durch öffentlich geförderte Kultureinrichtungen?
Wird nun zunächst das Wort gewünscht? – Herr Dr. Wolf für die AfD-Fraktion, Sie haben es für fünf Minuten.
So wird gern Rosa Luxemburg zitiert, wohl wissend, dass es mit der politischen Toleranz des eigenen Milieus dabei nicht zum Besten bestellt war. Denn was dabei fast immer ausgeblendet wird: Sie bezog sich mit dieser Freiheit des Andersdenkenden nur auf die eigenen Gesinnungsgenossen und auf deren leicht unterschiedliche Interpretationen von Fortschritt und Kommunismus. Für Liberale oder Konservative, also für wirklich Andersdenkende, hatte sie diese Freiheit nie gedacht.
Schwenk nach heute zur Hamburger "Erklärung der Vielen". Diese Kampagne, Ende letzten Jahres von weit links stehenden Kultureinrichtungen der Stadt initiiert, gibt vor, dass angeblich rechter Populismus die Freiheit der Kunst angreife. Rechte und nationalistische Gruppierungen, so die selbsternannten Kulturvertreter, würden zunehmend Veranstaltungen stören, wollten in Spielpläne eingreifen und an einer Renationalisierung der Kultur arbeiten. Alles Zitate.
Die einschlägig bekannte Intendantin der Kunstfabrik Kampnagel, Frau Amelie Deuflhard, verkündete bei der Vorstellung der Erklärung am 9. November – Zitat –:
Zitatende – gegen rechte Tendenzen und Einflussnahmen. Und der Schauspieler Robert Höller raunte – Zitat –:
"Die Angriffe von AfD und anderen Rechtspopulisten auf Kultureinrichtungen sind so drastisch und gefährlich wie seit der NS-Zeit nicht mehr."
Vergleich mit dem Nationalsozialismus, der für mich in einer unerträglichen Weise die Verbrechen des NS verharmlost.
Nicht dass uns die Toleranz und Wortwahl dieser Kulturvertreter grundsätzlich überrascht hätten. Wir wunderten uns aber schon, wie vermessen die Behauptungen sind und wie frech Rechte von frei gewählten Parlamentariern infrage gestellt werden,
Rechte, die uns als Oppositionspartei durch die Verfassung garantiert werden. Wir wollten deshalb der Kulturbehörde einmal genauer auf den Zahn fühlen, welche Belege es für diese angeblichen Eingriffe in die Hamburger Kultur durch die AfD gebe und aus welchen Mitteln die Arbeit der Kampagne finanziert werde. Schließlich hatte doch Kultursenator Brosda höchstselbst von der Erklärung geschwärmt, sie als – Zitat –